NRW-Wahl
Verfassungsschutz wollte AfD-Kandidaten verhindern und schickte Erkenntnisse „proaktiv“ an Wahlausschuss
Der Verfassungsschutz NRW hat vor den Kommunalwahlen 2025 nicht nur auf Anfrage, sondern auch eigenständig verfassungsschutzrelevante Informationen zu Kandidaten, darunter AfD-Bewerber, an Wahlausschüsse weitergegeben.
Nicht nur auf Bitten der Kommunen, auch aus eigener Initiative gab der Verfassungsschutz NRW bereitwillig Erkenntnisse über vermeintliche Extremisten an Wahlausschüsse weiter. Eine gezielte Erfassung von Bewerbern hat jedoch keine Rechtsgrundlage.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber Apollo News.
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In Paderborn war es der Verfassungsschutz selbst, der bezüglich des AfD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf die Stadt zuging. Eine vorherige Anfrage der Stadtverwaltung, die selbst von einer ihr „überlassenen ‚Erkenntnismitteilung‘“ spricht, gab es demnach nicht. Der als Abteilung im Landesinnenministerium organisierte VS NRW wirkte also „proaktiv“ auf eine Nichtzulassung zur Wahl hin, weil die Behörde den betreffenden Bewerber als Extremisten betrachtet.
Auf frühere Presseanfragen hatten Sprecher aus dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen noch betont, dass bei „auf objektive Umstände gestützten Zweifeln“ am jederzeitigen Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung „eine Anfrage der Kommunen beim Verfassungsschutz möglich“ sei. Mit dieser Formulierung wurde zwar nicht ausgeschlossen, dass es auch Erkenntnismitteilungen ohne vorhergehende Anfrage gegeben haben könnte.
Suggeriert wurde jedoch eine klare Bedingungsabfolge: Umstände stützen Zweifel, Zweifel ermöglichen die Anfrage, auf die Anfrage folgt eine Erkenntnismitteilung.
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Insgesamt wurden zu sechs Bewerbern Erkenntnisse an Kommunen übermittelt. „In fünf Fällen geschah dies auf Anfrage, in einem Fall“, eben in Paderborn „übermittelte der Verfassungsschutz NRW proaktiv.“
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Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse beruft sich die Verfassungsschutzbehörde auf § 17 Absatz 2 Satz 3 Teilsatz 2 VSG NRW. Demnach dürfen personenbezogene Daten an inländische Stellen übermittelt werden, wenn „die empfangende Stelle zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ benötigt. Dem Schutz dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) hätte laut Verfassungsschutz also ein Ausschluss des Kandidaten von einer Wahl gedient.
Im Folgenden wird die Antwort des Verfassungsschutzsprechers verworren: Die Adressaten der Erkenntnismitteilung scheinen, wie bislang angenommen, üblicherweise „abfragende Stellen“ zu sein. Ergänzend wird nun aber auch von den „eigeninitiativ informierten Stellen“ gesprochen. Im Wortlaut heißt es: „Die abfragenden Stellen, bzw. die eigeninitiativ informierten Stellen, also die jeweiligen Wahlausschüsse, benötigen die etwaigen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes NRW, um sicherzustellen, dass die potenziell künftigen Wahlbeamten, die nach allgemeinen Grundsätzen Beamten grundsätzlich gleichgestellt werden, jederzeit für die fdGo einstehen und diese nicht ‚von innen heraus‘ zu bekämpfen versuchen.“
Auf die Nachfrage von Apollo News, ob der Verfassungsschutz eine Liste von Personen sammelt, bei denen eine Erkenntnismitteilung nötig sei, rudert ein Sprecher zurück. „Eine Aufgabenzuweisung zu einer gezielten und systematischen Erfassung von (potenziellen) Bewerberinnen und Bewerbern zu Wahlen in Nordrhein-Westfalen“ folge weder aus dem Verfassungsschutzgesetz, „noch einer spezialgesetzlichen, wahlrechtlichen Regelung wie im vorliegenden Falle dem Kommunalwahlgesetz NRW.“
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Unklar bleibt daher, wie der Verfassungsschutz sein einzelfallbezogenes Vorgehen rechtfertigt. Wieso greift der VS NRW überhaupt ins Wahlverfahren ein, wenn eine Erfassung von Bewerbern nicht vorgesehen ist? Genügt es dem Gleichheitsgrundsatz, wenn der VS NRW nur bei einzelnen Extremisten interveniert, aber nicht systematisch bei allen? Und wie erlangt der Verfassungsschutz überhaupt Kenntnis von der Bewerbung eines vermeintlichen Extremisten?
Der anscheinend von dem Verfassungsschutz-Gutachten überrumpelte Wahlausschuss der Stadt Paderborn folgte der Empfehlung der Landesbehörde jedenfalls nicht. Da „einschlägige strafrechtliche Verurteilungen oder Verfahren gegen den Kandidaten“ nicht bekannt waren und der Bewerber wie vorgeschrieben in einer Zustimmungserklärung versichert hatte, „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ einzutreten, sah man in Ostwestfalen trotz der Erkenntnismitteilung keinen Bewertungsspielraum.
Mit fünf zu zwei Stimmen ließ der Wahlausschuss den AfD-Bewerber in öffentlicher Sitzung zur Wahl zu. Nur die beiden grünen Mitglieder des Wahlausschusses stimmten gegen die Zulassung, berichtet das ARD-Politmagazin Report Mainz. Eine mögliche Beschwerde des Landes gegen die Entscheidung des städtischen Wahlausschusses erfolgte nicht.
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Bei der Wahl am vergangenen Sonntag verpasste der AfD-Kandidat Marvin Weber schließlich mit 15% der Stimmen den Einzug in die Stichwahl. CDU und Grüne machen den Bürgermeisterposten im zweiten Wahlgang unter sich aus. Ob das Gutachten, die Debatte im Wahlausschuss und die darauffolgende öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall das Wahlergebnis in die eine oder andere Richtung beeinflusst haben, ist wohl nicht mehr zu klären.
Ich hätte als Kind der frühen 70er niemals gedacht, dass solche Zustände in einer liberalen Demokratie tatsächlich wieder Einzug nehmen.
Die Antworten meiner verschiedensten Bekannten auf die Fragen, an welchem Punkt dies alles enden und in welchen Formen oppositionell dagegen vorgegangen werden soll, lassen mich erschaudern.
Wenn man es zusammenfasst hat dort eine Parteipolitisch abhängige und geführte Behörde in Zusammenarbeit mit eigenen und befreundeten Politikern in den Kommunen sich unliebsamen Konkurrenten entledigt !!
Das Ganze mal an jeglicher Art von Rechtstaatlichkeit vorbei !! Mal von den Grundrechten der Betroffenen als auch deren potenziellen Wählern mal ganz abgesehen !!
Wie könnte man es anders nennen als lupenreine Diktatur ? Ob mit oder ohne Wahlen aller DDR .
Aber überrascht kann doch nicht wirklich jemand in dieser Parlamentarischen Altparteiendiktatur wirklich sein !!
„Der als Abteilung im Landesinnenministerium organisierte VS NRW wirkte also „proaktiv“ auf eine Nichtzulassung zur Wahl hin, weil die Behörde den betreffenden Bewerber als Extremisten betrachtet.“
Es ist wohl mittlerweile so, dass die GESTALTEN DES VS als verfassungsfeindliche EXTREMISTEN zu betrachten sind, inklusive ihrer politischen ANSTIFTER und BESCHÜTZER.
Hätten wir eine unabhängige Aufsichtsbehörde müsste die sich dann nicht mit dem Thema Wahlmanipulation befassen und womöglich Wahlwiederholung???
Ach ja „Hätte“… gibt es eben NICHT in einer Parteienkratie.
Antwort an Selberdenker!
Bärbel Bohley 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Arg-wohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Ich habe ehrlich gesagt NIE geglaubt, dass irgendwo eine Demokratie real existieren würde, und das alles schon lange bevor ich von „Verschwörungstheorien“ über BESTIMMTE Hintergrundmächte usw. das erste Mal gehört habe.
Das alles hatte den einfachen Grund, dass ich schon vor meinen Teenager-Jahren instinktiv dachte, eine Demokratie könne nur real sein, wenn alle Menschen in JEDER Hinsicht gleich wären, wie z.B. Intelligenz, Aktivismus, Skrupellosigkeit, körperliche Stärke usw..
Da das aber offensichtlich nicht der Fall war, habe ich es mir immer so vorgestellt, dass „die Starken“ (egal in welcher Kategorie“) ganz oben einfach nicht anerkennen, dass „die Kleinen“ wirklich gleichen Einfluss haben. So wie es eben in der Grundschule auch war, OBWOHL die Lehrer das ja eigentlich hätten verhindern sollen. Und auch die Lehrer selbst hatten offensichtlich nicht alle den gleichen Einfluss an der Schule.
Ich bin jetzt 82 Jahre alt, habe beide Seiten zur Hälfte meines Lebens miterlebt. Als ich 1986 das „Paradies der Arbeiter und Bauern“ verlassen hatte, hätte ich nicht mal in meinen kühnsten Träumen geglaubt, so etwas noch einmal zu erleben. Wer hat nun wem übernommen?
Vollste Zustimmung. Zum Thema Erschaudern. Ich lese regelmäßig die Kommentare auf ZEIT-Online um ein Gefühl zu bekommen wie diese Gesellschaft tickt bei verschiedenen Themen. Ich kann nur jedem raten der die Möglichkeiten hat, so schnell wie möglich aus D abzuhauen und fernab dieser Klappsmühle sich eine neue Existenz aufzubauen. Nicht die Politik ist unser Problem sondern die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land. Mit diesen Menschen ist ein Neuanfang oder auch nur eine minimale Korrektur in die richtige Richtung illusorisch.
Soviele Kommentatoren der Zeit. So viele gibt es zum Glück nicht.
Es endet in einer Digitalen DDR 2.0. Nur viel bösartriger und mit perfektionierter digitaler Überwachung und Unterdrückung der Bürger.
Gut, als Kind sollte man auch nicht über Politik nachdenken. Denn wohl nur als Kind kann man davon ausgehen, dass man in einer liberalen Demokratie lebt. Die gab es nämlich noch nie, und das einzige, was sich bloß geändert hat, ist, dass die Herrscher immer offensichtlicher und hemmungsloser agieren können, weil die Menschen immer dümmer und handlungsunfähiger werden.
Wer noch eine Hirnzelle hat, sollte sich doch einmal fragen, warum wird der Deutsche nur mit „Zwangssystemen“ , angeblich „Sozial“ drangsaliert?
Es gibt hier keine Freiheit und Demokratie, denn so haben es korrupte Politiker einschließlich der korrupten Justiz leichter, das Volk zu verblöden und zu verklären!
Stellt sich die Frage, wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Auf Gerichte braucht man hier wohl nicht hoffen, nehmen diese doch selbst gern die Einstufungen des VS als Entscheidungsgrundlage.
Brandgefährlich, eine weisungsgebundene Behörde, der man so viel Macht gibt.
„Unsere Demokratie“ braucht sowas eben..
Nur eine Demokratie braucht keinen Inlandsgeheimdienst zur Bespitzelung und Diskreditierung von Opposition und Regierungskritikern.
„Stellt sich die Frage, wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“
Genau DAS sollte eigentlich der Verfassungsschutz erledigen.
Ääähhh … uuups … geht ja gar nicht 😮
Die „Väter des Grundgesetzes“ konnten sich damals nicht ansatzweise vorstellen, dass die zu bildende Republik nach den Erfahrungen der „30er-Jahre“ erneut in solche Abgründe(!) sinken wird.
Die von ihnen eingerichtete „Kontrollinstanz“ wurde gezielt zum Täter entwickelt …
Was den Schutz der (damals gewollten) Demokratie angeht, gilt heutzutage leider der Spruch „den Bock zum Gärtner gemacht“.
Bin gespannt ob wir je wieder zurück zu einer annähernd akzeptablen Demokratie mit klarer Gewaltenteilung kommen oder ob dies nun lediglich die ersten sichtbaren Schritte auf dem gewollten Weg in eine autokratische Demokratie-Simulation ist. Soweit ich weiß geht alle Gewalt vom Volk aus. Was berechtigt eine untergeordnete Behörde sich aufzuschwingen und dem Volk vorzuschreiben wen es wählen darf?
Nicht nur der VS und Behörden sondern Politiker der Etablierten, Wüst, Frei, Söder eischliesslich Kirchenvertreter erdreisten sich unterschwellig dem Souverän zu sagen, was er zu wählen hat.
„Alle Gewalt geht vom Volke aus!“
Wie wird Das eigentlich im Detail definiert?
Bedeutet dieser Satz, dass die „Macht“ gleich nach der Wahl endet?
Kann dann jeder „Erwählte“ machen Was er will?
Minister leisten einen Eid, der absolut NICHTS wert ist …
Wenn sie dann im Amt Betrug (Spahn/Masken-Scheuer/Maut)) begehen oder bewusst lügen, Vorteilsgewährung oder vielleicht sogar Bestechlichkeit …
Die Einreise von „unklaren Identiäten“ wir leichter ermöglicht als seriöser Reisender …
Die Steuervergehen (z.B. kleinste UmSt-Fehlbuchungen) werden massiver verfolgt als systematische Erschleichung von Rückzahlungen, die aber nie als Steuern gezahlt wurden …
Selbst Ermittlungsverfahren werden mit „Immunität“ abgeblockt, obwohl doch Jeder, der guten Gewissens ist, an einer Aufklärung interessiert sein müsste?
Armes Deutschland?
P.S.
(Definieren die Franzosen das Wort „Macht“ mit „auf der Straße“?)
Dieser VS ist wegen Verfassungsfeindlichkeit aufzulösen, würden manche hinweisen.
Er hat selbst nachgewiesen gegen Art1 und Art3GG verstoßen zu haben.
Wer mündigen Bürgern die Befähigung abspricht, selbstständig eine Meinung zu bilden und Entscheidung zu treffen, verstößt gegen die Menschenwürde. Art1GG
Wer Menschen aufgrund politischer Überzeugung bevorteilt oder benachteiligt, verstößt hier gleich in beiden Fällen gegen Art3GG.
Es ist ja schön zu wissen dass das alles Illegal Grundgesetz und am ende auch Demokratiefeindlich ist !!
Nur sehen sie da irgendwo eine Unabhängige Justiz oder kritische politisch Parlamentarische Aufarbeitung mit entsprechenden Konsequenzen ?
Am ende können wir froh sein das noch keine Partei verboten und ihre Anhänger in lagern eingesperrt sind ! Noch !!
1989 brauchten wir keine Justiz und Parlament.
Man hat die frisierten Wahlen/Wahlergebnisse Mai 89 nicht akzeptiert und 6 Monate später begann, auch wenn nur bis März 1990, die Freiheit.
Denn am 18.03.1990 tauschte man die Einparteiendiktatur nach Moskauer Vorbild in die Mehrparteiendiktatur nach Bonner Vorbild.
Statt das das Volk diktiert was passieren soll, diktieren bis heute die Parteizentralen.
Manche würden ergänzen, das Politbüro nennt sich nun Bundeskabinett und hat mehr Frauen.
„Manche würden ergänzen, das Politbüro nennt sich nun Bundeskabinett und hat mehr Frauen.“
Daran müsste aber noch gearbeitet werden, denn das Politbüro hatte ja keine >25% Gegenstimmen?
Und DAS ginge ja nun mal so gaaar nicht …
Wie so oft in der Geschichte könnten solche Dinge auch nach hinten losgehen.
“ … könnten … “
Sehr treffend formuliert, „zutreffen“ wird es aber leider nicht … 🙁 🙁 🙁
„Verfassungsschutzrelevant“ ist ein Euphemismus für: wir können keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte ausfindig machen, finden als Regierung den Kandidaten jedoch trotzdem doof…
Merke: wir leben in einem Land wo bereits einige Meinungsäußerungen strafrechtlich relevant sind. Wir haben alles reglementiert, selbst was Menschen zu sagen und zu denken haben. Und wenn da nichts gefunden werden kann, stellt sich mir die Frage, was eigentlich noch verfassungsschutzrelevant bedeutet. Was genau muss man tun, damit man mit öffentlichen Aussagen auf diesen Listen und Gutachten landet? Das ist pure Willkür!
Was wollen wir Bürger uns noch alles gefallen lassen? Wir sind der Souverän. Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, sollten solche Vorgänge jedem Demokraten zu denken geben.
Alles nichts neues. BRD vor 50 Jahren, ein Artikel https://www.spiegel.de/politik/auf-dem-weg-zur-gesinnungsschnueffelei-a-af1abf48-0002-0001-0000-000041389553
von damals. Jetzt halt anders herum.
Der VS scheint sich als „Schwert und Schild“ der Regierung zu sehen, der die politische Opposition und kritische Bürger überwachen muss. Da sind für echte Terroristen und Gefährder natürlich weder Zeit, Geld noch Personal verfügbar. Man muss eben Prioritäten setzen.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch beim Verfassungsschutz. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Proaktiv jeden über die out-group ‚die Anderen‘ mit vermeintlich Belastbarem zu informieren, ist ein Teil davon.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Bist du es Robert?
Die Staatssicherheit in „Action“. Bürger bespitzeln und Einfluss nehmen auf die Politik.
Wenn ich das lese habe ich folgenden Film vor Augen. Ein Hochseekutter zieht das Fangnetz rein, drin sind viele zappelnde Fische die dann auf das Deck gelassen werden wo sie weiterzappeln bis sie verarbeitet werden . So in etwa sehe ich die Schützer „unserer Demokratie“ Die letzten Zuckungen sozusagen . Ob die das wissen, weiss ich nicht .
Es hilft nur noch Tabula Rasa in allen Behörden, der Filz ist zu tief im System verankert.
Freiheitlich demokratische Grundordnung ist eben nicht gleich “ UNSERE DEMOKRATIE“
Das erinnert mich an das zweite “ D“ in der Bezeichnung “ DDR „…
Meine Frage dazu, kann man solche Gestalten nicht anklagen und aus dem Verkehr ziehen?
In einem Rechtsstaat könnte man das in der Tat.
Beim Mitarbeiter von Herrn Krah haben Sie schön geschwiegen.
Die “ Stasi “ lebt
und es wird noch viel schlimmer werden in “ unserer Demokratie “
Jahrelange “ Gehirnwäsche und Propaganda “ unserer “ Staatsmedien “
haben eine “ Seuche “ ausgelöst die mit Argumenten nicht
bekämpft werden kann !
Das jetzt regierende BRD-System stützt sich auf drei Säulen, wie ein Dreibock. Justiz, Medien, Altparteien. Bricht auch nur eine Stütze weg, dann fällt das System in sich zusammen. Davor haben sie in Berlin und sonst wo Angst. Große Angst.
„NGOs“ nicht vergessen..
Argumente sind bei Dummheit in der Tat völlig nutzlos.
“ Der Staat im Staat „
Das sind doch alles nur Tricks um uns beizubringen, das es Entscheidungen gibt, die über unserer Wahl liegen, wie der Euro und die Migrationsagenda. Die entscheidet die Industrie.
Die Franzosen machen dagegen regelmäßig eine Revolution.
Es ist unglaublich was in unserem Land so alles möglich ist. Es werden immer neue Wege und Kniffe gefunden, um den anders denkenden in der Versenke verschwinden zu lassen. Gerichte und Behörden laufen parallel.
Doch sehe ich, dass es in Zukunft keinen Verfassungsschutz mehr geben wird. Er macht sich unaufhaltsam überflüssig, da die Bevölkerung nicht schläft. Sie ist in Teilen des Landes bereits vor Wut kurz vor dem platzen. Unsere Ineptokraten merken es nicht. Wie auch, …..wenn die Synapsen nicht geschaltet sind.
Unsere DDR.
Bedankt euch bei euren Bekannten und Verwandten, die weiter „ihre“ CDU wählen. Sie sind das Hauptproblem in diesem Land.
Ich weiß gar nicht warum man bei uns so auf Putin und die Chinesen eindrescht ? In Deutschland wird doch die größte Oppositionspartei mit allen undemokratischen Mitteln bekämpft und das Ziel verfolgt sie verbieten zu lassen! Wir sind doch nicht besser wie die Russen oder Chinesen !
Wer jetzt noch glaubt wir sind eine Demokratie und es als Blödsinn abtut das wir langsam zur DDR 2.0 der heutigen Zeit werden, wird es wohl auch nie kapieren ! Erst wird die Opposition aus dem Weg geräumt und dann haben die neuen sozialistischen linksgrünen Einheitsparteien freien Weg und dann sind Unternehmer und die Bürger dran ! Soll dann nur keiner sagen, man wäre überrascht worden und konnte das nicht ahnen! Der Deutsche lernt eben nie dazu
Erkenntnisse über feindlich negative Elemente hat die Stasi früher doch auch direkt an die Genossen vom Rat der Stadt weitergegeben. Es hat sich nicht viel geändert.