Migration
Sichere Herkunftsländer: Regierung will Grünen-Blockade aushebeln
Immer wieder blockieren die Grünen die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer und erschweren Abschiebungen so erheblich. Jetzt will Schwarz-Rot sie einfach umgehen - mit einer Verfahrensänderung.
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Das Bundeskabinett will laut Tagesspiegel am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der es der Bundesregierung künftig erlaubt, eigenständig festzulegen, welche Länder sogenannte „sichere Herkunftsländer“ sind. Für Asylbewerber aus solchen Staaten gelten beschleunigte Prüfverfahren. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer wiederholt im Bundesrat gescheitert – dort blockierten vor allem die Grünen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war bereits vorgesehen, diese Einstufung „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ zu wollen – unter anderem für Algerien, Marokko und Tunesien. Künftig soll die Einstufung auf Grundlage der EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen, nicht mehr in Bezug auf das Grundgesetz. Damit entfällt die Zustimmungspflicht des Bundesrates – die Bundesregierung könnte entsprechende Verordnungen direkt erlassen.
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Kanzleramtsminister Thorsten Frei sagte dem Tagesspiegel: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt. Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern.“
Frei erklärte weiter: „Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein.“ Zudem erhofft er sich einfachere Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht: „Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden.“
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Kritik an den Plänen kommt von den Grünen, die sich gezielt angesprochen sehen. „Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren“, beklagte sich Parteichef Felix Banaszak. „Ich finde dieses Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler recht leicht durchschaubar und frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist.“
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Die Grünen blockieren seit Jahren und Jahrzehnten die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, in der vergangenen Legislatur. Auch in „vermeintlich sicheren“ Herkunftsländern könne bestimmten Menschen Verfolgung oder Gewalt drohen, argumentiert die Partei immer wieder.
Wie kann es sein das die Grünen, die ja offiziell in der Opposition sind, irgendwas blockieren können?
Sicheres Herkunftsland? Einfach! Darf man als Deutscher dort Urlaub machen? Ja -> Sicheres Herkunftsland! Nein -> Dann halt nicht…
Es kann halt nicht sein, dass man in Tunesien und co als Deutscher sein Geld lassen darf aber die nehmen niemanden zurück! Wenn es keine sicheren Länder sind sollte es offizielle Reisewarnungen geben denn dann dürfen Reiseveranstalter dort nicht mehr hin,.
Auch in unserem „vermeintlich sicheren“ Land könne Menschen Gewalt drohen, argumentiere ich immer wieder.
Die Grünen wurden abgewählt, haben vielleicht noch 10% Anteil unter den Wählern. In grüner Deutungsweise sind also 90% der Wähler gegen das, was die Grünen wollen. Also müssen all diese Dinge, die die Grünen eingeführt haben wieder abgeschafft werden und alles was sie blockieren muss durchgesetzt werden
Wo liegt das Problem ? Die „Liste der Sicheren Herkunftsländer“ einfach zu einer „Liste der UN-Sicheren Herkunftsländer“ machen auf welche ein Land nur EINSTIMMIG gesetzt werden kann. Um dieses zu ändern genügt eine Abstimmung im Bundestag, welche zu 100% erreicht werden würde. Aber von dieser Regierung ist keine Vernüftige wende zu erwarten.
Die Grünen werden für einige Entscheidungen wg. der Brandmauer gebraucht z.B. bei den anstehenden Wahlen der BGH Richter und einige andere Abstimmungen im BT. Deshalb passiert da auch nichts.
Wirklich süß und beeindruckt diese Könner der politischen Ränke sicher.
Der tiefgrüne Staat im Staate soll „ausgehebelt“ werden!
Gutes Gelingen, leider KEINE Chance, falls überhaupt ernstgemeint
Ansonsten netter Versuch einer bloßen Show fürs Publikum
Gar nicht lange fackeln, einfach mal machen.
Die Grünen, die das Land nachhaltig geschädigt haben, die Wahl verloren haben, sollten besser mal ruhig sein. Aber wenn die CDU die grosse Lippe riskiert, warte ich erst mal ab, Ergebnisse zählen, nicht Ankündigungen.
Sandmännchen bei der Arbeit.
Typisch dt. Anmaßung von Politikern.
Nur weil Berlin Werte und Vorstellungen hat, gelten jene NICHT für anderen (souveräne) Staaten.
Eine „Einstufung“ kann NUR für dt. Bürger gelten, ob da ein z.B. Urlaub sicher verbringen kann, jedoch NICHT ob das Leben für Einheimische nach deren kulturellen und gesellschaftlichen Werten und Vorstellungen sicher ist.
Auch ein Vergleich, ob ein dt. Bürger dort sicher leben kann, ist gewagt, DENN jeder „Neubewohner“ hat sich dem Land und deren Sitten anzupassen.
Jedoch ist es eben in Deutschland genau letzteres umgekehrt.
Auf einmal ist EU Recht toll?
Wird Klagen geben!
Sichere Herkunftsländer?! Pah, wir schieben ja nicht einmal in europäisch Länder ab. Wer über Italien und Österreich kommt, der landet im deutschen Bürgergeld.
Dieser SPD-Regierung mit Unionsappendix traue ich lediglich verlogene Scheinlösungen zu. Der Durchbruch würde anders aussehen, aber dazu sind diese Leute einfach zu erbärmlich.
Sichere Herkunftsländer: Regierung will Grünen-Blockade aushebeln
Die Woche beginnt mit einem Witz, sehr gut.
Wenn die Grünen im Bundesrat Blockierer sind–dann sollten SPD und CDU in den Ländern auch nicht mehr mit den Grünen regieren.
Bejammern, was man selbst zu verantworten hat-Schluss damit.
2026 und 2027 sind jeweils 5 Landtagswahlen.
Und wenn die SPD irgendwann wieder zu ihren Wurzeln als Arbeiterpartei zurückkehren will—welche Chancen soll man der SPD noch bieten?
Jeder sollte wissen, dass eine AfD im Bundesrat CDU-Politik nicht behindern würde.
Und nein, es sind nicht–wir sind nicht– „Nazis“, die eine andere Politik wollen–wir sind ganz normale Demokraten, die es nicht mehr ertragen, wie dieses Land kaputtregiert wird. Und deshalb eher bereit für eine AfD-Mitregierung sind als eine Regierung mit Grünen, Linken oder sogar mit der derzeitigen SPD.
Kommentar–einfach mal zum Nachdenken……
Ich kriege die Pimpernellen! Ständige Absichtsfloskeln und keine Abschiebungsflieger. Erbärmlich!
Erst mal abwarten, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird. Wenn EU Recht über dem deutschen Grundgesetz stehen soll, dann könnt ihr ja alle nach Hause gehen, denn eure Argumente haben sich in Luft aufgelöst. 🤣
Wollen ist nicht können. 🤣
Ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
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Ergänzung zu meinem Kommentar, der auf Freigabe wartet. Die Apollo-Redaktion hätte den Welt-Artikel kennen müssen.