NRW-Wahl
Verfassungsschutz wollte AfD-Kandidaten verhindern und schickte Erkenntnisse „proaktiv“ an Wahlausschuss
Der Verfassungsschutz NRW hat vor den Kommunalwahlen 2025 nicht nur auf Anfrage, sondern auch eigenständig verfassungsschutzrelevante Informationen zu Kandidaten, darunter AfD-Bewerber, an Wahlausschüsse weitergegeben.
Nicht nur auf Bitten der Kommunen, auch aus eigener Initiative gab der Verfassungsschutz NRW bereitwillig Erkenntnisse über vermeintliche Extremisten an Wahlausschüsse weiter. Eine gezielte Erfassung von Bewerbern hat jedoch keine Rechtsgrundlage.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber Apollo News.
In Paderborn war es der Verfassungsschutz selbst, der bezüglich des AfD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf die Stadt zuging. Eine vorherige Anfrage der Stadtverwaltung, die selbst von einer ihr „überlassenen ‚Erkenntnismitteilung‘“ spricht, gab es demnach nicht. Der als Abteilung im Landesinnenministerium organisierte VS NRW wirkte also „proaktiv“ auf eine Nichtzulassung zur Wahl hin, weil die Behörde den betreffenden Bewerber als Extremisten betrachtet.
Auf frühere Presseanfragen hatten Sprecher aus dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen noch betont, dass bei „auf objektive Umstände gestützten Zweifeln“ am jederzeitigen Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung „eine Anfrage der Kommunen beim Verfassungsschutz möglich“ sei. Mit dieser Formulierung wurde zwar nicht ausgeschlossen, dass es auch Erkenntnismitteilungen ohne vorhergehende Anfrage gegeben haben könnte.
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Suggeriert wurde jedoch eine klare Bedingungsabfolge: Umstände stützen Zweifel, Zweifel ermöglichen die Anfrage, auf die Anfrage folgt eine Erkenntnismitteilung.
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Insgesamt wurden zu sechs Bewerbern Erkenntnisse an Kommunen übermittelt. „In fünf Fällen geschah dies auf Anfrage, in einem Fall“, eben in Paderborn „übermittelte der Verfassungsschutz NRW proaktiv.“
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Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse beruft sich die Verfassungsschutzbehörde auf § 17 Absatz 2 Satz 3 Teilsatz 2 VSG NRW. Demnach dürfen personenbezogene Daten an inländische Stellen übermittelt werden, wenn „die empfangende Stelle zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ benötigt. Dem Schutz dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) hätte laut Verfassungsschutz also ein Ausschluss des Kandidaten von einer Wahl gedient.
Im Folgenden wird die Antwort des Verfassungsschutzsprechers verworren: Die Adressaten der Erkenntnismitteilung scheinen, wie bislang angenommen, üblicherweise „abfragende Stellen“ zu sein. Ergänzend wird nun aber auch von den „eigeninitiativ informierten Stellen“ gesprochen. Im Wortlaut heißt es: „Die abfragenden Stellen, bzw. die eigeninitiativ informierten Stellen, also die jeweiligen Wahlausschüsse, benötigen die etwaigen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes NRW, um sicherzustellen, dass die potenziell künftigen Wahlbeamten, die nach allgemeinen Grundsätzen Beamten grundsätzlich gleichgestellt werden, jederzeit für die fdGo einstehen und diese nicht ‚von innen heraus‘ zu bekämpfen versuchen.“
Auf die Nachfrage von Apollo News, ob der Verfassungsschutz eine Liste von Personen sammelt, bei denen eine Erkenntnismitteilung nötig sei, rudert ein Sprecher zurück. „Eine Aufgabenzuweisung zu einer gezielten und systematischen Erfassung von (potenziellen) Bewerberinnen und Bewerbern zu Wahlen in Nordrhein-Westfalen“ folge weder aus dem Verfassungsschutzgesetz, „noch einer spezialgesetzlichen, wahlrechtlichen Regelung wie im vorliegenden Falle dem Kommunalwahlgesetz NRW.“
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Unklar bleibt daher, wie der Verfassungsschutz sein einzelfallbezogenes Vorgehen rechtfertigt. Wieso greift der VS NRW überhaupt ins Wahlverfahren ein, wenn eine Erfassung von Bewerbern nicht vorgesehen ist? Genügt es dem Gleichheitsgrundsatz, wenn der VS NRW nur bei einzelnen Extremisten interveniert, aber nicht systematisch bei allen? Und wie erlangt der Verfassungsschutz überhaupt Kenntnis von der Bewerbung eines vermeintlichen Extremisten?
Der anscheinend von dem Verfassungsschutz-Gutachten überrumpelte Wahlausschuss der Stadt Paderborn folgte der Empfehlung der Landesbehörde jedenfalls nicht. Da „einschlägige strafrechtliche Verurteilungen oder Verfahren gegen den Kandidaten“ nicht bekannt waren und der Bewerber wie vorgeschrieben in einer Zustimmungserklärung versichert hatte, „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ einzutreten, sah man in Ostwestfalen trotz der Erkenntnismitteilung keinen Bewertungsspielraum.
Mit fünf zu zwei Stimmen ließ der Wahlausschuss den AfD-Bewerber in öffentlicher Sitzung zur Wahl zu. Nur die beiden grünen Mitglieder des Wahlausschusses stimmten gegen die Zulassung, berichtet das ARD-Politmagazin Report Mainz. Eine mögliche Beschwerde des Landes gegen die Entscheidung des städtischen Wahlausschusses erfolgte nicht.
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Bei der Wahl am vergangenen Sonntag verpasste der AfD-Kandidat Marvin Weber schließlich mit 15% der Stimmen den Einzug in die Stichwahl. CDU und Grüne machen den Bürgermeisterposten im zweiten Wahlgang unter sich aus. Ob das Gutachten, die Debatte im Wahlausschuss und die darauffolgende öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall das Wahlergebnis in die eine oder andere Richtung beeinflusst haben, ist wohl nicht mehr zu klären.
Ich hätte als Kind der frühen 70er niemals gedacht, dass solche Zustände in einer liberalen Demokratie tatsächlich wieder Einzug nehmen.
Die Antworten meiner verschiedensten Bekannten auf die Fragen, an welchem Punkt dies alles enden und in welchen Formen oppositionell dagegen vorgegangen werden soll, lassen mich erschaudern.
Antwort an Selberdenker!
Bärbel Bohley 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Arg-wohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärbel Bohley hat es schon 1991 gewusst. Der faschistische Staat wird kommen.
Ich misstraue politischen Prophezeiungen, die so genau eine Jahrzehnte entfernte Zukunft beschreiben. Ob Orwell, Silone, Bohley oder der Typ, der die Massenmigration nach Europa vorhersah, ich vermute bei allen eher Wissen.
Hätten wir eine unabhängige Aufsichtsbehörde müsste die sich dann nicht mit dem Thema Wahlmanipulation befassen und womöglich Wahlwiederholung???
Ach ja „Hätte“… gibt es eben NICHT in einer Parteienkratie.
Ich bin jetzt 82 Jahre alt, habe beide Seiten zur Hälfte meines Lebens miterlebt. Als ich 1986 das „Paradies der Arbeiter und Bauern“ verlassen hatte, hätte ich nicht mal in meinen kühnsten Träumen geglaubt, so etwas noch einmal zu erleben. Wer hat nun wem übernommen?
Ich habe ehrlich gesagt NIE geglaubt, dass irgendwo eine Demokratie real existieren würde, und das alles schon lange bevor ich von „Verschwörungstheorien“ über BESTIMMTE Hintergrundmächte usw. das erste Mal gehört habe.
Das alles hatte den einfachen Grund, dass ich schon vor meinen Teenager-Jahren instinktiv dachte, eine Demokratie könne nur real sein, wenn alle Menschen in JEDER Hinsicht gleich wären, wie z.B. Intelligenz, Aktivismus, Skrupellosigkeit, körperliche Stärke usw..
Da das aber offensichtlich nicht der Fall war, habe ich es mir immer so vorgestellt, dass „die Starken“ (egal in welcher Kategorie“) ganz oben einfach nicht anerkennen, dass „die Kleinen“ wirklich gleichen Einfluss haben. So wie es eben in der Grundschule auch war, OBWOHL die Lehrer das ja eigentlich hätten verhindern sollen. Und auch die Lehrer selbst hatten offensichtlich nicht alle den gleichen Einfluss an der Schule.
An Selberdenker…
Bärbel Bohley 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu überneh-men. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Man muss es nicht beschönigen,- Das sind Stasi-Methoden… Eindeutige Anzeichen einer Diktatur …
„Ich hätte als Kind der frühen 70er niemals gedacht, dass solche Zustände in einer liberalen Demokratie tatsächlich wieder Einzug nehmen.“
In einer liberalen Demokratie wäre das auch nicht möglich. Aber in der „Unseredemokratie“ der „Wirdemokraten“ schon.
Vollste Zustimmung. Zum Thema Erschaudern. Ich lese regelmäßig die Kommentare auf ZEIT-Online um ein Gefühl zu bekommen wie diese Gesellschaft tickt bei verschiedenen Themen. Ich kann nur jedem raten der die Möglichkeiten hat, so schnell wie möglich aus D abzuhauen und fernab dieser Klappsmühle sich eine neue Existenz aufzubauen. Nicht die Politik ist unser Problem sondern die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land. Mit diesen Menschen ist ein Neuanfang oder auch nur eine minimale Korrektur in die richtige Richtung illusorisch.
Soviele Kommentatoren der Zeit. So viele gibt es zum Glück nicht.
Die ZEIT wird von grün-linken Redakteuren für grünlinke Leser geschrieben,deshalb können auch die Kommentare nur grün-links sein.Aus Umfragen und Wahlen ergibt sich ein Bevölkerungsanteil von ca. 15% grün-links.Wegen 15% sollte man nicht das Land verlassen.
Ich bin noch älter und ebenso verwundert, was hier in DE demokratische Abläufe sein sollen, wenn die Ex-Innenministerin Faeser mit besten Kontakten zum Bund-Verfassungsschutz auf meine vorgelegten Beweise untätig bleibt. Ich hatte darauf hingewiesen, wir haben hier in DE eine Juristen-Club, der NS-Grössen verehrt, dem Richter angehören. Die Antwort aus München vom Langericht I kam promp in Form eines Strafurteil (Euro 15.000 – PatL 1/22). An der nichtöffentlichen (!) Verhandlung am 22.07.2025 habe ich nicht teilgenommen. Ich hätte mich unsachlich geäussert, den Juristen-Club verleumdet und keine Beweise vorgelegt. Die zuvor erfolglos abgelehnten zwei ehrenamtlichen Richter haben an der Hauptverhandlung vermutlich per email am Urteil mitgewirkt. Die Auskunft hierzu wird verweigert. That’s German Law.
Es endet in einer Digitalen DDR 2.0. Nur viel bösartriger und mit perfektionierter digitaler Überwachung und Unterdrückung der Bürger.
In meiner Kindheit und Jugend hätte ich das auch nicht gedacht. Damals aber wussten und ahnten wir noch nicht, wie das „demokratische Spiel“ in diesem Lande WIRKLICH LÄUFT und WER die wahren STRIPPENZIEHER im Hintergrund sind.
Die große Mehrheit der WÄHLENDEN…;-))… hat das leider auch is heute nicht begriffen, weshalb wir überhaupt solche Zustände haben, wir sie haben. Anders wäre das gar nicht denkbar, weil dann das Kartell schon längst hinweggefegt worden wäre.
Wer noch eine Hirnzelle hat, sollte sich doch einmal fragen, warum wird der Deutsche nur mit „Zwangssystemen“ , angeblich „Sozial“ drangsaliert?
Es gibt hier keine Freiheit und Demokratie, denn so haben es korrupte Politiker einschließlich der korrupten Justiz leichter, das Volk zu verblöden und zu verklären!
Stellt sich die Frage, wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Auf Gerichte braucht man hier wohl nicht hoffen, nehmen diese doch selbst gern die Einstufungen des VS als Entscheidungsgrundlage.
Brandgefährlich, eine weisungsgebundene Behörde, der man so viel Macht gibt.
„Unsere Demokratie“ braucht sowas eben..
Nur eine Demokratie braucht keinen Inlandsgeheimdienst zur Bespitzelung und Diskreditierung von Opposition und Regierungskritikern.
„Stellt sich die Frage, wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“
Genau DAS sollte eigentlich der Verfassungsschutz erledigen.
Ääähhh … uuups … geht ja gar nicht 😮
Die „Väter des Grundgesetzes“ konnten sich damals nicht ansatzweise vorstellen, dass die zu bildende Republik nach den Erfahrungen der „30er-Jahre“ erneut in solche Abgründe(!) sinken wird.
Die von ihnen eingerichtete „Kontrollinstanz“ wurde gezielt zum Täter entwickelt …
Was den Schutz der (damals gewollten) Demokratie angeht, gilt heutzutage leider der Spruch „den Bock zum Gärtner gemacht“.
Bin gespannt ob wir je wieder zurück zu einer annähernd akzeptablen Demokratie mit klarer Gewaltenteilung kommen oder ob dies nun lediglich die ersten sichtbaren Schritte auf dem gewollten Weg in eine autokratische Demokratie-Simulation ist. Soweit ich weiß geht alle Gewalt vom Volk aus. Was berechtigt eine untergeordnete Behörde sich aufzuschwingen und dem Volk vorzuschreiben wen es wählen darf?
Nicht nur der VS und Behörden sondern Politiker der Etablierten, Wüst, Frei, Söder eischliesslich Kirchenvertreter erdreisten sich unterschwellig dem Souverän zu sagen, was er zu wählen hat.
Der VS ist eine Behörde und der Regierung gegenüber weisungsgebunden.
@Sitting Bull: das weiß ich aber ich darf den VS doch einzeln erwähnen?
„Alle Gewalt geht vom Volke aus!“
Wie wird Das eigentlich im Detail definiert?
Bedeutet dieser Satz, dass die „Macht“ gleich nach der Wahl endet?
Kann dann jeder „Erwählte“ machen Was er will?
Minister leisten einen Eid, der absolut NICHTS wert ist …
Wenn sie dann im Amt Betrug (Spahn/Masken-Scheuer/Maut)) begehen oder bewusst lügen, Vorteilsgewährung oder vielleicht sogar Bestechlichkeit …
Die Einreise von „unklaren Identiäten“ wir leichter ermöglicht als seriöser Reisender …
Die Steuervergehen (z.B. kleinste UmSt-Fehlbuchungen) werden massiver verfolgt als systematische Erschleichung von Rückzahlungen, die aber nie als Steuern gezahlt wurden …
Selbst Ermittlungsverfahren werden mit „Immunität“ abgeblockt, obwohl doch Jeder, der guten Gewissens ist, an einer Aufklärung interessiert sein müsste?
Armes Deutschland?
P.S.
(Definieren die Franzosen das Wort „Macht“ mit „auf der Straße“?)
Ich glaube nicht, dass Deutschland nochmal zu so liberalen Zeiten wie es fie 60er bis 90er waren, zurückfindet. Einmal haben wir den undemokratischen, faschistischen EU-Überbau, der die Bandagen enger zieht. Dann die verelendeten Brandmauerparteien, die sich vermutlich aus ihrer politischen Katastrophentalfahrt in einen 3. Weltkrieg flüchten.
Wir müssen zusehen, wie eine kriminelle Kaste das Erbe des Wiederaufbaus wieder zerstört.
Dieser VS ist wegen Verfassungsfeindlichkeit aufzulösen, würden manche hinweisen.
Er hat selbst nachgewiesen gegen Art1 und Art3GG verstoßen zu haben.
Wer mündigen Bürgern die Befähigung abspricht, selbstständig eine Meinung zu bilden und Entscheidung zu treffen, verstößt gegen die Menschenwürde. Art1GG
Wer Menschen aufgrund politischer Überzeugung bevorteilt oder benachteiligt, verstößt hier gleich in beiden Fällen gegen Art3GG.
„Manche würden ergänzen, das Politbüro nennt sich nun Bundeskabinett und hat mehr Frauen.“
Daran müsste aber noch gearbeitet werden, denn das Politbüro hatte ja keine >25% Gegenstimmen?
Und DAS ginge ja nun mal so gaaar nicht …
Die saßen uA. in Bautzen ein.
Für die „Verfassungsschützer“ waren ja schon Menschen die sich nicht impfen lassen wollten und auf ihr Menschenrecht „auf körperliche Unversehrtheit“ gepocht haben, „verfassungsschutzrelevante Objekte“.
Natürlich glaubte auch die StaSi, die GeStaPo und der KGB, dass sie das Richtige tun.
Fazit: der Verfassungsschutz ist ein antibürgerlicher Schnüfflerverein, der einer Diktatur Vorschub leistet und hat in einer Demokratie nichts zu suchen.
Was wollen wir Bürger uns noch alles gefallen lassen? Wir sind der Souverän. Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, sollten solche Vorgänge jedem Demokraten zu denken geben.
Ja nun …
Wenn auf einer Pferdekutsche der linke und der rechte Zügel von unterschiedlichen Personen gehalten werden, dann müssen die beiden sich wohl oder übel zusammen raufen.
Denn sonst fährt die Kutsche nicht los.
Die Beiden können allerdings auch ein „Gezerre an den Zügeln“ verursachen und die Pferde (die den Karren ja ziehen sollen!) damit kirre machen.
Dann fährt der Karren eben vor die Wand …
So what?
Kontrolle?
Da bin ich aber mal gespannt !!!!!
Macht richtig Spaß hier … 🙁
Zur Erinnerung für unsere Ehemaligen Ostdeutschen
Es gibt Unterschiede , die Ihr natürlich nicht wusstet.
Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden dient nicht – wie bisweilen
unterstellt – einer anlasslosen „Gesinnungsschnüffelei“, wie sie beispielsweise vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) betrieben wurde. Im Hinblick auf die Befugnisse sowie das Ausmaß und die
Kontrolle ihrer Tätigkeit bestehen erhebliche Unterschiede zwischen dem
Verfassungsschutz und dem MfS. So
diente das MfS nicht zuletzt dem
Machterhalt des DDR-Regimes. Hierbei schreckte es vor zielgerichteten
Menschenrechtsverletzungen sowie
vor der systematischen Drangsalierung der eigenen Bevölkerung nicht zurück.
Der Verfassungsschutz als demokratischer Inlandsnachrichtendienst dient
hingegen dem Schutz der Menschen und Freiheitsrechte. Er ist dabei an
gesetzlich verankerte Normen gebunden und wird streng kontrolliert
Tja der VS ist inzwischen auf dem Niveau des MfS gelandet und betreibt genau dessen ehem. Aufgaben – also muß der VS wieder erinnert werden wozu er eigentlich da ist und bei Übertreten seiner Kompetenz auch ordentlich zurecht gewiesen werden
Haha, ich lache mich gleich kaputt!
Ihr Wessis habt überhaupt keine Ahnung vom Leben in der DDR.
Also lasst es mit Eurer Überheblichkeit bitte sein, irgendwelche Behauptungen
über das tatsächliche Leben in der DDR
aufzustellen!
Dass ich nicht herzlich lache!
Als MfS fungieren unsere Innenministerien. Und die Verfassungsschutzbehörden sind dem „MfS“ unterstellt. Due dort sitzen sind Antidemokraten, die im Namen der Demokratie gerade dabei sind, die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland scheibchenweise zu beseitigen. Das bescheinigt uns sogar die aktuelle US-Regierung. Noch Fragen?
Eine liberale Demokratie braucht keine STASI – Eine aufrechte Judikative und eine stabile Exekutive sowie Vertreter des Souveräns, welche noch alle Latten am Zaun haben. DAS IST DEMOKRATIE !
Die lausige Exekutive schreit wieder mal nach dem „starken Staat“ und möchte sich gerne auf Lebenszeit installieren.
Die DDR kommt wieder die Straße unter den Linden herauf.
Wie so oft in der Geschichte könnten solche Dinge auch nach hinten losgehen.
“ … könnten … “
Sehr treffend formuliert, „zutreffen“ wird es aber leider nicht … 🙁 🙁 🙁
„Wie so oft in der Geschichte …“ wird häufig als Phrase geäußert. Wenn man jedoch ein konkretes Beispiel heranziehen möchte, muss man sich auch die Mühe machen, was zum jeweiligen Zeitpunkt die Rahmenbedingungen waren und warum die Menschen handelten, wie es taten. Die Weimarer Republik ist am Versailler Unrechtsvertrag gescheitert. Nur deswegen konnte die „Dolchstoßlegende“ ihre zersetzende Wirkung entfalten. Hinzu kam die parlamentarische Kakophonie der im damaligen Reichstag vertretenen Kleinparteien. Die SPD war innerlich zerrissen zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik. Heute ist die SPD übringens einig und geschlossen: Verntwortungsethik spielt keine Rolle mehr, genausowenig, wie bei der CDU.
Die generelle Ablehnung der durch den Versailler Vertrag entrechteten und gedemütigten sowie innenpolitisch zerrissenen Weimarer Republik durch breite Wählerschichten hat den Feinden der Demokratie den Weg geebnet.
Wir sind aber jetzt nicht wie 1932, sondern wie 1989 in der DDR.
Es ist wahrscheinlich sehr verkürzt und auch nicht vollumfänglich zutreffend, aber das klingt für mich nach Stasi.
Alles nichts neues. BRD vor 50 Jahren, ein Artikel https://www.spiegel.de/politik/auf-dem-weg-zur-gesinnungsschnueffelei-a-af1abf48-0002-0001-0000-000041389553
von damals. Jetzt halt anders herum.
Es wird langsam Zeit, dass der Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz beobachtet wird! Eine uralte Fragestellung fürwahr. „Wer überwacht die Wächter?“ wie schon damals der römische Satiriker Juvenal formulierte: „Quis custodiet ipsos custodes?“. Auch bei Plato konnte man schon so etwas lesen, wenn ich mich recht erinnere.
Der Staat im Staate. So langsam gruselt es einem vor der Zukunft.
Merkel, Scholz, Merz und von der Leyen, die Wegbereiter der nächsten Diktatur.
Die Opposition soll ja verboten werden. Sie wird ja bereits ihrer Rechte beraubt, wo es geht.
Was für Zustände sind in dieser Republik eingerissen mit diesen Politikern?! Sie sprechen von „unserer Demokratie“ wie einst im Honecker-Paradies.
Ich sage, jeder der da mitmacht, ist mit schuldig.
Die Ämter für Verfassungsschutz sind nicht unabhängig, es sind politische Ämter. In 10 Bundesländern, darunter NRW, sind sie lediglich Abteilungen direkt in den Resorts für Inneres, in den anderen sechs sowie im Bund diesen unterstellt. Meines Wissens werden alle Ämter von ‚politischen Beamten‘ geleitet. ‚Politische Beamte‘ können [hier von den Innenministern/Regierungen, die eine bestimmte Politik vertreten] jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, da sie „[…] ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen […]“ (§ 30 Abs. 1 BeamtStG).
Eine politsch neutrale Behörde. Natürlich mit Rückgrat und Haltung, welche von sich aus „Unsere Demokratie“ beschützt.
Hatte die AFD die Erkenntnisse zu Sellner und der IB beim VS angefordert, oder war das auch proaktiv, so dass die AFD frühzeitig und angemessen reagieren konnte?
Der VS scheint sich als „Schwert und Schild“ der Regierung zu sehen, der die politische Opposition und kritische Bürger überwachen muss. Da sind für echte Terroristen und Gefährder natürlich weder Zeit, Geld noch Personal verfügbar. Man muss eben Prioritäten setzen.
An Apollo News. Ihnen ist ein Fehler unterlaufen.
Es spiel keine Rolle mehr JA NRW oder JA Bayern usw….
Die Junge Alternative löste sich im März 2025 auf. Schon 2023 hatte sie der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, dadurch wurde die JA immer mehr auch zu einem Risiko für die AfD. Im November soll nun eine neue Jugendorganisation entstehen, diesmal als offizielle Parteigliederung. Mitglied werden kann nur, wer auch AfD-Mitglied ist.
Manche Jungen Neonazis haben immer noch nicht den Knall gehört.
Denn Ihre Partei in eine Neue Richtung bringt.. Mäßigung ist an gesagt.
„Verfassungsschutzrelevant“ ist ein Euphemismus für: wir können keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte ausfindig machen, finden als Regierung den Kandidaten jedoch trotzdem doof…
Merke: wir leben in einem Land wo bereits einige Meinungsäußerungen strafrechtlich relevant sind. Wir haben alles reglementiert, selbst was Menschen zu sagen und zu denken haben. Und wenn da nichts gefunden werden kann, stellt sich mir die Frage, was eigentlich noch verfassungsschutzrelevant bedeutet. Was genau muss man tun, damit man mit öffentlichen Aussagen auf diesen Listen und Gutachten landet? Das ist pure Willkür!
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch beim Verfassungsschutz. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Proaktiv jeden über die out-group ‚die Anderen‘ mit vermeintlich Belastbarem zu informieren, ist ein Teil davon.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Bist du es Robert?
Freiheitlich demokratische Grundordnung ist eben nicht gleich “ UNSERE DEMOKRATIE“
Das erinnert mich an das zweite “ D“ in der Bezeichnung “ DDR „…
Eben, „unsere Demokratie“ aber eben keine echte Demokratie.
Die Staatssicherheit in „Action“. Bürger bespitzeln und Einfluss nehmen auf die Politik.
Und was „objektive Umstânde“ sind entscheidet die Behörde „Verfassungsschutz“ völlig subjektiv.
Das ist Wahlbetrug.
StaSi-Methoden und fertig!
Auflösen diese StaSi 2.0.
Erinnert sich noch jemand an das „Celler Loch“?
Axh ja, wo sind eigentlich die ganzen Stasi-Mitarbeiter abgeblieben? Wo sind die untergekommen????
Politisch motivierte Zerstörung der Demokratie durch Zerstörungswillen der Opposition. Demokratie ist das nicht. War es nie. Nicht so.
Meine Eltern, die 1992 „rüber machten“ und in West-Deutschland ein neues Leben aufbauten, sagten mir in letzter Zeit immer wieder, dass dieser Verfassungsschutz immer mehr zur allbekannten Staatssicherheit wird. Immer mehr Déja-vue Erinnerungen an früher hat sie nun bewogen, in der Rente dieses absteigende Land für Spanien zu verlassen. Man lebt nur ein mal. Macht mich nachdenklich ob ich das bald nicht auch mache.