Produktionsmittel enteignen: Mit ihrem Vergesellschaftungsgesetz kehrt die Berliner SPD zum Sozialismus zurück
Verstaatlichung von „Produktionsmitteln“, Enteignungen unter Marktpreisen und Teil-Beschlagnahmung von Unternehmen zur Durchsetzung von Klima- und Diversity-Zielen: Der SPD-Entwurf für ein Enteignungs-Gesetz ist ein Schritt zurück in den Sozialismus.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgelegt. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage für umfassende Enteignungen gelegt werden. Hintergrund ist ein Volksentscheid aus dem Jahr 2021. Damals votierte eine Mehrheit der abstimmenden Berliner für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und forderte per Plebiszit die „Vergesellschaftung“ von hunderttausenden Wohnungen in der Hauptstadt.
Die schwarz-rote Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Umsetzung dieses Volksentscheides vereinbart. Die rechtliche Grundlage dafür soll das Vergesellschaftungsrahmengesetz darstellen. Die Pläne der SPD gehen aber weit über eine bloße Enteignung von Wohnraum hinaus; das Gesetz soll den Boden für umfassende Vergesellschaftungen bieten. Auch eine Enteignung von „Produktionsmitteln“ ist in Paragraph drei des Entwurfs ausdrücklich vorgesehen. In der Begründung beruft sich die SPD auf das Grundgesetz auf alte Forderungen „sozialistischer Parteien“.
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Auch die Möglichkeit einer Teil-Verstaatlichung ist vorgesehen. So könnte der „Verbleib bisherigen Eigentums“ beim Eigentümer weitgehend gewährleistet bleiben, „wenn dieses durch gesetzliche Mitbeteiligungs- und Einflussrechte gesellschaftlicher Kollektivorgane unterworfen wird“. Diese Mitbeteiligungs- und Einflussrechte könnten laut Entwurf auch insbesondere Vorgaben zur Preisbildung oder Vorgaben zur „Förderung von Inklusion, Gleichstellung und Antidiskriminierung“ enthalten. Auch Vorgaben, wie Gewinne zu verwenden seien, würde der Gesetzesentwurf möglich machen.
Die SPD verabschiedet sich in dem Entwurf weitgehend von dem rechtsstaatlichen Grundsatz, das mildeste Mittel anzuwenden: So ist die im vorherigen Absatz beschriebene Teil-Verstaatlichung für die Sozialdemokraten schon ein solches, milderes Mittel. Insgesamt soll laut Gesetzesentwurf aber auch einfach weniger geprüft werden, ob es mildere Mittel gäbe: In der Gesetzesbegründung ist von einer „Abschwächung der Prüfungsdichte“ die Rede. Außerdem heißt es: Gegen die Rechte der Eigentümer seien der Zweck der Vergesellschaftung und das damit verbundene öffentliche Interesse „besonders zu berücksichtigen“.
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Ihre rechtliche Argumentation zieht die SPD vor allem aus dem Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Verfassungsjuristen weitgehend als eine Art aus der Zeit gefallenes Überbleibsel aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik gilt. Dieser macht auch Enteignungen möglich, bei denen die Betroffenen nicht angemessen entschädigt werden. Genau so eine Entschädigungspraxis planen die Sozialdemokraten: Im Entwurf heißt es, „die Höhe der Entschädigung“ sei explizit „niedriger zu bestimmen“ als der Marktwert.
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Mit diesem Gesetz bricht die SPD mit Grundsätzen der Bundesrepublik – und macht auch einen Rückschritt in ihrer eigenen Partei-Entwicklung. Mit dem sogenannten Godesberger Programm hatte die SPD sich einst vom Sozialismus verabschiedet und sich zur Marktwirtschaft bekannt. Der Entwurf der Berliner SPD für ein Enteignungs-Gesetz steht jedenfalls eher in der Tradition Walter Ulbrichts als in der Willy Brandts – jetzt verabschiedet sich die SPD von der Marktwirtschaft und bekennt sich zu sozialistischen Ideen.
Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der Güter.
Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.
Winston Churchill
Der Kapitalismus ist gescheitert. Er hat nur dazu geführt das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
Es wird Zeit den Kapitalismus zu überwinden und wie von Frau Reichennik von der Linken gefordert, den Demokratischen Sozialismus einzuführen.
Dann geht es allen Menschen wieder gut.
Dann gibt es keine Armut mehr.
Es wird die große Rückkehr der Mittelschicht. Weil wir alle dann die Mittelschicht sind.
Kein Mensch meint das ernst.
Entweder es ist Satire oder Provokation.
Kann man getrost ignorieren.
Wer glaubt denn so einen Mist, nur ein loser.
Der Kapitalismus ist das beste System, was wir haben. Bloß hat dieses System aus der Sicht des Menschen eine ganz große Schwäche: Es orientiert sich primär eben nicht an den Bedürfnissen des Menschen, sondern an den Bedürfnissen des Kapitalismus. Unbegrenzt unnötigen Schrott und Unmengen an industriell verarbeiteten, unnatürlichen Lebensmitteln zu konsumieren, um dann ungesund, fett und unglücklich zu werden, kann meines Erachtens kein menschliches und gesundes Grundbedürfnis sein. Es sind infame Verlockungen, denen der Mensch nicht widerstehen kann. Aber der Kapitalismus freut sich und zwar doppelt: Denn der Kapitalismus wird keine Bemühungen anstreben dieses Verhalten zu ändern, weil er durch ungesunde Menschen noch mehr Geld machen kann. Er macht nichts Falsches. Er macht nur das, was seine Aufgabe ist. Es liegt also an dem Menschen, sich artgerecht zu verhalten und zu verstehen, was Konsum eigentlich wirklich bedeutet.
Erdaraner, da haben Sie grundsätzlich recht, aber sehen das Ganze ziemlich eindimensional. Es gibt auch Menschen, die sorgen sich um das Wohl anderer und bieten ihnen ihre Hilfe an, falls sie gewünscht ist.
Ich glaube Sie haben das Grunddasein des Lebens nicht verstanden. Alles (höhere) Leben auf dieser Welt hat das Ziel besser zu sein als sein Konkurrent.
Nur wer besser ist als sein Gegenüber hat eine Überlebenschance bzw. die Chance sich Fortzupflanzen.
Nur weil der Mensch über so etwas nachdenken kann, heißt das nicht, dass wir nicht ganz genauso agieren.
Aus diesem Grund wird ein Sozialismus/Kommunismus niemals funktionieren. Weil die unumstürzliche Natur dafür sorgt, dass Menschen immer besser sein wollen als andere.
Deswegen endet Sozialismus/Kommunismus immer in Unterdrückung und Leid. Zum einen weil man die Leute gar nicht daran hindern kann, besser sein zu wollen als andere und zum anderen weil manche Leute eben genau so agieren und ihr bisschen mehr an Macht ausnutzen wollen um anderen ihren Willen aufzuzwingen.
Warum sollte ich mehr machen als mein Nachbar, wenn ich am Ende kein bisschen mehr habe als mein Nachbar?
Meine Schlussfolgerung ist:
Der Kapitalismus kann gerne bleiben, denn er ist das beste System, das wir haben. Wenn es nach mir gehen würde, gerne auch ohne eine einzige Regulierung. Aber weil die Mehrheit der Menschen unmündig ist und sich beim Konsumieren verhält, wie ein dreijähriges Kind, kommt es zu Verwerfungen. Und diese Verwerfungen müssen gelöst und verhindert werden. Die Frage ist nur wie. Vielleicht haben Sie gute Lösungsvorschläge.
Vielleicht verstehen Sie jetzt besser, dass ich kein Sozialist bin.
Aber ich weiß, dass sich die Apollo-Leser sehr schwer mit differenzierten Meinungen tun. Hier wird man sehr schnell abgestempelt.
Und Menschen, die Kritik am Konsum und Kritik an der Qualität der Konsumgüter direkt von sich weisen, weil sie die Kritik als Bevormundung missverstehen, sind Teil des Problems. Denn auf der einen Seite beobachte ich Menschen, die anderen ein bestimmtes Leben aufzwingen wollen (Sozialisten) und auf der anderen Seite sehe ich Menschen, die das Leben in die Hände eines Systems legen und hoffen, dass es schon die richtigen Lösungen parat haben wird (Kapitalisten). Hier braucht es einen Mittelweg, denn weder der Sozialismus noch der Kapitalismus sind imstande dem Menschen zu sagen, was gut für ihn ist. Das muss er schon selbst herausfinden. Und beide Systeme stehen ihm dabei im Weg und manipulieren ihn.
Genauso wie ich am Ende nicht dafür verantwortlich bin, dass die Menschen ungesund, fett und unglücklich werden.
Und wenn die Menschen doch immer bestens wissen, was gut für sie ist, wieso heulen sie dann den ganzen Tag rum?
Nein, ich weiß nicht, was gut für Sie ist. Das müssen Sie schon selbst herausfinden. Das Kollektiv kann niemals wissen, was für das Individuum gut ist. Aber das Individuum kann sehr wohl verstehen, was schlecht für das Kollektiv ist. Wenn ich konstatiere, dass beispielweise unnatürliche Lebensmittel schlecht für den Menschen sind und zu Verwerfungen führen, dann möchte ich den Menschen noch lange nicht vorschreiben, was sie zu essen haben. Wenn sie keine Kritik aushalten können, dann ist das nicht mein Problem. Wenn sie die Kritik ignorieren, dann ist das auch nicht mein Problem. Sie können machen, was sie wollen. Denn ich bin nicht für die Mündigkeit und das Leben anderer Menschen verantwortlich. Ich kann nur mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Arroganz der Sozialisten: „Wir wissen besser was gut für dich ist. Sei still und folge!“
In Berlin sind es letztlich die Vermieter, die aufgrund der Übernachfrage, insbesondere aus superreichen Käuferschichten des Auslandes, als Schuldige erscheinen. Im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ist aber genau das das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Als mit der Eurokrise sich die stinkreichen Reeder, die reichen Griechlein und Spanier in Berlin eingekauft hatten, waren wir Deutschen wirklich aussen vor, weil wir keine Koffer voller Geld auf den Tisch beim Notar legen konnten. Fragen Sie mich nicht nach den Kaufpreisen in den Notarverträgen und was da sonst so über den Tisch ging. Ich halte den Immobiliensektor in Berlin für maximal mafiös. Angefangen hatte das mit der Errichtung des Potsdamer Platzes. Ohne Schwarzarbeit auf dem Bau – Berlin wäre heute noch nicht „fertig“. Mich wundern die Vorstellungen von Linksgrün, was Berlin angeht, überhaupt nicht. Mir tun nur die Leute leid, die keiner profitablen Erwerbstätigkeit nachgehen können, sondern im Prekariat gefangen sind.
Deswegen ist die soziale Marktwirtschaft ja so gut. Möge unser Grundgesetz diese erhalten!
Gefällt den Linken nicht, gefällt den hier Hirnwascheden Libertären nicht.
wenigstend war es noch die intention des sozialismus, das leben der armen zu verbessern. Der wokismus will zur weltenrettung die Menschen in Deutschland opfern und sie verarmen und verelenden.
Ha, wann und wo hat der Sozialismus das Leben der Menschen verbessert. Mir fällt wirklich nichts ein. Einzig die Eliten haben in Saus und Braus gelebt.
Der deutsche Wokismus und seine Fahnenträger müssen dabei aufpassen, dass Deutschland nicht in einer nuklearen Aschewolke endet.
Erde zu Erde, Asche zu Asche, Staub zu Staub.
Die Marktwirtschaft ist so alt wie die menschl. Gesellschaft. Selbst in der Steinzeit wurde Handel getrieben unter der Maßgabe, dass das Verhältnis von Angebot und Nachfrage den Preis einer Ware bestimmt.
Kapitalismus entstand später aus der der Gesellschaft heraus durch die Praxis, Geld in Unternehmen zu investieren, um Gewinn zu erwirtschaften.
Er entwickelte sich, als die Gesellschaft in der Lage war, der produzierten Warenmenge einen monetärem Gegenwert gegenüber zu stellen (Kupfer- u. Silberbergbau, Ware gegen Geld).
Fazit: Marktwirtschaft/Kapitalismus sind spontan sozial entstandene Wirtschafts- u. Besitzformen u. die einzigen, die aus der Praxis heraus funktionieren, auch wenn sie Gesetzmäßigkeiten folgen, die von Zeit zu Zeit „auf Null“ gesetzt werden müssen.
Sozialismus ist ein ideologisch erdachtes Konstrukt. Die Gesellschaft wird dem nie freiwillig folgen, weil es der individuellen Vermögensbildung und damit dem menschl. Urbedürfnis nach Sicherheit entgegen wirkt
Nachfrage: „auch wenn sie Gesetzmäßigkeiten folgen, die von Zeit zu Zeit „auf Null“ gesetzt werden müssen“ Welche Gesetzmäßigkeiten meinst du hier genau?
Genau.
Und bitte beachten: Wenn die Linken gegen „Kapitalismus“ wettern, dann meinen sie eigentlich das Privateigentum. „Kapitalismus“ ist nur eine chiffre, um die vergiftete Wurst schmackhafter zu machen.
Den Rest erledigen Neid, Missgunst , Zerstörungswut und Machtgier.
Ihr letzter Satz sollte am Anfang stehen
Wir leben im besten Venezuela aller Zeiten, ich sage es immer wieder.
Nööö – Kuba
@Ernst: Nee, laut Person Kocak gibt es in Kuba besseres Netz. Das als Mann gelesenes Ens muss es wissen. 🤷🏼
Die “richtige “ Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wäre für die Umsetzung derartiger Pläne sehr hilfreich…
Darum ist die SPD ja auch so erpicht darauf, die beiden vorgeschlagenen Damen im Bundesverfassungsgericht zu installieren.
Bärbel Bohley hatte Recht als sie in weiser Voraussicht erklärte: „ Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Sinngemäßes Zitat von Brecht:
Ja mach nur einen Plan…
sei nur ein großes Licht. Und mach dann noch nen 2. Plan,
gehn tun sie beide nicht.
Was soll sich durch Enteignung auf dem Wohnungsmarkt ändern? Außer das die private Wirtschaft keine Wohnungen mehr baut. Mehr Wohnungen werden nicht entstehen!
Nö, mehr Wohnungen werden es nicht. Aber Rentner aus ihren angeblich zu großen Wohnungen vertrieben und ansonsten wird der bestehende Wohnraum unter der fachkundigen Leitung niederschwellig gebildeten was auch immer genau so schnell verrotten und vergammeln wie der sonstige öffentliche Raum.
Lieber würde ich meine Immobilien rechtzeitig „kernsanieren.“.
Das Dilemma am Sozialismus ist dasselbe wie das Dilemma mit der vermeintlichen Rettung des Klimas oder der Umwelt:
ein einzelnes Land oder eine Gruppe von Ländern kann durch Einführung des Sozialismus die Welt nicht retten, aber auch alle Länder zusammen können sie nicht retten, weil Länder naturgemäß durch zu viele widerstrebende politische, religiöse, kulturelle und wirtschaftliche Egoismen voneinander getrennt sind.
Ergo: wer den Sozialismus einführen möchte, muss erst mal dafür sorgen, daß alle Menschen, alle Völker, alle Staaten der Welt gleich ticken und demselben Gott untertan sind.
Viel Spaß dabei……
Daher die weltweite Flutung mit Migranten. Die Gesellschaften sollen komplett aufgelöst werden, jeder Zusammenhalt verunmöglicht werden. Die Arbeiten an der NWO und der Umsetzung ihrer „Agenda 2030“. Daher ficht die auch der Unmut bei den Bürgern nicht an. Die machen einfach weiter. Die sind wild entschlossen. Ich fürchte, das ist auf gesetzestreuem Weg nicht mehr zu stoppen. Es wird übel enden. So oder so.
Dann muss es so sein. Seit eben sind wir Besitzer einer schönen Neubauwohnung, auf einer Insel im Atlantik, keine Route der Migranten. Ich verpisse mich dann rechtzeitig auf die Insel.
Und das schlimmste daran, die cdu lässt diesen ganze Schwachsinn auch noch zu! Ein Wegener als Bürgermeister in Berlin feiert lieber mit irgendwelchen Gestalten, die meinen sie wären ein Hund oder sonst irgendwas!! Dieses Land stürzt grade in den Abgrund und der Fritzel meint zu erkennen, es geht Aufwärts im Lande mit seiner Chaotischen von der Linksextremen spd geführten Regierung! Komme als selbständiger Handwerker mit vielen Kunden und auch Menschen in Geschäften in Gespräche, die Stimmung ist in diesem Land nochmals schlechter geworden als unter der Hampel Regierung!! Da braut sich grade ein Orkan in der Bevölkerung zusammen!
Ich verstehe nicht, warum so viele Leute in der cdu etwas konservatives, konstruktives sehen. Macht doch mal die Augen auf! An den Früchten sollt ihr sie erkennen. Die cdu eines Kohl etc ist seit über 25 Jahren tot. Mausetot!
Ich schwanke immer zwischen „Ex-Konservative“ und „Neo-Sozialisten“ als treffende Bezeichnung der CDU/CSU. Was schlägst du vor?
Ich kenne auch keinen der zufrieden ist. Von glücklich wollen wir nicht reden.
Jung wie alt, arm wie reich, alle könnten kotzen.
Brüssel ist auch ein Reizthema.
Kenne ich. Leider sind die allermeisten noch nicht konsequent genug und lassen sich von den Altparteien lieber wieder hinter die Fichte führen.
Nun, „kehrt die … SPD zum Sozialismus zurück“ würde doch logisch voraussetzen, daß sie dieses Ziel jemals wirklich verlassen hat.
Den Sozialdemokraten, die 1949 das Godesberger Programm beschlossen haben, habe ich die Abkehr vom sozialistischen Internationalismus, von den Ideen zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel und vom Klassenkampf noch geglaubt.
Aber das war spätestens 1972 „Schnee von gestern“.
In Berlin geht juristisch einiges.
Vergleiche Verurteilung des Rentners in Bayern wegen des Teiles einer x Satire: Schwachkopf Professional .
Vergleiche heute Urteil in Berlin :
El Hotzo (.) Hotz hatte sich im vergangenen Jahr über das gescheiterte Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump lustig gemacht und dieses – so der Vorwurf – dem Anschein nach gebilligt. Die Vorsitzende Richterin Andrea Wilms urteilte, bei den Äußerungen handele es sich offenkundig um Satire und sie seien ersichtlich nicht ernst gemeint. Aus diesem Grund seien sie nicht geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.(..)
Das ist Deutschland im Sommer 2025.
Bei allen Schwächen des Kapitalismus, er ist ehrlicher und nicht so grausam wie der Sozialismus. Warum sollten Leute, die selbständig sind, hart arbeiten und die Verantwortung für ihre Existens selber übernehmen, nicht ihre Früchte geniessen?
SPD 2025 : Rückwärts immer, vorwärts nimmer! Danke, weiter so!
Streiten sich libertär angehehauchte Neoliberale mit linken Sozialisten, wie man die soziale Marktwirtschaft ersetzen könnte.
🤣🤣🤣
Ich würde 2 Inseln vorschlagen, wo sie ihre Vorstellungen testen dürfen. In Deutschland aber bitte nicht.
Der Sozialismus ist seit seiner Erfindung schon reichlich getestet worden. In jeder Farbe und Geschmacksrichtung, über statistisch signifikante Zeiträume. Auch auf Inseln. Gibt sogar noch Inseln auf denen Sozialismus herrscht. Das Ergebnis ist immer das Gleiche. Armut und Unfreiheit!
Auch libertäre Systeme wurden getestet und die existieren auch zur Zeit. Auch immer mit dem selben Ergebnis: Maximaler Wohlstand und Freiheit… nur wird das dann immer auf den Höhepunkt abgeschafft weil es reichlich Leute gibt die ein Interesse and Kontrolle und Machtkonzentration haben wodurch es dann wieder in Armut und Unfreiheit kippt.
Deutschland selber ist da ein super Beispiel. Vom extrem libertären Föderalismus über die soziale Marktwirtschaft zur totverwalteten, zentralisierten, bürkratischen Technokratie zur sozialistischen Planwirtschaft… mit schwindender Wohlstand und schwindender Freiheit.
Es muß nichts mehr getestet werden. Die Evidenz ist vorhanden.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Enteignung, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Moralische Entwicklung von Moralbefreiten Politikern vorangetrieben… es werden nicht die Folgen von Worten sich in der Realität manifestieren, sondern die Folgen von Taten.
Hab ich noch nie ein Artikel drüber gesehen: Bei Tysenn Krupp Gerlach bei Kaiserslautern steht die schnellste Kurbelwellenpresse der Welt – Tacktzeit 2 sekunden und alle 6 Sekunden ist eine Kurbelwelle gefertigt. Kupplungsscheibendurchmesser 40m diese Maschine Verarbeitet ganze Eisengüterzüge im Minutentackt. Das ist Wertschöpfung! Hat gekostet 600 Millionen Euro!
Ich hätte gerne ein besseres Leben für Thomas und Norbert!
Staatliche Preise haben schon immer für genug Angebot und einen Marktgerechten Preis geführt – Siehe Mietendeckel in Berlin – schon gibt es genug Wohnungen – oder Mindestlohn -schon gibt es genug Fachkräfte (Sakasmus off) die haben alle nicht Ludwig Erhards (Vater des Wirtschaftswunders) Buch „Wohlstand für alle“ verstanden.
Jetzt mal was ganz unwichtiges – kann man statt dem ganzen Unkraut nicht Haselnuss Hecken bei öffentlichen Hecken pflanzen – die kann man sogar essen wenn es mal doofe Zeiten gibt.
Eine für mich immer wichtigere Frage ist: ist der Begriff Sozialismus die verbal verschleiernde Form von Kommunismus ?
Hatten die doch schon einmal so in Berlin gemacht. Ist krachend gescheitert. Genau wie jedes andere Sozialistische Modell. Wahnsinn erkennt man daran, dass man immer das Gleiche tut und ein anderes Ergebnis erwartet.
Wenn sich die SPD mit KPD-Ideen verbrüdert, haben wir ja die alte SED wiederbelebt.
Ist das nicht ein „echter Fall“ für den Verfassungsschutz?
„Ihr“ Verfassungsschutz oder „derer“ ?
Der Verfassungsschutz ist längst unterwandert!
Erstens sind Volksentscheide aka Plebiszite wahre Demokratie und somit begrüßenswert.
https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
ABER ABER ABER
1. Zeitpunkt 26.09.21 auch bekannt als CHAOS Wahl in Berlin die teilweise wiederholt werden musste, weil man Marathon, BTW UND Volksentscheid gleichzeitig machte UND zu viele Unregelmäßigkeiten erfolgten
2. Wenn das o.g. Ergebnis sieht, dann auch beachten und NICHT manipulieren!!!
stimmberechtigt: 2.447.600
mit ja 1.035.950 sind nur ca. 42.3% = KEINE MEHRHEIT, denn ein NEIN und eine ENTHALTUNG/NICHTABGABE sind zu akzeptieren
Manipuliertes Wahlergebnis und Durchführung des Plebiszits sollten KEINE Grundlage für ein solches Gesetz bieten.
Wieder zwingt eine nachgewiesene Minderheit der Mehrheit den Willen zur Enteignung auf.
Bis in die höchsten Stellen haben Minder(wertigkeits)heiten das Sagen. Auch die ganzen komischen Strömungen der letzten Jahre passen in dieses Muster. Warum ist das so und warum werden die nicht zuerst psychologisch betreut ?
Mit Blick auf Berlin funktionieren die Märkte und die planende und realisierende Staatsbürokratie nicht mehr. Einzig die Subventionen fliessen. Das Ergebnis ist sozialpolitisch dysfunktional und damit krisenverschärfend. Das Prinzip Hoffnung leitet das linksgrüne, sozialistische Berlin, wenn sie meinen, dass in die Vorstände entsandte Parteifunktionäre etwas an dem Wohnungsdesaster ändern könnten: Sie errichten keinen einzigen Neubau. Warum? Weil es in Berlin einen Dualismus zwischen dem Land und den Bezirksregierungen bzw. Bezirksverwaltungen gibt. Im Grunde sind das zwei voneinander unabhängige Planwirtschaftsbehörden. Früher nannte man das „Bürokratischen Sozialismus“, oder „Staatssozialismus“. Hat er zu „besseren Wohlfahrtsergebnissen“ geführt? In Berlin träumen sie von der DDR-Platte, aber auf heutigem, bautechnischen Niveau, nur fehlt ihnen die Fläche, die sie auf dem Tempelhofer Feld hätten. Honecker hätte das knallhart durchgezogen. Jubelarien am Ende: 50.000 neue Wohnungen!
wer investiert noch einen cent in einem land, das eigentum nicht schuetzt? ich hoffe dieses land wird aus globalen indices wie msci world entfernt.
Eines weiß ich bestimmt: Solange ich lebe, wird es garantiert keine DDR2.0 mehr geben. Ansonsten gibts halt Bürgerkrieg!
Es könnte sein, dass genau das deren Plan ist. Nehmen wir einmal an, wir würden zu hunderttausenden auf die Straßen gehen (gut, wird in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr passieren, aber rein theoretisch) und gegen die sich abzeichnende rot-dunkelrot-grüne Regierung demonstrieren – wie würden die wohl reagieren? So, wie totalitäre Regimes immer reagieren, sie würden uns als rechte Umstürzler und Volksfeinde bezeichnen und Polizei und Militär auf uns loslassen. Und wenn sich der Rauch verzogen hat, wird es niemand mehr wagen, gegen die die Stimme zu erheben. Siehe 17. Juni 1953.
Der Fall ist nicht hypothetisch. Zur C-Zeit sind in Berlin Hunderttausende auf die Straße gegangen. Sie wurden diffamiert, von Hippies zu Nazis umdeklariert, auf ein paar Zehntausende runtergerechnet, es wurden Orden an drei Polizisten verteilt, die angeblich den Bundestag heroisch gehalten haben. Eine Weile später sind die Maßnahme aber gefallen, weil der Normalbürger auch unruhig wurde.
Das IST der Plan!
Hat uns Klausi doch auch schon vorhergesagt.
Die wissen genau was sie machen.
Sind Sie schon sehr alt? Wenn nicht lesen Sie den Artikel vorsichtshalber noch einmal. Die Einschläge kommen immer näher…
Sozialismus = die Herrschaft der Minusleister…