Haushaltsentwurf 2025
1,2 Milliarden Euro: Der Bundestag erhöht sich trotz Verkleinerung seinen Etat
Der Bundestag ist geschrumpft, für seinen Etat gilt das jedoch nicht. 1,2 Milliarden Euro genehmigt sich das Parlament für dieses Jahr selbst und erhöht nachträglich die Förderung für zwei Vereine. Abgestimmt werden soll darüber ohne Aussprache.
Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro betragen – 16 Prozent mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal fünf Millionen Euro. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Millionen auf fast zwei Millionen Euro im Jahr.
Auf den letzten Metern der Beratungen hat der Haushaltsausschuss noch die Bundestags-Förderung für zwei Vereine erhöht. Das betrifft das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) und die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. (DPG).
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Das DIMR gilt zwar als „unabhängige Institution“, wird aber mit der Erhöhung zu circa 85 Prozent vom Bundestag finanziert. Anfang des Jahres forderte der Verein, der „die Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren“ soll, ein Verbot der AfD. „Die AfD ist gefährlich für die Demokratie. Und die AfD ist gefährlich für die Menschen-Rechte. Das wissen viele Menschen nicht“, meldete das vom Bundestag finanzierte Institut in einfacher Sprache.
Der Zuschuss für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft soll nach dem Willen des Haushaltsausschusses auf 2,9 Millionen Euro ansteigen. Im Jahr 2011 lag er noch bei 1,4 Millionen Euro, 2019 schon bei 1,8 Millionen Euro. Dazu kommt die unentgeltliche Überlassung eines Gebäudes direkt neben dem Bundestag. Die DPG organisiert das ungezwungene, interfraktionelle Zusammentreffen von Abgeordneten. In der Vergangenheit versuchte der Verein allerdings, eine Fraktion (die der AfD) durch Blockwahl vom Vorstand auszuschließen – rechtswidrig, wie das Amtsgericht Berlin-Mitte feststellte. Eigenmittel machen nur etwa 10 Prozent der Ausgaben der DPG aus.
Diese Beschlüsse wurden in der sogenannten Bereinigungsitzung des Haushaltsausschusses gefasst. Dort geht es eigentlich um die abschließende Konsolidierung aller Haushaltstitel, bevor der Entwurf für die zweite und dritte Lesung ins Plenum geschickt wird. Sie wird aber auch regelmäßig genutzt, um Projekte und Partikularinteressen zu finanzieren, die einzelnen Abgeordneten relevant erscheinen.
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Abgestimmt wird über diesen Teil des Haushalts, wie auch über die Etats des Bundespräsidenten und des Bundesrates indes ohne Aussprache. Oppositionsabgeordnete können im Bundestagsplenum also nicht einmal mehr verdeutlichen, was genau sie an diesem Einzelplan stört. Eine gute Gelegenheit, um heikle Ausgabenwünsche durchzusetzen.
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ Friedrich Merz
Der Satz könnte weitergehen : Wir legen jetzt noch eine Schippe drauf Kollegen!
Genossen!
Erstaunlicherweise scheint er seine private Zwei-Mot (Luxusflieger) für angemessen zu halten?
Das Zauberwort heißt in diesem Zusammenhang“privat“, @Enttäuschter, also Thema verfehlt.
Warum so wenig? Jetzt kurz vor dem Finale hätte ich mir 120 Mrd. gegönnt.
Ich fasse das mal zusammen:
Die AfD ist eine Gefahr für die Pfründe des Klüngels. MEHR NICHT !!
(Klüngel=ein nepotisches System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten. Und Vetternwirtschaft oder Nepotismus bezeichnet eine übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige oder andere Verwandte oder enge Freunde)
Und Klüngel sind bei UnserenDemokraten(c) mittlerweile mafiose Netzwerke.
Super recherchiert @APOLLO NEWS! ..und psssst, bloß kein Sterbenswörtchen in den Mafia-Klüngel-Medien dazu…
„das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde!“
Shakespeare, King Lear
Hierzuland gehts mittlerweile ärger zu als in Versailles während der Spätphase des Ancien Regime:
Ungehemmte Verschwendungssucht, völlige Losgelöstheit von den Sorgen und Nöten des einfachen Bürgers, höhnische Verachtung für die Untertanen, Intrige zwecks persönlicher Bereicherung als einziger Politikinhalt…
Die Frage, die mich beschäftigt, ist nur die: Wird es genauso enden? Und wie übersetzt man „Sanson“ ins Deutsche…?
Friedrich Merz will doch 50 Milliarden einsparen.
Hier sind die ersten 1,2 Milliarden.
Was kosten nochmal Friseure und sonstige Gesichtsverschönerer?
Noch eine Milliarde?
Bundeskanzleramt: 0,6 Milliarden. Nach Fertigstellung 6 Milliarden.
Demokratie Leben: 0,2 Milliarden
ÖRR: 10 Milliarden
Flugbereitschaft: 0,355 Milliarden
Hat noch jmd Vorschläge wo Friedrich Merz sparen könnte?
…
Maerz spart tatsächlich ca.50 Mrd. Eigentlich wollte er mehr ausgeben . Nennt sich Haushaltsdisziplin.
„Dazu kommt die unentgeltliche Überlassung eines Gebäudes direkt neben dem Bundestag.“ Würde mir jemand kostenlos eine Wohnung zur Miete überlassen hätten ich und mein Vermieter sofort 1000 Ämter auf der Matte stehen die uns erklären würden warum das so nicht geht.
Die entgeltlose Überlassung kann eigentlich nicht rechtens sein und muss beziffert werden. Betriebskosten, Instandhaltung, Gebäudeschutz, usw.
Nennt sich „geldwerter Vorteil“.
„Die AfD ist gefährlich für die Demokratie. Und die AfD ist gefährlich für die Menschen-Rechte. Das wissen viele Menschen nicht“, meldete das vom Bundestag finanzierte Institut in einfacher Sprache.
Ja, die AfD ist gefährlich für die „Demokratie“, weil sie Missstände aufdeckt, den Finger in die Wunde legt und Naturgesetze befolgt, die besagen, sich immer zuerst um seine eigenen Belange, seine eigene Familie, die eigenen Nachkommen zu kümmern, weil DAS nämlich überlebenswichtig ist! SO und NUR so funktioniert die Natur, egal ob in der Pflanzen,- Tierwelt oder beim Menschen! Der Adler im deutschen Wappen würde es genau SO machen!
Genau das ist der Grund für deren Panik – sollten wir in einem Bundesland in Regierungsverantwortung kommen, können wir genau nachverfolgen, wohin all die Gelder geflossen sind. Und davor graut es denen.
Bei den staatlichen Bugets wäre eine Degrowth Strategie sinnvoll und erforderlich.
Nun, frei nach Friedrich Wilhelm von der Schulenburg (Bekanntmachunng vom 17. 10. 1806) …
„Der Bundestag hat sein Budget erhöht. Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht. Ich fordere alle Einwohner Deutschlands dazu auf. Der Kanzler und seine Minister leben und gehen ihren Dienstpflichten nach!“
Whatever it takes! Hat Fritze Merz doch gesagt. Oder hat das Volk was falsch verstanden?? LoL
So wenig? Bin enttäuscht. 12 Mia wären doch sicher ehrlicher.
Man zieht noch raus, was geht.
Die grösste Frechheit dieser Regierung ist, dass sie einfach so weitermachen, wie wenn das Geld vom Himmel fällt. Die interessiert es nicht die Bohne, dass die Bürger immer mehr von solchen Dingen erfahren, nein, sie schmeißen weiterhin unser Steuergeld raus
Stoppt die Selbstbedienung !!
….Und die AfD ist gefährlich für die Menschen-Rechte. Das wissen viele Menschen nicht“
Es wird ja auch nie begründet, nur behauptet und vor allem auch viel manipuliert… *damit kommt ihr nicht duhuurch*
Die Herrenmenschen aus dem Altparteien-Kartell sichern sich ihre Fresströge und ihre Macht über das Deutsche Volk.
Im Sozialismus soll es vor allem den Apparatschiks und dem Funktionärsklüngel gut gehen.
Um das andere kümmert sich doch keiner mehr.
Das ist wie beim Bäcker: Das Brot wird kleiner, zum „Ausgleich“ steigt der Preis.
Wer will schon auf PROFIT verzichten ? Volkszertreter vielleicht ? Ist ja lächerlich…
Darf man solches als parasitäres Verhalten bezeichnen?
1,2 Milliarden für diese nutzlose Veranstaltung? Naja, man kann ja einfach die Steuern erhöhen. Wir schaffen das!
… der Bundestag will provozieren … ich empfehle, 5 Mio. in einen Knast für etwa 525 BT-Abgeordnete zu investieren … da können sie dann über ihre Fehler nachdenken …
Liebe AN,
„sich… seinen“… die Überschrift ist hoffentlich ein einmaliger sprachlicher Ausreißer…
Die AFD ist eine Gefahr für die Hinterzimmer- und Hütchenspielerpolitik, weil sie nachfragt.
Man gönnt sich ja sonst nichts! (Würg, kotz…🤮)
Ekelhafter Selbstbedienungsladen par exellence
Jeder „normale Supermarkt würde im Vergleich dazu wegen „ekelerregender Zustände“ durch Ungeziefer SOFORT zwangsgeschlossen werden
sind da die Krokodile für den wassergefüllten Burggraben hinter dem sich das parasitäre Politpack vor dem eigenen Volk (werden schon wissen warum) versteckt, mit eingerechnet?
Sind halt knapp. Und der Kampf gegen die Schwefelpartei kostet eben. Und die Furzkissen müssen ja auch mal ausgetauscht werden.