„Besonders eilbedürftig“
WHO-Gesetz: Bundesregierung will „Kernkapazitäten“ für den „Umgang mit Fehl- und Desinformationen“ schaffen
Entgegen anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung schränken neue WHO-Regeln etliche Grundrechte ein. Dessen ungeachtet werden sie nun Gesetz. Auch die Meinungsfreiheit könnte betroffen sein.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Deutschland völkerrechtlich an die internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) binden. Im Kampf gegen Pandemien sowie „Fehl- und Desinformationen“ bleiben mit der vollumfänglichen Zustimmung zu den neuen Regelungen jedoch etliche Grundrechte auf der Strecke.
Nach Artikel 19 des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber stets explizit machen, welche Grundrechte eingeschränkt werden. Die in diesem WHO-Gesetz genannten Artikel betreffen die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit.
Dass diese Aufzählung wirklich vollständig ist, darf bezweifelt werden. Denn die Bundesrepublik verpflichtet sich en passant, „Kernkapazitäten“ für den „Umgang mit Fehl- und Desinformationen“ zu schaffen. Innerhalb von fünf Jahren müssen diese ausgebaut sein. „Schnellere Handlungsfähigkeit“ ist erklärtes Ziel der Regierung.
Im Klartext: Die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt werden. „Top-Priorität“ für Christian Drosten war schon beim World Health Summit 2023 die zentrale Auswahl der Forscher, die sich öffentlich äußern dürfen. Wer nicht von Wissenschaftsorganisationen autorisiert sei, solle schweigen beziehungsweise von den Medien nicht berücksichtigt werden.
Werbung
Widerspruch gegen die Regierungsinterpretation wissenschaftlicher Erkenntnisse könnte so kriminalisiert werden. Dabei hatte schon die Coronamaßnahmen-Zeit gezeigt, dass etwa viele Behauptungen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht haltbar waren – etwa als er Impfungen als „nebenwirkungsfrei“ bezeichnete oder vor schweren Omikron-Erkrankungen warnte. Ferner sei an die vehemente Ablehnung der Laborthese durch führende Virologen wie Christian Drosten erinnert, die eine künstliche Herkunft von SARS-CoV-2 aus dem Labor früh und kategorisch ausschlossen.
Lesen Sie auch:
Denunzieren, das macht Spaß
Dass wirklich unklar war, ob Norbert Bolz seinen Post selbst geschrieben hat, lässt sich wohl kaum behaupten. Die Hausdurchsuchung ist nichts als Einschüchterung - und das Spiel mit der Vorverurteilung, damit die Nachbarn was zum Tuscheln haben.
UNODC
„Überwachungsvertrag“: 60 Staaten unterzeichnen UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität
Rund 60 Staaten haben in Hanoi das erste UN-Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unterzeichnet. Die Kritik an dem Abkommen ist scharf. Der Branchenverband Cybersecurity Tech Accord erklärt, ein „Überwachungsvertrag“ sei besiegelt worden.Die Bekämpfung einer angeblichen „Infodemie“ mag dabei einen wahren Kern haben. Kuriose Behandlungsvorschläge oder die grundsätzliche Leugnung der Existenz von Viren können zur Verbreitung von Krankheitserregern und gesundheitlichen Schäden beitragen. Eine Durchsetzung der „wahren“ Meinung mit staatlichen Mitteln artet jedoch schnell in umfassende Kontrolle aus.
Die „Kernkapazitäten“ für den Gesundheitssektor könnten auch in anderen Bereichen genutzt werden, sobald sie sich hier bewährt haben. Dann droht eine Zensurverwaltung, die nach der Vereinbarung nicht nur auf nationaler Ebene, sondern mit einem Unterbau auf „mittlerer Ebene“ einzurichten ist.
Werbung
Im Namen der AfD-Fraktion kritisierte die Fachzahnärztin Christina Baum schon im Juli den drohenden Souveränitätsverlust durch die Übernahme der Vorschriften ins Bundesgesetz. Gerichte könnten auf dieser Grundlage etwa Impfpflichten oder Freiheitseinschränkungen für legitim erklären, mithin „unsere Freiheit zur Disposition stellen.“
Deutsche Regierungsvertreter hatten immer wieder betont, durch den kommenden Pandemievertrag würden keine Grundrechte eingeschränkt. Nun stellt sich heraus: Schon in der Vorstufe des Pandemievertrags sind erhebliche Einschränkungen enthalten. Die Regierungen von Großbritannien, Italien und Österreich hätten daher eine Implementierung der Regeln zurückgewiesen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.
Eigentlich soll es bei den internationalen Gesundheitsvorschriften um Prävention und Management von Pandemien gehen. Eingeführt werden soll der Begriff „pandemische Notlage“, eine nationale Koordinierungsstelle und ein Informationsgebot gegenüber der WHO. „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ sind neuerdings als Grundsätze verankert. Auch zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft muss der Gesetzentwurf einräumen: Flughäfen und Häfen müssen Vereinbarungen mit Laboren zur Untersuchung von Proben treffen.
Werbung
Merz hält die Verabschiedung des Gesetzes für „besonders eilbedürftig“. Der Bundesrat scheint diese Auffassung aber nicht zu teilen und hat mehr als drei Wochen nach der Zuleitung des Gesetzes noch keine Stellungnahme vorgelegt.
Noch mehr Einschränkungen von Grundrechten könnten durch den Pandemievertrag aus diesem Jahr folgen. Dessen Ratifizierung und Implementierung steht noch aus und verzögert sich, weil die WHO noch an einem Anhang arbeitet.
Die merken, dass sich der Wind dreht und immer mehr Bürger aufwachen und das kriminelle Spiel der sogenannten Eliten durchschauen.
Deshalb versuchen sie jetzt mit allen Mitteln, den Informationsfluss unter den Menschen zu stoppen, zumindest aber signifikant zu reduzieren, um die Deutungshoheit zurückzugewinnen.
Genau das ist es, was die Bürger jetzt mit vereinten Kräften verhindern müssen.
„Vereinte Kräfte“ ist gut, die Masse pennt nach wie vor. Die bekommt man auch nicht wach, die verteidigen noch jedes Unrecht und denunzieren jeden der eine andere Meinung hat. Ich bin fertig mit den Mitmenschen, weil die die Hauptschuld tragen, indem sie alles mitmachen.
Abwarten !! Sie trotten nur weil es ihnen noch nicht wirklich weh tut .
Aber die Verteilungskämpfe um das Volksvermögen haben längst begonnen und man fängt an Verlierer zu Definieren . Die Zeit arbeitet gegen sie .
Es reicht, eine signifikante „Streitmacht“ von 15-20 Prozent wach zu haben, um den SPIESS endgültig UMZUDREHEN.
Wer sich einigermaßen, in den letzten Jahren das Gesundheitssystem angeschaut hat, hätte wissen müssen, das er verarscht wird. Da wird Geld verdient und darum geht es und nicht um die Gesundheit des Einzelnen!
Die Masse braucht auch niemand, d gab es zu allen Zeiten, d wird geduldet und wenn sie Pech hat, fällt sie eben hinten runter oder durch das Sieb. Es ist immer nur eine Hand voll, d etwas tut, bewegt, verändert und nicht wartet dass sie Order kriegt.
Na zumindest könnte man ja mit den Informationen von heute mal Corona in einem anderen Blickwinkel betrachten !!
Wenn ich Demokratien aushebeln wollte geht das nur über elementare Angst !! Ob begründet oder nicht ? Das kann man mit Hilfe der Medien ja ausschmücken !!
Wir werden uns von diesen kriminellen Machenschaften nicht den Mund verbieten lassen.
Liste doch mal 5 Punke auf, die du anders machen würdest. Aber nicht vergessen, wer vorgiebt trägt auch die Verantwortung wenn etwas scheitert.
Hinter der Trommel her
Trotten dir Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Die Geschichte wiederholt sich nicht aber sie reimt sich (Mark Twain)
Wie haben nur Menschen in der Vergangenheit überlebt, als die vielen vielen Desinformationen noch nicht kontrolliert und für falsch erklärt wurden. In welch herrlicher Zeit lebt die Menschheit wo man nur noch die Wahrheit präsentiert bekommt. Ich selber mag die Welt der sogenannten Falschinformation, denn ich kann selber denken.
Da hatten die Menschen noch den natürlichen Insinkt zum Überleben!
Verstehe ich richtig: Nach diesem Gesetz wird ÖRR sofort verboten?
Nein, er bekommt täglich 48 Stunden Sendezeit. Bei Bedarf auch mehr.
Jeder von uns hat die Möglichkeit sich im Vorfeld zu informieren, seine eigene Meinung dazu zu Bilden und nach Abwägung aller Ihm zu Verfügungen stehenden Parteien zu Wählen.
Immer wieder Interessant zu sehen wer und was im Namen der Demokratie so unser Grundgesetz aushebelt !! Und was könnte die WHO eigentlich mit diesen Einschränkungen wohl am Ende im Namen der Menschen verbessern wollen ??Und warum dürfen die Menschen nicht selber entscheiden was sie wollen ?
Das mag wohl auch der Grund sein warum wir nie eine Verfassung ausgearbeitet und vom Volke haben beschließen lassen .
Aber wir nähern uns dem Endspiel !! Gestern gelesen das die Krankenkassen über Massive Leistungskürzungen saniert werden sollen !! Was eigentlich ja schon vor 10 Jahren klar war wen man das Deutsche Gesundheitssystem der Welt öffnet aber nichts für seine Finanzierung tut ! NGOs sind da ja z.b wichtiger .
An das GG hält sich kein etablierter Politiker und auch die Justiz und das Verfassungsgericht nicht!
Ansonsten hätten wir ja nicht diese Zugereisten Probleme, welche alle „Illegal“ sind. Daztu kommt noch von der Politik die massive Schädigung des Volksvermögens dazu! Auch ist die Wahl einer eigenen Verfassung seit über 30 jahren überfällig!
Wo Merz und seine CDU steht, wird immer deutlicher. Jede Kritik soll unterbunden
werden. Es wird langsam unheimlich in diesem Lande, wo man mal gut und gerne leben konnte.
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
Alexander Solschenizyn
Was hat das mit Demokratie zu tun, die Souveränität an eine private Organisation abzugeben, die bestimmt was Realität und Wahrheit ist?. Was hat es mit Demokratie zu tun z. B. den Artikel 2 der IGV („Internationalen Gesundheitsvorschriften“) auf die Menschen loszulassen?.
wir wollen endlich unsere Meinungfreiheit zurück! Die wird uns in unserer Verfassung garantiert.
Merz räumt gründlich mit dem „C“ in den Restbeständen seiner Partei auf!
und mit dem „D“ ebenso, da die Demokratie nur deren sog. Demokratie ist.
Die WHO ist ein Verein der in den Händen von Gates, usw. ist und dies sagt schon alles aus. Die werden dann wie die lustig sind eine Politdemie wieder ausrufen, alsbald der Bürger weltweit oder regional unbequem, oder unartig wird, worauf dies rausläuft.
Hm, ohne C und D bleibt ja nur noch „die Partei“! Nach Merz seinen Possen passt das eigentlich ganz gut. Wobei der Gründer der echten „Die Partei“ im EU-Parlament in Brüssel erfrischend deftige Reden liefert.
… und das U steht für den Untertanengeist. Das ist die Gefahr der CDU: glückliche Sklaven, da Christlich Denkbeschränkte Untertanen.
Ich will nicht, dass eine vorwiegend von einem amerikanischen Milliardär und der Pharmaindustrie finanzierte und kontrollierte Organisation, unsere Politik bestimmt. Das hat rein gar nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Die wurden von Trump schon sehr eingeschränkt. Und nun dafür die EU und D im Besonderen, noch eine Schippe drauf legen.
Am Ende helfen doch nur die Mistgabeln und Laternen!
Warum denke ich an Internierungslager?
„Die in diesem WHO-Gesetz genannten Artikel betreffen die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit.“
Geben sie bei Youtube mal Fema Camps und Konzentrationslager in Deuschland ein…
Das neue Narrativ: Fehl- und Desinformation.
Ein weiterer Schritt, durch Erlangen der Deutungshoheit Einfluss auf die Informationsfreiheit zu nehmen und dadurch eine „gesteuerte/gelenkte Demokratie“ durchzusetzen.
Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!
Im Amerikanischen Bürgerkrieg wurde Vier Jahre für die Freiheit gekämpft.
Entweder lässt es Amerika nicht zu, daß wir versklavt werden oder sie versklaven uns. Es gibt nichts dazwischen.
Eine WHO hat über mich nicht zu bestimmen und unsere Politiker, die das versuchen werden nicht mehr gewählt.
Etwas bemängeln ist recht leicht, vor allem ohne Gegenkonzept.
Was ist der blaue Plan für die nächste Pandemie? Jeder so wie er Lust hat?
Liegt schon ein Gesetzentwurf vor, oder darf die AFD dem Bundestag nichts zum Thema vorlegen?
Ich weiß zwar nicht wie die AfD darüber denkt, aber wenn wir aus der WHO austreten würden hätten wir ca 860Mio mehr im Jahr um unser marodes Gesundheitssystem zu sanieren. Wenn wir dann noch Kassen zusammenlegen sparen wir Verwaltungskosten und wenn wir ausreisepflichtige endlich rauswerfen sparen wir noch zusätzlich Geld. Wer noch nie eingezahlt hat sollte auch bei den Leistungen auf ein notwendiges Minimum gesetzt werden-wobei ich nicht weiß, ob das evtl schon so ist.
Wenn die nächste Pandemie so ist wie die letzte sind wir ohne die Hysteriker und Hetzer besser dran. Die mrnA-Impfstoffe halte ich für gefährlich-damit forschen scheint mir aber eine gute Idee. Vielleicht melden sie sich ja freiwillig?
wir sollten ähnlich wie die USA dort austreten , es ist schon lange bekannt, das mit dieser neuen Richtlinie die Nationalstaaten – wenn die WHO eine Pandemie ausruft Ihre Souveränität der WHO unterstellen…. unglaublich…. der Pinky und der Brain … was machen wir morgen Brain ? ……..
WHO und Pandemien sind doch nur das Vehikel. Es geht um einen Hebel für die Kontrolle von publizierten Meinungen, vor allem im Internet. Dort versagen die bisherigen Methoden, weil viel zu langsam und ineffizient gegen die Massen. Nach der Erfindung des Buchdrucks hätte ja auch niemand ahnen können, dass in Zukunft sekündlich Meinungen und Informationen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden können. Sogar von jedermann! Und die sozialen Medien sorgen für die Fokussierung.
Fehl- und Desinformationen können sehr wohl von den Stellen kommen, welche den Informationsfluss über Medien wie Fernsehen und Presse kontrollieren. So können auch valide Informationen als Fehl- oder Falschinformation deklariert werden. Wie das z.B. während der Corona Plandemie vonstatten ging…. , um nur ein Beispiel zu nennen. Kriegsberichterstattung ist ein anderes naheliegende Beispiel von gesteuerter Fehlinformation.
Dann muss sich die beste Bunte Regierung ja selbst abschaffen …
Die ReGIERung könnte ja widersprechen. Aber Einschränkungen bei Meinungen und Redefreiheit sind ja eh gewollt. Die Steuerung der Bürger ist das Ziel. Daher läuft die WHO hier offene Türen ein.
„Im Klartext: Die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt werden. „Top-Priorität“ für Christian Drosten war schon beim World Health Summit 2023 die zentrale Auswahl der Forscher, die sich öffentlich äußern dürfen. Wer nicht von Wissenschaftsorganisationen autorisiert sei, solle schweigen beziehungsweise von den Medien nicht berücksichtigt werden.“
Da sieht man mal wieder, was für ein „feines Kerlchen“ dieser Drosten doch ist, nicht wahr ? Er sorgt umfassend und mit grenzenloser Fürsorglichkeit für seine Spritz-Schafe.
Ich möcht‘ Ihren Optimismus ja nicht zu sehr ausbremsen aber eingeschränkt klingt mir doch allzu optimistisch? Ich hab‘ schon bei der letzten Plandemie tolle Kommentare gehört und erwarten beinder nächsten Show eine echte Steigerung – leider…
Ich verstehe ihre Skepsis, aber wer sich der WAHRHEIT VERPFLICHTET fühlt, wird am Ende siegen. Wäre es anders, dann wäre die Erde noch heute eine Scheibe.
FAUCI geht es DERZEIT an den KRAGEN. Das ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Haffen wir mal, dass er nicht „plötzlich und unerwartet“…;-)
Ein Skandal!
Und das PLandemien als Instrument zum Machterhalt benutzt werden, in einer Zeit in der die Machthaber sich nicht durch Wahlen an der Macht halten können, aber auch nicht bereit sind die Macht friedlich und demokratisch abzugeben, ist so gut wie sicher!
Ich glaube, dass durch solche Gesetze der Druck im Kessel immer stärker wird , wodurch die Explosion um so heftigere Auswirkungen zeitigt . Fehlt nur noch , dass solche Miniparteien die AfD verbieten wollen/sollten . Dann ist eine bürgerkriegsähnliche Situation wohl unausweichlich ! Die Bürger wollen sich nicht mehr von respektlosen Parteien bevormunden lassen . Im GG steht : die Parteien wirken mit !! Nicht bestimmen !! Das wäre dann ein Parteien-Staat wo Parteien über das Volk herrschen . Doch nicht Parteien entscheiden , sondern der Souverän ( Wähler ) !
„Umgang mit Fehl- und Desinformationen“..
Lauterbach.. Spahn. Söder Buxys usw. ..bekommen also was.. Auftrittsverbot in den TalkShows.. Oder habe ich gerade was Falsch verstanden.. 🙂
Der ÖRR bekommt zwangsgebühren ! Da müssten eigentlich die Werbeeinnahmen dem Finanzamt zukommen.