Deutschland stellte im vergangenen Jahr eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro für Klimaprojekte im Ausland bereit. Das teilten das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Montag in Berlin mit. Von dieser Summe kamen 6,1 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln. Damit wurde die international zugesagte Zielmarke von jährlich mindestens sechs Milliarden Euro übertroffen.

Erstmals wurden zudem mehr als eine Milliarde Euro an privaten Mitteln für Investitionen in den Klimaschutz mobilisiert. Die Zahlen für 2024 wurden inzwischen an die EU-Kommission übermittelt. Sie werden nach internationalen Kriterien grundsätzlich erst im Nachhinein berichtet.

Die Grundlage für die internationale Klimafinanzierung bildet die Vereinbarung der Industriestaaten im Pariser Abkommen von 2015. Darin verpflichteten diese sich, „Entwicklungs- und Schwellenländer“ beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Die Gelder flossen unter anderem in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Maßnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft sowie in den Schutz von Wäldern und Mooren in Indien, Südafrika, Indonesien und Mexiko.

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In diesem Zusammenhang betonte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) gegenüber der Welt: „Deutschland steht auch in schwierigen Zeiten an der Seite des Globalen Südens“. Klimaschutz bedeute Zukunftssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.

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Besonders bedrückend sind die hohen Milliardenbeträge, die quasi ins Ausland verschenkt werden – vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage, in der sich die Bundesrepublik derzeit befindet.

Während Klimaprojekte im Globalen Süden finanziert werden, wäre das Geld hierzulande dringend für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur erforderlich. Schulen, Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen sind marode und stehen vor dem Verfall – von Straßen und Schienen ganz zu schweigen. Der Investitionsstau allein bei den Schulen in Deutschland beläuft sich nach der jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten Erhebung aktuell auf rund 67,8 Milliarden Euro.

Doch damit nicht genug: Auch das deutsche Sozialsystem bricht unter der Last der Unterfinanzierung. Kranken-, Pflege- und Rentenkassen befinden sich allesamt in einer finanziellen Krisenlage.

Besonders gravierend ist die Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Das Defizit wird für das Jahr 2025 nach Einschätzung des GKV-Schätzerkreises auf rund 46 Milliarden Euro beziffert. Dass dieses Defizit derart hoch ausfällt, liegt vor allem an der Bürgergeld-Politik aus Berlin. Ein Gutachten des IGES-Instituts aus dem Jahr 2022 stellte fest, dass die GKV-Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger vom Bund nur zu knapp einem Drittel gedeckt werden. Die gezahlte Pauschale für die Leistungsbezieher lag bei nur 108,48 Euro monatlich, während eine kostendeckende Pauschale 311,45 Euro betragen müsste. Mit der steigenden Zahl der Bürgergeld-Bezieher ist davon auszugehen, dass die Unterfinanzierung in den Jahren 2023 und 2024 wohl weiter zugenommen hat.

Auch den Pflegekassen hat Berlin in jüngster Vergangenheit enorme finanzielle Lasten aufgebürdet, die ebenfalls zu milliardenschweren Defiziten geführt haben. Während der Corona-Pandemie mussten Zahlungen für Maßnahmen wie Corona-Tests und Prämien für Pflegekräfte aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung geleistet werden. Diese Mittel stammen überwiegend aus Beitragsgeldern der Pflegeversicherten, die eigentlich zweckgebunden sind. In der Folge mussten die Pflegekassen knapp sechs Milliarden Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Bis heute wurden diese Gelder vom Bund nicht zurückerstattet.

Besonders problematisch: Durch die Unterfinanzierung durch den Staat geraten nicht nur die Versicherungen selbst und damit die Versorgungssicherheit im Land unter Druck, sondern auch die arbeitenden Bürger und die Arbeitgeber werden finanziell zusätzlich belastet. Die Kassen legen die Engpässe nämlich in Form von höheren Beitragssätzen auf die Beitragszahler um.

Es ist einmal mehr die Prioritätensetzung der ehemaligen Ampelregierung zu hinterfragen. Während das eigene Land sozialpolitisch und auch mit Blick auf die Infrastruktur zerfällt, hielt man es in Berlin für wichtiger, Milliarden in ideologische Klimaprojekte im Ausland zu investieren.

Dies ist insbesondere fragwürdig, wenn man bedenkt, dass Länder wie Indien, die von den Fördergeldern profitieren, gar kein Interesse daran haben, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben.

Die Gelder verpuffen somit nahezu wirkungslos. Der Energieträger Kohle macht rund 70 Prozent des indischen Strommixes aus. Und im Gegensatz zu Deutschland und Europa, die überwiegend auf den Ausbau von Solar- und Windkraft setzen, verfolgt Indien konsequent den Ausbau seiner Kohlekraftkapazitäten.

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