Frankreich erlebt Schicksalsstunden. Das Land, das mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent und laufenden Neuverschuldungen von 5,4 Prozent fiskalpolitisch am Abgrund steht, droht zum Senkblei der Europäischen Union zu werden. An den Anleihenmärkten herrscht seit Wochen extreme Nervosität: Im Zuge des Abverkaufs europäischer Anleihen steigen die Zinsen kontinuierlich und gefährden so die Finanzposition der Staaten zusätzlich. Das französische Problem ist längst zu einem Problem Brüssels und der gesamten Mitgliedstaaten geworden. Ansteckungseffekte an den Märkten sind unvermeidlich.

Doch wie konnte es dazu kommen? Über Jahrzehnte war man in Frankreich davon überzeugt, dass ein überdimensionierter Wohlfahrtsstaat und die zunehmende Zentralisierung und staatliche Steuerung der Ökonomie soziale Probleme überdecken könnten – Probleme, die wir auch aus Deutschland kennen. Soziale Verwerfungen durch illegale Immigration, die Entstehung von Submilieus im Kontext des wachsenden Islamismus in Europa sowie die Abkehr von der Marktwirtschaft als ordnungspolitischem Rahmen führten zum kontinuierlichen Wachstum des Staates und zur Verdrängung der Privatwirtschaft. 

Gegenwärtig erstickt eine Staatsquote von 57 Prozent das ökonomische Geschehen im Land. Ein überdimensionierter Staatsapparat schafft sich selbst neue Bürokratie, die wiederum fortlaufend zusätzliche Aufgabengebiete identifiziert, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Das Fatale daran ist, dass mit jedem Staatsprogramm, jeder Subvention und jeder Wachstumsinitiative der freie Kapitalmarkt beschädigt wird. Dies führt zu einem Crowding-out privater Investoren und unterdrückt gewaltsam die wirtschaftliche Produktivität der Ökonomie. 

Die Folgen dieser Politik sind in ganz Europa deutlich sichtbar. Betrachtet man die ausgewiesenen Wachstumsraten der einzelnen Länder abzüglich der künstlichen Staatsnachfrage, die keinen produktiven Beitrag leistet, bleibt unterm Strich überall ein Minus. Die Europäische Union – und besonders Deutschland mit seinen spezifischen Problemen im Energiesektor und der Klimaregulierung – steckt tief in der Rezession.

Die Folgen dieses ökonomischen Niedergangs zeigen sich längst auch in den Staatsfinanzen. Auch Deutschland weist in diesem Jahr, inklusive der im Sondervermögen versteckten neuen Schulden, eine Neuverschuldung von rund 3,3 Prozent auf. Mit dem von Bundeskanzler Friedrich Merz initiierten gigantischen Schuldenprogramm von etwa einer Billion Euro in den kommenden Jahren dürfte die Staatsverschuldung von derzeit 63 Prozent auf rund 95 Prozent steigen. Damit reiht sich Deutschland in die Phalanx der europäischen Problemkinder ein.

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Die Folge: Der deutsche Wirtschaftsstandort ist massiv unterinvestiert. Im vergangenen Jahr flossen netto 64,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ins Ausland ab. Dies hinterlässt auch deutliche Spuren am Arbeitsmarkt: Seit 2019 wurden rund 1,2 Millionen Stellen in der Privatwirtschaft gestrichen. Der Staat reagiert auf diese öffentlich kaum belichtete Beschäftigungskrise mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Dienstes. 660.000 neue Jobs (damals: 4,74 Millionen, heute: 5,4) wurden seit 2019 in diesem Segment geschaffen – sie lasten wie Blei auf der Staatskasse und wirken wie ein Brandbeschleuniger in der ohnehin leidenden Privatwirtschaft, die inzwischen Rekordzahlen bei den Insolvenzen meldet.

Um einen Eindruck von der bürokratischen Last zu gewinnen, die diese Politik verursacht hat, berechnete das ifo-Institut im vergangenen Jahr die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft und kam dabei auf eine Summe von 146 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entspricht dies etwa 3,3 Prozent. Unternehmensgründer, Betriebe und Investoren müssen sich ihren Weg durch einen Regulierungsdschungel bahnen, der insbesondere im Zuge der Klimapolitik und des deutschen Bürokratismus entstanden ist. Unter diesen kafkaesken Regulierungsbedingungen ist Wirtschaftswachstum nicht möglich.

Wie ineffizient selbst die bestehende Bürokratie arbeitet, zeigte kürzlich eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Ökonomen identifizierten ein jährliches Einsparpotenzial von 3,4 Milliarden Euro durch den Einsatz moderner Informationstechnologien und die Streichung unsinniger bürokratischer Dokumentationspflichten. 60.000 Stellen könnten so eingespart werden. Selbstverständlich wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein – Deutschland muss strukturell neue Wege gehen. Die maroden Staatsfinanzen werden die Politik sehr bald zum Umdenken zwingen.

Zum Vergleich: In den USA meldete die Regierung von Präsident Donald Trump jüngst die Kürzung von 97.000 Stellen allein in der föderalen Verwaltung. Hier nimmt die Verschlankung des Staates deutlich Fahrt auf. Dies entspricht auch dem Geist der neuen argentinischen Regierung unter Präsident Javier Milei, der sich einen schlanken Staat auf die Fahne geschrieben hat und eindrucksvoll beweist, dass Wirtschaftswachstum möglich ist, wenn der Staat aus dem Weg tritt.

In Europa befindet man sich allerdings immer noch auf Irrwegen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes stieg die Beschäftigung im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr im Vorjahresvergleich um 96.000 Mitarbeiter auf nun 5,4 Millionen. 

Deutschland mit einer Staatsquote von 50 Prozent und Frankreich inzwischen von 57 Prozent liefern sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Aufbau der öffentlichen Verwaltung. In der Politik hat man den Ernst der Lage nicht erkannt – zumal im Zweifelsfall die Europäische Zentralbank den Zinsdruck, der am Anleihenmarkt entsteht, wenn der Staat übermäßig wuchert, durch massive Interventionen von den Schultern nimmt.

Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass fiskalische Krisen regelmäßig dann ausbrechen, wenn der besonders sensible Teil des Anleihenmarktes – die langlaufenden Staatsanleihen – in großem Stil abgestoßen wird. Gegen diesen Druck kann keine Notenbank der Welt dauerhaft ankämpfen, ohne die eigene Währung zu ruinieren.

Gelingt es einem Staat nicht, seinen Schuldenberg in die Zukunft zu rollen, verliert selbst die Höhe der Staatsverschuldung ihre entscheidende Bedeutung. Im Falle einer Panik an den Börsen kann dies jederzeit der Fall sein. Dann versiegen die finanziellen Mittel und selbst fundamentale Staatsaufgaben fallen unter den Sparvorbehalt. Also Augen auf Frankreich: Hier könnte sich auch die Zukunft Deutschlands entscheiden.

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