2021 eingeführt
Sächsischer Verfassungsschutz will die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ abschaffen -beobachtet wird dennoch
Der Verfassungsschutz in Sachsen will die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ zum 1. Januar 2026 abschaffen. Doch Personen, die dieser Kategorie zugerechnet werden, sollen weiter beobachtet werden. Faktisch bedeutet das lediglich einen Etikettenwechsel.
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Der Verfassungsschutz in Sachsen will die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum 1. Januar 2026 abschaffen, wie die dpa berichtet. Doch davon Betroffene sollen weiterhin beobachtet werden. „Die Beobachtung der Personen, die eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung betreiben, ist nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags weiterhin erforderlich“, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur.
Es bleibt den einzelnen Landesbehörden vorbehalten, ob sie die Kategorie in ihren öffentlichen Berichten noch ausweisen oder nicht. Die Anzahl der Bundesländer, die die Kategorie mittlerweile für überflüssig halten, soll steigen. Doch angesichts der fortgesetzten Beobachtung handelt es sich letztlich nur um einen Etikettenwechsel. Die Kategorie wurde 2021 während der Corona-Pandemie eingeführt, um Maßnahmenkritiker zu beschreiben, die vom Verfassungsschutz nicht den bereits etablierten Kategorien wie Linksextremismus, Islamismus oder Rechtsextremismus zugeordnet werden konnten.
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Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßt die Abschaffung der Kategorie in seinem Bundesland. Diese überhaupt eingeführt zu haben, sieht er nicht als Fehler an. Mit der Abschaffung „tritt der Verfassungsschutz den Beweis an, dass er Phänomene lageangemessen einstuft und einordnet“, sagt er gegenüber der dpa. Auf seiner Webseite definiert der Bundesverfassungsschutz die Staatsdelegitimierung als Bestreben, „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft [zu setzen] oder die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen zu beeinträchtigen“.
Weiter heißt es: „Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich oder rufen dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“ Dem Spektrum werden 1.500 Personen zugerechnet, wovon im vergangenen Jahr 250 gewaltbereit gewesen sein sollen. Die Behörde selbst schreibt, dass die Kategorie der Beobachtung von Kritikern der Corona-Maßnahmen dient, aber auch nach der Pandemie fortgeführt wurde.
Doch was wird in der Praxis als „Delegitimierung des Staates“ gewertet? Da gibt es zum Beispiel den Fall des Pfarrers Jakob Tscharntke aus der Evangelischen Freikirche Riedlingen, der vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg seit 2022 beobachtet wird. Die Gemeinde wird beobachtet, weil er Corona-Maßnahmen kritisierte und sich zum Klimawandel und pro-russisch zum Ukraine-Krieg äußert. So heißt es im Bericht zu 2024: „Außerdem macht er Politiker verächtlich und dämonisiert sie teilweise durch eine Vermischung mit religiösen Botschaften“.
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Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, delegetimiert sich selbst.
Bislang wurde ja noch nicht einmal richtig erklärt, was man denn verzapfen muss, um den Staat „verfassungsschutzrelevant“ zu delegitimieren.
Es hat den Anschein, dass es reicht, die Politik der Regierung öffentlich schlecht zu finden und die fachliche Eignung von Politikern für ein Amt öffentlich in Frage zu stellen.
Also was?
Besonders die Älteren unter uns Sachsen interessiert das sehr.
Schließlich haben viele von uns im Herbst 1989 auf der Straße zahlreich den DDR-Staat „delegitimiert“ – äh, Verzeihung – kritisiert, seine Reformierung, freiheitliche Öffnung und Demokratisierung gefordert.
Vielleicht sollten die Politiker auch in Sachsen endlich mal wieder das Ohr an den Puls der Bevölkerung legen, anstatt staatlicher Überwachung nur einen anderen Namen zu geben.
Die Sachsen haben feine Antennen, ein gutes Gedächtnis und einen manchmal rauen, aber herzlichen Umgangston.
Es ist ein Kampf gegen die breite Masse der Bevölkerung die für die Meinungsfreiheit ist. Es ist die Regierung die sich selbst delegitimiert.
Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Der VS hat ist Politikern, die auf Zeit gewählt sind weisungsgebunden, so kann eine Behörde nicht existieren.
Ja und… Die beobachten bloß und dann… Passiert was… genau gar nichts. Die gehen auch irgendwann wieder.
Nun, demnächst delegitimieren die Delegitimierer den Staat also nicht mehr, weshalb sie – lagebedingt – nicht mehr delegitmationshalber beobachtet werden.
Dafür werden sie halt unter unter dem Verdachtstatbestand „Freundeskreis Weiße Flotte“, „Eierscheckenkaffekränzchen“ oder Quarkkeulchenverzehrer“ beobachtet. Einen Unterschied macht das wohl im Ergebnis nicht, oder …?
Wie wäre es mit einer Beobachtung des Staates wegen Selbstdisqualifikation auf fachlicher Ebene, da ja Ressorcen jetzt frei werden.
Vielleicht ist aber auch der Hintergrund, dass sie endlich begriffen haben, dass dieses Land richtig viele Sicherheitsprobleme hat und man diese nicht löst, indem man Bürger verfolgt, welche in ihrer Rage sich mal am Rand der Beleidigung geäußert haben.
Oh-oh, wenn das mal keine Delegitimierung des Staates ist, was der sächsische Verfassungsschutz da vorhat… 😛 Ich sehe schon das Bundesamt gegen das Landesamt ermitteln… Aber das wird erst der Anfang sein. Spaßig wirds dann, wenn die AfD in einem Bundesland die Regierung stellt 😉
Omas gegen Rechts, so tut doch was!
Alles Nazis…. außer Mutti… 😉
Die Täter bzw. Beschützer der Täter bespitzeln die Kritiker, die mit der Zerstörungspolitik nicht einverstanden sind. So ist das im „besten Deutschland aller Zeiten“!
Ein Pfarrer der Gegner von Abtreibungen ist, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Derweil laufen Islamisten in Essen und Berlin Amok. Leute euren Laden kann man dicht machen.
Ja klar, jetzt wo es sich gegen die Links Grünen zukünftig wenden könnte, — ja da ist es natürlich ganz was anderes. Die bauen schon mal vor: Wenn der Wind sich dreht, dann wollen sie natürlich wegen totaler Unschuld vom Haken gelassen werden ..
Was für Heuchler…