Die Staaten der Europäischen Union erleben einen regelrechten Exodus. Etwa 1,4 Millionen EU-Bürger verließen im Jahr 2023 ihre Heimat, unter ihnen auch 265.000 Deutsche. Zu den favorisierten Zielen zählen neben der Schweiz und den Vereinigten Staaten auch boomende Regionen wie Katar oder Dubai.

Die Liste der Zielstaaten birgt politischen Sprengstoff, denn sie sagt viel aus über den Hintergrund der Fluchtbewegung. Eine wachsende Zahl von Leistungsträgern versucht der vielerorts beinahe räuberischen Fiskalbelastung zu entgehen. Zudem bieten sich Akademikern, Forschern, Freiberuflern wie sogenannten „digitalen Nomaden“ oder Unternehmern andernorts einfach bessere wirtschaftliche Perspektiven als im ökonomisch sedierten Europa.

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EU-Europäer werden nicht selten mit einer Abgabenlast von 45 Prozent zur Ader gelassen. Wir kennen das aus Deutschland, es ist gar nicht nötig, zu den absoluten Spitzenverdienern zu zählen, um beinahe die Hälfte seines Einkommens an den Fiskus abliefern zu müssen. Im Grunde genommen ein Skandal, über den nur nicht mehr offen diskutiert wird.

In Dubai beispielsweise kennt man keine Einkommensteuer. In den USA belastet das Staatswesen seine Bürger mit etwa 27 Prozent. Wer rechnen kann, gut ausgebildet ist und mobil, zieht Konsequenzen. Neben die steuerliche Belastung treten zunehmend auch soziale Krisen wie die unkontrollierte Migration, Verwahrlosung in den Metropolen und das sichtbar feindselige Klima der wachsenden Bürokratien. Vielen Menschen mit Ambitionen wird das Leben im Europa der EU einfach zu teuer und das Wesen der Bürokratie übergriffig.

Teure Emigration

Jeder Emigrant hinterlässt eine ökonomische Lücke in seiner Heimat. Verlässt ein Deutscher mit hohem Einkommen das Land, verliert der Staat nicht nur einen Steuerzahler – er verliert dessen Kapital und Know-how. Rund 1,5 Millionen Euro an Steuern und Abgaben entgehen dem Fiskus im Lebensverlauf eines Akademikers. Zudem schlägt ein enormer Kapitalverlust zu Buche. Schätzungen gehen davon aus, dass das Medianvermögen der Deutschen pro Person bei 106.000 Euro liegt. Bei einer Auswanderung von 265.000 Deutschen und einer Rückkehr von 191.000 Personen, bei denen wir der Einfachheit halber dasselbe Vermögen ansetzen, fließen etwa 7,8 Milliarden Euro an Kapital ans Ausland ab.

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Der Ökonom Bernd Raffelhüschen kalkuliert den jährlichen fiskalischen Verlust durch Abwanderung, indem er die Differenz aus zukünftigen Steuer- und Sozialabgabenzahlungen sowie staatlichen Transfers eines durchschnittlichen Akademikers auf seinen Barwert diskontiert. Er schließt dabei auf einen Verlust von etwa 30.000 Euro je abgewandertem Akademiker.

Die Flucht der Leistungsträger wirkt wie eine ökonomische Erosion in Echtzeit. Hochqualifizierte verlassen das Land. Menschen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit Risikokapital bewegt und Unternehmen gegründet hätten, reißen eine fiskalische Lücke. Etwa 56 Prozent des Einkommensteueraufkommens werden durch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler aufgebracht – die Politik wäre gut beraten, diesen Menschen den roten Teppich auszurollen, anstatt sie vor den Karren ihrer ambitionierten Sozialprojekte zu spannen.

Feudalismus als Antwort

Die Antwort der EU-Europäer auf die Fluchtbewegung der ökonomisch Ambitionierten und Vermögenden ist im Charakter neo-feudalistisch. Man versucht über Strafsteuern die Kosten für die Flucht vor dem Fiskus und dem zunehmend invasiven Staatswesen so weit in die Höhe zu treiben, dass der Emigrationsimpuls erstickt wird. Etwas überspitzt formuliert, erinnert diese Politik an altfeudale europäische Verhältnisse, die einst zur Massenmigration von Europäern nach Nordamerika führten.

Neben Frankreich, Spanien, Italien und den Niederlanden hat auch die Bundesrepublik eine Wegzugsteuer in Stellung gebracht. Wer als Unternehmer mit mindestens einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist (dazu zählt auch Aktienkapital) und Deutschland den Rücken kehrt, löst eine Wegzugbesteuerung aus – selbst wenn kein Verkaufserlös erzielt wurde.

Der Staat unterstellt in diesem Falle einen fiktiven Verkauf der Beteiligung und besteuert den theoretischen Veräußerungsgewinn. Maßgeblich ist die Differenz zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und aktuellem Marktwert. 60 Prozent dieses Gewinns werden dem Einkommen zugerechnet und mit bis zu 45 Prozent je nach Einkommensteuertarif belastet. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und eine mögliche Kirchensteuerabgabe.

Diese Regelung greift, wenn der Betroffene in den letzten zwölf Jahren mindestens sieben Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war – und gilt gleichermaßen bei Wegzug in Drittstaaten oder einer Verlegung des Wohnsitzes innerhalb der EU. Seit 2022 sind auch EU-Umzüge nicht mehr automatisch steuerlich privilegiert: Wer gehen will, muss zahlen – es sei denn, er beantragt eine Stundung über sieben Jahre und stellt Sicherheitsleistungen. Die oft genannte 150.000-Euro-Schwelle ist kein Freibetrag, sondern nur ein Richtwert zur Bewertung.

Unterm Strich steht ein staatlicher Zugriff auf künftige Gewinne, der Unternehmer an sein Heimatland bindet und den Wegzug mit einer fiskalischen Hürde erschwert.

Europa wird auf Kapitalbarrieren setzen

Bislang bezieht sich die Wegzugsteuer also auf Unternehmensbeteiligungen und erfasst nicht Privatpersonen, die mit ihrem Kapital emigrieren wollen. Wir müssen allerdings angesichts der fiskalischen Notlage zahlreicher EU-Staaten davon ausgehen, dass sich dies mittelfristig ändern wird und auch weitere Personenkreise in den Geltungsbereich von Wegzugsteuern inkludiert werden.

Dass die Staaten der EU aller Voraussicht nach eher auf Mobilitätsbarrieren als auf die Reform ihres teuren Staatsapparats setzen, zeigt das ganze Problem. Die Menschen votieren buchstäblich mit den Füßen gegen Bürokratismus und den ausgreifenden Hyperstaat. 

Dieser antwortet mit weiteren Kapitalschranken wie dem geplanten digitalen Euro. Er käme einer kaum umschiffbaren Kapitalschranke gleich. Und er sendete zugleich das Signal an das weltweite Kapital, einen großen Bogen um den Euro-Raum zu machen.

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