ARD-Sendung
Friedrich Merz will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Bundeskanzler Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Nach „sorgfältiger Prüfung“ soll eine Entscheidung dazu getroffen werden. AfD-Wähler will er derweil wieder für die „politische Mitte gewinnen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sagte er im Interview mit dem ARD-Brennpunkt am Dienstagabend. Man solle diesbezüglich eine Entscheidung erst nach „sorgfältigster Prüfung“ treffen. Merz führte aus, dass er das Gutachten selbst noch nicht gelesen habe, da es „richtigerweise als ein Verwaltungsvorgang“ zwischen Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium zuerst dem Ministerium zugestellt wurde.
Seine Informationen gingen über das, was in Medienberichten stehe, nicht hinaus. Das Gutachten des Verfassungsschutzes solle sorgfältig ausgewertet werden und „dann wird die Bundesregierung daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen“. Weiter sagte er: „Ich will allerdings auch hinzufügen, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten.“
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Die Regierung müsse sich „inhaltlich, sachlich“ mit den AfD-Wählern auseinandersetzen. „Ich möchte in dieser Bundesregierung alles dafür tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte gewinnen und dass sie es nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD, eine gesichert rechtsextreme Partei, zu wählen“. Das Angebot der Regierung müsse lauten: „Zurück in die Mitte“.
Auf die Nachfrage des Moderators, ob man dann auch die AfD nicht verbieten könne, wiederholt Merz, dass man erst nach „sorgfältigster Prüfung“ eine Entscheidung treffen werde. Weiter sagte er: „Selbst wenn wir zu einem solchen Ergebnis kämen, ist damit das Problem nicht gelöst“. Die Ursachen für ein derartiges Wählerverhalten müssten beseitigt werden.
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Der neue Bundeskanzler setzt damit einen anderen Akzent als andere führende CDU-Politiker. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht ein AfD-Verbot etwa sehr skeptisch. Er sagte gegenüber Bild, dass er von einem Verbot „nichts“ halte. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, und diesen „Protest“ könne man „nicht verbieten“ (Apollo News berichtete).
Puuuh, wenn Herr Merz mit den Linken zusammenarbeitet und etwas von der demokratischen Mitte faselt, habe ich da so meine Bedenken. Inhaltlich kann er die AFD nicht mehr stellen, da er sonst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Wo ist bei Merz die „Politische Mitte“?
Bei SPD und Die Linke?
Also ich wähle AfD nicht aus Protest. Die meisten übrigens auch nicht. Herr Merz sollte sich davon verabschieden, die AfD Wähler wieder zurück zu holen. Keiner wählt eine Partei mit einem Bundeskanzler die vor der Wahl die Bürger so belogen hat. Uns jetzt noch gemeinsame Sache mit Mauermördern macht.
Das ist nun das wichtigste Thema für diese neulinke Regierung. Die AfD schadet der aktuellen Regierung. Die aktuelle Regierung schadet dem Volk.
Ich werde ganz sicher nie wieder eine Altpartei waehlen. Wenn mich die AfD enttaesucht werde ich mir eine andere Partei suchen, aber keine Altpartei.
„Das Angebot der Regierung müsse lauten: „Zurück in die Mitte“.“ SIE und Ihre Partei müssen zurück zur Mitte, Herr Merz und dafür müssen Sie erstmal einen großen Schritt nach Rechts machen, denn Sie sind sehr stark nach Links gedriftet, das Letzte Mal gestern Nachmittag!
Und wieder benutzt er sein Lieblingswort „Vertrauen“.
Die CDU sollte erst einmal „inhaltlich, sachlich“ mit der AfD umgehen, die er im gleichen Atemzug „als gesichert rechtsextrem“ bezeichnet, obwohl er zugibt, dass dies nur eine Behördenmeinung ist. Der Merz wiederspricht sich in einem Satz doch 10 x selbst. Und wenn ein Merz vor der Wahl „Grenzen zu“ verspricht und nach der Wahl dieses Versprechen bricht, dann wählen die Menschen eben die Partei, die ihre Versprechen auch halten. Das hat mit Protest gar nichts zu tun, sondern mit „Vertrauen“. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er die Wahrheit spricht , deutsches Sprichwort.
Wir leben schließlich nicht in einer Diktatur, wo ein Einzelner etwas beschließen oder ausschließen könnte.
Die „Kandidaten der Nationalen Front“ werde ich nach einem Verbot niemals wählen. Was bildet der sich eigentlich ein.
das ist nur BlaBlaBla, wenn die könnten wäre der Antrag schon längst beschlossen
Ich stelle mir gerade vor, was passiert, wenn von diesen 10 Millionen AfD Wählern 3 Millionen vor dem Kanzleramt erscheinen.
Ja klar, zurück in die Mitte die mich dann enteignet.
Das war der Deal – 5 Milliarden für die Linke und die Zusage, dass die AfD verboten wird und die Linke wählt Merz. Wir haben also eine neue Einheitsregierung aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken. Und alle gemeinsam gegen die Alternative. Die neue Volkskammer lässt grüßen.
Na wenn das genau so gut klappt wie die Halbierung der AfD, dann ist alles gut.
„AfD-Wähler will er derweil wieder für die „politische Mitte gewinnen“.
Ist das Satire oder Comedy?
Ich jedenfalls werde nie wieder mein Kreuz bei den Blockparteien machen.
Waren nicht in Pottsdam (welches ja auf den 1100 Seiten ein massgebliches Argument ist) mehr CDU’ler anwesend als AFD’ler ? Wie werden die den nun eingestuft ? Einige sind eben gleicher als andere.
Macht endlich Nägel mit Köpfe und stellt endlich diesen Antrag! Seit Jahren geht mir diese ganze Laberei auf den Senkel!!
AfD ist und bleibt bis zum Verbot meine Partei! Bin schon gespannt, wie viele V-Leute die da eingeschleust haben ☝️🤪
Dem Kerl trau ich keinen Millimeter mehr.
Ist auch nicht mein Kanzler.
Das einzige was er vorher gesagt und durchgezogen hat war, „koste es was es wolle“!
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, forderte die Union auf, ihre Partei künftig stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden.
„Ich erwarte von der Union, daß sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
(jungefreiheit.de)
So unter Druck könnt Ihr ein Viertel der Wählerschaft gar nicht setzen das Irgendjemand zu dem Intrigantenhaufen wechselt.
Vorher werden Teile der Union zur einzig wahren Volkspartei überlaufen.
„AfD-Wähler will er derweil wieder für die politische Mitte gewinnen.“
Ja, ein Verbot der Partei ist sicher ein gutes Mittel dafür…
Die politische Mitte ist für mich nicht da, wo man sich auf die Linke einläßt, nur um ins Kanzleramt einziehen zu können.
Merz, der Reisekanzler:
Adieu, Deutschland!
Schon im April träumte er laut,
wohin er als Kanzler reisen werde.
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Paris, Warschau, Brüssel:
Wohin Merz zuerst reist
By Hans von der Burchard
April 29, 2025
https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/paris-warschau-brussel-wohin-merz-zuerst-reist/
Wenn die Bürger Fleisch wollen dann muss die Regierung Fleisch liefern und nicht Versuchen den Bürger zum Veganer zu mache! Im übertragenen Sinn 🙂
Nun denn….
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Merz will „Neustart“ mit Paris und Warschau – Kanzleramtschef offen für neuen Umgang mit der Linken
Friedrich Merz (CDU) spricht auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler von einem „Neustart“ mit Paris und Warschau.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei. Alle Entwicklungen im Liveticker. …
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256079060/Merz-Regierung-Merz-will-Neustart-mit-Paris-und-Warschau-Kanzleramtschef-offen-fuer-neuen-Umgang-mit-Linke-Liveticker.html
…wer es jetzt noch nicht klingeln hört, den bedaure ich.