Elon Musk verlässt DOGE – eine Bilanz
Elon Musk wollte als Chef von DOGE den US-Staatshaushalt entrümpeln. Dabei prallte er gegen eine Betonwand aus Bürokratie und Machtblock. Sie entlarvt den unreformierbaren Apparat.
Nach 130 Tagen endete am Mittwoch, wie geplant, die Dienstzeit von Elon Musk im Effizienzdepartement DOGE. Am Tag seines Abschieds aus der aktiven Politik konnte Tesla-CEO Elon Musk seine Enttäuschung nur schwer verbergen. Der Erfolgsunternehmer, der Unternehmen wie Tesla, SpaceX und Starlink an die Spitze ihrer Branchen geführt hat, ist auf die Realität der bürokratischen Macht in Washington gestoßen. Seine Aufgabe war dabei aus unternehmerischer Perspektive klar rational lösbar: Den Staat und seine ausufernden Ausgaben auf ein normales Maß zurückzubringen.
Um zwei Billionen US-Dollar jährlich wollte Elon Musk die Schuldenorgie des mit etwa 36 Billionen US-Dollar hoch verschuldeten Landes eindämmen. Am Ende standen Einsparungen von lediglich 175 Milliarden US-Dollar – ein Betrag, der zum Teil noch geprüft werden muss und der zum Teil im Dickicht laufender Gerichtsverfahren feststeckt. Musk selbst zieht ein nüchternes Fazit, versucht aber Hoffnung zu verbreiten: „Da meine geplante Zeit als Special Government Employee zu Ende geht, möchte ich Präsident Trump für die Gelegenheit danken, verschwenderische Ausgaben zu reduzieren. Die Mission von DOGE wird im Laufe der Zeit an Stärke gewinnen.“
Die Bürokratie in Washington ist schlimmer, als ich erwartet hatte. Es ist eine große Herausforderung, echte Verbesserungen zu erzielen.
Elon Musk
Musks Abgang ist das Eingeständnis, dass selbst erfolgreiche Unternehmer wie er sich an der Trägheit des Staatsapparats zum Teil aufreiben. Das letzte Wort über das Scheitern oder Gelingen von DOGE ist damit aber noch nicht gesprochen. Der Druck auf die Finanzpolitik an den Anleihenmärkten wächst seit Wochen spürbar. Die Zinsen steigen, die Finanzierungskosten des Staatsschuldenbergs werden die Politik zu massiven Einsparungen nötigen. Früher oder später. Doch die Ära Musk als „Kostensenker“ in Washington ist fürs Erste beendet.
Spott bleibt nicht aus
Selbstverständlich kann sich Elon Musk dem Gespött der linken Seite des politischen Spektrums nun gewiss sein. Dass es dem reichsten Mann der Welt nicht gelang, trotz massiver Bemühungen entscheidende Budgetkürzungen vollends umzusetzen – und dies in den eher freiheitlich gestimmten Vereinigten Staaten – sollte uns zutiefst beunruhigen. Es ist nun für alle Welt sichtbar: Wer sich dem bürokratischen Wall des Hyperstaats der postmodernen Demokratie nähert, stößt auf Granit.
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Die Abwehrmechanismen dieses Konstrukts sind vielfältig. Sie reichen von medialer künstlicher Immunisierung des Staatsapparats, wie der Fall des hochkorrupten USAID zeigte, bis hin zu Akteuren des sogenannten „Administrative State“ (von manchen gerne „Deep State“ genannt), also der tief verwurzelten Bürokratie, die oft nur mittelbar demokratischer Kontrolle unterliegt.
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Fiskalische Lage bleibt dramatisch
Die Vereinigten Staaten steuern im laufenden Haushaltsjahr erneut auf ein gewaltiges Defizit zu: Rund 1,9 Billionen US-Dollar beträgt die erwartete Neuverschuldung – kaum weniger als die 2,0 Billionen des Vorjahres unter der Regierung von Joe Biden. Inzwischen hat sich der Schuldenberg auf über 36,2 Billionen Dollar aufgetürmt, ein historischer Höchststand.
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Besonders alarmierend ist die Dynamik der Zinslast: Allein die Zinsausgaben verschlingen mittlerweile über 20 Prozent des Bundeshaushalts – mehr als für Verteidigung oder Bildung vorgesehen ist. Der Schuldendienst überholt in seiner Wucht längst politische Prioritäten und schränkt den haushaltspolitischen Spielraum dramatisch ein. Die Vereinigten Staaten leben auf Pump – und die Rechnung wird von Jahr zu Jahr größer.
Dieser Befund gilt selbstverständlich nicht nur für die USA. Auch in Europa, vor allen Dingen in den Südstaaten, liegen die Schuldenquoten mit etwa 120 bis 140 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt in derselben Höhe.
Und ehe man sich in vermeintlicher Sicherheit wiegt, sei daran erinnert: Das von der Bundesregierung geplante Schuldenprogramm in Höhe von einer Billion Euro würde die deutsche Staatsschuldenquote von derzeit 63 auf rund 95 Prozent katapultieren – ein historischer Sprung an die Kante eines fiskalischen Abgrunds. Dies gilt allerdings unter der optimistischen Annahme, dass sich die deutsche Wirtschaft stabil entwickelt. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.
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Inflation oder Schuldenkollaps
Das wirft die Frage nach möglichen Lösungswegen auf. Mit Blick auf die zurückliegenden Jahrzehnte dürften Schuldenschnitte oder gar Insolvenzen von Staaten weitestgehend ausgeschlossen bleiben. Zu groß wären die Probleme für den Bankensektor und die an die Staatsfinanzierung gekoppelten Versicherungssysteme und Rentenkassen.
Vieles deutet darauf hin, dass man den Weg sucht, den man in den 1940er und 70er Jahren gefunden hat. Es wird graduelle Budget-Korrekturen geben, in Verbindung mit einer Ausweitung der Geldmenge. Staaten vermeiden den Bankrott, indem sie sich den Weg durch eine hohe Inflation bahnen. Der größte Schuldner wird in dem Falle ökonomisch entlastet. Und das ist der Staat.
Auf der Strecke bleiben die Sparer, die Steuerzahler und all diejenigen, die dem Stabilitätsversprechen des Staates vertraut haben. Es ist also zu kurz gesprungen, sich über das Scheitern von DOGE an dieser Stelle zu spotten. Auf die eine oder andere Art werden wir alle den fiskalischen Schaden zu beheben haben, den eine vollkommen entgrenzte Ausgabenpolitik angerichtet hat.
Die AfD wird irgendwann vor dem gleichen Problem stehen wie Musk und Trump.
Ich bin davon überzeugt das er etwas wichtiges angestoßen hat. Hoffe man geht den Weg weiter. Wir bräuchten in D auch so eine Initiative.
“ endete am Mittwoch, wie geplant“
Wie erfolgreich er war wird man erst später sehen.
War nicht ohnehin von vorneherein zwischen Musk und Trump vereinbart worden, dass Musk nach 120-150 Tagen wieder zu seinen Geschäften zurückkehrt?
Die Vermögensregister, das elektronische Geld und die Einschränkungen bei Überweisungen haben einen Grund, über den man nicht spricht, der aber wie hier zu Tage tritt. Die Frage ist, wann wieder Zwangsanleihen, Verbot von privatem Edelmetall uvm kommen.
Er hat 160 Mrd geschafft. Wer hat das vorher in nur 130 Tagen?
Gute Arbeit mit nervös machender Signalwirkung.
Grossen Dank an Elon Musk.
Letztlich bezahlen zunehmend mehr Angehörige der jeweiligen Bevölkerung die ansteigenden Schulden eines Staates mit ihrem Leben.
Musk und sein Team haben wie Unternehmensberater in einem Restruktirierungsprojekt gearbeitet. Sind rein haben sich ein Bild gemacht anschließend wird dem Management eine Empfehlung abgegeben.
Für die Umsetzung ist das Management verantwortlich. Dass das DOGE Team vorab Informationen veröffentlicht hat war ungewöhnlich hat aber transparent die Richtung der Verschwendung aufgezeigt.
Die schmerzhafte Umsetzung und somit die Realisierung der Einsparungen steht noch bevor. Ich hoffe das Projekt wird erfolgreich umgesetzt..
Das Pronomen „wir“ im letzten Satz des Artikels schließt die Politiker nicht mit ein.
Mit den Pharisäern und Schriftgelehrten hatte auch Jesus seine Probleme. Sie blieben und Jesus kam ans Kreuz.
Sein Amt als „Special Government employee“ ist nicht nur auf 130 Tage befristet sondern unterliegt diversen weiteren Einschränkungen, da für die richtigen Posten ein Berufungsverfahren u.A. im Senat durchlaufen werden muss. Die ersten Wochen wurde ihm sogar per Gerichtsbeschluss Zugang zum u.A. Treasury verweigert, was eine Buchprüfung der Finanzen unmöglich macht. Am Ende hat er für Trump Druck aufgebaut und USAID abgeräumt. Zudem kam raus, dass der Staat rund 400 mio. Sozialversicherungsnummern aktiv hatte bei rund 320 mio Einwohnern.
Einen Saustall kann man nicht au die Schnelle aufräumen. Der Weg aber stimmt.
DOGE war ein unglaublicher Erfolg. Der Artikel ist sehr zurückhaltend, ich empfehle die Berichte der Teilnehmer, z.B. auf Substack zu lesen. Das sich nicht alles schnell durchsetzt, war klar. Das Externe nicht alles vollständig beurteilen können, ebenfalls. Aber die Richtung stimmt. Wir brauchen DOGE!
Was man sofort einstellen müßte: alle Zahlungen an sog. „NGOs“. Das ist wohl offensichtlich.
Auf jeden Fall hat er dem System an vielen Stellen die Hosen runter gezogen.
Man kann Parallelen zu Deutschland ziehen und ein DDR Spruch „Überholen ohne Einzuholen“ bei der aktuellen Schuldenorgie.
Auch wenn Musk aufhört,so geht der Auftrag von Trump ungebremst weiter,den Filz und Sumpf aufzudecken und zu entfernen.
👍👍👍👍👍👍
das ist alles in der „unsere Demokratie“ möglich, weil der Fisch stinkt bekanntermassen vom Kopf her und Leute die was ändern könnten sind unerwünscht oder werden bekämpft.
Hello Mister Musk: ich will ein Kind von Dir. 🙏
ein weiterer Ausweg aus der Misere mit den hohen Staatsschulden ist ein „Reset“ nach einem Weltkrieg…und da scheint unser Fritze hinzusteuern….
Man muss es immer wieder sagen: Musk ist kein begnadetes Genie. Er hat einfach nur genug Geld um breit investieren zu können. Über die Flops (Hyperloop anyone?) wächst dann ziemlich schnell Graß, weil alle Aufmerksamkeit zu seinen erfolgreichen Projekten geht. Die sind aber nicht erfolgreich, weil er sie leitet, sondern weil er sein Geld in Hände gibt, die damit etwas anfangen können.
Genau das funktioniert beim Staat aber nicht. Für Beamte gibt es keine leistungsorientierte Bezahlung als Anreizsystem und auch sonst wenig Wettbewerb, dafür aber möglichst breit gestreute Arbeitsverteilung. Und solange jeder zumindest eine wichtige Aufgabe hat und alle gemeinsam mauern, kann man eben nicht so einfach wie bei Twitter die Axt anlegen.
die gesparte kohle aber nicht gleich wieder in militärische starlik-projekte stecken! oder in neurolink-supersoldaten investieren.
🤣
Naja, so ein Fehlschlag war es für ihn nicht. Er hat sämtliche staatliche Datenbanken kopiert, staatliche Leistungen mit seinen privaten Leistungen ersetzt und die Kartellverfahren eingestellt. Was er wollte, hat er gekriegt. DOGE war nur das Mittel zum Zweck.
Musk und DOGE und Trump und Milei sind Beispiele dafür wie diese Seite hier keine echten Einsichten in Themen hat, sondern dazu dient in erster Linie Unterhaltung für ein paar gealterte Schimpfer zu machen die dann in den Comments rumpoltern können. Mit der Masche lassen sich ein paar Euro machen, aber der Großteil der Leute lacht über sowas.
Kein Verlust für die Menschheit, er wird wohl nicht Pfandflaschen zum Überleben sammeln müssen, somit good Bye.
Das hat halt jeder von Anfang an gesehen aber Apollo hat lieber Fantasie Geschichten erzählt. Unseriöses Medium eben.