Masken-Käufe
Intervenierte immer wieder und archivierte SMS-Verkehr nicht: Neue Details aus Sonderbericht belasten Spahn
In einem neu veröffentlichten Ausschnitt aus dem Sonderbericht über die Masken-Deals von Jens Spahn wird dem CDU-Politiker vorgeworfen als „Team Ich“ gehandelt, betreffende SMS-Chats nicht archiviert und so ein „Drama in Milliarden-Höhe“ kreiert zu haben.
In der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Neue Veröffentlichungen aus einem zentralen Kapitel in dem Sonderbericht über die Beschaffungsmaßnahmen zu Beginn der Pandemie belasten den ehemaligen Gesundheitsminister schwer.
Eigentlich will die neue Gesundheitsministerin und Parteikollegin von Spahn, Nina Warken, das interne Gutachten unter Verschluss halten, einzelne Ausschnitte werden aber sukzessive durch verschiedene Medien aufgedeckt. Jetzt haben NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung die nächsten Auszüge, diesmal aus dem zusammenfassenden Kapitel, veröffentlicht.
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Dort wirft die SPD-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof dem jetzigen Vorsitzenden der Unionsfraktion ein „fehlendes ökonomisches Verständnis“ vor, das gepaart mit politischem Ehrgeiz dazu geführt haben könnte, dass der Gesundheitsminister nicht als „Team Staat“, sondern vielmehr als „Team Ich“ handelte beziehungsweise handeln ließ. Letztlich sei daraus „das Drama in Milliarden-Höhe“ entstanden, bei dem sich der CDU-Politiker „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ vorgenommen habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“.
Außerdem wird Spahn in dem Bericht eine undurchsichtige Aktenführung vorgeworfen: Für die Beschaffung sei „per SMS und Messenger (im Wesentlichen wohl WhatsApp) kommuniziert“ worden – wobei „die Messenger- und SMS-Kommunikation nicht archiviert“ wurde. Überdies habe Spahn „immer wieder persönlich interveniert“ und dafür nicht die Mailadresse des Ministeriums, sondern seine Bundestagsadresse verwendet.
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Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Berichte über Ausschnitte aus dem Sonderbericht gegeben, aus denen hervorgeht, dass Spahn den persönlichen Kontakt zu Händlern und Lieferanten suchte (Apollo News berichtete) und dabei auch die Empfehlungen der Fachabteilung des Gesundheitsministeriums ignorierte.
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Spahn hatte zur Beschaffung von Masken im Frühjahr 2020 ein Open-House-Verfahren initiiert. Konkret wurde von dedizierten Lieferverträgen abgesehen, Lieferanten sollten vielmehr einen Festpreis pro Maske erhalten, wobei die Anzahl der Lieferungen nicht gedeckelt wurde. Die Fachabteilung schlug einen am Durchschnitt orientierten Preis von 2,83 Euro pro Maske vor – Spahn handelte wenig später 4,50 Euro, mit Mehrwertsteuer sogar 5,36 Euro, pro Maske aus (mehr dazu hier).
Insgesamt könnte so nach jetzigem Stand bis zu 623 Millionen Euro zu viel ausgegeben worden sein. Doch damit nicht genug: Insgesamt wurden unter Spahn rund sechs Milliarden Euro zur Beschaffung von Masken ausgegeben, wobei 1,7 Milliarden Masken nicht in Deutschland verteilt oder teilweise bereits zerstört wurden – deren Lagerung kostete dennoch Geld.
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Weil das Open-House-Verfahren außerdem keine Obergrenze vorsah und sich der CDU-Politiker bald mit einer Flut an Maskenlieferungen überschwemmt sah, wurden einige Verträge unter Verweis auf Qualitätsmängel oder verspätete Lieferungen gekündigt. Das ließen sich etwa 100 Lieferanten aber nicht gefallen: Vor Gericht muss sich die Bundesrepublik mittlerweile wegen der gekündigten Abmachungen verantworten – in dutzenden Verfahren geht es um insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Sudhof schreibt in ihrem Bericht überdies: „Weitere erhebliche Risiken stehen allerdings heute noch aus und werden sich absehbar künftig noch im Bundeshaushalt niederschlagen.“ Mit anderen Worten: Die Sonderermittlerin geht davon aus, dass sich die Summe, die letztlich auf den Steuerzahler zurückfällt, noch in den Milliardenbereich erhöhen könnte.
Konfrontiert mit den neuen Veröffentlichungen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sagte Spahn, er habe „in der damaligen Notsituation bei der Beschaffung unkonventionelle Wege“ gehen müssen, weil die vorgesehenen Wege „nicht funktionierten“. Außerdem äußerte er deutliche Kritik an dem Sonderbericht und dessen Autorin: Sudhof habe „nicht nur Sachfragen behandelt, sondern umfangreich persönliche Wertungen vorgenommen“, so der CDU-Politiker.
Wie bei VdL, Habeck, Lauterbach, AB etc…es wird nichts geschehen.
In einem Rechtsstaat wäre das Thema schon längst erledigt.
Für dem Herrn Spahn seine „geschenkten“ 6-Euro-Masken hätte ich damals in der Apotheke 1 EUR zuzahlen müssen. Statt dessen habe ich sie mir für 0,89 EUR beim Discounter geholt und das ersparte Geld verprasst.
Wann endlich handelt die vermeintlich „unabhängige“ Justiz!
Richtig, NIE!
Wie hier in anderen Kommentaren schon erwähnt: Der immer so hoch gelobte Rechtsstaat ist vom Gesetzgeber=unsere Politiker mittlerweile so zugeschnitten worden, dass sie sich ungestraft in ihrem Job austoben können.
Traurig aber wahr.
„……..fehlendes ökonomisches Verständnis“ vor, das gepaart mit politischem Ehrgeiz dazu geführt haben könnte, dass der Gesundheitsminister nicht als „Team Staat“, sondern vielmehr als „Team Ich“ handelte……“
Nun, so handeln doch seit Jahren die allermeisten Politiker.
Gibt aus der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart genügend Beispiele.
was nutzen uns diese Veröffentlichungen am Ende, wenn die Verursacher NICHT zur Rechenschaft gezogen werden. Immer wieder ist SMS Vernichtung dabei, wer macht eigentlich Verträge auf diese Art und Weise ohne Konsequenzen. Hier geht es um Milliarden versenktes Steuergeld und die lachen sich eins, unglaublich unverschämt und unverantwortlich !!!
…umd dabei rumkommen wird, genau, goar nichts… und gewählt werden sie auch wieder…
Wenn die C-Jahre eines gezeigt haben, dann, daß unser Grundgesetz immer noch Mängel aufweist, um vor (Selbst-)Ermächtigungen in sog. „Notlagen“ zu schützen. Siehe auch Merkels Länderrunde. Das sollte doch nicht mehr passieren können.
„Weiß der Bundesrechnungshof davon?“ – „Ja Elon, aber es ist ihm wurscht.“
„Die Fachabteilung schlug einen am Durchschnitt orientierten Preis von 2,83 Euro pro Maske vor – Spahn handelte wenig später 4,50 Euro, mit Mehrwertsteuer sogar 5,36 Euro, pro Maske aus.“
Das war keine „Verhandlung“ das war ein Geschenk. Und niemand kann so naiv sein um nicht zu begreifen, daß es dafür im Gegenzug nicht ebenfalls ein „Geschenk“ gab.
Das ist im Prinzip das, was die Deffinition von Korruption ausmacht. Der Herr sitzt also immer noch da wo er sitzt, weil es in unserem Land kein Gesetz gegen Korruption gibt.
Oh, moment, ich höre gerade, das gibt es.
Schade, daß wir keine Staatsanwaltschaft haben.
Oh, moment, ich lese gerade das haben wir.
Jetzt bin ich aber verwirrt…
Die nächsten Masken bekommt ihr billiger, versprochen.
Merz muss den entlassen. der gehört nicht auf die Regierungsbank.
Gelöschte SMS? Das kommt mir doch bekannt vor….
Und wie hat das “ Team Ich “ das so alles abgerechnet? Die Frage stellt sich doch, wenn es keine Verträge gab, jeder irgendwie was liefern und abrechnen konnte.
Ich habe die Masken für mich und meine Familie übrigens ganz einfach bei einem seriösen Händler im Internet bestellt und nicht solche Summen zahlen müssen wie der Fachbereich vorgeschlagen, oder Spahn bezahlt hat. Man hat schon den Eindruck, dass da irgendetwas nicht stimmt. Gut, Konsequenzen wird es nicht geben, die Jungs sind ja durch die Immunität geschützt und können gerade so weitermachen wie bisher.
und hatte er nicht eine villa fuer sich in berlin gekauft ? kredit von der sparkasse in irgendeinem sauer- oder suessland im westen unseres geliebten landes, wo er frueher gearbeitet hat ? dann war hundekacke im briefkasten und da hat er die villa wieder verkauft ? das war doch alles in den medien ? oder ? ich erinnere mich aber vielleicht bin ich auch nur falsch informiert worden.
Im Laufe der Zeit wird alles aufgedeckt werden bzw. ans Tageslicht kommen. Alles! Die Crux dabei ist, dass es die meisten Bürger nicht mehr wissen wollen und zwar aus zwei Gründen. Zum einen wollen sie das alles vergessen, zum anderen müssten sie sich dann eingestehen, dass sie sich haben täuschen lassen bzw. Menschen vertraut haben, die unser Vertrauen nicht wert sind. Und man müsste sich dann vor sich selbst schämen.
Selbst wenn er Milliarden per Schubkarre durch den stark verglasten Bundestag in die Tiefgarage zu seinem Dienstwagen gekarrt hätte und alle dies filmten per Smartphone passiert in einem (Un)Rechtsstaat bis 2029 exakt NICHTS, würden manche sagen.
Aufbewahrungs- und Archivierungspflicht hat doch die Brüsseler Königin exemplarisch vorgemacht 2019 und dann pol. Asyl bei EU gefunden, um der Strafverfolgung zu entgehen.
Ampel folgte dem Beispiel
https://apollo-news.net/die-ampel-regierung-verwischt-ihre-spuren-minister-liessen-interne-mails-wohl-loeschen/
Aber der Bürger wird digital ausspioniert und archiviert.
Sie haben ja nichts zu befürchten. Dann müssen die Rentner halt länger arbeiten um diesen politischen Irrsinn zu bezahlen. Spahn darf nie wieder in die Lage kommen, unser Steuergeld zu verbraten.
gähn
Mit welch dreister Selbstherrlichkeit von den „Guten“ wie zB auch von der Leyen (Bundeswehr, EU-Impfstoffe per SMS), Baerbock (Einfliegen von afghanischen „Ortskräften“), Habeck (Geld an Northvolt trotz Insolvenz), Scheuer, CSU (Mautverträge) unser sauerverdientes Steuergeld verschleudert wird, ist gruselig. Und alles ohne strafrechtliche Konsequenzen. Aber wehe, ein Bürger macht einen Witz zB über „Schwachkopf“, dann kommt sofort die Pozilei.
Er ist ein schlimmer Karrierist.
Er interessiert sich nicht für die
Bürger, sondern nur für sich und
sein Leben. Der Staat ist für ihn
nur da, um diesen und die Bürger
auszubeuten.
Fassen wir also mal zusammen.
Der dreht „irgendwelche Deals“ und anschließend sind SMS, Nachrichten und andere Beweismittel weg und gelöscht.
Hmm … Also wenn ich will, dass alles mit rechten Dingen zugeht, dann bin ich selbst auf absolute Transparenz aus. So habe ich immer Ar*** und Rücken an der Wand und nachweisen, dass alles korrekt zugegangen ist und dass man mir nichts vorwerfen kann.
Ich glaube, da hat jemand etwas zu verbergen …
Welchen Grund sollte es sonst geben, sollche Nachrichten zu löschen?
Aber man kennt es ja. Es hat keine Konsequenzen, nicht wahr UvdL?
Von Uschi lernen heißt siegen lernen.
Schon allein deswegen braucht es hier eine Beweiselastumkehr und eine Minsterhalftung. Der Minister, die Behörde hat entsprechende Nachweise zu führen, dass alles Korrekt war. Kann sie das nicht, müssen entsprechende Konsequenzen folgen.
Ist das eigentlich schon Strafvereitelung im Amt?
Ach kommt schon…die paar Millionen sind von der Immunität der Clowns da oben geschützt…
In „Notsituationen“ fühlte sich schon so mancher ermächtigt bis zum „des deutschen Volkes obersten Grichtsherrn“.