Trumps Ankündigung, „wenn nötig“, US-Truppen in die Westküsten-Metropole Portland, Oregon zu schicken, hat für Aufregung unter US-Linken und deutschen Medien gesorgt. Schon hört man an vielen Stellen wieder den Autoritarismus-Vorwurf mitschwingen. In Portland sei doch eigentlich alles ganz ruhig, heißt es von ihnen.

Noch ist nicht klar, um welche Truppen es geht und ob sie überhaupt zum Einsatz kommen. Trump erklärte zunächst nur, er habe auf Ersuchen von Heimatschutzministerin Kristi Noem das Pentagon angewiesen, „alle notwendigen Truppen“ bereitzustellen, um im „kriegsverwüsteten“ Portland „belagerte ICE-Einrichtungen“ vor Angriffen der „Antifa und anderer inländischer Terroristen“ zu schützen. Der Präsident ermächtige „wenn nötig den Einsatz aller Kräfte“ – kommt es zu einem Einsatz könnte sich also sowohl um Nationalgardisten oder auch aktive Soldaten handeln.

Beide kamen in ähnlichem Zusammenhang zuletzt in Los Angeles zum Einsatz. Wie in LA geht es nämlich in Portland auch um gewaltsame Unruhen, die zwar nicht die gesamte Stadt zum Stillstand bringen, jedoch aber drohen genau das mit Bundesbehörden zu tun, die dort für die Durchsetzung von US-Einwanderungsgesetzen zuständig sind. Im Fokus der Randalierer ist daher wie in LA hier die Abschiebebehörde ICE.

Bereits seit Wochen liefern sich Aktivisten teils Straßenschlachten mit den dortigen US-Bundesbehörden und blockieren Eingänge zu ICE-Zentren. Die Szenen erinnern mitunter an die Unruhen vor fünf Jahren. Damals griffen Antifa-Aktivisten inmitten der BLM-Unruhen in den USA über Wochen jede Nacht Bundesbehörden in der Stadt an, diese verbarrikadierte sich etwa im US-Bundesgerichtsgebäude dort, das zum Teil in Brand gesetzt wurde. Im Wahljahr 2020 schickte Trump damals keine Nationalgardisten in die Stadt, nur weitere Bundespolizisten. Rückblickend wäre ihr Einsatz aber womöglich geboten gewesen.

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Portland hat sich schon lange einen Ruf als die Antifa-Hochburg schlechthin gemacht. Immer wieder gibt es dort Attacken linker Gruppen auf rechte Aktivisten und Journalisten. Besonders im Fadenkreuz der Antifa steht aber jetzt landesweit die US-Einwanderungsbehörde ICE. Erst vor wenigen Tagen kam es zu einem offenbar linksextrem motivierten tödlichen Angriff auf eine ICE-Einrichtung in Dallas, Texas bei der der Schütze laut Ermittlern „wahllos“ auf einen ICE-Wagen feuerte und dabei einen inhaftierten Migranten tötete (Apollo News berichtete). Seine Patronen hatte er mit Anti-ICE-Botschaften versehen – ein Fall der Parallelen zum ebenfalls linksextremen Mord am US-Konservativen Charlie Kirk zeigt, wo der Attentäter „Fang, Faschist!“ in Patronen geritzt hatte.

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Auch Millers Kollege Tom Homan, Grenzbeauftragter der Trump-Regierung, berichtete kürzlich, dass er längst rund um die Uhr Bodyguards benötigt. „Ich lebe nicht bei meiner Familie, weil ich sie möglichst nicht in Gefahr bringen möchte“, so Homan. Der jüngsten tödlichen Attacke auf ICE vorausgegangen waren mehrere Angriffe in Texas, die teils organisierten Eindruck von Antifa-Gruppen machten: Am amerikanischen Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli, hatte etwa eine Gruppe eine ICE-Einrichtung im texanischen Alvarado mit Pyrotechnik angegriffen und so Beamte nach draußen gelockt.

Danach eröffnete ein Schütze das Feuer und verletzte einen lokalen Polizeibeamten. Die Behörden nahmen mehr als ein Dutzend Verdächtige fest, die taktisch für die Attacke ausgerüstet waren, mit schusssicheren Westen, Helmen, Gewehren und Funkgeräten. Man fand auch Banner mit linksextremen Botschaften wie „Bekämpft ICE mit Klassenkampf“.

In Portland kommen derweil gegen ICE primär Krawall-Taktiken auf der Straße zum Einsatz. So legen Antifa-Angreifer teils Feuer und attackieren die Eingänge. Die dortige ICE-Einrichtung hat daher ihre Fenster bereits verbarrikadiert und US-Journalisten vor Ort berichten teils davon, dass man nur noch Hintereingänge verwendet. Vor einigen Wochen tauchten ICE-Gegner gar mit einer Guillotine vor dem Gebäude auf.

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