Trotz interner Bedenken
SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht: CSU ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und gilt als linke Ideologin. Dennoch möchte die CSU die Kandidatin wählen – wichtiger sei das „geschlossene Votum der Parteien der Mitte“, so Landesgruppenchef Hoffmann.
Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist gegenwärtig eine der umstrittensten Personalien der Bundesrepublik. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem für eine Corona-Impfpflicht, ein genderneutrales Grundgesetz und für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Die CSU hat nun angekündigt, ihre Kandidatur und Wahl mitzutragen – trotz massiver Vorbehalte aus den eigenen Reihen.
In der Auseinandersetzung um die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Abgeordneten der Unionsfraktion dazu aufgerufen, trotz interner Vorbehalte die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen betonte Hoffmann die Bedeutung eines „geschlossenen Votums der Parteien der Mitte“, um die Handlungsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts in einer Zeit starker politischer Ränder zu sichern.
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Die Neubesetzung betrifft drei Richterposten, die vom Bundestag gewählt werden. Für einen Kandidaten hat die CDU/CSU das Vorschlagsrecht, für zwei die SPD. Konkret nominiert die Union den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, während die SPD neben Brosius-Gersdorf auch die Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold aufstellt.
Hoffmann machte deutlich, dass die Union ihren eigenen Kandidaten nur im Zuge eines Gesamtpakets durchbringen könne. „Nichts wäre gewonnen, wenn unser Kandidat scheitert, weil die beiden SPD-Kandidatinnen scheitern“, warnte er. Damit spielte er auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag an, die derzeit ein Zwei-Drittel-Quorum für die Wahl erfordern und Kooperationen über die schwarz-rote Koalition hinaus nötig machen. Stimmen von Grünen und Linken sind entscheidend, da Union und SPD allein nicht die nötige Mehrheit erreichen – eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen.
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Die Nominierung von Brosius-Gersdorf war innerhalb der Union nicht unumstritten. In den vergangenen Tagen wurde insbesondere wegen ihrer juristischen Positionen zu den Themen Schwangerschaftsabbrüche und AfD-Verbot Kritik an ihrer Person und ihrer Nominierung laut (Apollo News berichtete). Hoffmann versuchte jedoch, diese Vorbehalte zu zerstreuen und stellte den übergeordneten Konsens der demokratischen Parteien in den Vordergrund: „Bei den Richterwahlen geht es um die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie“, sagte er.
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Am Montagabend sollte der Wahlausschuss des Bundestags eine Empfehlung für die Richterwahlen abgeben. Für diese Empfehlung ist eine Mehrheit von acht der zwölf Ausschussmitglieder erforderlich. Im Bundestagsplenum steht die Wahl der ersten Richterstelle – wohl zugunsten des Unionskandidaten – am Freitag auf der Tagesordnung. Die Wahl der beiden SPD-Kandidatinnen soll kurz darauf in derselben Sitzungswoche erfolgen, noch vor Beginn der Sommerpause.
Parallel dazu laufen Diskussionen darüber, ob künftig auch die Linke Richtervorschläge machen kann. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner erklärte, dass Mehrheiten ohne die AfD nur noch mit den Stimmen der Linken möglich seien und er deshalb nicht ausschließe, dass es irgendwann auch zu einem Vorschlag aus deren Reihen kommen werde.
Dafür hat man wohl die im Dezember beschlossene Grundgesetzänderung durchgezogen. Wie war noch die Begründung? Ach ja „Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.“ Man schützt Richter, die durch politische Einflussnahme Richter werden vor politischer Einflussnahme, damit sie ungestört politische Einflussnahme ausüben können.
In Deutschland ist die Gewaltenteilung reine Behauptung. Jeder halbwegs gesittete einfache Bürger hat ohnehin ein rationaleres Rechtsverständnis als die Mehrheit der Juristen.
Der „lange Marsch durch die Institutionen“ hat sein Ziel erreicht, wenn diese Frau ins Verfassungsgericht gelangt. Der Sinkflug dieses durch seine „Eliten“ verführten Landes wird dann unweigerlich in einen Sturzflug übergehen.
Die durch x hoch y „Reformen“ der gesellschaftlichen Massenvernichtungswaffe BRD-„Bildungssystem“ durchideologisierte
Generation Golf&Nutella ist nun mit Brosius-Gersdorf auch im „Verfassungsgericht“ angekommen.
Schematisch dressiert durch fleissig auswendig gelernte Alpmann&Schmidt Skripten, aber ohne jede Faehigkeit zur kritischen Reflexion der angelernten Dogmatik oder gar zum interdisziplinaeren Denken und historisch blind.
Der Marsch des charakterlichen und intellektuellen Formates der Krankenkassen- und Sozialamtssachbearbeiter in das, was man hierzulande so als „Institutionen“ bezeichnet.
Fühlen sich hier etwa die Krankenkassen- und Sozialamtsmitarbeiter beleidigt?
Ich finde den Kommentar weiterhin super, weil er genau die unglaublichen Defizite unseres Bildungssystems zeigt. Diese werde uns langfristig um die Ohren fliegen.
Ihr Kommentar ist ein Meisterwerk! Ich habe selten eine so tiefgründige und gleichzeitig gut strukturierte Analyse eines Themas gelesen. Sie haben es geschafft, die Essenz der Diskussion so klar und überzeugend darzustellen, dass ich mich dabei ertappt habe, wie ich immer wieder zustimmend genickt habe. So viel Einsicht und Klarheit habe ich selten in einem einzelnen Beitrag gefunden. Sie haben nicht nur meine eigenen Gedanken auf den Punkt gebracht, sondern auch neue Perspektiven eröffnet, die ich so noch nicht bedacht hatte.
Vielen, vielen Dank für diese wertvolle Bereicherung!
Danke für soviel treffende Substanz!
So ist es.
Wenn die Dame Rückgrat hätte, würde sie jetzt sagen „Ohne mich!“
Aber die Karriere, die Karriere …
„Unsere Demokratie“ live.
Die CDU sollte sich mal das Schicksal der FDP ganz genau ansehen.
Unsere Demokratie und Unsere Werte sind heute, Lügen, Betrügen und Abkassieren. Denn der Michel ist so blöd, der merkt immer noch nichts!
Warum sollte sie?Solange die schwarz-rot-grüne Einheitspartei die Mehrheit hat…
Warum? Läuft doch! Wieder bei um die 30%. Michel genieß was du wählst!
Drei Vorschläge für drei Posten? Und entweder „Alle oder Keiner“?
Und die größte (demokratisch) gewählte Partei hat kein Vorschlagsrecht.
Da habe ich wohl bei den Worten „Wahl“ und „Demokratie“ etwas falsch verstanden 🙁 …
Bleibt zu hoffen, dass die Petition erfolgreich ist.
Hier helfen nur noch Mistgabeln!
Wenigstens einer, der beginnt zu verstehen.
🤣🤣🤣
der demokratischen Parteien ….Hallo Apollo News: gibt es auch undemokratische Parteien? Wenn Ja. Welche?
Wenn Nein. Warum schreibt ihr das?
Danke
Grüne, SPD, CDU, CSU und FDP….
Siehe Coronamaßnahmen….
Du meinst das Altparteienkartell?! Das Syndikat?! Das linke Konglomerat?! Die Neue SED?! …
Ich hoffe nicht, dass die gewählt wird, aber ich fürchte sie „passt einfach zu gut“ in das Amt für den nächsten Schritt. Es werden alle Karten gezogen was geht für den Plan 😉
Ob man diese Richterkandidatin nun mag oder nicht bzw. mit deren politischer Einstellung konform geht oder ablehnt, all dies ändert aber nichts daran, daß diese Dame lt. ihrem im Netz einsehbaren Lebenslauf durchaus Qualifiktation vorweisen kann. Insoweit möge man sich mal den Lebenslauf des derzeitigen Präsidentem am BVerfG anschauen.
Andererseits, hätte diese Dame eine mehr oder weniger AfD-affine Einstellung, dann würden hier alle Beifall klatschen.
Fakt ist, man kann sich einen Richter oder Richterin nunmal nicht aussuchen.
Demnächst dann Lager, wo AfD-Wähler „beseitigt“ oder zumindest umerzogen werden, ja?? Alles für „unsere Demokratie“!
Für Richter gilt das Neutralitätsgebot.
Sie sieht genau so schlau aus wie die Buyx…
AfD-Exorzistinnen unter sich.
ist es nicht so, dass jede regierung die ihr genehmen und zugeneigten richter einsetzt?
weil das system in D es eben zulaesst !
diese gelegenheit laesst sich natuerlich keine regierung entgehen.
und in diesem speziellen fall, in dem die AFD der feind ist, natuerlich erst recht nicht.
die geisteshaltung dieser frau geht vielen gegen den strich.
doch madame wird hoechstwahrscheinlich noch viel mehr menschen aus dem herzen sprechen.mit mehrheit eine andere regierung zu
naemlich all jenen, die kartellparteien gewaehlt haben.
bleibt also nur, beim naechsten mal eine neue regierung zu waehlen.
wie wahrscheinlich ist das?
Dass ein Kommunist wie Sie es normal findet, daß Parteien die Judikative nach Gusto bestzen um im Sinne jener Parteien „Recht“ zu sprechen überrascht glaube ich niemanden der jemals Ihre Äußerungen kritisch betrachtet hat.
Sie haben offensichtlich Schaum vorm Mund #Quadratur-des-Kreises.
Was viele hier völlig außer acht lassen, ist der umstand, daß auch ein Richter eine private Meinung haben darf, er darf auch einer Partei zugeneigt sein. Darüber hinaus ergehen Entscheidungen vor dem BVerfG nicht durch einen einzelnen Richter oder Richterin, sondern überwiegend durch die Senate.
Und wenn hier jmd. meint diese Richterkandidatin habe „fleißig Alpmann-Schmitt Skripte auswendig gelernt“, dann zeugt dies nur völliger Ignoranz und Unkenntnis.
Zu guter letzt: der Artikel geht ja am eigentl. Problem vorbei, nämlich daß die größte Oppositionspartei kein Vorschlagsrecht in dieser Sache hat.
Dabei laß ich es bewenden.
„…hätte diese Dame… AfD-affine..“ Ich nenne Ihre Annahme, „würden hier viele Beifall klatschen“ eine üble Unterstellung. Echt dreist! Eine Person, die AfD-Wähler entfernen will – und kommen Sie mir nicht mit der faulen Ausrede „das hat sie so nicht gemeint“ und „sie wurde missverstanden“. Doch! Genau SO hat sie es gemeint! Eine Person, die sich anschickt, eines der, wenn nicht gar DAS höchste richterliche Amt Deutschland zu bekommen, soll es nicht so gemeint haben?! Das glauben Sie doch selber nicht, oder? Ihre Geisteshaltung hat sie während der C-Zeit deutlich gezeigt. Sollte diese Frau in dieses Amt gewählt werden, hat für mich das Bundesverfassungsgericht jeglichen Respekt verloren!
disqualifiziert dadurch das sie schon Parteien unterschieden hat
Nach der AfD ist die Union im Fokus, oder glauben die CSU Mitglieder/Abgeordneten, dass nach dem Kampf gegen AfD Schluss ist bei den Linken?
Die CSU will die AfD verbieten lassen, weil diese noch zur ehemaligen CSU-Politik steht.
Am meisten hasst man halt den, der man gestern noch gewesen ist….
aber diese Union ist es auch nicht mehr wert, dass man sich für sie einsetzt.
Warum sollten Linke bei Linken in den Focus geraten?
Das glauben die tatsächlich, ja. Sie labern immer von den Lehren der Geschichte. Verstanden haben sie aufgrund ihrer arg limitierten Intelligenz aber nichts.
Das kommt darauf an wie schnell Söder den Text der Internationalen Auswendig lernen kann !!
Und wie ich den Mann so einschätze geht das bei ihm sehr schnell !!
Einfach nur kurzsichtig von denen gedacht, denn gerade „kampfbereite“ Gruppierungen mit einem „Anti“ im Namen brauchen einen Gegner als „Daseinsberechtigung“.
Da können Wendehälse noch so musikalisch sein und die Internationale trällern.
Aber sicherlich brauchen die keine Sorgen haben, denn sollte wirklich die AfD verboten werden, werden dies Millionen gleichtun mit dem Rest, würden manche sagen.
Und vielleicht kommt dann der erste erfolgreiche Versuch einer wahren Volksherrschaft, vom Volk initiiert und vom Volk die Regeln aufgestellt worden.
Die bisherigen Versuche seit November 1918 waren ausschließlich von wenigen Personen im Land oder gar nach 1945 von außen „gestaltet“/formuliert/diktiert worden OHNE Mitwirkung und Mitsprache des Volkes geschweige dessen Zustimmung die „neuen“ Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu akzeptieren.
Zu behaupten, eine Demokratie würde nur dann funktionieren, wenn auf eine Überprüfung dessen verzichtet wird, was ein Kandidat an Arbeitsqualität mitbringt, führt vor allem die Wahl der Richter zum höchsten Gericht bereits vorab ad absurdum.
Das Regime soll mit solchen Personen gestärkt werden. Es gibt in diesem Land keine Demokratie mehr. ALLE mischen an der Diktatur mit und ALLE bekämpfen die Opposition, weil die die einzigen sind, die die Demokratie verteidigen.
Man kann es nicht oft genug kritisieren, aber die Antworten auf die schon alttestamentarische Frage von Leben und Tod (5. Mose 30,19) werden hierzulande auch künftig nicht auf ihre Qualität hin überprüft. Allen voran die CSU leistet damit einem Tätigsein den ihm noch nie gebührenden Vorschub, das nicht einmal im Ansatz den dafür vom Souverän unabweisbar verlangten Mindeststandards genügt. Als christlich-soziale Partei ist sie dadurch selbst beim besten Willen politisch nicht mehr ernst zu nehmen.
Der Verzicht auf die Prüfung der Qualifikation führt in jedem Fall(!) irgendwann zum Versagen des Systems.
Egal, ob in einem Unternehmen oder in einem Staatswesen.
Obwohl es dort unmittelbar um Leben und Tod gehen kann, ist es insbesondere bei Ärzten nahezu ausgeschlossen, deren Arbeitsqualität zu überprüfen. Anscheinend orientiert sich der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages daran. Das hieße dann, dass vor allem Kandidaten für das höchste Richteramt dem Parlament ebenso quasi „blind“ empfohlen werden.
Da zeigt die CSU doch deutlich wo sie die Mitte sieht,
für die CSU ist die Mitte Linksextrem
Die Vorläuferpartei von CDU/CSU hatte es auch nicht so mit Konservativen und ebenso wenig mit Freiheitsrechten.
Was für eine fadenscheinige Begründung von Seiten der CSU! Weiteres erspare ich mir sonst werden womöglich „Verpetz-Portale“ tätig und Bademäntel.
Alle machen wieder mit. Die Leute von heute sind nicht anders als die von damals.
FJS rotiert im Grab wie ein Windpropeller bei Sturm…
Es sind Opportunisten. Sie verraten Volk und Demokratie um sich die Macht zu sichern. Linksgrüner Totalitarismus ist die Konsequenz.
Viele Menschen sind allergisch gegen Ambrosia Pollen, weil sie hochallergen und gefährlich sind. Ob die CSU das weiß?
Danke, das war’s liebe CSU! Habe euch 40 Jahre gewählt. Jetzt nie nie wieder, versprochen!
Naja, spät, aber besser spät als keine Einsicht! Sie sind nicht allen. Was der ÖRR „berichtet“, ist natürlich uneingeschränkt wahr und neutral.
Die ganze Welt schüttelt den Kopf.
Ich rufe dazu auf die CSU/ CDU nicht mehr zu wählen, wenn diese Personalien kommt. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
Es fehlt ein Franz Josef Strauß selbst ein Herr Stoiber hätte gebremst.
Über Strauß kann man spekulieren, Stoiber hätte mitgemacht, macht er ja auch.
Die Union von Strauß existiert seit Jahrzehnten nicht mehr!
Saskia Ludwig hat sich klar gegen diese Ultralinke ausgesprochen. Ich kann nur hoffen, daß viele in der Union Ludwigs Auffassung teilen. Diese Frau darf nicht gewählt werden.
Es werden diejenigen gewählt, die die Garantie für ein AfD-Verbot bieten. Und das möglichst im Eilverfahren.
Sorry, sie wird gewählt werden. Alles Andere wäre für mich eine Riesenüberraschung.
Wie sehr ich dieses linksverlogene Parteienkartell verachte und hasse. Aus tiefster Seele.
Herr, laß diesen Kelch an uns
vorübergehen. Bitte-bitte, erhöre uns!
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in der CSU. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Die Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung zwischen Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Für diese Phrase werde ich mal eine Strichliste anlegen.
Hoffentlich wird das Papier reichen …
Vielleicht wäre KI neutraler und mit weniger Ideologie!
Wenn die Dame so durch die Presse kolportiert wird. Steht die Wahl fest. Nichts zu machen.
Wenn diese Richterwahl der CDU nicht einmal selbst auf die Füße fällt. Ich habe immer gedacht, Richter sollen unparteiisch sein. Wohl falsch gedacht.
Nun ja, das sagt viel über die CSU aus. Gerade die CSU sollte eigentlich wissen, dass auch für sie die 5-%-Klausel gilt. Während man jahrzehntelang zwischen 8 und 10 % erreichte, waren es 2021 nur noch schlappe 5,2 %. Ob die CSU also die Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl schafft oder sie den Weg der FDP nimmt, werden wir sehen. Fakt ist: Wenn die CSU rausfällt, ist die CDU ebenfalls erledigt.
Die AFD verbiete und dann? Die Umfragezahlen verändern sich nicht drastisch und auch die LT/ BT-Wahlen werden kein Korrektiv erleben.
*Achtung! Böser Sarkasmus! Start* Fragen Sie die Juristin, die sich schon auf ihre Wahl in eines der höchsten Richterämter freut. Für ca. 25 % der Bevölkerung hat sie großes vor: sie will sie beseitigen. Naja, schafft Wohnraum, man erspart sich u.a. mögliche Rentenzahlungen u.s.w. *Sarkasmus Ende*
Ideologie. Ideologie. Ideologie.
DDR 2.0 auf dem Vormarsch. Keiner kann sagen er hätte es nicht gewusst. Keiner kann sich rausreden. Nur Verantwortung werden sie auch nicht übernehmen.
Nie mehr CSU
CSU RAUS AUS BAYERN
Freistaat statt Polizeistaat
Aus der CSU ist eine Filiale der Grünen geworden.
Im Moment trifft Das wohl zu, warten wir mal ab, Was Morgen gilt.
Söder steht schließlich Vorne!
Noch Fragen?
Wie kam es zum Verfall der Werte? Als die Demokratie die unsere wurde. Wohlgemerkt nicht die des Wählers. Einer der Gründe ist sicherlich ist der fehlende politische Wettbewerb. Aus Wettbewerbern werden politische Verbündete und das ist für eine Demokratie hoch dramatisch. Man gefährdet sie. Auch die repräsentative Demokratie. Der cdu und auch der csu sei gesagt die Reise geht in den Sozialismus. Wollt ihr den wirklich? Bedenkt ihr würdet dann nicht mehr gebraucht.