Fast 200 Millionen
Regierung stockt Etat für „Demokratie leben!“ auf – Programm sollte eigentlich überprüft werden
2026 soll der Etat für „Demokratie leben!“ noch einmal um zehn Millionen Euro erhöht werden – obwohl die Bundesregierung eigentlich eine Überprüfung des Programms angekündigt hatte. Fast 200 Millionen Euro stehen dann zur Verfügung.
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Die Bundesregierung möchte mehr Geld für „Demokratie leben!“ ausgeben. Zunächst hat der Familienausschuss des Bundestages am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung 182 Millionen Euro für Nichtregierungsorganisationen im laufenden Jahr im Einzelplan 17 beschlossen. Für 2026 soll das Budget des Förderprogramms sogar auf fast 200 Millionen Euro erhöht werden.
191 Millionen Euro möchte die Bundesregierung im kommenden Jahr für NGOs und vorwiegend linke Vereine bereitstellen. Das geht aus einer Aufstellung des Haushaltsplans hervor, die Bild veröffentlicht hat. Das Bundesfamilienministerium bestätigte die geplanten Mehrausgaben gegenüber Apollo News – obwohl Familienministerin Karin Prien zuletzt noch angekündigt hatte, das Programm auf den Prüfstand zu stellen.
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„Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten“, erklärte die CDU-Politikerin dazu gegenüber Bild. Bereits in der Vergangenheit hatte Prien erklärt, das Förderprogramm zu „evaluieren“ und „umfassend überprüfen“ zu wollen. Gleichzeitig betonte sie jedoch, „Demokratie leben“ sei „ein wichtiger und etablierter Garant im Kampf gegen jede Form von Extremismus“.
Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird zwar eine Überprüfung versprochen. Aber auch hier heißt es: „Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“ Das Programm soll also nicht beendet werden. Von einer Aufstockung des Etats war hier aber auch nicht die Rede.
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Dennoch geht Familienministerin Prien diesen Weg – obwohl das Förderprogramm längst von vielen Seiten kritisiert wird. Nach der Bundestagswahl hatte die Union 551 Fragen bezüglich der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen durch die Bundesregierung gestellt – die Fragen wurden nur oberflächlich oder gar nicht beantwortet, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD hakte die Union aber auch nicht weiter nach.
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was bin ich froh das meine Kinder dieses Land verlassen haben und raus aus dieser Pseudodemokratie sind
Leider hat nicht jeder die Möglichkeit das zu tun und es gibt auch Mitbürger, die dieses Land erhalten wollen.
Darf ich fragen, wohin?
Ist ernsthaft gemeint.
Keine Ironie, oder Gehässigkeit.
Beschäftige mich auch mit dem Thema.
2 in die USA, 1 in Canada, 1 in noch VAE, nicht wirklich eine Demokratie, allerdings sehr sicher.
Die Schweiz ist in jeder Hinsicht ‚naheliegend‘.
oh ja, kanada ist wirklich toll !
wenn man aus der EU kommt, fuehlt man sich dort gleich wie zuhause 🙂
flutung mit migranten, ueberwachung, kontrolle und sehr enge zusammenarbeit der derzeitigen regierung mit EU-ursel.
gut , als freiwilliger auswanderer nimmt man es nicht so wahr. man fokussiert eher auf die guten seiten der neuen heimat.
gibt schliesslich auch tausende deutsche, die sich in schweden und norwegen pudelwohl fuehlen, waehrend die schweden und norweger in immer groesserer anzahl das weite suchen.
Petra, wie wir auch. Seit zwei Jahren sind unsere Kinder und die Enkel jetzt raus hier. Und wir können jederzeit hinterher. Das beruhigt ungemein.
Echt jetzt? Ein Kind ist nach Kanada ausgewandert? Mutig. Mit die höchsten Lebenserhaltungskosten weltweit noch vor der neuen DDR 2.0 und was die Wokeness betrifft kommt mn da eigentlich vom Regen in die Traufe. Woker wie Kanada ist kaum möglich.
DAS BILD ERSCHÜTTERT MICH!
Stellen Sie sich noch daneben Frau Melanie Amman vor! 🤭
Da würde besser das Motto passen: „Die Demokratie braucht erstmal einen Kaffee.“ 🙂
Klaus Kinskis Tochter ist ja sehr hübsch….
Predikat: „Phui deibel!“ bzw. Nut(t)ri Score Z- 😀
Die sieht wirklich absolut fertig aus.
Wenn Abgeordnete sich vom autoritären Fraktionszwang befreien und nach ihrem Gewissen entscheiden, nenne ich das Demokratie leben. Dazu muss kein Steuergeld verteilt werden.
Einer unserer Demokratie Problem ist der Parteienfilz. Deshalb sind nur Direkt-Kandidaten sinnvoll. Das würde das Tor für die Stärkung der Demokratie durch wirklich unabhängigen Abgeordnete weit aufsperren.
Hat wirklich irgendjemand etwas anderes erwartet?
Wenn der Widerstand wächst, wachsen auch die Kosten für Propaganda.
Denn einzig das Kabinett glaubt es mache die „beste Politik“ seit Jahrzehnten.
Ja die beste Politik spüren ALLE, alle die zu uns in der jüngsten Zeit kamen.
Der ausgepresste Rest meidet die Öffentlichkeit und geht teilweise in den Widerstand, sofern sie nicht selbst „wandern“ gehen und KEINE Träne nachweinen.
das kabinett weiss sehr genau was es wirklich macht.
schliesslich geschieht alles punkt fuer punkt und mit vollem bewusstsein nach agenda 2030.
(in oesterreich steht das sogar in der regierungserklaerung)
es gilt aber, den schoenen schein zu wahren und dem poebel vorzuspielen, im besten dland aller zeiten zu leben.
manipulierbar, wie die grosse masse nun einmal ist., ist das auch nicht allzu schwierig.
solange die wahlumfragen keine 50% fuer die AFD bringen, punktet die regierung.
Unglaublich. Wenn wirklich jemand „Demokratie leben!“ wollte, wäre eine Abschaffung der Brandmauer ein geeigneter Schritt, so dass dem Wählerwillen nach einer konservativen statt linken Regierung endlich entsprochen werden könnte. Das wäre dann wirklich gelebte Demokratie…
Was bedeutet eigentlich „Demokratie leben“? Der Mensch ist da, kann reden und quatschen was er will. Nur Bildung läßt andere Menschen dem folgen oder auch nicht. Demokratie ist eine Form des Benehmens und Agierens der Politiker. Die haben sich an die vermeintliche Demokratie in aller erster Linie zu halten.
War doch klar. Wer dem Baron von Merzhausen noch irgendwas glaubt, der glaubt auch, dass Gabelstapler Gabeln stapeln… 🫣
Der ist gut. Ich kenne nur den mit dem Zitronenfalter ….. :-)))
„Unsere Sprache ist eindringlich, wenn unser Tun redet. Ich beschwöre euch daher: lasst doch euren Mund verstummen und eure Taten reden.“ Antonius von Padua
Und wie ist die Begründung dieses unerwarteten Schrittes?
Das Foto von K P ist
sehr aussagekräftig.
Parteivize Karin Prien: „Die CDU hat eine antifaschistische DNA“
Na war doch klar das es weiter geht mit dem Geld der Steuerzahler.
Wie war das noch mal im Wahlkampf 2024/25 mit den 551 Fragen der Union zum Thema NGO´s? War da was gewesen?
Die CDU hat eine maximal antirealistische DNA“ Das ist aber auch schon alles !!
Um „Demokratie zu leben“ braucht es im Grunde kein Geld. Man muss es nur machen. So einfach ist das.
Genau so ist es. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.
Je mehr die Demokratie von der Regierung unterdrückt wird, desto mehr muß „unsere Demokratie“ gefördert werden
Senioren-Union fordert „Recht auf analoges Leben“:
Behördengänge und Bankgeschäfte müssten weiterhin auch ohne Internetzugang möglich sein, erklärte die CDU-Organisation.
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‚Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“, schlussfolgerte Herr Nietzsche etwas martialisch.
In Abwandlung eines bekannten Milei-Zitats:
Wenn „Unseredemokratie“ auf das Geld des Staates angewiesen ist, ist sie keine Demokratie, sondern Proto-Totalitarismus.
Ich glaube, niemand verkörpert „unsere Demokratie“ auf sichtbare Weise so wie diese Frau!
Es gibt Menschen, da spiegelt sich der Charakter auf dem Gesicht..
So sieht Spaltung der Gesellschaft aus.
Ein (Titel-)Bild sagt mehr als tausend Worte! Danke!!!
Demokratie leben, wäre staatliche Fixkosten für die arbeitende Bevölkerung bzw. welche voll bis zur Rente gearbeitet haben senken.
Sie machen in allen Bereichen der Qualmpel einfach weiter… gnadenlos.
Das Foto dieser Person beschreibt eigentlich alles, was in diesem Land komplett schief läuft.
Keine Stimme für Parteien die NGOs finanzieren wollen. Keine Ausnahme.
Was hat gestern die Stylistin zum
x-ten mal gesagt?
„Frau Ministerin, tragen Sie warme
Naturtöne und rubbeln sie nicht in
Ihrem Gesicht herum. Sie zerstören
sonst meine Kunst und schaden
Ihrer Alabasterhaut.“
(Durch sanftes Einklopfen einer Creme wird die Haut weniger beansprucht, die Durchblutung angeregt und der Lymphfluss gefördert, was Schwellungen im Augenbereich reduzieren kann.)
Arme Kälbchen:
https://www.focus.de/regional/schleswig-holstein/hamburg-weil-sie-das-falsche-kochte-cdu-politikerin-karin-prien-im-veganer-shitstorm_id_10110495.html
Ich kann sie nicht leiden und halte sie für Merkels „Geist“ in der aktuellen Regierung, aber es zerstört an Deutschlands Zukunft zu denken….nur, dass sie mit daran Schuld trägt und eine Wende zum Guten um jeden Preis verhindert.
Kann eine Frau noch betörender ausschauen?
Toppen könnte das nur noch ein Bild von ihr neben Merkel.
sorry, Tippfehler, meinte natürlich „verstörender“.