Inszenierte Entschlossenheit: Merz’ leere Bürgergeld-Offensive
Der Bundeskanzler absolviert in diesen Tagen einen Parcours-Ritt durch die Medien. Am Sonntagabend war er zu Gast bei der ARD-Talkshow von Karin Miosga und erklärte eine Reform des vielfach kritisierten Bürgergeldes zur Chefsache.
Am Bürgergeld scheiden sich in diesen Wochen die Geister. Es ist zur Zündschnur am Pulverfass des deutschen Sozialstaats geworden, spätestens seitdem offen auf dem Tisch liegt, dass rund die Hälfte der Empfänger aus dem Ausland stammt. Inzwischen beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen diese Leistung, die die Steuerzahler jährlich rund 55 Milliarden Euro kostet. Das Bürgergeld wird so zum in Zahlen gegossenen Beleg für die These des Pull-Faktors der deutschen Sozialversicherung.
Während die Bundesregierung beharrlich eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent verkündet und damit den Anschein eines stabilen Arbeitsmarkts erweckt, offenbart der Blick auf die Zahlen aus dem Bürgergeld eine groteske Diskrepanz zwischen politischer Selbstinszenierung und sozialer Realität.
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Die zuletzt immer wieder aufflammende Debatte um das Bürgergeld birgt erhebliches Konfliktpotenzial – sowohl innerhalb der Koalition als auch für das öffentliche Bild des Kanzlers. Seine demonstrative Zurückhaltung lässt den Eindruck entstehen, er billige genau jene Politik der offenen Grenzen und der zunehmenden zentralen Steuerung der Wirtschaft, die das Land spaltet und zu einer multiplen Systemkrise geführt hat.
Merz nutzte daher am Sonntagabend seinen Auftritt in der Talkshow von Karin Miosga, um sich als tatkräftiger Reformer zu inszenieren und seinen medialen Faden vom „Herbst der Reformen“ wieder aufzunehmen. In staatsmännischer Pose erklärte er die längst überfällige Reform des Bürgergelds zur Chefsache – ein für Merz typisches Medienspiel, das der Öffentlichkeit Durchsetzungskraft, Reformwillen und Führungsstärke vermitteln soll. Aus der jüngeren Erfahrung weiß man allerdings, dass derartige mediale Vorstöße eine Halbwertszeit von wenigen Tagen besitzen, da sich in Berlin alles der Koalitionsdisziplin unterordnet.
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Altbekannte Medientaktik
Im Grunde verriet Merz die altbekannte politische Taktik schon zu Beginn, als er ankündigte, das Bürgergeld umbenennen zu wollen. „Neue Grundsicherung“ soll das frisch aufgebrachte Etikett heißen – ein klassischer Griff in die rhetorische Mottenkiste, der nach außen Reformbereitschaft signalisiert, im Kern aber dazu dient, die Strukturen zu erhalten. Nach Merz’ Worten soll künftig das Prinzip des Förderns und Forderns stärker betont werden.
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Das ist ein Evergreen in der deutschen Sozialpolitik: Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter versäumt, soll künftig schneller und schärfer sanktioniert werden – mit Leistungskürzungen zwischen 10 und 30 Prozent, in besonders schweren Fällen sogar bis hin zum vollständigen Wegfall der Unterstützung. Auch bei den Mietkosten will man enger ansetzen, vor allem in den teuren Regionen des Landes.
Als nächste Zielscheibe der Reform gerät das sogenannte Schonvermögen ins Visier – also angespartes Geld oder gar ein Eigenheim, das künftig früher zur Finanzierung des Lebensunterhalts herangezogen werden könnte, bevor der Staat einspringt. Ein durchaus diskutabler Ansatz, der aber nicht verdecken kann, dass die übrigen Änderungen kaum mehr als kosmetische Korrekturen sind.
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Merz bleibt sich treu: Er verkündet eine Scheinreform, um das Prinzip zu bewahren. Hinter der Fassade der Entschlossenheit steht ein Manöver der Ablenkung – weg von der eigentlichen Ursache der sozialen Schieflage, der massenhaften Zuwanderung in die Sozialsysteme. Die Rückführung illegaler Einwanderer, die die Kassen auf allen Ebenen entlasten würde, wird konsequent aus der politischen Debatte ausgeklammert. Stattdessen liefert Merz eine Lösung, die keine ist – wohl inszeniert, wohlklingend, aber letztlich wirkungslos.
Als Merz in der Talkshow seinen Sparplan skizzierte, wirkte das wie ein Stück Realsatire. Der Kanzler rechnete vor, man könne beim Bürgergeld rund 1,5 Milliarden Euro einsparen, gelinge es, 100.000 Leistungsbezieher in Arbeit zu bringen. Das Gesamtziel: fünf Milliarden Euro Entlastung – also mehr als 300.000 neue Jobs.
Liest der Mann keine Zeitung? Kann es wirklich sein, dass im Kanzleramt niemand bemerkt, was sich auf dem Arbeitsmarkt abspielt? Woche für Woche gehen derzeit über 10.000 Arbeitsplätze verloren – ein Exodus, der sich beschleunigt entfaltet. Wenn diese Zahlen die Grundlage seiner Kalkulation sind, bleibt nur ein Schluss: Man setzt im Kanzleramt auf den großen Befreiungsschlag durch das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket, das in der Vorstellung der politischen Blase in Berlin den wirtschaftlichen Befreiungsschlag erzwingen soll.
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Doch die Privatwirtschaft spielt dieses Spiel nicht mit. Sie steckt mitten im beschleunigten Abbau – Maschinen werden abgeschaltet, Produktionslinien verlagert, Fachkräfte entlassen. Deutschland erlebt keine Transformation, sondern eine schleichende Deindustrialisierung. Und sie ist das direkte Resultat jener grotesken Regulierungswut und Energiepolitik, die Merz nun mit großem Gestus zu reformieren vorgibt.
Koalitionspartner mauert
Merz wirkt in dieser geradezu phänotypischen Debatte, die das politische Klima unserer Zeit so präzise beschreibt, wie ein Mann, der längst den Kontakt zur Realität verloren hat. Neben der ökonomischen Blindstelle steht die politische seines Koalitionspartners. Für Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, ist die Lage eindeutig: Mit ihr werde es keine Kürzungen beim Bürgergeld geben. Punkt.
Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas ließ zuletzt keinen Zweifel an der sozialdemokratischen Linie. Sie verwies darauf, dass Entlastungen nur möglich seien, wenn die Wirtschaft wieder anziehe – ein indirektes Eingeständnis, dass man an strukturelle Reformen gar nicht denkt. Damit bestätigt sie exakt die Denkschule des Kanzlers: Erst Wachstum, dann sinken die Sozialkosten von selbst.
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Doch die politische Debatte in Berlin hat inzwischen ein intellektuelles Niveau erreicht, das man ohne Übertreibung als gefährlich bezeichnen muss. Reformunfähigkeit ist zum Markenzeichen der Republik geworden. Deutschland gleitet in dieselbe Lähmung ab, die Frankreich seit Jahren paralysiert – ein System, das seine inneren Widersprüche nur noch verwaltet.
Die Antwort auf diese Misere liefern Merz und die SPD mit altbekannten Reflexen: neue Steuerfantasien. Testballons wie die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder die Streichung des Ehegattensplittings zeigen, wohin die Reise geht. Die Rechnung wird, wie immer, die arbeitende Mittelschicht begleichen, die unter dieser Politik ihr Waterloo erlebt.
Pfingstmontag streichen, dafür islamische Feiertage einführen. Eine Umvolkung findet übrigens nicht statt.
Auch das wird die paralysierte Menge nicht mehr schockieren.
Narürlich nicht. In Irland sprechen Kritiker übrigens von „Plantation“ (nur für alle, die der brit. Vorbild-Politik noch etwas Positives abgewinnen können)! Aber, wer das kritisiert, ist natürlich rechts, weil er seine eigene Kultur (Religion, Sprache, Werte, Nachfahren, etc.) schützen will! Totschlagargument der Täter dieses Unrechts! Deren eigener Genozid ist anbei immer noch nicht anerkannt worden, er wurde bewusst von der brit. Regierung herbeigeführt, plus Vertreibung in alle Welt!
Wie ist das eigentlich in Regensburg mit diesem Plan des muslimsichen Zentrums weitergegangen, wo auch ein Ableger einer Firma involviert gewesen sein soll, der in den USA in dieser Zeit der Einwanderung und Verdrängung der Ureinwohner, richtig Geld gemacht hat und massiv an Einfluss gewann (Ursprung: England)?
Er ist ein fürstlich bezahlter Nullperformer.
Leider erkennen das die CDUler nicht.
Och, er performt schon, nur nicht in unserem Sinne und der Rest seiner Partei gehört mit dazu. Ich habs ja schon mal zitiert, aber ich möchte @Wortleser wegen seines Satzes über Merz:
„…im Prinzip ist er ein Schauspieler mit Rolle und Textvorgabe.“
für das Apolloverdienstkreuz vorschlagen 🙂
Und da das ja erst der Anfang vom Ende der Mittelstandes in Deutschland ist und wir ja noch regelmäßig wohl Wahlen haben werden sollen !!
Frage ich mich allen ernstes was die Wirklich Vorhaben !! Die wissen genau dass sie jede Kürzung oder Erhöhung von Leistungen und Beiträgen x% Stimmen kosten wird !! Und da sind nicht mehr all zu viele X% die man an die AFD abgeben kann um trotzdem noch an der Macht zu bleiben !!
„Chefsache“ heißt, dass Klingbeil zuständig ist, oder?
Und Pfingstmontag will Merz auch streichen, las ich eben bei Nius!
„…spätestens seitdem offen auf dem Tisch liegt, dass rund die Hälfte der Empfänger aus dem Ausland stammt.“ und somit keine (Staats)Bürger sind und mit welcher Berechtigung die dann BÜRGERgeld bekommen, hätt ich auch gern mal erklärt bekommen! Herr Merz, ich höre!
@Jane: Nicht zu vergessen die (illegal eingewanderten) Typen (nebst „Familien“-„Nachzug“), denen die Staatsbürgerschaft schon hinterhergeworfen wurde! Die kommen noch on top!!
Der „Bürger“ stand einmal als Sinnbild für Souveränität und nicht staatliche Abhängigkeit. Das ist alles Matrix-Sprache.
Nur leider steckt im „Staatsbürger“ auch die Pflicht des Bürgens für den Staat (wie lange dauerts noch?)! Und DAS gilt dann selbstverständlich nur für UNS!
@Jane .
Und damit der Bürger auch vernünftig Bürgen kann gibt es auch nur noch dem nächst das Digitale Geld ! Damit der Bürge auch nicht Ausversehen noch Geld vor dem Staat unter dem Kopfkissen vergisst !
Als ob es „nur“ das Bürgergeld wäre. Merz hat gesagt, dass er die Rente und die Versicherungen für Krankheit und Pflege umbauen will. Das heißt, dass Leistungen gestrichen werden. Im Gespräch ist schon das Pflegegeld 1. Ich bin Ehefrau eines Mannes (beide 70 plus) mit Schlaganfall, der dadurch nicht mehr richtig sehen kann. Ich benötige die Hilfe, die mir Merz und Konsorten streichen wollen, ganz dringend. Ich würde allen, die so gegen Kranke vorgehen wollen wünschen, selbst alle diese Krankheiten durchmachen zu müssen.
So allmählich wird die Frage zunehmend unabweisbar, wie das Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Anspruch genommen werden kann. Die besondere Schwierigkeit ist dabei, dass der Begriff der Selbstbestimmung inzwischen dermaßen ideologisch aufgeladen ist, sodass es kaum mehr möglich ist, sich, wie höchstrichterlich verlangt, „freiverantwortlich“ zu entscheiden. Zwar wäre zuvörderst der Deutsche Bundestag aufgefordert, für die nötige Klarheit zu sorgen. Aber den dortigen Abgeordneten scheint die Antwort auf die dadurch zutiefst existenzielle Angelegenheit weiterhin keinen Deut wert zu sein. Bedürfnisse, die unmittelbar ans Leben gehen, sind damit individualisiert und zu einem Problem gemacht, das jeder selbst meistern muss. In letzter Konsequenz führt sich der Staat auf diese Weise eigenhändig ad absurdum. Mithin könnte somit auf den Machtapparat verzichtet werden. Bisher zuhauf daran gebundene Gelder würden daraufhin endlich frei und stünden wieder privaten Haushalten zur Verfügung.
Man hat ja schon fast alles erfunden Kaffe ohne Koffein, Bier ohne Alkohol, Autos ohne Fahrer. Aber eine Regierung ohne Idioten klappt irgendwie nicht.
Sorry das ist keine Politik der Mitte. Das ist rein gar nichts. CDU/ CSU steht nicht auf meinen Wahlzettel. Wer braucht die noch?
Die Wahl von dem Typen war ein Griff ins….Der Typ ist unser Angestellter auf Zeit! Bevor er um mehr Geld fragt (fordern ist unverschämt) sollte er doch mal aufzeigen wieviel er gespart hat, Kürzungen bei den NGOs, Kürzungen in den Ministerien, keine Förderungen im Ausland. Wo sind die Projekte zur Effizienzsteigerungen? Er hat Geld zum Investieren, wo sind die Projekte die noch dieses und bereits im nächsten Jahr rentieren? Wenn die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht hat, darf sie um mehr Geld bitten. Alles andere ist Arbeitsverweigerung und führt zur Abmahnung und Kündigung.
In Unternehmen läuft es doch auch so, Ausgabenstopp, Einstellungsstopp, Reisestopp, Geld gibt’s nur für Projekte die innerhalb kürzester Zeit die Produktivität erhöhen, jeder Geschäftsbereich muss solche Projekte vorschlagen, Umsetzungspriorität nach Einsparpotential.
98 % wollen arbeiten und finden keine Stelle, während 2 % keine Lust haben. Welches ist der größere Skandal?
Während man den Allerärmsten am liebsten das Existenzminimum kürzen möchte, hat die Regierung sich selber nochmal einen kräftigen Griff in die Staatskasse gegönnt. Ihre Zuschläge steigen rückwirkend um 5,8 % .
Steinmeier +1350 € monatlich (insgesamt 24300 €), Merz +1220 € (21900 €), alle Bundesminister +980 € (17600€). Weitere Extras wie Hoffotografen, Friseure, Visagisten und Lucullusbanquette et. noch nicht mitgerechnet.
Man könnte auch sagen, sie fördern sich selbst und fordern von den anderen.
Das gesamte Bürgergeld gehört gestrichen! Was für eine Schande das man den älteren Menschen den Pflegegrad streichen will! Wie lange sind die Deutschen noch still?
Und eine Schande, daß die „Alten“ am Ende ihres Lebens Flaschen sammeln müssen um über die Runden zu kommen, während man STRAFTÄTERN am Ende noch ein „Handgeld“ mitgibt, damit sie GUT über die Runden kommen! Da könnt ich im Strahl kotzen!
Die Rückführung illegaler Einwanderer, die die Kassen auf allen Ebenen entlasten würde, wird konsequent aus der politischen Debatte ausgeklammert.
Dafür Präferieren man zum Beispiel konsequent die Rente seit neustem mit 73 Jahren + ?
Und der Michel lässt sich einreden es liegt an der Steigenden Lebenserwartung .
Nein es liegt an der Präferenz für die Ausgaben der Steuereinnahmen des Staates .
Ein leben mit 50% Steuern und Abgaben und Rente auf Sozialhilfe Niveau nach 55 Jahren !!!!
Wahrscheinlich noch mit 6 Tage Woche und 50Std .
Das kostet es mindestens wenn man die ganze Welt ins Deutsche Sozial und Krankenkassensystem einlädt !!
Für das Format, das Fritzchen darstellt, gibt es einen passenden Begriff: Luftpumpe.
Wann sagt der Bunteskanzler endlich mal etwas zur Schuldenkatastrophe in die Frankreich gerade rauscht, und wann werden in diesen ÖRR-Komödiantenstadln die entsprechenden Fragen gestellt?
Das ist doch gerade das dringenste Problem, mit dem Deutschland und die EU konfrontiert ist und nicht irgendwelche Faxen mit russischen Drohnen oder einer „freiwilligen Wehrpflicht“, die ohnehin nicht funktionieren wird.
Welche russischen Drohnen? Gibts Bilder dazu? Ich warte sehnlichst darauf.
Darauf warte ich auch! Die sind genauso unsichtbar wie ein Virus, können aber Angst und Panik machen UND gefügig!
Ich auch und nicht nur von den vorgeblich russischen!
„irgendwelche Faxen mit russischen Drohnen “ Die faxen kommen aber dort an ,wo sie hin sollen, ans dumme Volk. : Im Fernsehen haben sie doch gesagt ,dass es der Russe war … ja wer denn sonst
„Als nächste Zielscheibe der Reform gerät das sogenannte Schonvermögen ins Visier“ Na klar Herr Merz, ich höre schon die 50% Nicht-Deutschen-Bürgergeldbezieher lauthals lachen…. Also jemand der unter Umständen jahrelang Steuern und Sozilabgaben bezahlt hat bekommt im Zweifelsfall NICHTS, aber jeder hergelaufene…… ach lassen wir das, ist ja sinnlos
Waldemar Hartmann heute bei NIUS zur exorbitanten Erhöhung der Gehälter vom Lügner, vom Bundesspalter, Ministern und Abgeordneten:
„Die müssen so viel verdienen, weil sie sonst anfällig für Korruption wären!“
Da ist mir fast vor Lachen der (völlig überteuerte) Kaffee wieder rausgekommen.
Sechzehn Jahre lang eine Linke und voll – Integrierte Kommunistin (Propaganda-Kommunistin in Moskau ausgebildet ) war Bundeskanzlerin in der CDUCSU ! Noch heute wird Sie gehuldigt , ohne daran zu denken , dass Sie in einem kommunistisch geführten Südafrika , Einfluss auf eine Landtagswahl in Thüringen nahm und anordnete „ diese Wahl rückgängig zu machen „ ! Wahrscheinlich , weil Sie den Linken Ramelow helfen wollte . Diese Partei CDUCSU die sich über die AfD erhebt , hat Merkel auch nach diesem Fehler weiter regieren lassen ! Nun Habenseite einen Bundeskanzler , der wohl glaubt alles machen zu dürfen , was Ihm gerade sein Überleben sichert .. nicht mehr und nicht weniger ! Dabei will er die Mauer noch erhöhen … wenn die CDU so weiter macht , wird Sie sehr bald verzwergen ; genau das ist die Absicht der SPD und Grüne ! Wie lange will diese CDU – Partei das noch durchgehen lassen ? Denn nunmehr ist jedem klar , Merz kann nicht Bundeskanzler !
Es stellt sich für diese irre Sekte nur noch eine Frage!
Wer gibt den Königsmörder??
Merzel der Nichtsnutz, oder der Spielzeug-Roboter (ohne KI) des Larry Fink?
Diese ANTI-Bürgergeld-HETZE ist so oder so eine SCHWEINEREI ! Warum ?
Weil – fast – ALLE wissen, dass rund 60 Prozent der „Bürger“- besser MIGRANTENGELDBEZIEHER Ausländer sind ! Und von den restlichen 40 Prozent „Deutschen“ sind wiederum geschätzt die Hälfte PASSdeutsche ! So schaut´s aus.
Eine Kürzung des MIGRANTENgelds, was eigentlich soziale GRUNDSICHERUNG für Bürger sein soll/sollte, würde also in erster Linie die Bio-Deutschen bestrafen, die FAST alle richtig gearbeitet haben und gerne auch wieder arbeiten würden, wenn es denn Jobs gäbe, die also bestraft würden, obwohl sie sich – jedenfalls überwiegend – nichts haben zuschulden kommen lassen, OBWOHL – und das wissen wirklich alle – die Schieflage offensichtlich und für jedermann vorhersehbar – von der Polit-Mischpoke höchstselbst VERURSACHT wurde, indem man allen ILLEGALEN und UKRAINERN unbesehen den unbeschränkten Zugang zu den Sozialkassen ermöglicht hat, ganz gleich, ob die jemals einen Cent einbezahlt haben oder eben nicht.
Das Problem geht tiefer. Deutschland ist ein Land geworden, das seine Bevölkerung zu einer Herde von Low-Performern erzogen hat. Süß, warm, gut gepolstert und sorgenfrei ist der Platz in der sozialen Hängematte – zu dem Preis, dass es einem in Golfballgröße ins Gesicht hagelt, wenn man vor die Tür in den staatlich heraufbeschworenen Wirbelsturm tritt, der mit Erwerbstätigkeit einher geht. Nirgendwo sieht man das besser, als an dem Beispiel, als wir WIRKLICH einmal Menschen geschenkt bekamen. Aber selbst die Ukrainer haben wir in horrenden Zahlen ganz schnell zu Faulpelzen erzogen – in keinem anderen Land arbeiten weniger Ukrainer, als in Deutschland.
Was wir brauchen: Eine Stufe unter dem Bürgergeld. Plattenbauten mit langen Gängen, 1x Sanitäranlagen pro Stockwerk und Kartoffelsuppe im Speisesaal. Denn verhungern lassen dürfen wir natürlich niemanden. Aber TEILHABE ist ein Privileg und man muss es sich verdienen, dass andere es einem bezahlen!