Ilse Aigner
Sie schaltete Mikrofon von AfD-Rednerin ab: Bayerns Landtagspräsidentin könnte Bundespräsidentin werden
Zuletzt schaltete sie einer AfD-Rednerin das Mikrofon ab: Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner sorgt derzeit für Schlagzeilen. Jetzt steht die CSU-Politikerin in der Debatte, erste Bundespräsidentin ab 2027 zu werden.
Wenn 2027 ein neuer Bundespräsident gewählt wird, dürfte nach zwölf männlichen Vertretern erstmals eine Frau in das Amt erhoben werden. Das ist der Debatte um eine mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im politischen Berlin zu entnehmen. Konkrete Namen hört man jedoch selten. Einer, der dennoch immer wieder fällt, ist Ilse Aigner. Wirklich bekannt ist die bayerische Landtagspräsidentin bundesweit bislang nicht – für Schlagzeilen hat sie kürzlich dennoch gesorgt.
Aigner sitzt dem bayerischen Landesparlament mit strenger Hand vor, vor allem, wenn es um die AfD geht. Am Donnerstag kam es zum Eklat bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause, als die CSU-Politikerin der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner das Mikrofon abgeschaltet hatte. Die AfD-Politikerin wollte ihre Redezeit nutzen, um auf die zunehmende Gewalt durch Migranten hinzuweisen (Apollo News berichtete).
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Die CSU-Politikerin rechtfertigte ihr Vorgehen mit der „Gepflogenheit“, dass Redner „der stärksten Oppositionsfraktion bei den Schlussworten auch für alle anderen Oppositionsfraktionen spricht. Dabei war es üblich, versöhnlich aufzutreten und politische Erklärungen in den Hintergrund zu stellen“. Die AfD-Politikerin habe „diese Gepflogenheit heute in eklatanter Weise missbraucht, sie hat rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt“, so Aigner in einer Pressemitteilung.
Was sie dabei ignorierte: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, hatte ebendiese Redezeit vor der Sommerpause 2023 genutzt, um unter anderem gegen die „Demokratiefeinde“ der AfD zu polemisieren. Ebner-Steiners Rede hatte wie auch die Rede von Schulze damals wenig versöhnliche Elemente. Aigner, die seit 2018 die Geschicke des Landtags leitet, war damals auch schon Präsidentin. Hinzu kommt, dass dieser Vorfall nicht ihr erstes hartes Durchgreifen gegen die AfD ist.
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Für den Sommerempfang des Landtags hatte es die CSU-Politikerin abgelehnt, den von dem AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte eingeladenen AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Teich als einen von 3.000 Gästen zuzulassen. Sie lehnte eine Einladung ab (Apollo News berichtete). Begründet hatte sie diese Entscheidung mit der Nennung von Teich in dem im Mai vom Cicero veröffentlichten Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“.
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Diese Klausel würde es ermöglichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz als extremistisch oder verfassungsfeindlich eingestuft werden, keine Gelder mehr aus dem Staatshaushalt erhalten. Vor dieser Debatte hatte der Bayerische Rundfunk über mehr als 100 angeblich rechtsextreme Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion der AfD berichtet (mehr dazu hier).
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Aber es ist nicht nur die AfD – ein Partei-Verbotsverfahren lehnt sie übrigens ab – oder der Extremismus, der Aigner Sorgen bereitet. In einer Rede zum 80. Jahrestag der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sprach die CSU-Politikerin Mitte Juli auch die gesellschaftlichen Verhältnisse an: „Die Demokratie ist weltweit unter Druck, auch bei uns. Und liberale Gesellschaften werden geflutet mit Hass und Hetze, Debatten werden von Stimmungsmache und Empörung dominiert“, führte sie dem Spiegel zufolge aus.
Wie liberal sie auftritt, zeigte Aigner bereits wenige Wochen zuvor: In Berlin war anlässlich des sogenannten Pride Months eine Debatte über das Hissen von Regenbogenflaggen entbrannt. Zum Christopher Street Day in München Ende Juni machte sie kurzen Prozess und ließ die sechsfarbige Flagge kurzerhand vor dem Landtag hissen. „Sie steht für Offenheit, sie steht für Toleranz, und sie steht für Vielfalt und auch für Akzeptanz für queere Menschen“, so die Parlamentspräsidentin.
Damit hat sie auch meinungspolitische Überschneidungen mit SPD und Grünen, was für die Wahl des Bundespräsidenten entscheidend sein könnte. Wenn spätestens am 18. Februar 2027 die Bundesversammlung zusammenfindet, braucht es eine absolute Mehrheit; in einem möglichen dritten Wahlgang reicht auch eine relative Mehrheit. Wahlberechtigt sind die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie 630 Delegierte aus den Landesparlamenten. 2026 wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt – sich bei möglichst vielen Parteien als Kandidatin in Stellung zu bringen, kann daher nicht schaden.
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Wer letztlich gegeneinander antritt, ist aber unklar. Oftmals werden die Kandidaten schon zuvor unter den Bundestagsfraktionen ausgehandelt. Gerüchteweise, so schreibt es der Spiegel, könnte die Union eine CSU-Kandidatin ins Rennen schicken, weil sich der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, dieses Zugeständnis von Bundeskanzler Friedrich Merz einholen konnte. Denkbar wäre es, immerhin ist Söder für Merz‘ Wahlkampf im Rennen um die Kanzlerkandidatur zurückgetreten.
Und: Nicht nur hatte noch nie eine Frau, sondern auch noch nie ein Politiker der CSU das Amt inne. Und auch wenn es noch eineinhalb Jahre bis zur Wahl sind: Schon jetzt bekommt Aigner Zuspruch von großen Namen, etwa dem ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer oder dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU, Manfred Weber. Hinzu kommt, dass Aigner bereits als Landtagspräsidentin Auslandsreisen und Reden vornimmt, die mitunter dem Kaliber einer Bundespräsidentin entsprechen.
Als ehemalige Agrarministerin, diesen Titel hatte sie unter Angela Merkel von 2008 bis 2013 inne, hat sie überdies bereits bundespolitische Erfahrung sammeln können. Der größte Stolperstein scheint daher die CDU zu sein: Möchte Merz etwa mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner oder der ehemaligen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine christdemokratische Kandidatin aufstellen, wird sich die CSU kaum durchsetzen können.
Gut so man bleibt bei den bewährten Traditionen.
Denn mit Inkompetenz kann man viel werden in der Politik…..und nur dort, würden manche ergänzen.
Als gelernte Elektrikerin kann sie immerhin die Glühbirnen in Schloss Bellevue selber auswechseln, oder einen E-Herd anschliessen.
Eine absolut würdige Steinmeier-Nachfolgerin, was das Demokratieverständnis angeht.
Sie ist mur noch nicht so ganz pastoral. Da ist noch Luft nach oben.
Inkompetenz und Lügen ohne rot zu werden, sind Voraussetzungen für ein gehobenes Amt in Deutschland! Gute Ausbildung und Abschlüsse sind da hinderlich!
Parteienclan. Die reißen sich alles unter den Nagel ob jeder moralischen Eignung und Qualifikation. Der Drops ist gelutscht. Nur die Historiker werden über diese Leute richten.
Ich schlage Harald Schmidt vor!
Ein bisschen intellektueller Anspruch und hier und da ein wenig Bissigkeit, als auch die theatralische und solide-ethische Grundausbildung, dürften schon mal eine sehr gute Vorraussetzung sein.
Und er könnte auch die Menschen miteinander verbinden, wie letztens beim Tollwood in München, wie es schien! https://www.youtube.com/watch?v=uPzjPQ-3BAk
Dass er bei diesem alternativen Festival überhaupt eingeladen wurde, spricht doch eine versöhnende Sprache, auch dass und wie der BR darüber berichtete.
Wer die Leute nicht weiter spalten wollen möchte, sollte überhaupt keinen Politiker einsetzen.
Harald Schmidt hat schon viele gute Witze gehört. Aber keiner war so gut wie der, den Ranga Yogeshwar Thilo Sarrazin erzählt hat!
https://www.youtube.com/watch?v=JPWtzzDeC0w 7 Min.
ÖR Sträter – Schmidt
https://www.youtube.com/watch?v=OaNJb1_2Keo 9 Min.
Harald ist für mich so wie der leider verstorbene Kaiser Franz, er wird ihm auch äußerlich immer ähnlicher – ich würde ihn als Bundespräse wählen.
So oder so: Die Welt ist einfach so humorlos geworden!
Das ist auch der Grund warum wir uns als Kritiker jetzt einfach zurückziehen und rausgehen und mit den Leuten lockere, humorvolle und freundliche Gespräche führen sollten! Entkrampfen statt aufeinander losgehen: Gemeinsam über Merz, Aigner und andere lachen und deren krampfige Art, hier mit Unverständnis gegenüber den Bürgern sich noch unbeliebter zu machen, einfach gemeinsam den Abend begiessen! Das Leben geniessen und sich denken, sollen sie uns den Buckel runterrutschen! Das Netz radikalisiert nur! Im Video sieht man doch, dass die Leute einfach nur noch lachen und im Rudel singen möchten, sie wollen Harmonie und weder weiter Spaltung noch Krieg oder sonstige Katastrophen! Also, zurück zur Normalität!
Und als BP Jemand, mit dem man wieder lernt, auch über sich selbst zu lachen und nicht mehr nur das Ausland über unsere Politiker, das hätte doch mal was!
Bye bye, macht’s gut!
So ein Quatsch, sie ist eng mit Merz befreundet, das stand doch im Spiegel und das ist auch tatsächlich so. Der steht ihr sicherlich nicht im Weg. Eher schon Söder himself (der sie am Donnerstag indirekt in seiner Rede gerügt hat), was wiederum noch mehr dafür spricht, dass Merz sie unterstützen wird.
Söder würde unter F. J. Strass die Toiletten reinigen!
Nur im Blödland kann so eine Figur in eine gehobene Position kommen!
Nur weil ich denke, dass Merz Aigner unterstützt und nicht etwa Söder, will ich nicht gesagt haben, dass ich irgend etwas von Söder halte.
Frau Aigner hat ja mit Ihrer Aktion eindrücklich bewiesen, dass sie nicht die Bundespräsidentin aller Deutschen sein möchte. Gut für sie ist, dass das Volk bei der Wahl nichts zu melden hat und sie im Sinne des Establishments sicherlich durchgewunken werden wird.
Die haben hinterrücks ein Terror Regime ala DDR installiert! Und der Michel glaubt immer noch, die wollen ihm GUTES!
„Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist“
Heidi Kabel
Wir sind also auf gutem Wege.
Das Kriterium hatten wir spätestens mit Merkel übererfüllt.
Genau, und haben mit Tante Uschi noch eines draufgesetzt!!
Genau, solche Leute braucht unser Land, dann wird alles gut. Versprochen!
Sie bleiben auf jedenfall unter sich. Da kommt keiner von außerhalb rein.
Personell hatten wir in den letzten Jahren wenig Glück mit den Bundespräsidenten. Meine Erwartungshaltung ist da sehr sehr niedrig. Steinmeier hat bewiesen, dass diese Position für mein Leben (weder politisch noch wirtschaftlich) keinerlei Rolle spielt. Fazit, diese Position kann weg! Afuera!
Kann weg und Steinmeier zum Steinbruch!
Ja, seit Horst Köhler wegen einer ehrlichen Aussage zurückgetreten wurde ehm… ist, hatten wir wirklich Pech.
Insbesondere Wulff waren die Schuhe drei Nummern zu groß und Steinmeier ist die SPD Apparatschick durch und durch.
Und der Gauckler, hmm naja …
Warum hatten wir kein Glück? Weil sie alle nicht vom Volk gewählt wurden. Wäre dies der Fall, hieß der BP nämlich Professor Dr. Otte.
Ernst-Wolfgang Böckenvörde wusste nicht, ‚wo der Schalter ist!‘ – Ilse Aigner weiß es! Das macht sie ’so wertvoll‘.
Ich hoffe die AfD schickt Frau von Storch als Kandidatin ins Rennen.
Nicht dass sie auch nur den Hauch einer Chance hätte. Aber es geht hier einfach ums Prinzip und – ja – auch ein wenig um Provokation.
Irgendetwas Rechtswidriges gegen die AfD uns schon wird man gehypt. Das hat die liebe Ilse inzwischen begriffen und zelebriert es. Das reicht heutzutage anscheinend sogar um als künftiger Bundespräsident im Gespräch zu sein.
Als der dumme Michel Merkel gewählt hat, hätte man erkennen müssen, die DDR wird wieder aufleben! Dann kam noch der Gauck, welcher nur dazu da war, die STASI Akten zu glätten, um ja nicht die Schweinereien ans Tageslicht zu lassen. Und der größte Beweis für die ganze Vertuschung ist, die Wahl von Gysi zum Bundestag Prä. Offensichtlicher kann man doch die ganzen Schweinereien nicht vertuschen!
Dieses Amt ist so nötig wie ein Loch im Kopf.
Hier noch ein Beispiel für das deutsche Irrenhaus!
Die Bundesanstalt für Arbeit hat ca. 110.000 Mitarbeiter und sollten Menschen wieder in Arbeit bringen. Und das haben sie auch, und zwar 2024 waren es 15 Personen!
Und würde man diese Zahl auf alle Einrichtungen umlegen, so könnte man 99% von allen Behörden ersatzlos streichen! Und wir würden uns wundern, wie dann unsere Steuerlast sinken wü+rde!
Steuerlast sinken? Ick lach mir tot! UNSEREDEMOKRATIE könnte noch mehr in der Welt verteilen!
Sie wird ja dann die Nachfolgerin von Frank – Spalter, dem Phrasenautomaten, Tradition halt.
„…nicht nur hatte eine Frau..[…] und auch kein Politiker CSU..“
Das trifft auch auf Alice Weidel zu:
– Frau Dr. Weidel ist eine Frau
– ist Politikerin einer Partei, die ebenfalls noch nie solch ein Amt inne hatte
– ist lesbisch und
– lebt mit einer Frau mit Migrationshintergrund zusammen.
Von mir aus. Ich lehne diese Kasper in Gänze ab. „Ihre Demokratie“ ist nicht meine.
Ungeeignet…🤷…wäre aber ja nur konsequent😂 wie es bisher ja auch seit Jahren bundesweit läuft…
Sehr gut aufgepaßt. Diese Frau zeigt regelmäßig Haltung. Sie ist unbeugsam und bewährt im gerechten Kampf gegen die einzige echte Oppositionspartei. Sie weiß genau wann und wie sie die richtigen Akzente setzt. Das Parteibuch stimmt und sie ist auch noch eine Frau. Mit Sicherheit wird sie das hohe Amt würdevoll vertreten und das Bundesverdienstkreuz zielsicher an die Helden der Nation verteilen. Eine risikofreie Besetzung also
Mit dem Akt hat sie sich doch in unserer Demokratie des Amtes für würdig und als adäquate Nachfolgerin von Steinmeier erwiesen.
Wer weiß, wie die Mehrheitsverhältnisse dann im Bundestag sind?
Mit der Schuldenorgie kann sich rot-schwarz vermutlich bis 2029 irgendwie durchmogeln. Dannach ist es egal, denn dann gibt es ein AfD-Verbotsverfahren und keine Opposition mehr.
Das Amt des repräsentativen „Ersatz-Kaisers“ als „Staatsoberhaupt“ sollte besser heute als morgen abgeschafft werden. Teuer, nutzlos, unnützes Gewese, zum Fremdschämen. Bundestagspräsident reicht als zweiter Mann oder Frau im Staat für diese Aufgaben, wenn man denn meint, so etwas überhaupt zu benötigen.
Wie weit man mit schlechtem benehmen und schlechter Erziehung kommen kann!
Menschen mit Anstand tun solche Dinge nicht!
Eine waschechte Linke, getarnt im Dirndl.
Unsere Demokratie ist gleich keine Demokratie.
OMG!
Das ist doch die, die gerade demonstrierte und dokumentierte, was sie unter
„UnsereDemokratie“ versteht!
Die sich auf Gepflogenheiten, Tradition und „Regeln“ beruft – wenn es ins Kalkül passt.
Ansonsten schaltet sie das Mikrophon ab.
Es ist allerdings weder Gepflogenheiten, Tradition noch „Regel“, dass die Landtagspräsidentin der Opposition im Parlament die Rede vorschreibt.
Die Bürger sollten inzwischen soweit mündige Bürger sein, dass sie ihren Repräsentanten, ihren Bundespräsidenten, selbst wählen können.
B. Brecht durchschaute sie alle:
„Ich rate, lieber mehr zu können als man macht, als mehr zu machen als man kann.“
Eines Tages werden sie alle sitzen.
Ja, im Flieger und sind weg. Und wir kämpfen um unser Leben wegen deren Politik.