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Werder (Havel)
Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann
AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnete.
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Im Brandenburger Werder (Havel) soll der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Marlon Deter abgewählt werden. Die Antragsteller, ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe „StadtMitGestalter“, begründen den Schritt damit, dass Deter ein „herausgehobener Funktionsträger“ der AfD ist, die sowohl vom Landesverfassungsschutz als auch vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Besonders stören sich die Antragsteller daran, dass Deter im Verfassungsschutzbericht damit zitiert wird, dass er andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnet und diesen vorwirft, „Verrat am deutschen Volk“ begangen zu haben. Damit hätte Deter rechtsextreme Narrative bedient und das demokratische System grundsätzlich infrage gestellt, so der Vorwurf.
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Deter, der nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, sondern auch im Kreistag von Potsdam-Mittelmark, wird seine Rede gegen die Resolution, die vermeintlich für Demokratie, Vielfalt, Frieden und Menschenrechte wirbt, für seine angebliche „demokratiefeindliche Haltung“ herangezogen. In dieser Rede „diskreditierte“ er die Resolution als Ausdruck der „Loge der Freimaurer“ und als ideologische Bevormundung. Die Zuwanderung von Migranten bezeichnete er als „Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen“. Dass er andere Parteien als „extremistisch gegen das eigene Volk“ nannte, ist für die Antragsteller eine Umkehrung des Extremismusbegriffs.
Um weiter zu verdeutlichen, dass seine Rhetorik geeignet sei, Misstrauen an den demokratischen Institutionen zu schüren, wird aus dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes, wo er erwähnt wird, eine Aussage von ihm zitiert: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen. Hier im Osten wird die Arroganz der Macht ins Rutschen kommen, hier in Brandenburg werden wir den roten Sumpf trockenlegen.“ Die Altparteien hätten Verrat am deutschen Volk begangen, so Deter.
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„Grüne Ideologie, rote Idiotie, schwarze Verlogenheit und Gelbe, die mal vor langer, langer Zeit freiheitlich waren. Sie alle tragen die Verantwortung für die systematische Zerstörung unserer Wirtschaft, die systematische Zerstörung unseres Wohlstandes, die systematische Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität und unserer Landschaft. Und die systematische Zerstörung der Zukunft folgender Generationen“, meinte Deter weiter.
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Aber es sind doch Kartellparteien, die gegen das eigene Volk Politik machen. Warum soll man diese Wahrheit nicht ansprechen dürfen? Linke haben alle nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Nach der nächsten Wahl in Brandenburg darf auch dort die Wahrheit wieder angesprochen werden.
Entschuldigung aber wer glaubt das Wahlen etwas verändern der glaubt auch das wenn er bei Monopoly gewinnt dann Millionär ist.
Pauker Ollie, ein Teil findet die Sozialistismusfantasien richtig toll, ein anderer Teil möchte belogen werden, ein weiterer Teil merkt immer noch nicht, dass er belogen wird. Und die Wahlergebnisse sind auch gelogen.
Waaas? Ich habe von meinen Gewinnen bei Monopoly zahlreiche Hotels und Häuser gekauft, sogar 1 E-Werk und einen Bahnhof, außerdem wohne ich in einem Schloss. Also was? Natürlich bin ich Millionär!
Die Wahrheit wird verboten, sie ist räächts. Deshalb wird auch so unglaublich viel gelogen bei den Linksparteien.
So ist das: Du darfst alles sagen NUR NICHT die Wahrheit. Diese vertragen die „sensiblen“ ROTEN KHMER ganz und gar nicht.
Immer mehr Rinderzüchter geben ihren Job auf, (Kam heute in den Nachrichten) deshalb wird auch das Rindfleisch teurer. Aber was mache sie denn mit den ganzen Kälberstricken? Die könnte man doch noch nachhaltig verwenden
Ja, als Abschleppseile sind Kälberstricke zwar nicht erlaubt, aber trotzem tauglich. Man sehe sich nur alte Jeeps an.
Ja, deswegen werden sie auch von 75 % der deutschen gewählt.
1. Wahlbeteiligung <100%
2. Haben die Wähler von CDU+SPD den Atomausstieg, die Grenzöffnung etc. wirklich bestellt oder nur serviert bekommen?
Lehrer sind auch nicht mehr das was sie mal waren !! Zumindest in Mathe und Sozialkunde !
#Helmut Honecker und Erich Kohl
Den Atomausstieg haben sie serviert bekommen, aber sie haben in der Folge auch keinen nennenswerten Widerstand geleistet beim Migrations- und Corona-Verbrechen !
In diesem Land muss die Wahrheit ein schnelles Pferd haben….
Ich bin ein Genzee und will meinen Snuller.
Sozialisten deuten immer die Sprache um, um Macht zu erlangen.
Hat ne lange Tradition: Nazis, Marxisten usw
Sie geben sich als Sprachpolizei. Das ist am Anfang ihrer jeweiligen Verbrechen der am meisten harmlose Teil
Wehret den Anfängen
Wir brauchen keine Kernkraftwerke mehr. Die Energiewende packen wir locker mit der Rotationsenergie linker Ironie.
jetzt hat sie ne große Klappe, aber wehe, sie muß nachts ins Bad und das Licht geht nicht mehr…
Ironie ist nicht so Ihres, gelle?
Bravo!
Nun, die klassische Philosophie bis Immanuel Kant ging in der Erkenntnistheorie davon aus, daß die Welt ein Konstrukt aus Wahrnehmung und Bewußtsein ist.
Im Vorwort zur „Kritik der politischen Ökonomie“ (1859) schreibt Karl Marx jedoch: „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.“
Davon ausgehend glauben alle Sozialisten seither und bis heute, daß man das Sein (und seine gedankliche Manifestation in Sprache) verändern müsse, um das Bewußtsein der Menschen verändern zu können.
Jede Form des Sprachdirigismus ist in ihrem Wesenskern sozialistisch.
Da kann man leicht erkennen, wie beschränkt die eigentlich sind…
Bei jungen Menschen klappt das aber noch.
Die sind nicht beschränkt, sondern raffiniert. Leider kapiert das die breite Masse nie, was und vor allem WER und mit WELCHEN ABSICHTEN hinter diesen Sprechverboten steht !!!
Grüße von Gramsci 🤣
Dann kam die Frankfurter Schule und sagte, man müsse eine Lüge nur oft genug wiederholen und sie werde zur Wahrheit.
Ok, die nannten es „Sprechakttheorie“, aber es ist das selbe.
Marlon Deter hat absolut Recht! Aber, wer in Deutschland die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd!
und hat sofort die Staatsanwaltschaft an den Hacken!!!
„Daher wird die CDU, FDP, BBT-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen“
Bleibt zu hoffen, dass sie nicht umfallen.
Er hat alles gesagt, was zu sagen und die Wahrheit ist.
Der Deter hat doch damit recht 🤷♂️ ?
In der CDU Potsdam-Mittelmark gibt es vernünftige Parteileute, wie z.B. Saskia Ludwig.
Saskia Ludwig ist eine absolute Ausnahme, von der man nicht auf den Rest schließen darf!
Klage einreichen und die Fakten sprechen lassen…
und das Verbotsverfahren gegen die Linken einleiten, dann haat H.R. ein Problem mehr!!
Je weiter ein Volk sich von der Wahrheit entfernt, um so gefährlicher wird es die Wahrheit zu sagen – wenn ein Staat sich auf Lügen stützt , wird es ein Verbrechen
Wenn diese Lügen als solche enttarnt werden
Immer mehr Rinderzüchter geben ihren Beruf auf, (Kam heute in den Nachrichten) deshalb wird auch das Rindfleisch teurer. Aber was mache sie denn mit den ganzen Kälberstricken? Die könnte man doch noch nachhaltig verwenden
Während der französischen Revolution, auf welche die Linken doch so stolz sind, hatte man eine eher maschinell zu nennende Methode. Nicht daß ich mir die zurückwünsche!!
Ich würde die als Lasso verwenden. Damit fängt man sich ein schnelles Pferd ein, dass man nach Bemerkungen wie ihrer definitiv braucht. Jemandem mit Mord drohen, geht nämlich gar nicht.
Auf kommunaler Ebene werden die Brandmauern schon seit einer Weile zusehends weniger, mancherorts stimmt sogar die Linke mit der AfD ab.
Kurzkommentar, wo man recht hat man recht.
Na, bei den Vorwürfen geht’s aber ordentlich gegen „free speech“,
gut dass das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat!
Hat die CDU dort vielleicht verstanden, dass sie als nächste drankommt?
Das ist dann wohl eine weitere Maßnahme für ihre Demokraitie und Meinungsfreiheit ?
Im Grunde nutzt die AFD geschickt den bevorstehenden Kollaps, verursacht durch die anderen Parteien. Denn eins ist klar, der Staat wird pleite gehen und die Wirtschaft herbe enttäuschen. Wenn die Leute mehr Angst vor der Armut haben, werden sie sich erinnern, wer den ganzen Unsinn verursacht hat. Und da stehen nunmal die vier Altparteien für. Und das weiss die AFD. Ganz egal, was man ihnen vorwirft, spätestens dann kommt ihre Chance und das wird sogar ein Verbot nicht verhindern. Ich denke, dass werden noch sehr turbulente Zeiten.
Das, was die Kartellparteien angerichtet haben und noch anrichten werden, kann die AfD nie und niemals in Ordnung bringen.
Nee, das kann kein Mensch mehr, dazu bräuchte man schon überirdische Kräfte.
Der Zug ist abgefahren. Es kann sich nur noch um Schadensbegrenzung handeln. Und selbst die wird sich dank dem epochalen Widerstand derart in die Länge ziehen, dass unsereins keine einzige Traube mehr pflücken können wird.
Aufbau braucht immer länger als Abriss. Die heute über 60jährigen werden den Aufbau nicht mehr erleben.
Vielleicht nicht so schnell im Ganzen, aber das Schlimmste schon. Wenn man bedenkt was Trump in 100 Tagen geschafft hat, und weiterhin schafft. Mithilfe des Militärs hat er z.B. Washington in Handumdrehen aufgeräumt. Die größten Probleme sind innerhalb eines Jahres zu beheben, oder zumindest auf einen guten Weg zu bringen. Hauptsache man sieht, dass was getan wird. Bei den Kartell Parteien bewegt sich seit der Wahl gar nichts.
Das SPD Blatt „Vorwärts“
„Die Ideologie der AfD hat eine Vorgeschichte“ !!!
Film „Die Möllner Briefe“:
Eine Stadt wurde zum Symbol:
In der Nacht zum 23. November 1992 verübten Neonazis einen Brandanschlag auf zwei von türkischstämmigen Familien bewohnte Häuser in Mölln (Schleswig-Holstein).
Dabei kamen drei Menschen ums Leben: Bahide Arslan und ihre Enkeltochter Yeliz sowie deren Cousine Ayse.
Nach der Mordtat hätten sich die Überlebenden mehr Solidarität gewünscht. Was sie nicht wussten:
Hunderte Menschen hatten Briefe und Geschenke für sie an die Stadtverwaltung von Mölln geschickt, weil sie selbst in Notunterkünften waren. Doch sie verschwanden dort im Archiv.
Erst knapp drei Jahrzehnte später wurden sie entdeckt und den Hinterbliebenen übergeben.
… wie die Versäumnisse von damals bis heute wirken.
https://www.wahlen-sh.de/btw25/ergebnisse_gemeinde_010530090090.html
Die umbenannte SED wird immer dreister, weil SPD, CDU und Grüne sie umschmeicheln, um sie warm zu halten, wenn wieder eine 2/3 Mehrheit gebraucht wird. Es wird immer schlimmer.
Keine dem Kartell zugehörige Partei ist mehr wählbar, denn sie stecken alle unter einer Decke.
Wer die Freiheit statt Sozialismus möchte, der wählt die einzige Opposition AFD.
… weg mit den Kartellparteien … Deter traf genau die genau die richtige Formulierung … und alle, die zu diesem Haufen gehören, gehören auf die Anklagebank und in den Knast …
Abgesehen davon daß Marlon Deter mit seinen hier nachlesbaren Aussagen gelinde gesagt nicht unrecht hat:
Warum auf einmal der CDU-Kursschwenk?
Bisherige Aussagen daß alle Zusammenarbeit mit der AfD wegen derer „rechten Gesinnung“ indiskutabel ist werden damit ad absurdum gestellt
Und das auch unter dem Gesichtspunkt weil ua auch die CDU ein AfD-Verbot fordert
Derartige CDU-Kursschwenks machen zumindest mich sehr mißtrauisch Ein unbestimmtes Bauchgefühl sagt mir daß die CDU damit irgendwas zu ihrem Nutze ausheckt
Kurzum: Der Braten stinkt
Die haben kapiert, dass wenn im Bundestag die AfD raus ist, SPD, Grüne und Linke die absolute Mehrheit haben und dass dann als nächstes die CDU dran ist. Für eine Grundgesetzänderung reicht eine 2/3-Mehrheit und die werden die dann gegen die CDU haben. Dann braucht es keine Parteiverbote mehr, denn der Bundestag wird dann mit einfacher Mehrheit über bisherige Parteien und die Gründung neuer Parteien entscheiden und alle verbieten. Und wann kommen die nächsten Wahlen? Wenn Ostern, Pfingsten und Weihnachten auf einen Tag fallen?
Die nächsten Wahlen kommen, sobald auch die CDU von Frau Kaufhold verboten wird. Denn in dieser Partei gibt es noch einige, die die SED-Ergebnisse von 99 % versauen können.
Wer die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd !
Und wer lügt wird vom ÖRR hofiert !
Der Sound ist unterirdisch. Er diskreditiert das Parteiensystem. Genau das ist der NPD-Sound. Ich habe ihn jedenfalls nicht vergessen. Und das genau war damals unter Lucke der Anfang vom Ende, dann übernahmen die nationalistischen Ostverbände, Höckes Kyffhäuser-Flügel.
Das aktuelle Parteiensystem in Deutschland ist einer Demokratie unwürdig und erinnert stark an jenes in der DDR. Es ist daher nicht falsch es zu diskreditieren!
Die Macht der Parteien ist nur zu brechen, wenn bei Wahlen ausschliesslich Direktwahl-Kandidaten gewählt werden können. Die sind ihren Wählern bekannt, sie sind ihnen auch rechenschaftspflichtig. Gut wäre auch, wenn die Wähler des Direktwahl-Kandidaten in dessen Wahlkreis per Mehrheitsvotum eine sofortige Abwahl des Kandidaten bewirken könnten, wenn dieser nicht umsetzt, was vor der Wahl versprochen wurde oder sich wählerschädigend verhält, wobei dann der Zweitplatzierte automatisch nachrückt.
Nur indem man die Abgeordneten an die Kandare nimmt und nicht die Partei sondern der Wähler darüber bestimmt, wer die fetten Diäten kassieren kann, wird unser System wieder das werden, was es eigentlich nach den Müttern und Vätern des Grundgesetzes sein sollte: eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der die Regierenden nicht unsere Herrscher sondern unsere ANGESTELLTEN sind!
„Was ist der Unterschied zwischen einer liberalen und einer illiberalen Demokratie?
Die Herrscher einer illiberalen Demokratie können die verfassungsmäßigen Grenzen ihrer Macht missachten, umgehen oder untergraben. Während liberale Demokratien die individuellen Rechte und Freiheiten schützen, gelingt dies in illiberalen Demokratien möglicherweise nicht, oder diese Rechte werden erheblich eingeschränkt oder schrittweise ausgehöhlt.“
Alle gegen einen ist undemokratisch.
Siehe Scheindemokratie.
Schon einmal was von einem Parteien Kartell gehört?, wenn nicht geh mal in dir und schaue dir an was die Altparteien seit Jahren machen und dann überdenke bitte deine Aussage.
nicht so schlimm, wie das, was gerade auf Berliner Straßen lautstark unsere Bevölkerung erschreckt und bedroht. Das sollte uns wirklich angst machen.
Es sollte vor allem Juden Angst machen.
Aber der Zentralrat der Juden findet das gut, sonst würden die nicht so viel gegen rechts = AfD brüllen.
Man braucht das Parteiensystem nich zu diskreditieren. Es genügt, darüber die Fakten zu realisieren um zu erkennen: das ist im besten Fall GG-widriger Schrott. Im GG steht dass Partei-Mitgliedschaften (wie auch Mitgliedschaften in anderen Vereinen) erlaubt sind. Parteien werden dort keinerlei Funktionen zugewiesen. Vor allem dürfen Parteien nicht dominieren, noch den Staat ausplündern!
Das aktuelle Parteiensystem hat sich selbst diskreditiert: es kann die Errichtung einer Diktatur nicht verhindern, im Gegenteil, es errichtet gerade selbst eine!
Die linke CDU begreift langsam was ihr nach Verbot der AfD bevorsteht.
Dann sind sie die rechtsextremen, dann die SPD und zum Schluss ist nur noch die SED übrig.
Übrig bleiben werden SPD, Grüne und vielleicht Linke.
Typisch das nur Blockparteien von Linken und Grünen geduldet werden.