Die Linkspartei plant, Apollo News aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow zu vertreiben – das erklärte die Partei auf mehreren Flyern, sowie einer kürzlich eigens anberaumten Veranstaltung gegen Apollo News. Auf Initiative des Bezirksverbands Treptow-Köpenick wurde eine eigene Arbeitsgruppe zur Koordinierung von Aktionen gegen Apollo News ins Leben gerufen. Dabei ruft man unverhohlen dazu auf, die Pressearbeit von Apollo News zu stören und zu verhindern und bedient sich einer offenen Gewaltrhetorik.

Vergangene Woche Dienstag veranstaltete die Partei gemeinsam mit dem „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und einer Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Treffen unter dem Motto „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Es ging bei der Veranstaltung laut Ankündigung darum,  „gemeinsam zu überlegen“, wie man der Pressearbeit des Mediums „einen Riegel vorschieben“ könne. Es sprachen dort Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken Treptow-Köpenick, und Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung. 

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Beim Treffen selbst, das von etwa 50 bis 70 Anhängern der Linkspartei sowie der lokalen Antifa-Szene besuchte wurde, verteilte die Partei unter anderem Material, in dem es hieß, man wolle „rechten Medien“ wie Apollo News „auf die Tasten treten“ und „gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen“. Rechtes Gedankengut wolle man „aus den Köpfen treiben“. In Flyern, die im Vorfeld sowie auf der Veranstaltung verteilt wurden, wird dabei auf Bildern demonstrativ die Adresse von Apollo News sowie des entsprechenden Gebäudes gezeigt.

Der Bezirksvorsitzende der Linken Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, erläuterte das Ziel des Treffens: Man wolle Apollo News „auf den Sack gehen“ und der Redaktion „das Leben unbequem machen“. Neben Ideen für Kundgebungen erwähnte er explizit unter anderem eine Störung der Apollo Seminare für junge Journalisten, sowie unspezifische „weitere gemeinsame Aktivitäten“, die er auf der Veranstaltung nicht öffentlich ausführen wollte. Vor Ort lud er Interessierte ein, sich an einer speziell gegründeten Arbeitsgruppe zu beteiligen. In der „AG Aktiv gegen Apollo-News in Alt-Treptow“ sind engagierte „Antifaschist*innen“ eingeladen, Ideen für das weitere Vorgehen zu sammeln und gemeinsam gegen Apollo News vorzugehen.

Bereits zuvor war es zu einer Serie von Sachbeschädigungen gegen die Apollo News-Redaktionsräume gekommen. Gegenstand einer Protestwelle vor Ort war dabei immer wieder auch eine pro-israelische Berichterstattung von Apollo News im Gaza-Konflikt.

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Jonas Aston • 0

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Amadeu-Antonio-Stiftung hat Apollo News bereits seit langem im Visier

Eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung beteiligte sich an der Veranstaltung der Linken gegen Apollo News. Bereits seit Jahren hat die NGO Apollo News im Visier und versucht, das Magazin als „rechtes“ Medium zu diskreditieren.

Redaktion • 59

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Zu Gast war wie erwähnt auch Kira Ayyadi von „Belltower.News“, einem Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung erhält jährlich mehrere Millionen Euro staatlicher Fördergelder, u.a. im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Auf Anfrage von Apollo News wollte sich die Amadeu-Antonio-Stiftung weder von Ayyadis Auftritt noch von den Aussagen der Mitarbeiterin dort distanzieren oder dazu äußern.

Ayyadi trat neben Warnke als Expertin auf und erklärte, es sei „wichtig“, sich gegen Apollo News zu „wehren“. Ayyadi behauptete, die Ziele von Apollo News und des „Personals, was hier um die Ecke arbeitet“, würden „die Straße unsicher“ machen, speziell für Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“.

Sie vermittelte den Eindruck, als ginge eine direkte Gefahr von Apollo News aus: „Auch wenn ihr euch vielleicht nicht direkt betroffen fühlt, von der Gewalt, die von dieser Ideologie ausgeht, auch ihr seid in letzter Konsequenz Betroffene davon“, sagte sie. Ziel von Apollo News sei ein „gesäubertes Deutschland“, behauptete Ayyadi – auch wenn ihr Gegenüber Warnke von der Linken an anderer Stelle eingestehen musste, dass bei Apollo News auch „als Person of Color gelesene“ Journalisten arbeiten.

Auf der Veranstaltung wurden dabei auch Materialien ihres Arbeitgebers, der Amadeu-Antonio-Stiftung, verteilt, in denen es unter anderem heißt: „Kein Ort für Neo-Nazis“. Auch wenn sie selbst – trotz einiger Versprecher – bemüht war, Apollo News als „extrem rechts“ nicht „rechtsextrem“ zu betiteln, war ihr Framing klar zu interpretieren: Es gehe um ein rechtes Medium, das man nicht im Kiez dulden dürfe. Als konkrete Maßnahmen regte Ayyadi selbst unter anderem an, den Vermieter von Apollo News zu kontaktieren. Man müsse es Apollo News in Alt-Treptow „ungemütlich machen“.

Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart erklärt dazu: „Dass eine im Bundestag vertretene Partei mit einer Rhetorik der offenen Gewalt Strukturen organisieren will, um ein unliebsames Medium gezielt an seinem Erscheinen zu hindern, ist ein Novum und ein unsäglicher Angriff auf die Pressefreiheit. Alle denkbaren Methoden, um ein Medium aus einem Bezirk zu vertreiben, sind von vornherein illegal und implizieren Gewalt. Mit den bewusst eskalativen Formulierungen in Serie will man direkte körperliche Gewalt provozieren oder mindestens die Redaktion in diesem Sinne einschüchtern und zum Schweigen bringen. Die Linkspartei stellt mit diesem Vorgehen nichts anderes als die Machtfrage – ob in Berlin die Pressefreiheit auch für bürgerliche Stimmen gilt oder nicht. Unsere Aufgabe verstehen wir jetzt darin, diesen Beweis zu erbringen: Denn die Pressefreiheit gilt überall oder gar nicht.“

st

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