Knapp 40 Prozent: Warum es bei den Grenzkontrollen auf die „vulnerablen Gruppen“ ankommt
Mit Dobrindts Grenzkontrollen wird inzwischen eine Mehrheit der Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen – aber knapp 40 Prozent dürfen als „vulnerable Gruppen“ weiterhin einreisen. Wer genau darunterfällt, ist nach wie vor unklar.
Am Donnerstag sprach Innenminister Dobrindt in seinem Pressestatement davon, dass in den letzten sieben Tagen 32 von 51 Personen, die ein Asylgesuch gestellt hatten, zurückgewiesen worden waren (Apollo News berichtete). Das entspricht einem Anteil von 62 Prozent. Die anderen Migranten wurden nach Deutschland gelassen, weil sie als „vulnerable Gruppen identifiziert“ wurden. Wie „vulnerable Gruppen“ jedoch definiert werden, ist nicht eindeutig.
Dobrindt führte am Donnerstag weiter aus, dass in der Woche davor 44 Personen ein Asylgesuch gestellt hatten und alle nach Deutschland gelassen worden waren. Bereits in seiner ersten Presseerklärung am 7. Mai hatte er angekündigt, dass mehr Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen. Vulnerable Gruppen sollen aber nicht zurückgewiesen werden. Zu den vulnerablen Gruppen gehören unter anderem Schwangere und Kinder sowie Schwerkranke, aber auch „andere vulnerable Gruppen“, wie der Innenminister sagte (mehr dazu hier).
Daraufhin fragte Apollo News beim Bundesinnenministerium an, wie vulnerable Gruppen definiert werden. Ein Sprecher teilte mit: „Eine abschließende Auflistung von vulnerablen Personen gibt es aber ausdrücklich nicht, denn die Gründe, warum eine Person im konkreten Einzelfall besonders schutzbedürftig ist, sind so vielfältig, dass eine Auflistung schlicht nicht möglich ist.“
Weiter heißt es aus dem Innenministerium: „Es wäre nicht sachgerecht, eine Person, die erkennbar vulnerabel ist, an der Grenze zurückzuweisen, weil ihr Fall nicht in einer Auflistung steht. Für die bundesweit einheitliche Anwendung sorgt die Bundespolizei mittels interner Vorschriften bzw. Leitfäden.“ Doch auch die Bundespolizei konnte keine eindeutige Definition geben.
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Auf die Frage von Apollo News teilte die Bundespolizei mit: „Eine pauschale Aussage oder gar Definition zu bzw. von möglichen vulnerablen Personen kann nicht getroffen werden, da immer der konkrete Einzelfall betrachtet wird. Beispielsweise können dazu Familien mit Kleinstkindern oder auch Schwerstkranke zählen.“ Zugleich verweist die Polizeibehörde aber auch auf „verbindliche bundeseinheitliche Vorschriften und Leitfäden, die maßgeblich auf nationalen und unionsrechtlichen Bestimmungen basieren“.
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Ein Somalier bekam vom Landgericht Berlin wegen Totschlags eine verringerte Haftstrafe, weil seine Familie bereits ein Blutgeld an die Angehörigen des Opfers gezahlt hatte. So sollte eine Blutrache verhindert werden.Angesichts dieser Leitfäden würde eine „einheitliche Verfahrensweise auch bei kritischen Einzelfällen sichergestellt“. Die Antworten vom Bundesinnenministerium und von der Bundespolizei legen nahe, dass man sich nicht festlegen will. In einem Leitfaden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus dem Juni 2022 werden vulnerable Gruppen sehr umfangreich definiert. Nicht nur Frauen, Kinder und Kranke fallen darunter, sondern auch Folteropfer, „geschlechtsspezifisch Verfolgte“, Opfer von Menschenhandel, psychisch Kranke, Alte oder Analphabeten.
Im Leitfaden heißt es, dass diese Gruppenauflistung nicht abschließend ist. Angesichts dessen, dass vulnerable Gruppen beim Asylgesuch nicht abgewiesen werden sollen, ist die Definition des Begriffs von entscheidender Bedeutung. In den letzten sieben Tagen wurden den obigen Zahlen nach schließlich etwa vierzig Prozent derer, die ein Asylgesuch stellten, nach Deutschland gelassen – obwohl man dazu nicht verpflichtet ist. Wie sich die Zahlen der Zurückweisungen in Zukunft entwickeln werden, ist noch offen und hängt auch davon ab, wie die Bundespolizei den Begriff vulnerable Gruppen in der Praxis auslegt.
Müsste man nicht annehmen, dass vulnerable Personen im ersten sicheren Land der Flucht–um Asyl bitten?
Warum schleppen sich vulnerable Personen–bis nach Deutschland weiter?
Wäre es nicht gerade dann Menschenunwürdig, würden unsere Nachbarstaaten vulnerable Personen nicht selbst aufnehmen–sondern nach Deutschland durchreichen?
Wann schreitet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte endlich ein?
Und was passiert mit den 300.000 Flüchtlinge die sich illegal im Land aufhalten?
Ich habe ohnehin meine Zweifel am Erfolg der Maßnahmen. 62% hört sich erst einmal nach Erfolg an. Ist es aber nicht. 52 Asylgesuche in 7 Tagen. Rechnet man das mal hoch, dann dürften in Deutschland nur knapp 3000 Menschen pro Jahr einen Asylantrag stellen. Allein in diesem Jahr wurden aber schon 52528 Asylanträge gestellt. Wo ist der Rest?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erweiterte Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste angekündigt – wie etwa die Speicherpflicht für IP-Adressen. Die Maßnahmen sollen Ermittlungsarbeiten erleichtern und Extremismus bekämpfen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/strafverfolgung-dobrindt-kuendigt-erweiterung-der-befugnisse-an,UlMUC1N
„Vulnerable Personen“ – das sind sicher tragische Einzelschicksale, aber sind Krankheit oder Schwangerschaft ein Grund für Asyl?
Grundgesetz Art. 16a: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Gilt dieses Gesetz nicht mehr?
Ist die sogenannte Drittstaatenregelung ungültig geworden?
Viele der Attentäter in Deutschland waren ja auch psychisch krank…
„…in den letzten sieben Tagen 32 von 51 Personen, die ein Asylgesuch gestellt hatten, zurückgewiesen worden waren.“
Ok, und wieviel Personen die k e i n Asylgesuch gestellt haben wurden zurückgewiesen?
Könnte mir jemand (z.B. Herr Dobrindt) sagen, wo die Ausnahme für vulnerable Gruppen von Art 16a, Absatz 2 des Grundgesetzes, definiert ist?
Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es Menschenhandel ist
Die „vulnerablen Gruppen'“ sind wir: Frauen und Alte!
„Frauen, Kinder, Kranke, Folteropfer, geschlechtsspezifisch Verfolgte, Opfer von Menschenhandel, psychisch Kranke, Alte oder Analphabeten.“
Heutzutage also praktisch jeder.
Am vulnerabelsten sind wohl Analphabeten, die dürfen sogar in den Bundestag.
„Selbst wenn eine deutsche Staatsbürgerin, ein deutscher Staatsbürger des Lesens nicht mächtig sein sollte, hat sie oder er alle Möglichkeiten, auch in diesem Deutschen Bundestag zu sein.” – Franziska Brantner (GRÜNE) am 20.10.2023
„… dass in den letzten sieben Tagen 32 von 51 Personen, die ein Asylgesuch gestellt hatten, zurückgewiesen worden waren.“
Toll! – auf’s Jahr gerechnet, wären wir dann bei satten 1.664 abgewiesenen Personen. Schaufensterpolitik mit Alibifunktion.
Man weiß wirklich nicht mehr, ob man sich über diese Farce aufregen oder langweilen soll.
Nach einer Woche schon Erfolgsmeldung. Das ist eindeutig zu früh. In einem Monat da kann man darüber urteilen. EU kann das vieleicht auch noch verbieten. Sonder Kontrollen normal halbes Jahr. Dann wie verhalten sich die anreiner Staaten. Wahrscheinlich sind das eh nur ein paar und die lassen es gut sein.
Die Polizei wird sich dazu nicht mehr äussern neue Regierung, neue Diensther.
vulnerabel = kostenintensiv Zum Beispiel Kranke kommen oft, nur um sich im deutschen Gesundheitssystem behandeln zu lassen, obwohl sie keine Versicherungsnehmer sind. Das ist unsozial gegenüber denen, die das System finanzieren. Wenn das System auf Grund Überlastung zusammenbricht, wofür es bereits deutliche Anzeichen gibt, kann man auch nicht mehr den wirklich Bedürftigen helfen.
Würde die AFD Frauen, Kinder, Alte, Kranke, Schwangere zurück weisen?
ich bin mir sicher, dass die AFD Frauen, Kinder, Alte, Kranke, Schwangere nicht zurück weisen würde. Oder?
Wie gesagt, unser Problem lässt sich an der Grenze allein nicht lösen. Da muss etappenweise der Schlendrian von 10 Jahren in den Behörden abgearbeitet werden. Wenn es nun bei Symbolmaßnahmen an der Grenze bleibt, wird das der Bürger schnell erkennen. Es wurde einfach zu lange Schindluder mit dem Asyl getrieben, als dass sich das Vertrauen der Bürger nach einer Woche wiederherstellt. Und dass überhaupt was passiert, ist einzig und allein der verstärkten AfD zu verdanken. Es geht einem das Herz auf, den großen Flügel der AfD im Bundestag zu sehen. 💙💙💙 Danke für den gemeinsamen Erfolg, liebe Kompatrioten.
Schwarz geht den einzig richtigen Weg. Den intelligenten.
Ich weiß ich weiß, die AFD hätte alles viel besser gemacht. Grenzen dich, alle ausweisen und in 3 Tagen wäre alles erledigt. Dann noch schnell 30 AKW gebaut, Nordstream 1-8 in Betrieb genommen und Ostdeutschland in einen riesigen Golfplatz für Trump umgewandelt. Am Nachmittag dann den ewigen Verbrenner ausgerufen und 500% Zölle auf chinesischen Stahl gemacht.
Die vulnerabelste Gruppe wird eben nicht geschützt. Das ist die, die schon länger hier lebt.
was wird wohl dahinterstecken. Das übliche Tauziehen zwischen den Linken und den weniger Linken (die Mitte sehe ich nicht). Man hat sich auf eine große Show an der Grenze geeinigt damit es was zu sehen gibt. Natürlich müssen sebst bei dieser Nebelkerze ganz große Löcher ins Sieb gebohrt werden. Im Übrigen können 100% einreisen. Entweder sie gehen ein paar Meter weiter und nehmen den Radweg oder man macht ein paar Tage Urlaub im Ausland und wartet ab bis die Show vorbei ist wie schon von Merz angekündigt
Die (Kranken) Kassen sollen wohl noch schneller pleite gehen, damit der Deutsche vor dem totalen Nichts steht.
Fast 10 Jahre Rechtsbruch im Bereich Asyl u das durchwinken der anderen Länder zu uns ist anscheinend kein Problem, wenn wir uns das nicht mehr gefallen lassen wollen, gibts plötzlich einen Aufschrei u den Vorwurf , wir würden das Asylrecht brechen. Die letzen Jahre hatte Polen dadurch im Schnitt nur etwa 1500 Asylanträge pro Jahr, allein schon deswegen hätte man hier keinen einzigen Ukrainer aufnehmen sollen, bis auf die, die bei Verwandten unterkommen könnten u von denen auf eigene Kosten versorgt werden. Polen ist halb so dicht besiedelt wie D u der Hauptprofiteur der EU
Psychisch Kranke….hm, da war doch was?
Gibt auch die Meinung, dass die Ursache der psychischen Störungen einiger im jahrelangen, exzessiven Konsum von Khat in den Heimatländern zu suchen ist.
Ein Analphabet gehört(e) zur vulnerablen Gruppe? Das heißt dann also das z.B. 99% der Afghanen ins Land gelassen werden?