Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat den dortigen AfD-Landesverband bereits im April als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nach längerem Hin und Her kündigte das im Landesinnenministerium beheimatete Amt an, den Vermerk, der zur Einstufung geführt hatte, zu veröffentlichen – bereits jetzt konnte jedoch Nius den Vermerk in Gänze veröffentlichen. Auch hier offenbart sich, dass bereits leicht migrationskritische Aussagen teilweise schon ausreichen, damit diese als Zitate im Vermerk landen.

Das sieht man etwa in der Sektion „Verstöße gegen die Menschenwürde“, in der entsprechende Aussagen von AfD-Vertretern aus Brandenburg aufgeführt werden, um eine vermeintliche Bestrebung gegen die Menschenwürde bei dem Landesverband zu untermalen. Doch manche Aussagen sind offensichtlich nicht verfassungsfeindlich.

Im Dezember 2022 kommentierte etwa der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther auf Facebook im Vorfeld eines Spiels der Fußball-WM zwischen Frankreich und Marokko: „Es ist völlig egal, ob Marokko gewinnt oder verliert, viele Städte in Europa werden brennen …“

Diese Aussage stufte der Verfassungsschutz in seinem Vermerk als „Verstoß gegen die Menschenwürde“ ein – da die Zitate im Vermerk kaum näher eingeordnet werden, ist unklar, was genau die Aussage für diese Kategorie qualifiziert. Tatsächlich kam es während der Fußball-WM 2022 immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen in zahlreichen europäischen Städten, etwa Paris, Amsterdam, Lyon und Rotterdam – maßgeblich betrieben durch marokkanische Migranten.

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Auch andere Aussagen landen schnell im Visier des Verfassungsschutzes: Die damalige Landeschefin der Jungen Alternative, Anna Leisten, schrieb etwa Ende Juli 2021 zum sogenannten „Tag der Seenotretter“: „Heute soll Tag der ‚Seenotretter‘ sein. Wie wäre es mal mit einem Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die von sogenannten ‚Asylbewerbern‘ umgebracht oder vergewaltigt wurden?!“ Auch das landete im Verfassungsschutz-Vermerk unter „Verstoß gegen die Menschenwürde“ – auch hier ist unklar, was genau die Aussage dafür qualifiziert.

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Ebenso landete eine Aussage des gesamten Landesverbands, die auf Facebook veröffentlicht wurde, auf der Liste: „Schon jetzt regiert die offene Gewalt auf den Straßen, haben kriminelle Familienclans ganze Stadtviertel in ihren Händen, ziehen Versprengte ziellos durch die Städte. So sieht das Deutschland aus, an dem die Altparteien unter grüner Führung arbeiten.“

Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft der Partei zum einen vor, sich immer öfter auf einen „ethnischen Volksbegriff“ zu beziehen, also eine vom „Staatsvolk“ abgegrenzte, ethnische Definition von „Volk“ zu verwenden.

Außerdem wirft man dem Landesverband vor, im Gegensatz zu etwa 2019, praktisch nur noch negativ auf Ausländer und Migranten zu beziehen: „Obgleich sich der AfD-LV BB in seinem damaligen Papier schon in Deutlichkeit gegen ‚Masseneinwanderung‘ (…) aussprach (…) hieß es doch zugleich relativierend: ‚Die Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar.‘“

Auch der Begriff der Remigration und Aussagen, die sich positiv auf diese beziehen, wird kritisch gewertet – dabei wird im Vermerk selbst zugegeben, dass es verschiedene Interpretationsweisen des Begriffs gibt, welche teilweise nur die Abschiebung illegaler Migranten vorsehen.

Obwohl man der AfD vorwirft, sich auf einen ethnischen Volksbegriff zu berufen und sich lediglich negativ auf Ausländer zu beziehen, werden auch Aussagen angekreidet, in denen es eben auch einen positiven Bezug zu Menschen mit Migrationshintergrund gibt. So wird eine Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten angeführt, in der er, so schreibt es der Verfassungsschutz, „‚zwischen gut integrierten, assimilierten Migranten‘ einerseits und Migranten, die wir nicht bei uns haben wollen“ unterscheidet.

Doch der Verfassungsschutz unterstellt ihm: „Über sogenannte ‚Illegale‘ hinaus zielt Springer auf vermeintlich nicht-integrierbare Menschen.“ Nicht nur werden „Illegale“ in der Aussage von Springer nicht erwähnt – er gesteht gleichzeitig eindeutig ein, dass sich Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland integrieren können – trotzdem wertet der Verfassungsschutz die Aussage als „Verstoß gegen die Menschenwürde“.

Derartige Aussagen machen einen nicht geringen Umfang an Aussagen aus, die durch den Inlandsgeheimdienst als „Verstöße gegen die Menschenwürde“ eingestuft wurden. Auch bei anderen Aspekten sind die Anhaltspunkte für eine „gesichert rechtsextreme“ Gesinnung der AfD Brandenburg äußerst dünn: Sei es bei einer vermeintlich fehlenden Distanzierung vom eigenen Jugendverband oder vom Compact-Magazin oder bei der Bezugnahme auf die DDR.

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