AfD-Gutachten
Verfassungsschutz: Kritik an Einwanderung in Sozialsysteme soll rassistisch konnotiert sein
Die AfD wertet Migranten laut Verfassungsschutz pauschal ab. Etwa durch Kritik an der Einwanderung in das Sozialsystem. Mit dem Vorwurf möchte die AfD laut dem VS-Gutachten „Neid und Ablehnung hervorrufen“.
Der Verfassungsschutz unterstellt der AfD unter anderem Menschenfeindlichkeit. Die Partei würde Migranten pauschal abwerten und ihnen ihre Fluchtgründe absprechen, wenn von einer Einwanderung in die Sozialsysteme die Rede ist. Das ist unter anderem dem Kapitel zu „Fremden- und minderheitenfeindlichen Aussagen und Positionen“ der Partei zu entnehmen.
Zwar sieht der Verfassungsschutz an einer Stelle auch ein, dass „die polemisch vorgebrachte Kritik an einer vermeintlichen Ausnutzung und deshalb zu befürchtenden Überforderung des Sozialsystems entfaltet dabei noch keine verfassungsschutzrechtliche Relevanz“ aufweist. Doch die Grenze sei überschritten, wenn Migranten „in ihrer Gesamtheit verunglimpft und mithin erheblich abgewertet werden“.
Die gesammelten Aussagen werten laut der Interpretation des Verfassungsschutzes Migranten in Gänze ab. Um das zu belegen, geht die Behörde teilweise über die bloße Dokumentation von Aussagen hinaus und erläutert, wie sie Aussagen von AfD-Mitgliedern versteht.
So wird in dem Unterpunkt „Vorwurf einer aktiven missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ beispielsweise argumentiert, dass der Vorwurf, Migranten würden in das deutsche Sozialsystem einwandern, „Neid und Ablehnung hervorrufen“ soll. Bei wem und warum das so sein soll, lässt die Behörde offen.
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Dafür erklärt der Inlandsgeheimdienst, Migranten würden „menschenwürdewidrig“ pauschal als „Sozialmigranten“ abgewertet, was dazu führe, dass „diese Personengruppe in Gänze als ausnehmende Belastung“ dargestellt werde. Für diese Feststellungen führt der Verfassungsschutz Beiträge von AfD-Politikern und Parteikörperschaften an.
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Zurückweisungen
Keine Kontrollen: Zahl illegaler Einreisen über Flughäfen steigt an
Seitdem an Landgrenzen zurückgewiesen wird, verlagert sich die Migration zunehmend auf den Luftweg, besonders über mittelgroße Flughäfen wie Hannover. Die Bundespolizeigewerkschaft sieht darin eine Sicherheitslücke, da systematische Kontrollen im Schengen-Flugverkehr fehlen.
WDR
Merkel kritisiert Zurückweisungen: „Wenn jemand ,Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat die aktuelle Migrationspolitik erneut kritisiert: „Wenn jemand ‚Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“, sagte sie im Hinblick auf Zurückweisungen an der Grenze.Im AfD-Mitgliedermagazin „AfD kompakt“ wurde am 5. September 2023 geschrieben, dass mit der Erhöhung des Bürgergeldes auch die Leistungen für Asylbewerber zum Januar 2024 um zwölf Prozent steigen werden. „Deutlicher hätte man die Einladung zur massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme kaum aussprechen können. Gleichzeitig werden unsere Rentner mit Armutsrenten abgespeist, unsere Straßen und Schulen dem Verfall preisgegeben und unsere Arbeitnehmer mit Inflation und CO2-Besteuerung in die Verarmung getrieben“, heißt es weiter.
Dazu schreibt der Verfassungsschutz: „Flüchtlingen wird pauschal ihr Fluchtgrund abgesprochen, indem suggeriert wird, ihre Zuwanderung sei rein wirtschaftlich motiviert. Gleichzeitig wird ihnen die Verantwortung für relevante gesellschaftlich-politische Probleme zugeschrieben“. Damit legt die Behörde aus, wie die Aussage verstanden werden soll.
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Ein anderes Beispiel ist eine Telegram-Nachricht des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt. Er schrieb im Oktober 2022: „Die Zahl der Sozialmigranten, die in das gelobte Land Deutschland strömen, ist in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen“. Eine Million Ukrainer kämen hinzu, von denen „viele echten Schutz suchen, einige aber leider aktiven Sozialtourismus betreiben“, schrieb der AfD-Politiker damals. Die Migranten würden von der Bundesregierung vollumfänglich versorgt, während Millionen Deutsche im Winter wahrscheinlich frieren müssten.
Der Verfassungsschutz gesteht Schmidt zwar zu, dass er „in seinen Aussagen zwischen schutzbedürftigen Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten, die Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch nehmen“ unterscheide. Weil er das Szenario zeichne, dass viele Deutsche frieren müssten, während Migranten versorgt werden, würde er aber „gezielt Unmut gegenüber dieser Personengruppe“ schüren.
Als Beleg, dass die AfD Migranten vorwerfe, in die Sozialsysteme einzuwandern, wird auch folgende Aussage des AfD-Kreisverbandes Erding vom 19. Juli 2022 gesehen: Der Kreisverband verweist darauf, dass in Serbien 40 Migranten von einer Anti-Terroreinheit festgenommen wurden, weil sie automatische Sturmgewehre, Messer und Rauschgift dabei hatten. In dem Facebook-Eintrag heißt es: „Ist dieses Equipment notwendig, um sich auf der Reise ins gelobte Land (Germoney) gegen die Widrigkeiten der Natur zur Wehr zu setzen, wie beispielsweise Wölfe oder Bären?“
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Und weiter: „Oder sind das die versprochenen Fachkräfte, die so dringend in den Sicherheitsbereichen an den Flughäfen benötigt werden? Wenn Zweiteres: Vorbildlich! Die bringen ja sogar schon ihr eigenes Arbeitsmaterial mit!“ Von einer Zuwanderung ins Sozialsystem ist nicht direkt die Rede, dennoch wird die Aussage als Beleg vom Verfassungsschutz aufgeführt. Dass die genannten Zitate eine verfassungsschutzrelevante pauschale Abwertung von Migranten darstellen sollen, ist eine Interpretation der Behörde selbst.
Eine Massenmigration in der Weise, wie sie seit Jahren in D praktiziert wird, muss man als Bürger kritisieren dürfen. Schließlich ist es der Bürger, der das alles mit seinen Steuern finanzieren muss und dadurch immer mehr belastet wird.
Dass es zu sozialen Verwerfungen, Sicherheitsdefizit im öff. Raum und auch zu Verteilungsschieflagen kommt, ist nicht zu bestreiten.
Dabei vergisst die Regierung völlig, dass sie zu allererst den eigenen Bürgern gegenüber verpflichtet ist.
Ständig wird von den Bürgern Toleranz (Duldsamkeit) eingefordert und jeder Widerspruch als menschenfeindlich abgestempelt.
Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Bürger unseres Landes nicht nur zur Toleranz verpflichtet sind, sondern auch einen Anspruch auf Toleranz gegenüber ihren Bedürfnissen haben.
Die Regierung ist dafür verantwortlich, die soziale Ausgewogenheit und Sicherheit – kurz: das Wohl des Landes – zu sichern. Statt dieser Pflicht nachzukommen, kriminalisiert man die Kritiker des Zustandes.
Es ist eine alte Weisheit, dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur unterhalten kann, wenn der Personenkreis genau definiert ist, der ihn beanspruchen darf und es Ausschlusskriterien für Personen gibt, die keinen Anspruch haben.
Im Klartext heißt das: entweder kontrollierte Einwanderung und einen Sozialstaat für den definierten Kreis der Anspruchsinhaber – oder unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme und deren Zusammenbruch wegen Überlastung.
Man kann nicht beides haben.
Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit Mathematik und Ökonomie.
Die meisten unserer Nachbarländer scheinen diese Fächer noch zu beherrschen.
Sind die deshalb alle menschenfeindlich oder einfach nur rational?
Ich darf nicht schreiben was ich über diesen VS denke, klar ist aber der VS arbeitet gegen die eigene Bevölkerung.
Ich kenne keinen AfD‘ler der gegen Migration ist. Ich kenne aber viele, inklusive mir, die gegen Einwanderung ins Sozialsystem sind, gegen Wegschauen wenn es um gravierende Gewalt von Migranten geht oder wenn es darum geht, dem Islam Tür und Tor zu öffnen.
Aber das hat doch schon Christian Lindner beim Spiegel gesagt:
https://www.spiegel.de/politik/christian-lindner-zu-migration-deutsche-sozialleistungen-wirken-wie-ein-magnet-a-2dc02fae-8bea-4ee0-bde0-a2e246953dce
Dieses Land hat fertig!
Es ist an der Zeit vom Begriff des „Gutachtes“ abzuweichen, da irreführend. Um den Band handelt es sich mMn nicht um ein Gutachten, sondern schlicht um eine Datensammlung! Einem Gutachten fehlt einfach die fachliche Interpretation. Auch wurden die Daten nicht empirisch erhoben, da keine Befragungen stattfanden, es gab keine Interviews, es gab keine Berichte verdeckter Ermittler, die Auswertung der Daten beschränkt sich auf die Forderung eines Verbotes. Und das über 1000 Seiten, die dem Nachfolger Faesers auf den Schreibtisch geknallt wurden mit der Notiz „mach mal“😀und Glück, Deine Nancy🍀
Bin gespannt wann wir den ersten Imperator bekommen?
Und wo ist das Problem? Wenn es in Norwegen 4000 Euro Sozialhilfe im Monat gäbe und so gut wie null Hindernisse, diese zu bekommen, wäre halb Deutschland morgen dort, und damit meine ich sowohl Ausländer als auch Bio-Deutsche.
Apollo, warum habt ihr eigentlich nicht ein paar Worte über Nadja Abd el Farrag gebracht?
Ich finde ein paar nette Worte zum Abschied hat sie verdient 🙁
Egal ob Pflegeversicherung, Krankenversicherung oder Bürgergeld, die Zahlen belegen, dass es diese Form der Zuwanderung gibt. Derartige Kritik ist auch nicht alleinig von AfD zu finden. Auch andere Politiker sprachen offen darüber.
https://www.csu-landesgruppe.de/themen/gesundheit-familie-und-gesellschaft/stracke-einwanderung-unsere-sozialsysteme-weiter-verhindern
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/33079823_kw03_interview_friedrich-204348
Selbst Friedrich Merz nahm die „bösen Worte“ in den Mund.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100087958/streit-um-einbuergerungsreform-cdu-chef-merz-warnt-vor-einwanderung-in-sozialsysteme-.html
Tübingens Oberbürgermeister Palmer, Ex
-Grüner, hat neulich den Fall einer Migrantengroßfamilie öffentlich gemacht, die monatlich 7.000 € brutto für netto incl. Wohnungsmiete abkassiert. Da ist für den deutschen Steuerzahler der Spitzensteuersatz 46% und der Höchstbeitrag zur SozVers fâllig. Ist er deswegen schon Nazi und Verfassungsfeind? Bei mir kommt da weder Neid noch Ablehnung gegenüber den Einwanderern auf, sondern blankes Entsetzen und Wut auf die Regierung, die das zu verantworten hat. Das Amt für Verfassungsschutz verwechselt Ursache und Wirkung.
Tichy bringt es eigentlich richtig auf den Punkt
Es ist eine Politik mit Geheimdienstmethoden – Behauptungen werden im Verborgenen aufgestellt, aber politisch wirksam gemacht. Statt zu berichten wird mit Geheimdienstmethoden agiert. Aus dem Beobachtungsorgan Verfassungsschutz wurde damit ein Inlandsgeheimdienst, der auf Weisung des Innenministers gegen die Oppositionspartei agiert – ein ungeheuerlicher Vorgang.
Denn dass ein Geheimdienst eine große Oppositionspartei beobachtet, ist ein drastischer Eingriff in den demokratischen Prozess. Noch dramatischer, dass der Geheimdienst gezielt eingreift – ohne Begründung, ohne gerichtliche Überprüfung, ohne die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Woran erinnert das?
Und worauf stützt der Verfassungsschutz seinen Extremismus-Verdacht? Das wissen wir jetzt – aus einem Geheimdokument, dessen bloße Veröffentlichung bereits illegal ist. Das ist nicht die mediale Praxis eines demokratischen Rechtsstaats, indem wesentliche politische Fragen öffent
„Etwa durch Kritik an der Einwanderung in das Sozialsystem. Mit dem Vorwurf möchte die AfD laut dem VS-Gutachten „Neid und Ablehnung hervorrufen“.“
Also ist Kritik an Sozialmissbrauch und Einnahmenverschwendung nicht erwünscht.
Das könnte einem zu dem Schluss führen, dass der VS eine Missbrauchs-Industrie deckt, die an den herrschenden Zuständen kräftig verdient. Neben den meisten NGO’s fallen mir da noch einige staatliche sowie privatwirtschaftliche Zweige ein.
Wie lange gedenken sie den dieses Schmierentheater noch fortzuführen?
Wer sitzt da im VS? Bestimmt keine Demokraten, sondern sehr linke NGO-Vertreter.
„Migranten würden „menschenwürdewidrig“ pauschal als „Sozialmigranten“ abgewertet, was dazu führe, dass „diese Personengruppe in Gänze als ausnehmende Belastung“ dargestellt werde. “
Es sind Sozialmigranten und diese stellen eine Belastung dar. Nicht umsonst stehen die Gesetzlichen Krankenkassen vor der Pleite, um nur ein Beispiel zu nennen. Es muss möglich sein, diese Misstände zu benennen, ohne als Verfassungsfeind diffamiert zu werden.
T. bringt es eigentlich richtig auf den Punkt
Es ist eine Politik mit Geheimdienstmethoden – Behauptungen werden im Verborgenen aufgestellt, aber politisch wirksam gemacht. Statt zu berichten wird mit Geheimdienstmethoden agiert. Aus dem Beobachtungsorgan Verfassungsschutz wurde damit ein Inlandsgeheimdienst, der auf Weisung des Innenministers gegen die Oppositionspartei agiert – ein ungeheuerlicher Vorgang.
Denn dass ein Geheimdienst eine große Oppositionspartei beobachtet, ist ein drastischer Eingriff in den demokratischen Prozess. Noch dramatischer, dass der Geheimdienst gezielt eingreift – ohne Begründung, ohne gerichtliche Überprüfung, ohne die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Woran erinnert das?
Und worauf stützt der Verfassungsschutz seinen Extremismus-Verdacht? Das wissen wir jetzt – aus einem Geheimdokument, dessen bloße Veröffentlichung bereits illegal ist. Das ist nicht die mediale Praxis eines demokratischen Rechtsstaats, indem wesentliche politische Fragen öffent
In jedem Satz lässt der VS das krampfhafte Bemühen erkennen, die AfD auslöschen zu wollen. Was sind das für erbärmliche Würstchen.
Kritik an der Migrationspolitik gibt einen Eintrag ins Klassenbuch des Verfassungsschutz. Keiner darf an den Worten von Göring-Eckardt und der Madame Merkel zweifeln.
Weltfremd, dieses Land.
Eben las ich auf ZEIT Online, Weidel habe das Bürgergeld in ihrer letzten Rede als Migrantengeld „diffamiert“. Die Welle des Wahnsinns, was alles rassistisch sein soll, ist in den USA ja wieder am abschwellen und das wird sie auch bei uns irgendwann. Auf dem Höhepunkt galt in den USA ja sogar Mathematik als rassistisch – bei uns nun Statistik.
Beim Lesen fiel mir folgender abgewandelter Text (Martin Niemöller) zu dieser dystopischen Sauerei des Geheimdienstes ein:
*Als die Blockparteien die AFD auf Grund der Wahnvorstellungen des Verfassungsschutzes verbieten wollten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Mitglied der AFD.
*Als sie die freien Medien verbieten wollten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Journalist.
*Als sie alle „Andersdenkenden“ mundtot machen wollten, habe ich geschwiegen, ich war ja ganz brav .
*Als sie mir nur noch die Rezitation der Tagesschau erlauben wollten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Verbünden wir uns mit allen Kräften um letztendlich den Verfassungsschutz legal über das Parlament auflösen zu lassen. Linke, Grüne und die SPD fordern dies schon viele Jahre. Nehmen wir sie beim Wort!
Die Brüder vom VS sind offensichtlich völlig gaga geworden – Auftrag ausgeführt.
Die AFD differenziert nicht.
Hätten die gesagt, dass Massenmigration die Sozialsysteme für die einheimische Bevölkerung gefährden und es dieses zu verhindern gilt, wäre alles gut.
Der blaue Egon Olsen Plan ist aber, die Sozialsysteme generell zu schrumpfen, somit ein direkter Angriff auf unser Grundgesetz und sogar auf die indigene Bevölkerung, die diese Sozialsysteme im Laufe der deutschen Geschichte mühsam erschaffen hat.