80,5 Millionen Euro haben die stationären Grenzkontrollen, die im September 2024 noch unter Nancy Faeser eingeführt wurden, bis Ende Juni gekostet. Diese Zahl aus dem Bundesinnenministerium sorgte in den vergangenen Tagen für Aufsehen. Allerdings sollte sie in den Kontext der in diesem Zeitraum erfolgten Zurückweisungen gesetzt werden.

Die bis zum 31. Juli reichende Statistik der Bundespolizei zeigt: Seitdem die Kontrollen am 16. September an allen Landesgrenzen eingeführt wurden, konnte die Bundespolizei 31.491 Personen an der Grenze zurückweisen, dennoch wurden auch 47.034 unerlaubte Einreisen registriert. Aber: Insgesamt lag die Zahl 2024 mit 83.572 unerlaubten Einreisen unter dem Wert der beiden Vorjahre, als 127.549 beziehungsweise 91.986 gemessen worden waren.

Nach dem Amtsantritt von Alexander Dobrindt als neuer Bundesinnenminister änderten sich die Verhältnisse noch einmal: Unter Angela Merkel war 2015 entschieden worden, Personen, die an der Grenze ein Asylgesuch äußern, müssten aufgenommen werden – auch, wenn sie bereits aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise einem anderen EU-Land einreisten. Dobrindt kippte diese Entscheidung, ab dem 8. Mai werden Asylsuchende dieser Kategorie daher abgelehnt.

Allerdings betraf das den neuesten Zahlen zufolge nur 493 Personen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Aus der Statistik der Bundespolizei ist jedoch zu entnehmen, dass diese Zahl nicht unterschätzt werden sollte. Einerseits handelt es sich hier um 493 Personen, die zuvor gar nicht abgewiesen worden wären. Und andererseits registrierte die Bundespolizei zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. Juli zwar wieder unerlaubte Einreisen, 12.445 an der Zahl, aber auch 9.506 Zurückweisungen oder -schiebungen.

Werbung

Damit hat sich das Verhältnis der festgestellten illegalen Einreisen zu tatsächlich abgewiesenen Personen positiv entwickelt. Und auch in absoluten Zahlen sprechen die Ergebnisse aus den ersten drei Monaten für sich: Zwar lässt sich der Zeitraum nicht vergleichen, weil es in den Vorjahresmonaten keine landesweiten Grenzkontrollen gab, jedoch näherten sich die Zahlen von Mai bis Juli eher wieder dem Wert des Jahres 2021 an – in dem vor allem aufgrund der Corona-Pandemie mit 57.637 illegalen Einreisen deutlich weniger registriert worden waren als in den beiden Jahren danach.

Lesen Sie auch:

Forderung

Streit um Sozialleistungen für Migranten: Jusos fordern Parteiaustritt von SPD-Landrat Jendricke

Die Forderung zweier SPD-Landräte in Thüringen, Sozialleistungen für Migranten nur noch als zinsloses Darlehen zu zahlen, hat innerparteilichen Streit ausgelöst. Die Jusos verlangen nun den Parteiaustritt von Matthias Jendricke aus Nordhausen.

Redaktion • 48

Thüringen

Asylbewerber sollen Leistungen nur noch als Darlehen erhalten: SPD-Landräte sorgen mit Vorstoß für Aufsehen

Zwei Thüringer SPD-Landräte schlagen vor, dass Asylbewerber Sozialleistungen künftig nur noch als Darlehen erhalten sollen, also zurückzahlen müssen. Während Linke, Grüne und auch SPD Kritik äußern, gibt es Zuspruch aus der Bundes-CDU.

Redaktion • 104

Im laufenden Jahr wurden demnach 5.801 illegale Einreisen im Mai, 5.657 im Juni und 5.154 im Juli registriert. Im vergangenen Jahr, wo es in diesem Zeitraum aufgrund der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Sommerspiele immerhin auf einzelne Länder begrenzte Kontrollen gab, waren es monatlich 7.100 bis 7.700 – im Corona-Jahr 2021 waren es 2.900 bis 4.100 unerlaubte Einreisen.

Abgesehen von den absoluten Zahlen muss auch auf die abschreckende Wirkung der Grenzkontrollen hingewiesen werden. Wer aufgrund der neuen Härte erwartet, sowieso nicht in Deutschland aufgenommen zu werden, begibt sich möglicherweise gar nicht auf den Weg, sondern strebt beispielsweise ein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat an. Generell sollte nach EU-Recht gelten: Ein Asylantrag muss in jenem Land bearbeitet werden, wo die betreffende Person zuerst EU-Territorium betreten hat.

Diese Regelung wurde mit der Anweisung unter Merkel 2015 faktisch ausgesetzt und erst unter Dobrindt wieder aktiviert. Dennoch reichen die Bemühungen offenbar nicht aus, denn nach wie vor werden eben monatlich tausende unerlaubte Einreisen registriert. Und wer einmal in Deutschland ist, kann nur schwierig wieder zurückgeschoben, geschweige denn abgeschoben werden. Denn dafür braucht es erst einmal ein Verfahren und es muss festgestellt werden, welcher Staat stattdessen für die betreffende Person verantwortlich ist.

Außerdem geht aus der Statistik der Bundespolizei nicht hervor, wie viele Asylgesuche gegenüber den Beamten geäußert wurden. Sie können aber ein aufschlussreicher Richtwert sein: Anders als Asylanträge werden Gesuche gegenüber der Bundespolizei geäußert. Die Behörde zählt diese Begegnungen und kann so relativ schnell erste Daten zu Asylgesuchen bereitstellen, während Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oftmals erst Wochen nach einer Einreise gestellt werden.

Nach der ersten Woche der Grenzkontrollen hatte sich im Mai so gezeigt, dass nur 2,1 Prozent aller Asylsuchenden abgelehnt worden waren (mehr dazu hier). Und auch jetzt muss festgestellt werden: 12.445 Personen haben es unerlaubt an der Bundespolizei vorbei über die Grenze geschafft – eine unbestimmte Zahl davon sicherlich auch mit abweisungswürdigen Asylgesuchen. Die nur rund 493 Zurückweisungen durch die Rückgängigmachung von Merkels Asylregelung sehen dagegen noch nicht vielversprechend aus.

Teilen: Zu den Kommentaren (42)