Neue Enthüllungen
Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung
Eine interne E-Mail zeigt: Nancy Faeser beeinflusste den Verfassungsschutz beim Zeitpunkt der Veröffentlichung der AfD-Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“. Für den Geheimdienst völlig überraschend forderte Faeser am 2. Mai eine Bekanntgabe noch am selben Tag.
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Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ noch vor dem Ende ihrer Amtszeit zu verkünden. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor, in dem unter anderem aus einer zentralen E-Mail zitiert wird, die ein Staatssekretär der damaligen Bundesinnenministerin erst am Morgen des Veröffentlichungsdatums an den Verfassungsschutz sendete.
Darin schrieb Hans-Georg Engelke um 8 Uhr morgens, auf Bestreben von „Frau Ministerin“ solle der Inlandsgeheimdienst noch am selben Tag die Hochstufung der AfD verkünden und dafür „idealerweise gegen 10.00 Uhr“ eine Pressemitteilung veröffentlichen. „Frau Ministerin beabsichtigt, im weiteren Verlauf des Tages eigene Öffentlichkeitsarbeit hierzu zu machen“, erklärte der Staatssekretär weiter. Und: „Die Kurzfristigkeit des Anliegens bitte ich zu entschuldigen.“
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Tatsächlich waren die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes überrascht, berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter. Denn nur zwei Tage vor der E-Mail hatte es eine Videokonferenz mit den 16 Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes gegeben – eine unmittelbar bevorstehende Bekanntmachung der Hochstufung hatte hier noch nicht zur Rede gestanden. Auch Alexander Dobrindt, zu diesem Zeitpunkt noch designierter Bundesinnenminister, und der nächste Kanzler, Friedrich Merz, erfuhren von Faesers Plänen erst am Morgen der Veröffentlichung.
Um 10.02 Uhr folgte der Verfassungsschutz dann dem Wunsch von Faeser. Das dazugehörige 1.100 Seiten lange Gutachten wurde nicht veröffentlicht und konnte erst später von dem Magazin Cicero in Gänze enthüllt werden. Am Tag der Bekanntgabe trat auch Faeser vor die Presse und erklärte unter anderem: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den klaren Auftrag, die Demokratie zu schützen. Und dabei arbeitet es eigenständig.“
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Tatsächlich belegen weitere der Süddeutschen Zeitung vorliegende E-Mails, dass Faeser offenbar die inhaltliche Ausarbeitung des AfD-Gutachtens nicht beeinflusste – den Zeitpunkt entschied der Verfassungsschutz jedoch nicht „eigenständig“. Zudem besteht das Gutachten nicht aus geheimdienstlichen Informationen, sondern lediglich aus öffentlich einsehbaren Beiträgen und Äußerungen von AfD-Politikern (mehr dazu hier).
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Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.Die fertige Sammlung hatte das Bundesamt bereits am 28. April dem Bundesinnenministerium überreicht. Eine Überprüfung fand anschließend offenbar nicht statt (mehr dazu hier). Warum es dann plötzlich schnell gehen sollte, erklärte Faeser gegenüber der Zeitung jetzt folgendermaßen: „Ich wollte klarstellen, dass es keinen politischen Einfluss auf die fachliche Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt“, so die heutige SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die AfD reichte vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die Hochstufung ein. Per Eilantrag konnte die Partei bewirken, dass sich der Verfassungsschutz zu einer Stillhaltezusage bekannte. Solange das Verfahren läuft, dürfte die AfD daher nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt oder als solche dargestellt werden. An den geheimdienstlichen Möglichkeiten ändert das jedoch an sich nicht viel, weil die Partei weiterhin als Verdachtsfall gilt.
Also das hätte ich nicht von ihr gedacht, sie war doch so eine tolle Innenministerin, mit Sinn für Gerechtigkeit und ohne Ideologie;) Ironie off
Und Das innerhalb einer Woche: H-Kreuze auf einen Stimmzettel, Verwüstung mit ebensolchen Schmierereien in einen Lokal in Aachen, das ganzde Theater bei und mit der Fürstin Gloria, das sog. Sommerinterview mit Frau Dr. Weidel. Wie lange soll das noch weitergehen?
Das Schlimme an „unserer Demokratie“ ist doch eigentlich nur, dass ab und an die Wahrheit durchschimmert 😮 😮 😮
Der Main-Radweg nordseitig nach Mainberg:
Die Stein gemeißelte Inschrift lässt auf bessere Zeiten hoffen.
https://www.directupload.eu/file/d/8992/rban5v25_jpg.htm
Danke, es lag mir auf der Zunge. Also, jetzt kommt es heraus: Unsere gesicherte Kämpferin für die Meinungsfreiheit hat bei einer Einstufung geschummelt? Oh nein, mein Weltbild ist zerstört, was mach ich denn nur? 😉
Gegen Rechts demonstrieren, ist IMMER gut! *zwinker*
Die Politik beeinflusst den „unabhängigen“ Verfassungsschutz. Nein! Doch! Oh!
in D ist das innenministerium , im gegensatz zu oesien, weisungsbefugt gegenueber dem verfassungsschutz.
moeglicherweise hat sich faeser somit innerhalb ihrer grenzen verhalten?
Sie leugnet den Einfluss aber….und ich denke, Dobrindt wusste auch Bescheid.
Das war und ist nie anders gewesen. Diese Behörde ist ein weltweit gesehen ein Witz und dürfte in einer modernen Demokratie überhaupt nicht existieren.
Ganz genau.
Mit dem Verfassungsschutz könnte man auch gleich das Bundesverfassungsgericht abwickeln.
Auch letztere Institution gibt es in den meisten westlichen Demokratie nicht.
@Hans Bendix
Da will ich Ihnen nicht widersprechen. In Italien ist das so.
Allerdings schrieb ich von den „meisten“ westlichen Demokratien.
Sollte da aber jemand genauer recherchieren. Für Korrekturen bin ich dankbar.
Nun, das ist insoweit unrichtig, als es zB. auch in Italien ein Verfassungsgericht (Corte Costituzionale) gibt. Von dessen 15 Richtern werden jeweils 5:
# freihändig vom Präsidenten der Republik ernannt,
# vom Parlament mit 2/3 Mehrheit gewählt,
# von den Richtern der obersten Gerichtshöfe der Republik mit einfacher Mehrheit gewählt.
Moderne Demokratie ist gut🙈
Das meinte ich ja auch, wir sind unterentwickelt. Genauso wie unabhängige Staatsanwälte der Standard sein muss.
„Das Gesicht ist der Spiegel der Seele.“
(Volksmund)
Heißt, ein Umkrempeln von innen nach außen wäre vergebene Liebesmüh.
Es wird immer deutlicher, daß der Verfassungsschutz ein Instrument geworden ist, um die stärkste Opposition zu bekämpfen, weil man sie argumentativ nicht stellen kann.
Weil das anscheinend noch nicht reicht, versuchen die Linken jetzt noch das BVG entsprechend zu besetzen.
Deutschland definiert sich doch als demokratischer Rechsstaat?
In einem Rechtsstaat gibt es Antragsdelikte (Geschädigte müssen Strafantrag stellen) und Offizialdelikte (Ermittlungsbehörden werden eigenständig tätig).
In diesem gesamten Vorgang ist doch von Amtsmissbrauch über Vortäuschung falscher Tatsachen bis staatsfeindlichen Aktivitäten (gegen die Demokratie) so ziemlich jeder Straftatbestand enthalten?
Das müsste doch m.E. unter Offizialdelikt fallen?
Warum wird der Rechtsstaat jetzt nicht selbständig aktiv und ermittelt in Sachen „Schutz von Demokratie und Wahlfreiheit“?
Fehlt hier eine Kontrollinstanz oder ist die Gewaltenteilung „aus dem Ruder gelaufen“?
In Denen dann gerne zu lesen ist:
„Die Spinnen, die Römer“ 😉
Für eine Demokratie ist aber auch eine unabhängige vierte Gewalt unabdingbar………..
Diese funktioniert in ihrer Breite schon länger nicht mehr.
Es gibt nur kleinere mediale gallische Dörfer…….
Exakt
Hatte jemand in diesem Land etwas anderes angenommen?
Ja, die meisten ÖRR Hörigen sehen das in der Regel anders.
Jedenfalls in meinem Umkreis.
Da ist Hopfen und Malz verloren!
@Elisabeth
Warum sollte ich mein Umfeld reduzieren?
Ich habe nicht davon gesprochen, das die Meisten in meinem Umfeld ÖRR Hörige sind, sondern dass die, die diesen noch hören/sehen diesem (leider) meist glauben.
Aber warum sollte ich diese Mensch aus meinem Leben „kicken“?
Ich reduziere diese nicht nur auf ihren Medienkonsum.
Sich lediglich in seiner eigenen Blase zu bewegen, empfinde ich als langweilig und auch wenig hilfreich im Umgang miteinander.
Dann sollten Sie dringend Ihr Umfeld reduzieren.
Hahaha……
Ich hatte damals nichts anderes für möglich gehalten. In diesem Sinne auch nicht wirklich eine neue Erkenntnis.
Das war so offensichtlich! Oder kürzer: ERWARTBAR!
schrecklich wie übermässiger Alkoholkonsum ein Gehirn zersetzen kann.
Faeser soll zwar massiv am Veröffentlichungszeitpunkt gedreht haben, aber inhaltlich angeblich die Finger von der AfD-Bewertung gelassen haben – so lautet zumindest die offizielle Erzählung. Eine steile These. Woher will man das wissen? Weil in einer Mail kein direkter Eingriff erwähnt wird? Das ist naiv – oder bewusst irreführend.
Spätestens seit dem Impfstoff-Deal per sms weiß doch Jeder, dass man solche Themen „am Kaffeeautomaten“ oder „am Aschenbecher“ beSPRICHT !
Obendrein umweltfreundlicher, weil Papier sparend … 😉
Frau Faeser tat nur das, was sie als Innenministerin, SPD Politikerin und Vorgesetzte des Verfassungsschutzes immer verfolgte: Ihre eigene Agenda!“
Interessant ist, daß es in der SZ steht. Denn politisch ist diese Zeitung nicht als „rechts“ einzuordnen.
Natürlich beeinflussen Politiker / Regierungen / Parteien nicht die Arbeit von Institutionen und Behörden wie Verfassungsgericht und Verfassungsschutz. Sie wählen nur sehr sorgfältig und am liebsten unter dem Radar der Öffentlichkeit deren leitende Mitarbeiter aus… 😎
Wen interessiert diese Politikerin denn noch ? Vielleicht eines Tages die Gerichte.
Die extrem Krähe in ihrem Element.
Bin gespannt was für einen Bademantel sie privat trägt.
Ich glaube eher, daß sie gar keinen braucht, denn das Sprichwort von den Krähen, hat hier volle Geltung.
Den werden wir ganz sicher nicht zu sehen bekommen.
Wer hätte das nur gedacht ;-)))))))
Köstlich, darüber überhaupt zu berichten.
War offensichtlich und passieren wird genau…..NIX
Die Richter sind Weisungsgebunden. Also nicht neutral.
Richter nicht, aber Staatsanwälte. Und wo kein Kläger…
Wes Brot ich ess,
des Lied ich sing …
Auch ein Richter kommt in diesem Land nur weiter, wenn er auch im Sinne des Innenministeriums handelt.
Insofern, weisungsgebunden, nein, abhängig, ja.
Gutachten war doch fertig. Wozu lange geheim halten?
@ Teletubby BlauNasen, vulgo RoteSocke
Zunächst einmal ist es kein Gutachten, sondern lediglich ein willkürliche Aneinanderreihung von durchweg legalen Äußerungen von Parteimitgliedern. Nannte man früher Sippenhaft!
Das dieses Protokoll, lediglich aneinandergereihter, freier Meinungsäußerungen, seinerzeit von einer der SPD- Innenminister*In Nancy F-Punkt untergeordneten Behörde erstellte „Dokument“, in Wahrheit soviel mit einem „Gutachten“ zu tun hat, wie unsere Rosa Elefanten mit der Friedensbewegung, ist inzwischen Usus.
Das öffentlich Dokument wurde inhaltlich von vielen bedeutenden Staatsrechtlern als regelrechter Lachschlager zerrissen!
Nach Deiner Logik müsste dann aber trotzdem die Baden-württembergische SPD nun nach der Verwendung von Verfassungsfeindlichen Symbolen (Hakenkreuz) mitten im Baden-württembergischen Parlament nun sonst zwingend ein Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein!
Merkst selber, gelle. Musst nur endlich langsamer aber dafür gründlicher Denken!
Man muss dieser Frau für den längsten Witz der Welt auch noch dankbar sein.
Also, wenn selbst Apollo News meldet, dass NF Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen hat, und dann auch noch bei der AfD-Einstufung… Dann haben wir wirklich ein Sommerloch!
Ja nee, ist klar.
Warum sollte auch eine, sich dem angeblichen Kampf gegen Rechts verschwurbelte, stramm Linke Partei-Soldatin der SPD, die ihr direkt unterstellte Behörde benutzen, um die politische Konkurrenz kalt zu stellen…
Das ist ja wirklich total abwegig, auch dann noch, wenn sie selbst doch permanent für ein Verbot der AFD plädiert..-
Wie auch immer, sicher ist es auch ein Zufall, das Sie dieses vermeintliche „Gutachten“ ausgerechnet an ihrem letzten Tag mit der „spontanen“ Veröffentlichung noch schnell als vergiftetes Geschenk, ihrem CSU-Nachfolger in das Osterkörbchen warf.
Zufälle gibt es in Unseredemokratie, wirklich unglaublich:…—😂
Wir wissen doch schon längst, dass die Ampel-Regierung die Opposition abschaffen wollte und dafür agitierte und log. Schauen wir mal, ob sich die aktuelle Regierung davon löst. Der Kurs ist noch offen.
Wenn es doch endlich mal ein juristisches Nachspiel gäbe.
Ebenso bei Corona.
Es würde mich sehr (postitv) überraachen, sollte das Verwaltungsgericht zu Köln der AfD-Klage stattgeben. Leider ist mein Vertrauen in die dt. Justiz nahezu komplett zerstört! Ich befürchte das Verwaltungsgericht zu Köln weist die Klage der AfD ab! Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus.
Die SPD wird an ihrer AfD-Psychose zugrunde gehen. Erstes Opfer siehe Baden-Württemberg.
Denke Rheinland-Pfalz wird folgen, da es dort immer mehr gärt, da der sog. Innenminister bald Blaue Sterne verteilen will.
Schnell wurden die schon vorbereiteten maßnahmen unter Verschluss gebracht, was man auch aktuell mit der NGO Terrorfinanzierung macht, um die schon aufgestellten SATruppen noch bedeckt zu halten, die dann wie 1929/1945 bald auf den Strassen noch mehr Terror verbreiten werden, wenn die Wahlen nicht passen.
Hier wird dann zudem die Politzei, wie bei C-Testlauf gegen die Bürger agieren um dieses Gesox noch zu unterstützen.
Aber der Hirnlosen ÖRR usw. Gläubiger wird im zweiten 1929/1945 enden, wie in Kalifatgebieten, was ja der Faeser – Haldenwang offen ausgesprochen hat.
Wird so kommen, da der Hirnlose noch immer den Kopf im Sand hat und dann am lautesten heult.