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Werder (Havel)

Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann

AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnete.

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In Werder (Havel) stellt die AfD den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (IMAGO/Zoonar)

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Im Brandenburger Werder (Havel) soll der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Marlon Deter abgewählt werden. Die Antragsteller, ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe „StadtMitGestalter“, begründen den Schritt damit, dass Deter ein „herausgehobener Funktionsträger“ der AfD ist, die sowohl vom Landesverfassungsschutz als auch vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Besonders stören sich die Antragsteller daran, dass Deter im Verfassungsschutzbericht damit zitiert wird, dass er andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnet und diesen vorwirft, „Verrat am deutschen Volk“ begangen zu haben. Damit hätte Deter rechtsextreme Narrative bedient und das demokratische System grundsätzlich infrage gestellt, so der Vorwurf.

Deter, der nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, sondern auch im Kreistag von Potsdam-Mittelmark, wird seine Rede gegen die Resolution, die vermeintlich für Demokratie, Vielfalt, Frieden und Menschenrechte wirbt, für seine angebliche „demokratiefeindliche Haltung“ herangezogen. In dieser Rede „diskreditierte“ er die Resolution als Ausdruck der „Loge der Freimaurer“ und als ideologische Bevormundung. Die Zuwanderung von Migranten bezeichnete er als „Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen“. Dass er andere Parteien als „extremistisch gegen das eigene Volk“ nannte, ist für die Antragsteller eine Umkehrung des Extremismusbegriffs.

Um weiter zu verdeutlichen, dass seine Rhetorik geeignet sei, Misstrauen an den demokratischen Institutionen zu schüren, wird aus dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes, wo er erwähnt wird, eine Aussage von ihm zitiert: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen. Hier im Osten wird die Arroganz der Macht ins Rutschen kommen, hier in Brandenburg werden wir den roten Sumpf trockenlegen.“ Die Altparteien hätten Verrat am deutschen Volk begangen, so Deter.

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„Grüne Ideologie, rote Idiotie, schwarze Verlogenheit und Gelbe, die mal vor langer, langer Zeit freiheitlich waren. Sie alle tragen die Verantwortung für die systematische Zerstörung unserer Wirtschaft, die systematische Zerstörung unseres Wohlstandes, die systematische Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität und unserer Landschaft. Und die systematische Zerstörung der Zukunft folgender Generationen“, meinte Deter weiter.

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Am 30. September wird der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Um seine Abwahl fürchten muss Deter derweil nicht. Die CDU/FDP/BBT-Fraktion, die zusammen mit der AfD eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat, wird gegen den Antrag stimmen. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung begründete der Vorsitzende der Fraktion, Ditmar Wick, ausführlich, warum die Fraktion der Abwahl nicht zustimmen wird: „Herr Deter ist Stadtverordneter der zweitstärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und wurde demokratisch gewählt. Uns ist nicht bekannt, dass er gegen die Grundsätze der Verpflichtungsformel als Stadtverordneter verstoßen oder der Stadt einen sonstigen Schaden zugefügt hätte. Daher wird die CDU, FDP, BBT-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.“

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48 Kommentare

  • Aber es sind doch Kartellparteien, die gegen das eigene Volk Politik machen. Warum soll man diese Wahrheit nicht ansprechen dürfen? Linke haben alle nicht mehr alle Tassen im Schrank.

    136
    • Die Wahrheit wird verboten, sie ist räächts. Deshalb wird auch so unglaublich viel gelogen bei den Linksparteien.

      102
      • So ist das: Du darfst alles sagen NUR NICHT die Wahrheit. Diese vertragen die „sensiblen“ ROTEN KHMER ganz und gar nicht.

        4
    • Nach der nächsten Wahl in Brandenburg darf auch dort die Wahrheit wieder angesprochen werden.

      • Entschuldigung aber wer glaubt das Wahlen etwas verändern der glaubt auch das wenn er bei Monopoly gewinnt dann Millionär ist.

        3
      • Pauker Ollie, ein Teil findet die Sozialistismusfantasien richtig toll, ein anderer Teil möchte belogen werden, ein weiterer Teil merkt immer noch nicht, dass er belogen wird. Und die Wahlergebnisse sind auch gelogen.

        6
    • Ja, deswegen werden sie auch von 75 % der deutschen gewählt.

      -11
    • Ich bin ein Genzee und will meinen Snuller.

    • Sozialisten deuten immer die Sprache um, um Macht zu erlangen.

      Hat ne lange Tradition: Nazis, Marxisten usw

      Sie geben sich als Sprachpolizei. Das ist am Anfang ihrer jeweiligen Verbrechen der am meisten harmlose Teil

      Wehret den Anfängen

  • Bravo!

  • Wir brauchen keine Kernkraftwerke mehr. Die Energiewende packen wir locker mit der Rotationsenergie linker Ironie.

    • jetzt hat sie ne große Klappe, aber wehe, sie muß nachts ins Bad und das Licht geht nicht mehr…

  • Nun, die klassische Philosophie bis Immanuel Kant ging in der Erkenntnistheorie davon aus, daß die Welt ein Konstrukt aus Wahrnehmung und Bewußtsein ist.

    Im Vorwort zur „Kritik der politischen Ökonomie“ (1859) schreibt Karl Marx jedoch: „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.“

    Davon ausgehend glauben alle Sozialisten seither und bis heute, daß man das Sein (und seine gedankliche Manifestation in Sprache) verändern müsse, um das Bewußtsein der Menschen verändern zu können.

    Jede Form des Sprachdirigismus ist in ihrem Wesenskern sozialistisch.

    • Da kann man leicht erkennen, wie beschränkt die eigentlich sind…

      • Bei jungen Menschen klappt das aber noch.

        0
  • Der Deter hat doch damit recht 🤷‍♂️ ?

  • Marlon Deter hat absolut Recht! Aber, wer in Deutschland die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd!

  • Er hat alles gesagt, was zu sagen und die Wahrheit ist.

  • „Daher wird die CDU, FDP, BBT-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen“
    Bleibt zu hoffen, dass sie nicht umfallen.

  • In der CDU Potsdam-Mittelmark gibt es vernünftige Parteileute, wie z.B. Saskia Ludwig.

  • Je weiter ein Volk sich von der Wahrheit entfernt, um so gefährlicher wird es die Wahrheit zu sagen – wenn ein Staat sich auf Lügen stützt , wird es ein Verbrechen
    Wenn diese Lügen als solche enttarnt werden

  • Hat die CDU dort vielleicht verstanden, dass sie als nächste drankommt?

  • Im Grunde nutzt die AFD geschickt den bevorstehenden Kollaps, verursacht durch die anderen Parteien. Denn eins ist klar, der Staat wird pleite gehen und die Wirtschaft herbe enttäuschen. Wenn die Leute mehr Angst vor der Armut haben, werden sie sich erinnern, wer den ganzen Unsinn verursacht hat. Und da stehen nunmal die vier Altparteien für. Und das weiss die AFD. Ganz egal, was man ihnen vorwirft, spätestens dann kommt ihre Chance und das wird sogar ein Verbot nicht verhindern. Ich denke, dass werden noch sehr turbulente Zeiten.

    • Das, was die Kartellparteien angerichtet haben und noch anrichten werden, kann die AfD nie und niemals in Ordnung bringen.

      • Nee, das kann kein Mensch mehr, dazu bräuchte man schon überirdische Kräfte.
        Der Zug ist abgefahren. Es kann sich nur noch um Schadensbegrenzung handeln. Und selbst die wird sich dank dem epochalen Widerstand derart in die Länge ziehen, dass unsereins keine einzige Traube mehr pflücken können wird.
        Aufbau braucht immer länger als Abriss. Die heute über 60jährigen werden den Aufbau nicht mehr erleben.

        0
  • Die umbenannte SED wird immer dreister, weil SPD, CDU und Grüne sie umschmeicheln, um sie warm zu halten, wenn wieder eine 2/3 Mehrheit gebraucht wird. Es wird immer schlimmer.

  • Fast wie mit mir und den Meldpussis.
    Danke AN, dass ihr fest hinter mir steht. Zeigen wirs den Feinden der Meinungsfreiheit mit vereinten Kräften!

    • Und die Booomermänner im Forum merken immer noch nicht das wir in der Redaktion sitzen.

      • Doch, das wissen wir. Muss ja !

        0
  • Wer die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd !

    Und wer lügt wird vom ÖRR hofiert !

  • Die linke CDU begreift langsam was ihr nach Verbot der AfD bevorsteht.
    Dann sind sie die rechtsextremen, dann die SPD und zum Schluss ist nur noch die SED übrig.

  • Der linke Faschismus zeigt seine hässliche und bösartige Fratze bei jeder Gelegenheit.

    Wer das bis heute noch nicht gemerkt hat, merkt es wohl nimmermehr…und wer diesen Gestalten bei Wahlen noch Stimmen gibt, kann unmöglich ganz dicht sein, es sei denn, er gehört zum selben Verein.

  • Der Sound ist unterirdisch. Er diskreditiert das Parteiensystem. Genau das ist der NPD-Sound. Ich habe ihn jedenfalls nicht vergessen. Und das genau war damals unter Lucke der Anfang vom Ende, dann übernahmen die nationalistischen Ostverbände, Höckes Kyffhäuser-Flügel.

    -38
    • Das aktuelle Parteiensystem in Deutschland ist einer Demokratie unwürdig und erinnert stark an jenes in der DDR. Es ist daher nicht falsch es zu diskreditieren!

    • „Was ist der Unterschied zwischen einer liberalen und einer illiberalen Demokratie?
      Die Herrscher einer illiberalen Demokratie können die verfassungsmäßigen Grenzen ihrer Macht missachten, umgehen oder untergraben. Während liberale Demokratien die individuellen Rechte und Freiheiten schützen, gelingt dies in illiberalen Demokratien möglicherweise nicht, oder diese Rechte werden erheblich eingeschränkt oder schrittweise ausgehöhlt.“

    • Alle gegen einen ist undemokratisch.
      Siehe Scheindemokratie.

    • Schon einmal was von einem Parteien Kartell gehört?, wenn nicht geh mal in dir und schaue dir an was die Altparteien seit Jahren machen und dann überdenke bitte deine Aussage.

  • Abgesehen davon daß Marlon Deter mit seinen hier nachlesbaren Aussagen gelinde gesagt nicht unrecht hat:

    Warum auf einmal der CDU-Kursschwenk?

    Bisherige Aussagen daß alle Zusammenarbeit mit der AfD wegen derer „rechten Gesinnung“ indiskutabel ist werden damit ad absurdum gestellt

    Und das auch unter dem Gesichtspunkt weil ua auch die CDU ein AfD-Verbot fordert

    Derartige CDU-Kursschwenks machen zumindest mich sehr mißtrauisch Ein unbestimmtes Bauchgefühl sagt mir daß die CDU damit irgendwas zu ihrem Nutze ausheckt

    Kurzum: Der Braten stinkt

  • Wenn die AfD von „Kartellparteien“ spricht, dann werden damit „wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung diffamiert und infrage gestellt“ (Gutachten des BfV zur AfD, Mai 2025, Seite 9).

    Wenn sich die Altparteien hingegen genau wie Kartelle verhalten und Vereinbarungen treffen, um den Wettbewerb zu beschränken und den Wettbewerber AfD auszubooten, dann retten sie damit die verfassungsmäßige Ordnung.

    So ist das in Unsererdemokratie.

  • Man stelle sich vor: Die „ex_DDR“ möchte erklären, wie Demokratie funktioniert. Und die gesamten Linke-Parteien; SPD, Grüne, CDU; marschieren mit. Wie verblödet ist der Westen eigentlich?

  • Die rot-rot-grünen befürchten den Verlust Ihrer Deutungshoheit , das sieht man auch an den Duktus des Sprachgebrauches . Irgendwie glaubt man , dass Lawrow es Ihnen vorgeschrieben hat . Die Umkehr der Logik ist m.E .ein typischer Hinweis . Sie scheinen zu begreifen , wenn die AfD in die Regierungsverantwortung eintritt , dass dann möglicherweise unglaubliche Schweinereien an das Licht kommen …und es dadurch auch zu Anklagen kommen könnte .
    Ist es noch demokratisch , wenn eine Partei fast 40 % der Medien beherrscht / besitzt ? Warum greift hier der Verfassungsschutz nicht ein ?

  • Wer die Wahrheit sagt, braucht im linksfasxhistischen Deutschland ein sehr schnelles Pferd.

  • Dieses LinksGrüne Kartell nimmt sich mittlerweile raus, über wirklich jeden der ihnen nicht passt zu Verfügung als wären es ihre Sklaven!! Die meinen, wenn er andere Meinung als ihre Linksextreme ist, muss er sofort von seinem Demokratisch gewählten Platz entfernt werden! Wo ist da der Verfassungsschutz WO!!

  • Mal abgesehen von dem „Freimaurer“ Ding , dass ich nicht kapiere , stimme ich den Inhalten die er äußert zu.

    Faktisch bilden CDU-Linke ein Machtkartell gegen die AfD , das nennt man schlicht so….ist eine faktisch korrekte Aussage.

    Und es gab niemals eine Mehrheit aus Deutschland einen Multiethnischen Staat zu machen , das wurde und wird autokratisch gemacht……gegen den Willen der Mehrheit , aber man Bürgert die ja deshalb massenhaft ein , was natürlich gar keinen Verrat am deutschen Volk Ethnie darstellt….

    Ebenso wenig wie die Tatsache , das CDU-Linke Ethnien an sich negieren bzw. eine deutsche , jeder der einen Araber nicht als Deutschen sieht , weil er eingebürgert wurde , soll rechtsextrem sein (laut VS und CDU-Linke).

    Aber seid zuversichtlich , die selektive Negierung unserer Ethnie ist das mächtigste Schwert , dass uns CDU-Linke gegeben haben , es wird ihr Ende sein….denn 40-65% lehnen das Ethnien Konzept von CDU-Linke ab….

    • Bei denen ist es so , dass Widersprüche in Konzepten wie „Geschlecht“ oder „Ethnie“ dazu benutzt werden um das Gesamtkonzept zu negieren (als würde man sagen , es gibt auch Menschen mit 11 Fingern , und deshalb ist die Regel 10 falsch etc).

      Das Ganze wird dann von Pseudowissenschaften (Critical Race Studies , Gender Studies etc…) in kompliziert klingenden Worten als Wahrheit verkauft….und allen anderen übergestülpt z.b. indem man Kritiker & Leute die das ablehnen als „rechtsextrem“ „Menschenfeind“ etc tituliert , primitive emotionale Erpressung.

      Ich rufe alle Rechten dazu auf , es als Fehler zu sehen , CDU-Linke nicht genauso zu behandeln wie sie uns selbstverständlich behandeln , wenn wir am Drücker sind.

      Erst dann kapieren sie es (vielleicht).

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