Geschäftsordnung
Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen: Union stellt für Merz-Wahl gemeinsamen Antrag mit Linksfraktion
Nach dem verlorenen, ersten Wahlgang änderten Union und SPD die Tagesordnung, um einen weiteren Versuch für Friedrich Merz zu ermöglichen. Dazu stellte die Union einen gemeinsamen Antrag mit der Linken. Es ist das de-facto-Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Am Mittag steht der Bundestag still – man hängt in einer Verfahrensfrage fest. Union und SPD waren von der gescheiterten Kanzlerwahl so überrascht, dass sie erstmal nicht wussten, wie es weitergehen sollte, wird berichtet. Mit dieser Ohrfeige hatte in Berlin niemand gerechnet. Um aus der vertrackten Situation herauszukommen, arbeitet man im Parlament jetzt mit der Linken zusammen – man stellt einen gemeinsamen Antrag.
Innerhalb von Stunden berieten sich die Fraktionen, wie es jetzt weitergehen sollte – so eine Situation hatte es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fertigte eilig ein Gutachten an, um den rechtlichen Rahmen abzuklären. Klar wurde: Ein zweiter Wahlgang ist noch am selben Tag möglich.
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Dazu musste allerdings die Tagesordnung des Bundestages geändert werden – konkret müsste der Bundestag einen Beschluss zur Abweichung von dieser fassen. Ein solcher Antrag ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Plenum möglich. Über eine solche Mehrheit verfügen die sogenannten „Parteien der Mitte“ im neuen Bundestag – Union, SPD und Grüne – nicht. Sie brauchen die Stimmen der AfD oder der Linken. Mit letzterer haben Union und SPD nun zusammengearbeitet, um die Tagesordnung zu ändern.
Das bestätigte auch der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner gegenüber Phoenix. Er erklärte, erstmals würden Union und die Linke einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen. Merz‘ Kanzlerwahl wird damit mit den Stimmen der Linken ermöglicht – und die „Brandmauer“ zur Linken eingerissen, um den Ablauf heute zu retten.
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Seit geraumer Zeit bröckelt diese Abgrenzung und besteht nur noch auf dem Papier – schon in Thüringen regiert CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nur mit den Stimmen der ehemaligen DDR-Staatspartei. Die heutige Kanzlerwahl reißt diese „Brandmauer“ endgültig ein. Die schwarz-rote Koalition plant ohnehin bereits, die Schuldenbremse und damit das Grundgesetz zu ändern – Union und SPD werden auch dafür die Stimmen der Linken für eine Zweidrittelmehrheit benötigen.
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„gesichert rechtsextrem“
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Für die Union kann es also ein willkommener Vorlauf sein. Zweifellos wird man diesen Schritt mit einem Verweis auf die staatspolitische Verantwortung oder die Weltlage zu rechtfertigen wissen. In der Sache ändert das nichts – um Merz innerhalb des Tages noch zum Kanzler zu machen, braucht die Union die Stimmen der Linken.
…. mit Verweis auf die „Weltlage rechtfertigen“? Weil sonst Trump, Putin oder Dschingis Khan in Deutschland einmarschiert? Es wir immer unterhaltsamer.
Noch ein kleines Sondervermögen, vielleicht?
Die Volksfront steht.
Die Linke ist doch der natürlichste Partner für die CDU. Brüder im Geiste
Ohne Gegenleistung hätte die SED niemals für Merz gestimmt.
Die Brandmauer zu den Linken ist schon vor Regierungsbildung gefallen. Wer kennt ein Wahlversprechen, ein Gelöbnis, das Merz noch nicht widerrufen hat?
An Stelle der AFD hätte ich tatsächlich zum Ausgang des ersten Wahlganges geschwiegen und stattdessen lediglich ein Statement abgegeben, dass man im zweiten Wahlgang gedenke, für Merz zu stimmen.
Dann hätte ich Merz mal sehen wollen!
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
Diese Regierung wird scheitern. Sie wird keine 4 Jahre durchhalten. Und noch ist Er kein Kanzler.
Fragen über Fragen
Na ja, was würde Friedrich Merz denn nicht machen, um Kanzler zu werden.
Die AfD kann nun es verhindern das die Koalition kommt.
Sie müssen nur einen Merz wählen in wenigen Minuten.
Und dann will Deutschland einen Merz sehen der entweder
mit den Stimmen der AfD Kanzler wird ODER
ein Merz „Vertragsmäßig“ den Kanzlerposten die Wahl ABLEHNEN muss.
Die „Brandmauer“ zur Linken einzureißen, nachdem Frau Reichinnek gerade dazu aufgerufen hat, das „System“ zu stürzen. Wer noch nach einem Funken Charakter in der CDU gesucht hat, der kann die Suche jetzt einstellen.
Und das nachdem die Linke diese Woche die „Einführung des demokratischen Sozialismus“, also das System der DDR gefordert hat. Die Linke steht wirklich außerhalb der Verfassung.
Die Union ist tot.
Ein Schmieren- Theater…
Noch schnell paar „Pöstchen rausgeboxt“ für Umfaller…
Jetzt wird – nicht mein Kanzler- gewählt!
Das wird den Steuerzahler in jedem Fall teuer zu stehen kommen.
Prostitution ist in D ja legal.
Oder: der Zweck heiligt wohl wirklich jedes Mittel.
Nun denn…
Nieder mit dir, CDU. Alles, aber auch alles haben die einstmals Konservativen verraten.
Jesuiten-Theater,
weiter nix!
😉
Was zählt schon ein Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn Merz Kanzler werden will.
Damit ist offiziell die SED+Blockpartei wiederauferstanden.
Die alte BRD ist endgültig tot.
Der 6.Mai wird in nicht ferner Zukunft als Wiedergeburt der DDR gefeiert werden.
Das Ziel von Kasner/Merkel , den Klassenfeind zu besiegen, kann Wirklichkeit werden.
Die heutige Kanzlerwahl reißt diese „Brandmauer“ endgültig ein. Damit wurde aus den „Kartellparteien“ die vereinigte „Linke Blockpartei“. Frau Merkel wird es genüsslich registrieren.
Die AFD hat für den zweiten Wahlgang gestimmt, wie kann Merz den dann durchführen, das ist ja unfassbar, wie er mit den Stimmen der Rechten seine Wahl ermöglichen will.
Nun paktiert die CDU also mit den Kapitalismusabschaffern und wird somit selbst zur Gefahr für die vielumworbene FDGO.
Und es sind und waren immer die Linken die Deutschland zerstörten!