Oberbürgermeisterin forderte belastendes Material über AfD-Kandidaten an und gab „Hinweise“ an Verfassungsschutz
Der AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Apollo News konnte nach juristischem Druck Dokumente erlangen, die zeigen, dass die Oberbürgermeisterin gezielt belastbares Material anforderte – und gezielt selbst „Hinweise“ weiterleitete.
Die amtierende Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen am Rhein, Jutta Steinruck, hat nicht nur den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul initiiert, sondern nachdrücklich nach belastendem Material gefragt. Dafür hat sie dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz „Hinweise“ zu vermeintlichen Zweifeln an der Verfassungstreue von Paul übermittelt. Das geht aus der Anfrage der ehemaligen SPD-Politikerin an das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium hervor, die Apollo News exklusiv vorliegt.
Die Stadt Ludwigshafen wollte den genauen Wortlaut von Steinrucks Schreiben an das Innenministerium zunächst nicht herausgegeben. Trotz mehrfacher Nachfragen von Apollo News teilte die Pressestelle lediglich mit, die Oberbürgermeisterin habe sich am 18. Juli an das Innenministerium gewandt. Erst als wir mit einem anwaltlichen Schreiben auf unseren presserechtlichen Auskunftsanspruch beharrten, reagierte die Stadt. Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, die bei unserem Anwalt zunächst um eine Fristverlängerung bat – uns dann aber die verlangte Auskunft gab.
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Demnach stellte Steinruck, die nicht nur als Oberbürgermeisterin, sondern auch als Vorsitzende des Wahlausschusses tätig ist, am 18. Juli folgende Anfrage an den Landesinnenminister:
„Sehr geehrter Herr Innenminister Ebling, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen nachfolgende Hinweise mitteilen, welche ich als Wahlleiterin auffinden konnte. Da diese jedoch allenfalls Interpretationen zulassen, bin ich auf objektive Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse des Verfassungsschutzes, insbesondere, ob bei der betreffenden Person entsprechende gerichtsverwertbare Tatsachen vorliegen, die nicht älter als fünf Jahre sind, angewiesen.“
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Sie schrieb weiter: Sollte das Innenministerium „bis spätestens 31. Juli 2025 keine objektiven Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse“ mitteilen, werde sie Pauls Kandidatur „zur Zulassung dem Wahlausschuss vorlegen.“
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Die „nachfolgenden Hinweise“, die Steinruck in ihrem Schreiben aufführte, gab sie teils verkürzt und mit fehlendem Kontext wieder. Zunächst zitierte sie aus dem Wikipedia-Beitrag über den AfD-Politiker: „Im Dezember 2023 sperrte die AfD Joachim Paul für alle Parteiämter, da dieser den als Erkennungszeichen Rechtsextremer geltenden ‚White-Power-Gruß‘ gezeigt haben soll. Paul bestreitet einen extremistischen Hintergrund seiner Geste“, schrieb die Bürgermeisterin.
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In dem aktuell laufenden Gerichtsverfahren, mit dem Paul gegen seinen Ausschluss als Oberbürgermeisterkandidat vorgehen will, argumentiert sein Rechtsanwalt, Christian Wirth: „Der Vorwurf, dass der Kläger die ‚White-Power-Geste‘ gemacht hätte, ist nicht zutreffend und lässt sich nicht belegen.“ Wirth hat einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gestellt – mit dem Paul hofft, die Entscheidung des Wahlausschusses aufheben zu können und noch vor der Wahl am 21. September auf die Kandidatenliste aufgenommen zu werden. Der Eilantrag und ein Ergänzungsschreiben liegen Apollo News vor (mehr dazu hier).
Die Geste werde „in der Tat primär (!) von Rechtsextremen verwendet“, ähnele aber
„bekanntermaßen dem als inhaltsverstärkendes Handzeichen verbreiteten ‚OK-Zeichen‘“, heißt es in dem Ergänzungsschreiben des Anwalts. Die AfD habe vorläufig eine Ämtersperre gegen Paul verhängt, wegen des Verdachts, die Geste gezeigt zu haben. Diese „wurde aber nach Anrufung des Parteigerichts im Vergleichswege in eine Abmahnung umgewandelt.“ Paul habe „hinreichend glaubhaft versichern“ können, das „OK-Zeichen“ verwendet zu haben.
„Da die Verwendung nicht bewiesen ist, kann hierauf auch kein Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen gestützt werden. Es handelt sich nur um den ‚Verdacht eines Verdachtsmoments‘“, schlussfolgert Rechtsanwalt Wirth letztlich und weist somit die Nutzung dieses Arguments als Begründung für den Wahlausschluss von Paul zurück.
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Neben der „White-Power-Geste“ hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin in ihrem Schreiben an das Innenministerium noch einen weiteren Verdachtsmoment aufgeführt: die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2024. Daraus zitierte sie von Seite 98, dass „das ‚Quartier Kirschstein‘ in Koblenz, Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Joachim Paul, zu einer bedeutenden Veranstaltungs- und Vernetzungsörtlichkeit herangewachsen ist.“ Steinruck ergänzte: „Dadurch ließe sich eventuell auf eine Vernetzung bzw. organisatorische Einbindung von Herrn Paul schließen.“
Im Verfassungsschutzbericht steht dazu, dass „2024 Veranstaltungen der ‚Neuen Rechten‘ im sogenannten Quartier Kirschstein“ stattfanden. Unter anderem seien im Rahmen der „Messe des Vorfelds“ am 17. August 2024 Vertreter des Compact-Magazins und AfD-Politiker anwesend gewesen. Martin Sellner habe überdies bereits 2023 seine Remigrationspläne in der Lokation präsentiert. Paul wird bis auf den Verweis darauf, dass das Quartier gleichzeitig dessen Wahlkreisbüro ist, nicht weiter erwähnt.
Beide Ausführungen hatte der Verfassungsschutz dann auch in der Antwort an Steinruck aufgeführt (weitere Beispiele aus dem elfseitigen Dossier finden Sie hier). Auch interessant: Der Inlandsgeheimdienst hatte das Schreiben unter anderem mit den Worten eingeleitet, „Sie teilten Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue des Bewerbers Paul mit“. Diesem Satz ist bereits zu entnehmen, dass Steinruck sich nicht wirklich ergebnisoffen an das Innenministerium wandte.
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Der vollständige Wortlaut der Anfrage unterstreicht diese Wahrnehmung. Fraglich ist, ob die vom Verfassungsschutz mitgeteilten „gerichtsverwertbaren Tatsachen“ wirklich als objektive Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue, wie es in der Begründung für den Wahlausschluss hieß, verwendet werden können. Vor dem Verwaltungsgericht erwarten Paul und dessen Rechtsanwalt eine Entscheidung bis Ende kommender Woche. In dem Antrag wird auch argumentiert, mit dem Wahlausschluss seien die Grundrechte des AfD-Landtagsabgeordneten eingeschränkt worden.
Was für Sauereien seit Jahren im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ abläuft, ist nicht nur beschämend, sondern schon kriminell!
Die Täter fühlen sich – leider nicht zu Unrecht – von der Mehrheit der Bevölkerung bestätigt bzw. sogar aufgefordert.
Es steckt ganz tief in und deutschen, dass wir – meist irrational und völlig falsch – irgendwelchen Humbug WOLLEN und es uns einen feuchten Kehrricht interessiert, ob demokratische, rechtsstaatliche und humanistische Grundsätze eingehalten werden.
Nicht zeigt das deutlicher als die allgemeine Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen, und waren sie auch noch so hinrissig.
Mit dieser Einschätzung liegen sie absolut richtig, das zeigen ja auch all die jüngsten Wahlergebnisse immer wieder: Diese sind nur mit VOLLKOMMENER GLEICHGÜLTIGKEIT der großen Mehrheit zu erklären.
Es ist die Ahnungslosigkeit, die Menschen etwas wollen lässt, was sie gar nicht begreifen. Ihre „Meinungen“ setzen sich aus halbverdauten Schlagzeilen zusammen. Im Kopf häufen sich Stereotypen an, die von Meistern der Propaganda gefertigt und injiziert werden. Alles wird nachgekaut, nichts wird reflektiert oder in Frage gestellt. Das können Sie bei dummen wie bei intelligenten Mitbürgern erleben. Der „mündige Staatsbürger“ in der Massendemokratie bleibt Illusion.
Ich denke, dass dies solange weitergehen wird, bis die AfD in einem Bundesland die Regierung übernimmt. Dann ist der Medienstaatsvertrag Geschichte und damit endete auch die abendliche Gehirnwäsche von Tagesschau und Heute. Es ist meine Überzeugung, dass dies der Hauptgrund für das Vorgehen der Kartellparteien gegen die AfD ist, denn die Deutungshoheit dieser Leute ist mit dem Fall des Medienkartells erledigt.
Und weil der oben genannte Fall nächstes Jahr in mindestens zwei Bundesländern droht (Sachsen-Anhalt, MeckPomm) und die Mehrheiten in BaWü und Rheinland Pfalz Geschichte werden könnten, reagieren die Kartellparteien, allen voran die SPD auch so hysterisch. Auch wenn die ganz viel Pech beim Denken haben, wenn es um ihre Macht und ihre Pfründe geht, sind sie immer noch schlau genug.
Feuchter Dreck, Sauereien: Gerade deshalb müßte es eine Justiz geben, die die Einhaltung des Grundgesetzes und die Gültigkeit von willkürlichen Verwaltungsakten kontrolliert. Und es müßte möglich sein (Anwaltskosten verhindern das), sich zeitnah (Überlastung mit Asylverfahren) gegen eine inkompetente und übergriffige Verwaltung wehren zu können.
So ists.
Ämter denken sich ohne faktische Grundlage irgendwelchen Mist aus (Jugendämter) und geben das dann ans Gericht weiter, besprechen das vorher heimlich mit dem Gutachter (was lediglich durch Zufall herauskommt), nur um ein Kind gemäß ihrer besten Meinung unterzubringen, wo sie meinen, dass es gut fürs Kind ist. Im amtlichen Rumerzählen ihres Humbugs berufen sie sich dann auf Meinungsfreiheit, nicht verstehend, dass Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat ist, nicht umgekehrt. Dass ein Einbringen der pers. Meinung durch ein Amt in der Sache immer einen Bürger diskriminiert, weil es bloße faktenfreie Willkür ist, kapieren die nicht.
Sie haben die Meinung, dass es gut ist und so muss es dann auch sein. Dass das Umsetzen von gutgemeinter persönlicher Meinung durch Ämter Standard in Sozialismen ist und dies unmittelbar in Menschheitsverbrechen reinführt, weisen solche Ideologen streng von sich. Wenn Amtsmitarbeiter ggf. unwissentlich ideologisch geschult oder verblendet sind, droht dann objektiv Unheil.
Ich sehe immer noch das Bild vor mir als die Deutschlandflagge im Bundestag im Klo landete. Die Kokser wurden glaube ich auch nie gefunden. Alles ok alles von der Verfassung geschützt. läuft
richtig, blind wird hinterher gelaufen
Die beste geschichtliche Bestätigung ist, das man uns 2. WK angedichtet hat und wir heute noch im Büssergewandt gehen müssen!
Aber durch die mangelnde Bildung und Aufklärung über die letzten 100 Jahre, reitet sich der Michel da wieder rein!
So so, es „steckt also ganz tief in uns“ drinnen. Ganz schön rassistisch. Ziehen Sie doch einfach weg. Oder ahnen Sie etwa schon, dass es anderswo auch nicht anders aussieht?
Tja, im besten Deutschland aller Zeiten muss man sich nun sogar Gesten verkneifen.
Mit der „richtigen“ Interpretation wird hier sogar ein Winken zum Abschied zum Hitlergruß.
Ich würde es sicherheitshalber umgekehrt formulieren, etwa: „es gibt immer noch viele Menschen, die glauben, Rheinland-Pfalz wäre eine Demokratie – und dieser Glauben hat ja irgendwie auch etwas rührendes.“ 🙂
Die „Pandemie“ hat ja bereits demjenigen, der sehen will, gezeigt, dass RKI oder auch PEI weisungsgebundene Behörden sind. Diese beiden führen „Institut“ im Namen und das gauckelt Eigenständigkeit ohne Weisungsgebundenheit vor. Genauso ist es beim Verfassungsschutz. Das ist ebenfalls eine weisungsgebundene Behörde.
Aber so wie das BVerfGE urteilte, dass die Bundesreigerung sich legitimerweise auf die Auskünfte dieser Institute verlassen durfte, so wird es auch beim Verfassungsschutz urteilen. Verbieten wird es die AfD ohne die SPD Unterstützung wohl noch nicht. Die Brandmauer zieht sich durch alle Säulen der angeblichen Gewaltenteilung. Keine Säule arbeitet mehr zum Schutz des Bürgers.
Stellen wir uns kurz die Frage, welche Konsequenzen wird es für diese exSpdLerin geben? Richtig, keine. Sie kann lügen und behaupten ohne Ende und geht straffrei aus. Was ist los in diesem Lande?
In Frage stellen ist rechts, Kognitive Dissonanz zu schlucken gilt als Intelligenz-Statussymbol. Der Umgang mit der AfD ist für die meisten Deutschen nicht mehr als ein mühevoll merkelimplantierter Pawlowscher Reflex.
Jedem, der sich für die AfD, für Deutschland engagiert sollte Dank gelten, da man in keiner anderen Partei für seine politische Überzeugung seine soziale Einbettung und die seiner Familie mit in die Waagschale wirft.
Ludwigshafen braucht die Alternative….das spürt auch die SPD-Bürgermeisterin und reagiert derart peinlich hilflos.
Was für Sauereien abläuft? Wirklich?
Hm. Vielleicht können diese Sauereien ja nur deshalb ablaufen, weil die Menschen dümmer denn je ist… pardon… sind.
😆😆😆, aber ein wenig übertrieben. Bildung nicht mit Intelligenz verwechseln. Schauen sie sich die Akademiker dieses Landes nur an.
#Elisa
Vollkommen richtig und selbst die „Bildung“ ist größtenteils nicht mehr als EINbildung.
Seit Jahrzehnten
Vielen Dank, liebes Apollo Team, für echten Journalismus.
Mir fällt seit Jahren auf, dass bei politischen oder verwaltungstechnischen Skandalen immer wieder auffällig oft Frauen an vorderster Front stehen. Entweder als treibende Kraft, Entscheidungsträgerin oder Ideengeberin. Das begann für mich gefühlt mit Merkel auf Bundesebene und setzt sich bis in den kommunalen Bereich fort, wie hier bei der Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen.
Natürlich gibt es genügend Männer, die genauso Dreck am Stecken haben. Das bestreite ich auch nicht.
Aber mein subjektiver Eindruck ist: Bei sehr vielen „Sonderaktionen“ springt mir inzwischen fast immer direkt und als erstes ein Frauenname entgegen.
Ich verweise dagegen auf die brillianten wie mutigen Politekerinnen der AfD! Wie die schon wieder angegriffene Fr. Vanessa Behrendt – Apollo berichtet.
Ihre Antwort unterschreibe ich selbstverständlich zu 100 %.
Ich wollte auch nicht behaupten, dass grundsätzlich alle Frauen in Politik oder anderen Bereichen in diese Kategorie fallen.
Es gibt ohne Frage sehr mutige, integre und hervorragende Politikerinnen – gerade in der AfD, aber auch in anderen Bereichen. Daran habe ich keine Zweifel.
Mir geht es lediglich um meinen persönlichen Eindruck, der sich über die Jahre gebildet hat, dass ich bei fragwürdigen Aktionen und Machenschaften gefühlt überproportional oft auf Frauennamen stoße.
Aber das sollte keine Verallgemeinerung sein.
Das möchte ich hier auch noch einmal ausdrücklich betonen.
Es gibt ja auch einen prägnanten Unterschied zwischen linken Frontlochträgerinnen und rechten Frauen.
Erstere sind eine völlig eigene Spezies und zeichnen sich durch eine recht eigenwillige Verteilung von Intelligenz, Emotionalität, Humor und Selbstverständnis aus.
Letztere sind diejenigen Wesen, die Männer seit Jahrhunderten verehrt haben. Witzig, intelligent, humorvoll, mitfühlend. Das echte Kontrastprogramm zur Spezies der Frontlochträgerinnen. Rechte = richtige Frauen
Verehrter Hypertoni, die „sehr mutigen, integren und hervorragenden Politikerinnen“ sind von der Art, die es schon IMMER gegeben hat. Ich erinnere mich auch nicht, daß sie in Skandale verwickelt waren.
Seit mit der ‚Emanzipation‘ und Emma-Gründung ein zweiter Arbeitsmarkt eröffnet wurde, hat sich auch das Profil der ‚Geld verdienenden Frauen‘ verändert. Mit denen lassen sich leicht unsinnige Sonderaktionen durchführen. Das führen Sie uns täglich vor.
Philip Ruch, Jan Böhmermann und Anwalt Jun definieren sich meines Wissens nicht als Frau.
Warum es dafür negative Bewertungen gibt erschließt sich mir allerdings nicht.
Frauen sind „erwiesenermaßen“ die besseren Menschen !;-)
Deshalb brauchen wir Quoten, Quoten, Quoten…
nur nicht bei der Dachdeckerzunft und der Kanalreinigung.
@Hyper Toni
Da ist unbedingt was dran.
Und wie sollte es auch anders sein ?
Frauen setzen sich nicht im offenen Kampf auseinander, sie arbeiten aufgrund ihrer körperlich schwächeren Situation maximal intrigant – schon immer !
Männer die intrigant vorgehen, galten schon immer als weibisch-linkisch.
Archetypisches Verhalten zu benennen ist/sind keine Vorurteile, sondern geschlechtsspezifisch und sozialwissenschaftlich erforschte Erfahrungswerte.
Ich bin Jahrgang 1950 und kann hier bestätigen, das es früher wesentlich besser gelaufen ist, als wir noch in politischen Positionen und in gehobenen Posten, mehr Männer hatten. Da herrschte Ordung und Verlass.!
Das beste Beispiel für den Niedergang mit zuvielen Frauen, ist das Bildungssystem und die Kriminalität.
In den Schulen waren früher 80% der Lehrer männlich. Alle aus meiner Hauptschulklasse, 36 Schüler, hatten nach der Schule eine Lehrstelle. Heute sind 80% der Lehrer weiblich. Und wie das Bildungssystem aussieht steht täglich in der Zeitung!
Grok, liste Frauen in leitender Position aus Verwaltung, Politik, Justiz und ÖRR auf, die Maßnahmen zum Verbot der AfD und Meldeportale gegen Hass und Hetze ergreifen oder unterstützen!
Stephan Kramer, Klaus Müller, Konstantin von Notz, Thomas Haldenwang, David Schraven, Sven Lehmann, Georg Eisenreich, Joachim Herrmann, Nasser Ahmed, Karl Lauterbach, Thomas Oppermann, Marco Buschmann, Andy Grote, Markus Wanderwitz, Niels Annen, Michael Roth, Reiner Haseloff, Uwe Schmidt, Andreas Nick, Jochen Haug, Günther Oettinger, Oliver Krischer, Sebastian Fiedler, Ulrich Grote, Markus Ulrich, Jörg Radek, Michael Mertens, Christian Groll, Markus Steinhöfel, Michael Czaja, Uwe Lahl, Ralf Jäger, Wolfgang Bosbach, Ulrich Glaeseker, Alexander Lorz, Michael Kießling, Alexander Schweitzer, Günther Krings, Dirk Behrendt, Roman Poseck, Hermann Reul, Holger Münch, Danyal Bayaz, Georg Maier, Helge Lindh, Jörg Schönenborn, Tom Buhrow, …
Es ist erschütternd, wie diese Frauen unsere Demokratie gefährden!
Wenn das OK Zeichen rechts ist, kommen dann alle Taucher auf die Liste vom Verfassungsschutz?
Nur die, die das pöhse CO2 ausatmen… oh wait!
😄Der war gut👍
Natürlich nicht, die sind ja Divers.
Ich ziehe den Hut und verneige mich vor dem gesamten Apollo News-Team. Vielen Dank für eure Arbeit! Ihr habt es verdient „die 4. Gewalt in einer Demokratie“ betittelt zu werden. Danke. 💐 Bravo.
Vielen Dank an Apollo News!
Ich freu mich aufs Urteil. 😉
Diese Geste hat, je nachdem in welchem Land sie gezeigt wird, verschiedene Bedeutungen, s. folgender Link https://www.businesstraveller.de/service/handzeichen-international-koennen-diese-haende-luegen/
Ich jedenfalls interpretierte diese Geste bisher stets als ‚ok‘ Zeichen – aber man lernt ja nie aus.
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
Heinrich Hoffmann v. Fallersleben (1798 – 1874)
Eins ist jedenfalls sicher: wir leben schon lange nicht mehr in einer Demokratie.
Das stimmt. Aber hauptverantwortlich DAFÜR sind – auch – viele Wähler mit ihrem SELBSTSCHÄDIGENDEN Wahlverhalten !
Fehlende korrekte Fakten in den MSM.
Daher haben die freien sozialen Medien einen wichtigen Auftrag zur Information besonders für die bisherigen Nichtwähler. Daher bei jeder Gelegenheit auf die von uns präferierten Medien hinweisen.
Wenn 40-50 % der o.e. Zugriff auf die Freien Sozialen Medien haben: Kipp-Punkt erreicht.
Wir hatten nie eine! Wir hatten immer nur einige Elemente derselben. Das fiel nie auf, da Politik früher mehr für das Deutsche Volk gemacht wurde, aber das hat sich ja schon früh erledigt, z.B. als Kohl die D-Mark abschaffte, weil Frankreich sich ‚unwohl‘ fühlte. Etablierung der EUdSSR, Fremdvolkflutung, NGO- Meldestellen, Wahlen, die per Anweisung aus Südafrika rückgängig gemacht werden, Planwirtschaft und Zersetzung von Menschen, wie in der DDR,’Sondervermögen‘ bis zum St.Nimmerleins-Tag!….. Nein, eine Demokratie haben wir nicht, die Visagen können wir ja auch nicht abwählen, da Parteienoligarchie…..
Volle Zustimmung, fehlt nur noch die Kernursache: UNWILLEN des Volkes.
Als Beleg reichen zwei O-Töne:
„Die Corona-Maßnahmen waren richtig / zu schwach.“
„Die sollen endlich mal aufhören zu streiten.“
Man WILL also regiert WERDEN.
Ein früherer Arbeitskollege von mir (wir beide aus der ehemaligen DDR) führte das darauf zurück, dass der bis 1989 andauernde Wettkampf der Systeme die westlichen Politiker insbesondere in Deutschland dazu geradezu zwang, gute Politik zu machen, um so herauszustellen, dass Marktwirtschaft besser ist.
Dieser Antrieb ist seit 1990 raus aus der Politik. Seitdem gehts abwärts mit allen möglichen Standards in der Scheindemokratie.
Damals hab ich seinen Aussagen nichts abgewinnen können. Heute bin ich der festen Überzeugung, dass ich damals völlig daneben lag.
Interessante Feststellung. Mein Bauchgefühl sagt ähnliches. Ich frage mich jedoch lebten wir jemals in solcher und wo sind wir falsch abgebogen. In den 80igern haben wir meiner Meinung nach eine Freiheit erlebt, die sukzessive nach der WV schwand. Wo man nach und nach sich fragte wer hat nun wen übernommen. Bärbel Bolley hat mit ihrer visionären Worten recht. Doch niemand interessierte sich für diese.
Die Vertreter*innen der 13-% Kleinpartei sind offensichtlich in großer Panik.
Ja, und diese Panik macht sie jetzt gefährlich. Das ist der Angstbiss.
Eine interessanter Hinweis am Rande.
Die Rechtsanwaltskanzlei, die die Auskunft letztendlich doch erteilt hat, hat auch schon Frau Brosius-Gersdorf vertreten…
Kein weiterer Kommentar nötig.
Interessant! Der Kreis schließt dich doch immer wieder……
Wobei das doch glaube ich eine Großkanzlei war, und der für die Brosius auftretende Anwalt ein alter best buddy von ihr. Nebenbei fand ich auch lustig, dass sich dieser Anwalt so fein es irgend geht zentimeterweise zwischen den Zeilen von ihr distanziert hat (was eine hohe Kunst ist, wenn er eine „Rechtsprofessorin“ vertritt).
Wo finde ich das Schreiben?
Neulich hat die Dame ja eine andere Anwaltskanzlei beauftragt.
Kann es sein, dass es dazu noch mehr Material geben müsste und Ihr das eben, was ggf. noch brisanter gewesen wäre nicht bekommen habt?
Der hier gezeigte Brief liest sich, als gäbe es eine Vorgeschichte (schriftlich oder mündlich).
Seit dem 11. August können Briefwahlunterlagen angefordert werden. Steht Paul denn auf dem Wahlschein?
https://apollo-news.net/afd-kandidat-geht-mit-eilantrag-gegen-wahlausschluss-in-ludwigshafen-vor-anwalt-erhebt-schwere-vorwrfe/
„Pikant: Am Montag startete die Antragsphase für Briefwähler. Weil Paul aber vom Wahlausschuss in Ludwigshafen – dem die derzeitige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck vorsitzt – am 5. August mit sechs zu einer Stimme wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt wurde, wird er nicht in der Kandidatenliste aufgeführt.“
Wurde auch auf seine Essgewohnheiten eingegangen? Nicht auszudenken wenn der Mann am Ende auch noch Schweinefleisch verzehren würde!
Der selbe Urlaubsort wie Martin Sellner ,
womöglich auch noch zufällig zur selben Zeit ?
Das wäre natürlich auch ein Ausschlusskriterium !
Oder einen Diesel „in den letzten fünf Jahren“ gefahren hat!
Alle Grünen, die ich kenne, fahren Diesel und essen Schweinefleisch. Schon komisch.😊
… und vor allem mit Messer und Gabel isst!
Vielleicht ist er sogar Vegetarier, wie ER, der Allgegenwärtige, der Ewige, der Untoteste aller Untoten (ich meine weder Elvis noch Jesus).
Schweinefleisch? Was für eine Petitesse! Sollte aber jemals herauskommen, dass er „in den letzten fünf Jahren“ jemals Eiernockerln gegessen hätte, dann wäre sein politisches Ende absolut besiegelt …
mmmm…. lecker Schlawiener Schweineschnitzelchen mit Kartoffeln, Erbsen (für die Kracherfurze im Fahrstuhl das fast die Hose explodiert), Möhren (tu mal lieber die Möhrchen!^^) lecker helle Soße dazu und als Nachgang einen Uzo und was trinkst du so? Jetzt habe ich Hunger! 😀
Man stelle sich mal vor, Paul würde eine Schwarzafrikanerin als GUTBEZAHLTE Haushaltshilfe beschäftigen, da wären der RASSISMUS und „arisches Gedankengut“ sofort „bewiesen“.
Und wenn er dann noch das Fleisch mit der rechten Hand zum Mund führt, steht sofort die GESTAPO vor der Tür! An einem Ausweis arbeitet der Verfassungsschutz noch!
Wenn Herr Trump die Faust macht, ist das auch ein verbotenes Zeichen?
Eine Amtsperson fordert von einer „neutrale“ Behörde Informationen an um jemanden von einem grundrechtlichen Akt auszuschließen, so besteht ein schweres Dienstrechtliches Vergehen in dieser Behörde.
Interessant, wie man die AfD „inhaltlich stellt“. Pure Panik
„Durch juristischen Druck…………..“
Liebes Apollo Team,
man kann euch gar nicht genug danken für eure hervorragende Aufklärungsarbeit!
Zur Bürgermeisterin: Deren Verhalten ist doch eindeutiger (!) Amtsmissbrauch.
Mal für die verhinderten Detektive unter uns (einschließlich mir): dieses Schreiben ist zwar indiskutabel, es macht aber nicht den Eindruck, als ob die Oberbürgermeisterin hier die treibende Kraft ist.
Das ist zwischen den Zeilen eher der Duktus, dass sie aufgefordert worden ist, und nun unlustig den Ball weiterspielt. Sie schreibt z.B. „auffinden konnte“, als ob sie zur Suche aufgefordert worden ist. Dass, was sie „aufgefunden hat“, sind erkennbar (nur) zwei lustlose Ausschnitte aus der Wikipedia. Sie sagt, sie braucht da schon was „Verwertbares“ vom Verfassungsschutz. Und setzt hierfür sogar eine Frist!
Die Initiative muss also höchstwahrscheinlich von woanders her gekommen sein, immerhin schreibt sie an den Innenminister. Das beschönigt nichts, aber es wäre doch interessant, wer mit der ganzen glorreichen Idee vom Ausschluss eigentlich angefangen hat.
Interessante Argumentation. Weiter recherchieren ist angesagt.
Genau! Wo wir gerade bei Detektivarbeit sind, wenn ich raten darf: der Gesuchte dürfte diesmal auch *nicht* beim Landesverfassungsschutz zu finden sein.
Wenn man sich dieses „Gutachten“ über Paul mal anschaut: das ist zwar auf 11 Seiten aufgeblasen, aber enthält eigentlich nur Punkte, die über eine schnelle Internetrecherche zu bekommen sind, d.h. wenn man den Namen Paul googelt (daher wohl auch die skurrile Erwähnung seiner Rezension von „Ringe der Macht“), plus nochmal diesen Verantstaltungsort mit den Sachen, die dort stattgefunden haben. Dann das Ganze noch mit allgemeinen Definitionen, also Textbausteinen gestreckt.
Das macht einfach nicht den Eindruck, als ob da vorher irgendein „operativer Vorgang“ vorangegangen ist. Sondern irgendein Mitarbeiter auf Zuruf (von wem?) sich an einem Vormittag rasend schnell was zusammenklöppeln musste.
Wollen Sie jetzt als Anwalt der Oberbürgermeisterin auftreten? Egal wie, sie hat sich dafür hergegeben.
Ein interessanter Gedanke……….
Eigentlich hatten sie nichts gegen Paul vorliegen und haben deshalb schnell was zusammengestellt, was nicht einmal Grundschulniveau hat.
Ich persönlich denke nicht, dass das eine alleinige Aktion der noch amtierenden ex SPD Bürgermeisterin war. Ich vermute stark, dass der Auftrag aus den Parteizentralen der linken Parteien kam. Beweisen kann ich es aber nicht.
Kann jedoch auch eine besonders fleißige Ex-Genossin sein…
Interessant ist schon, dass sie es überhaupt verschriftlicht hat. Sie hätte den Innenminister ja auch telefonisch zurückrufen können, um zu erklären, dass sie „mehr braucht“.
Wirklich schwer, dieses Schreiben einzuordnen. Wenn das geschickt sein soll, hätte sie noch geschickter sein können (mal wirklich wild fantasiert, indem sie eine Formulierung an den Anfang stellt wie: „komme ich auf Ihr Anliegen zurück, durch den Wahlausschuss prüfen zu lassen, inwieweit gegen den Kandidaten Paul belastbares Material vorliegt, das einen Ausschluss von der Wahl rechtfertigen könnte…“).
Nebenbei, die Oberbürgermeisterin hat doch hier offensichtlich auf ein Schreiben des Innenministeriums reagiert.
Für dieses Schreiben müsste doch eigentlich auch der presserechtliche Auskunftsanspruch gelten, oder?
Sorry, Nachschlag ganz vergessen . ,
JEDER Tauchschschüler, EGAL welcher Verband, lernt
dieses Zeichen als OK Zeichen !!!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Tauchorganisation
Wie kann eine amtierende Bürgermeisterin Vorsitzende im Wahlausschuss sein? Kann mir das bitte mal jemand erklären?
Das ist üblich in kleineren Kommunen.
Sinnvoll ist es im Sinne der Demokratie sicher nicht.
Der Wahlausschuss soll ja eigentlich nur die formalen Voraussetzungen prüfen, von daher wäre das eigentlich unkritisch.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch eine Oberbürgermeisterin. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert. Belastendes Material hilft dabei.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.