Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von einer Wahl steht vorerst fest – und das politische Berlin ist zur Tagesordnung zurückgekehrt. Ein Oppositionskandidat ist vom Stimmzettel gestrichen worden und man tut, als sei nichts gewesen. Es ist ein Vorgang in einer achselzuckenden medialen Öffentlichkeit. Und es ist das Versagen eines Berufsstands, der sich nicht mehr auf sein eigenes Urteil verlassen will und eine Grundskepsis gegen jede Intuition, gegen jede Meinung, die nicht schon irgendwo anders steht, entwickelt hat.

Es wäre ganz leicht zu sagen: Ein Oppositionskandidat wird von seinen Konkurrenten von der Wahl ausgeschlossen. Das. Geht. Nicht. Das ist Venezuela, ganz einfach. Dahinter steht auch noch ein abstoßender Parteiklüngel in der sozialdemokratisch dominierten Politik von Rheinland-Pfalz. Und das Ganze geschieht ausgerechnet in Ludwigshafen, wo die AfD für Westdeutschland Rekordergebnisse einfährt, wo durch den Abstieg von BASF das Industriesterben so greifbar wird, wie kaum woanders. Aber man schweigt lieber. 

Der Untertanen-Geist gegen die „demokratischen Institutionen“ schlägt voll durch, wenn ein feiges Gericht die Sache abnickt, indem es sich auf formale Argumente zurückzieht. Selbstverständlich darf und muss man auch ein Gericht kritisieren. Ein Beschluss in erster Instanz ist kein Gottesurteil. Aber die Expertenrepublik will von solchen Zuckungen einer wirklich eigenen Meinung, die nicht nur die auswendig gelernte Haltung ist, die sowieso alle haben, nichts mehr wissen.

Das Achselzucken zum Wahlausschluss nimmt auch schon vorweg, mit welcher kalten Blindheit man den Kampf gegen die AfD mit einem neuen Drängen Richtung AfD-Verbot fortsetzen will. Und dass dieser Kampf immer Nebel voraussetzt. Es ist ein immer dumpfer werdendes Wiederholen immer inhaltsleerer werdender Kataloge. Es ist das Klammern einer politischen Blase, die den Gang in eine tiefere inhaltliche Ebene mittlerweile panisch scheut, weil sie weiß, dass sie da nur verlieren kann – dass in der Tiefe ihrer politischen Erzählungen nur das Nichts ist. Also will sie das Land verdammen in eine Debatte an der Oberfläche: Unermüdlich spielt man das Schlagwort-Spiel, man befragt Experten, die kameraerfahren die gleichen Schlagwörter sicher ins Tor tragen. Hin und wieder findet sich eine Institution, die einen Stempel aufdrückt, am liebsten der Verfassungsschutz. Dieser Stempel wird dann bis zur totalen Ermüdung wieder und wieder präsentiert.

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Die Sätze des Lars Klingbeil

Lars Klingbeil sagt: „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht“. Und dann: „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen“.

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In Finnentrop-Heggen sollte am 28. August eine Diskussionsrunde mit allen Direktkandidaten stattfinden. Nachdem die Grünen wegen der AfD-Einladung absagten, sagten auch die übrigen Parteien ihre Teilnahme ab. Der Verein „Zukunft Heggen“ sagte die Veranstaltung daraufhin endgültig ab.

Christopher Mang • 176

Fahle Klingbeil-Sätze wie diese zeigen, dass die entscheidende politische Frage mittlerweile vom Zurückerlangen einer Debatten-Souveränität handelt – vom Mut und der Sicherheit der Bürger, ihr eigenes Urteil zu fällen. Seit Jahren laufen vor allem Versuche, ihr Wasser zu trüben. Bei der Migration erklärt man der Bevölkerung so etwas wie „anekdotische Evidenz“ sei nicht in Ordnung, stattdessen soll man sich im Wesentlichen erzählen lassen, alles sei in bester Ordnung. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Entwicklung und jetzt auch schon für das Wetter – es sei ja nur ein gefühlter kalter Sommer, in Wahrheit ist immer Hitzewelle.

Fragen wie der Ausschluss von Paul oder die Nichtwahl von Brosius-Gersdorf werden in zahllosen Medien derart an der Oberfläche behandelt und etikettiert, dass das Publikum tatsächlich nur zwei Möglichkeiten hat: Die Erzählung dieser Medien inklusive Wertung zu glauben – oder allem zu misstrauen, selbst wenn diese Skepsis gar nicht begründet werden kann. Diesen Prozess einer Entmündigung haben die Journalisten noch vor der Bevölkerung durchlaufen.

Das AfD-Verbotsverfahren beruht genau auf diesem Denken. Man hofft darauf, dass niemand dieses lächerlich dünne Verfassungsschutz-Gutachten tatsächlich liest oder sich tatsächlich inhaltlich damit beschäftigt, das wäre nämlich schon der Moment, in dem das Kartenhaus zusammenfällt. Lars Klingbeil verkörpert diese neue Art, das Endspiel der Politik an sich, wie kein anderer. Sein politischer Erfolg beruht auf der Magie, Dinge verschwinden zu lassen, in der Langeweile seines Blicks allein. Wenn Klingbeil etwas sagt, fragt keiner mehr nach – aus Angst, er könnte noch lange reden.

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