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Ex-Bundesbauministerin

Wenn die Regierung die Regierung kontrolliert: Ausgerechnet Klara Geywitz soll Vizepräsidentin des Rechnungshofs werden

Ausgerechnet die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz, deren Ressort der Rechnungshof wegen Versäumnissen mehrfach gerügt hatte, soll laut neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden.

Von

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Die Bundesregierung will laut einem Bericht der Bild die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) vorschlagen. Die Personalie ist bemerkenswert, weil der Rechnungshof in den vergangenen Jahren mehrfach zentrale Projekte des von Geywitz geführten Ministeriums beanstandet hat.

In einem Bericht vom 18. April 2024 schrieb der Rechnungshof, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sei beim Aufbau einer Liegenschaftsdatenbank des Bundes „zwei Jahre nahezu untätig“ geblieben. Die Datenbank gilt als Schlüssel, um den Energieverbrauch und die Sanierungen der Bundesgebäude zu steuern. Der Rechnungshof forderte ein Konzept und setzte Ende 2025 als Frist für die Fertigstellung.

Auch in einem Bericht vom 23. Oktober 2024 mahnte der Rechnungshof, die Datenbank müsse „möglichst schnell“ fertiggestellt werden, damit Fortschritte bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie überprüft werden können.

In einem Gutachten vom 26. Februar 2025 stellte der Rechnungshof zudem „dringenden Handlungsbedarf“ bei den Zuständigkeiten zwischen BMWSB, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fest.

Für öffentliche Debatten sorgte auch der Umzug des Ministeriums in den Berliner Komplex „X8“. In einem Bericht zu Einzelplan 25 stellte der Rechnungshof fest, dass das BMWSB rund 3.800 Quadratmeter mehr Bürofläche angemietet habe, als das Bundesfinanzministerium als Bedarf anerkannt hatte. Der Rechnungshof empfahl, die überschüssige Fläche zu reduzieren und zu vermieten.

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Der Posten der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs ist auf zwölf Jahre angelegt. Die Bundesregierung schlägt die Kandidatin oder den Kandidaten vor, Bundestag und Bundesrat wählen, anschließend erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Geywitz war vor ihrer Ernennung zur Bundesministerin 2021 Prüfungsgebietsleiterin beim Landesrechnungshof Brandenburg.

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65 Kommentare

  • Kakistokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten.
    (Wikipedia)

    • Alternativ wäre noch Ineptokratie – die Herrschaft der Unfähigsten.
      Wir können´s uns aussuchen.

    • ja, viel hab ICH hier nicht zu melden.

      -25
      • Du hat nur Pech beim Denken, aber das permanent.

        11
      • Gut 😜

        1
      • schade, ihr versteht keine beleidigungen. 🙂

        0
      • Dann red´ halt nich ständig dummes Zeug. Vielleicht wird´s dann besser.

        1
  • Irgendwie muss ja verhindert werden, dass Steuerverschwendungen rauskommen…

    • Genau. Man hat sie nun auf den Posten gehoben, damit sie nicht arbeitslos wird/bleibt, ganz nach dem im öffentlichen Dienst üblichen Motto „auf diese Personalie möchten wir nicht verzichten“. Nun hat sie einen unkündbaren Job und bleibt vor allem der SPD lebenslang gewogen.

  • Es wird immer absurder mit dieser Regierung.

  • Vom 17. August 2020 bis zu ihrer Ernennung* zur Bundesministerin 2021 arbeitete sie beim Landesrechnungshof Brandenburg als Prüfgebietsleiterin.[3]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Klara_Geywitz

    +++

    *Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie am 8. Dezember 2021 zur Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz.

    • Eine gelungene Karriere, an keiner Stelle was getaugt und jetzt wird es wohl auch nicht besser

      • So fallen die politischen Frauen nach oben. Ich nehme mal an Quote. Es gibt jede Menge Fälle dieser Art und an der Spitze der Damen ohne ausreichende Qualifikation aber mit besonders viel Chuzpe thront Frau von der Leyen.

        6
  • Bock zum Gärtner machen hilft viel! Wie wäre es mal Menschen ohne tiefgläubigen Parteiverstand in solche Positionen zu heben…

    • Und vor allem mit einer entsprechenden Ausbildung/Studium.

    • Wer Baerbock zur Aussenministerin macht, der macht auch den Bock zum Gärtner. Aber in der Zeit der Frauenquote ist eine Qualifikation für Frauen ohnehin nicht mehr erforderlich (so die Publizistin Cora Stephan im Rundfunkinterview).

    • Es darf einfach nicht sein, dass Politiker und auch Politikerinnen für ihre schlechte Arbeit auch noch belohnt werden. Geywitz ist mit verantworlich für das Heizungsgesetz, was heute so manchem Bürger den Schlaf raubt.

  • Wenn seit Jahren zu viel Kritik gegen Regierungen und deren Veruntreuende Verschwendung geübt wird, setzt man dann eine ehemalige Regierungsvertreterin (Täterin) als Chefin ein.

    Finde den Fehler

  • Dann gibt auch der Bundesrechnungshof endlich Ruhe und deckt nicht ständig neue Verfehlungen der Regierung auf.

  • Die CDU sorgt dafür, dass sie den Posten bekommt.

  • Es muss demokratisch aussehen. Die Zügel behalten wir in der Hand.

  • Um Himmels Willen! Auf wessen Mist ist diese Idee denn entstanden?
    Diese Frau war nicht ein der Lage, die Bauwirtschaft voranzubringen, und nun soll sie stellvertretend den Rechnungshof leiten?
    Ob bei der steuerlichen Förderung gewisser Projekte und NGOs dann auch wirklich nach dem Rechten geschaut wird?
    Das hat schon ein gewisses „Geschmäckle“.

  • Wie war das nochmal mit Bock und Gärtner?

  • „Unsere Demokraten“ wollen ganz unter sich sein. Wer sonst sollte sich auch in dem Gewusel zwischen den Ministerien zurechtfinden 😁. Der Posten gehört ausgeschrieben, damit sich Wirtschaftsprüfer ganz normal bewerben können! Wieso gibt es eine Bindung auf 12 Jahre? Ist doch kein Militärdienst.

  • Ist das nicht SASKIA ESKEN auf dem Foto? Die Matrix wird auch immer schlechter…

    • Wo ist der Unterschied?

  • Skandal! Im höchsten Maße unmoralisch! Gibt für sowas keinen Straftatsbestand? Wer oder welche Institution kann das verhindern?

  • Besetzung nach Leistung ist wohl völlig out, sozusagen un-woke…

  • Versorgungsposten für die Genossin.

  • Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, es wird immer skurriler mit der Pöstchenvergabe.

  • Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Inkompetenz wird belohnt.

  • Die Institutionen in D sind sowieso schon dysfunktional. Da macht diese Person das Kraut auch nicht fett in dieser Position. Jetzt noch Ursel zur Bundespräsidentin machen und das Narrenschiff ist auf Kurs.

    • @Paul die Ursel gibt sich mit einer Bundespräsidenten nicht zufrieden sie strebt den Posten als UN-Präsidentin an. Da kann sie ihr Zerstörungswerk auf die ganze Welt ausbreiten. Bei diesem Anliegen kann es natürlich zu einem Zickenkrieg zwischen dem IT Girl Baerbock kommen die dasselbe anstrebt.

  • Wenn langjährige bedingungslose Gefolgschaft und ein Parteibuch Kompetenz und Studium ersetzten..,
    Die Parteien haben den Staat gekapert.

  • Der von Merkel angerührte steinharte Kitt des Sozialismus berücksichtigt nur stramme Ideologen und Vasallen. Nur diese sichern ihre Macht das war schon in der DDR so.

  • Ist das nicht mittlerweile übliche Praxis…den Bock zum Gärtner machen? Begründung: Sie hat bereits sooooo viele Erfahrungen mit dem Bundesrechnungshof.😂😂😂

  • Den Bock zum Gärtner machen… heisst do so……

  • „Wenn die Regierung die Regierung kontrolliert: Ausgerechnet Klara Geywitz soll Vizepräsidentin des Rechnungshofs werden… “

    … sind sie nicht gewitzt…

  • Den Bock zum Gärtner machen – das gehört in unserer Republik mittlerweile zur Staatsräson! Nachdem schon das Bundesverfassungsgericht gleichgeschaltet ist, muß man noch diesen äußerst lästigen Bundesrechnungshof zum Schweigen bringen. Wer wäre da besser geeignet als eine linke Parteisoldatin?

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