Freund werden
Migration
Regierung dementiert Ausrufung „nationaler Notlage“ wegen Migrationsfrage – Unionspolitiker löschen Jubel-Tweets
Bundeskanzler Merz ruft einem Medienbericht zufolge die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Deutschland setzt das Dublin-Abkommen aus und führt schärfere Grenzkontrollen ein.
Von
Nach Informationen der Welt hat Bundeskanzler Friedrich Merz offiziell die „nationale Notlage“ im Bereich Migration ausgerufen. Die neue Bundesregierung plant, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu aktivieren. Dies wurde mittlerweile aus Regierungskreisen gegenüber dem Stern dementiert.
Die Konsequenzen sind weitreichend: Das Dublin-Abkommen, das bislang die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb der EU regelt, wird außer Kraft gesetzt. Deutschland könnte somit Asylbewerber vermehrt an der Grenze zurückweisen und umfassendere Grenzkontrollen durchführen.
Werbung
Weiter berichtet die Welt, dass die Botschafter der deutschen Nachbarn derzeit im Bundesinnenministerium über den Stand informiert werden würden. Derzeit ist es noch unklar, wann erste Maßnahmen der neuen „Notlage“ erfolgen.
Informationen des Sterns zufolge dementieren Regierungskreise diesen Bericht. Dass man plane, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu aktivieren, sei „nicht zutreffend“. Mehrere Unions-Politiker jubelten dieser vermeintlichen Maßnahme auf X zu, mittlerweile löschte unter anderem die CSU-Staatssekretärin im Innenministerium, Daniela Ludwig, ihren Beitrag.
Werbung
Der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Hoffmann, löschte einen vorherigen Tweet, in dem er die „nationale Notlage“ feierte. Mittlerweile teilte er einen neuen Beitrag ohne einen Bezug zu einer vermeintlichen „Notlage“.
Lesen Sie auch:
Josef Kraus
Nach Anzeige des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama: Polizei sucht Tichys-Einblick-Autor zu Hause auf
Im September veröffentlichte Tichys Einblick einen Beitrag über das BR-Rundfunkratsmitglied Hamado Dipama, der daraufhin den Autor Josef Kraus anzeigte. Am Donnerstagmorgen suchte die bayerische Polizei den Journalisten dann plötzlich zu Hause auf.
„Return Hubs“
Deutschland und vier weitere EU-Länder planen Abschiebezentren in Drittstaaten
Deutschland hat sich mit vier anderen EU-Staaten auf die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt. Neben der Erleichterung von Rückführungen sollen damit auch Asylanreize abgeschafft werden.Nach dem Attentat von Solingen kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft alle illegalen Migranten zurückweisen – selbst bei Asylgesuchen. Am Mittwoch Mittwochnachmittag wurden dann vom neuen Bundesinnenminister Dobrindt tatsächlich Rückweisungen an den deutschen Grenzen angekündigt. In seiner schriftlichen Weisung heißt es: „Hiermit nehme ich die mündliche Weisung vom 13. September 2015 gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums zurück. Die Anwendung der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG führt dazu, dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedstaat die Einreise verweigert werden kann.“
Entscheidend ist das Wort „kann“. Es bedeutet: Die Einreise kann, muss aber nicht verweigert werden. Dobrindt betont: „Wir fangen morgen nicht an, alle zurückzuweisen.“ Es sei „keine Grenzschließung“, sondern ein Instrument, das nach und nach mehr Zurückweisungen ermöglichen solle. Das Versprechen von Merz – ein radikaler Neustart am Tag eins – ist damit deutlich abgeschwächt.
Werbung
Währenddessen tourte Merz durch Europa. In Warschau kommt es zu einem brisanten Auftritt mit Polens Premier Donald Tusk. Der warnt: Deutschland müsse im Migrationskurs „gemeinsam“ mit seinen Nachbarn handeln. Tusk kritisiert deutlich: „Ich will es nicht leugnen, dass es den Eindruck gibt, dass Deutschland nach Polen jetzt Migrantengruppen schickt – das werden wir nicht akzeptieren.“ Merz erklärt, er habe Dobrindt kontaktiert und um eine gemeinsame Lösung gebeten.
Wie die Bild berichtet, hatte Tusk Merz zuvor telefonisch gewarnt: Zusätzliche Zurückweisungen würden Chaos verursachen. Laut polnischer Seite beruhigte Merz: Am Status quo werde sich nichts ändern. Was das konkret heißt, bleibt offen.
Auch die Schweiz und Österreich protestieren gegen die Pläne. In den Koalitionsverhandlungen war klar: Rückweisungen sollte es nur „in Absprache“ mit Nachbarn geben. Doch was passiert, wenn diese nicht zustimmen? Auf Nachfrage antwortete Merz lediglich: „‚In Absprache‘ bedeutet ‚in Absprache‘.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube…….
Es wäre ja mal interessant zu sehen welches Chaos der Fritze gerade in der tollen Koalition verursacht mit seinen wirren Ideen 😀
Ist schon wieder 1939?
Lauter Eilmeldungen, und zwei Stunden stellt sich heraus: Alles nicht so gemeint.
An diesen Vorgang habe ich im Moment keine klare Erinnerung.
Hat bei dem vorherigen Kanzler prima funktioniert.
–
Warum tippe ich eigentlich, wird doch sowieso gesperrt …
Was kann sonst bei einem notorischen Lügner heraus kommen?
Wieder nur Lügen und leider fällt der Deutsche seit 100 Jahren auf solche Leute rein!
Das ganze 68er gehören auf den Prüstand 7.
hauptsache die deutschen fallen darauf herein, sind beschaeftigt mit diskutieren und gruebeln, und stoeren die regierung nicht weiter bei anderen tatigkeiten.
Das werde ich am Wochenende genauer unter die Lupe nehmen.
Wohne nur 12km von der tschechischen Grenze.
Sie sollten den Magneten abschalten, anstatt einen löchrigen Zaun drum zu bauen.
Geht ja nicht. FF hat mit dem Magneten doch seine Kanzlerschaft bezahlt.
Liebe Union, zwei Stunden für einen Widerruf? Gebt euch mal mehr Mühe! Ihr bekommt das doch sicher auch in deutlich unter einer Stunde hin🤗
Die entscheidende Frage ist doch: Von was soll diese ganze heisse Luft denn ablenken?
Wie wäre es mit, Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung.
Bitte gehen Sie weiter. Es gibt hier nichts zu sehen 🙂
Zählt das auch für polit. Blinde ?
Wir können nicht gezwungen sein, Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, aufzunehmen. Zumal diese Drittstaaten die Migranten auch nicht passieren lassen müssen.
Uns zwingt ja auch keiner. Wir machen das freiwillig.
Solnage Einer in der Kette „Ja, gerne!“ ruft …?
Bereits ein Dementi? Die neue Regierung scheint hinter den Kulissen im Chaos versunken.
Das Armageddon „unserer Demokratie“?
Die Altschulden fressen die Revolution.
Könnte es sein, das jetzt den Vollidioten aufgezeigt wird, was für Lügner sie gewählt haben?
Das war deutlich schneller, als gestern bei Dobrindt. 🙂
Ja, das ist mir auch aufgefallen. Irgendwann rudern sie schon rückwärts bevor sie den Schritt nach vorn überhaupt gewagt haben.
Wieder so ein Trick, um mit Notstandsverordnungen handeln zu können.
Tipse tapsen hören.
Nein, echte Maßnahmen, die wirken könnten, werden die Sozen schon zu verhindern wissen. Und die Grünen, Linken, NGOs und Migrationsdienstleister werden ihre Internet-Troll-Armeen in Bewegung setzen.
Wer den Fritz kennt weiß, alles was er sagt
widerruft er sofort und behauptet das Gegenteil.
Rohrkrepierer nennt man im Maschinebau.
„Nationale Notlage“. Was bedeutet
sie für den deutschen Normalbürger?
Sowas ähnliches hatten wir schon
bei der Corona-Grippe: „epidemische
Notlage von nationaler Tragweite“
Bei einer „Nationalen Notlage“ finde ich, das es eine Waffenausgabe geben müsste. Denn wir wissen doch nicht wann und woher der Feind kommt!
Impfschutz überprüfen
RKI warnt vor Diphtherie-Ausbruch in Deutschland
Bis Ende April 2025 wurden dem RKI zufolge 126 Fälle gemeldet –
die meisten bei Geflüchteten, aber zunehmend auch unter wohnungslosen oder ungeimpften Menschen sowie bei Älteren mit Vorerkrankungen.
Besonders besorgniserregend: Immer mehr Fälle zeigen schwere, teils tödliche Verläufe, besonders bei Atemwegsinfektionen.
Zudem treten die Erkrankungen häufiger „autochthon“ auf – also innerhalb Deutschlands, ohne Einschleppung aus dem Ausland. (tonline)
???zugekifft? Sonnenstich? Oder beides?
Ein Schritt in richtige Richtung, aber mal abwarten ob die SPD sich quer stellt.
Müsste sie eigentlich.
Ist Das jetzt die Antwort auf die freundlichen Koalitions-„Gespräche“?
Mann könnte solche Situationen als „Merz“ bezeichnen… eine neue Wortkreation. Muss aber noch ausdefiniert werden 😂
Ups, schon dementiert. 🤷♂️
Er ist erdt zwei Tage im Amt ind schon herrscht das reinste Chaos.
Die nächste Lüge.
Wenn überhaupt etwas passiert, dann werden an einigen Grenzübergängen Berufspendler und Touristen kontrolliert, alles schön langsam, damit die Menschen schnell genug davon haben. Die üblichen Verdächtigen werden wie bisher durchgewunken.
Genau so!
Diesmal liegst du richtig. Vor allem unsere Nachbarn werden genau das tun!
Wieso wussten wir das vorher schon? 🙄
Ja. Natürlich. Ebenso kommt gleich morgen früh die heilige Johanna vom Himmel herunter und bringt Friedne über die ganze Welt.
Als ob die CDU nicht wusste, dass sie wegen der SPD wieder zurückrudern muss. So können sie den Eindruck erwecken, als ob sie diese Wende wollten, aber die SPD sich quer gestellt hatte.
Bin gespannt wie ein Flitzebogen!!!
Sollte das durchgezogen werden, dürfen Deutsche mit längeren Wartezeiten an den Grenzübergängen rechnen. So ne Woche halte ich für realistisch.
Popcorn!!!!
Ja, und wenn? Falls darauf angespielt werden sollte, daß die dann aufmucken – wann hätte das in den letzten Jahren etwas gebracht?
Der gute Wille, die Migrationspolitik zu ändern, scheint da zu sein— mal sehen, wer in der Regierung bremsen wird und ob die Grünen ihre NGOs aufmarschieren lassen, um die neue Regierung einzuschüchtern.
Es wäre Zeit, dass den NGOs die Gelder entzogen werden.
Nein, der Wille ist nicht da, er wird nur simuliert.
Angesichts der Bundeskriminalstatistik ist nicht nur Schutz EU-Aißengrenzen und der Schutz der nationalen Binnengrenzen dringend geboten. Die rechtliche Grundlage dafür ist das EU-Recht in Form des Schengener Abkommens und den Dublin-Regelungen. Allein, die Mauerparteien wollen einfach nicht.
Wie gehabt.
Das wird nichts.