Bayern
Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Antrag auf Strafbefehl gegen Bendels zurück
Eigentlich sollte David Bendels, der Chef des „Deutschland Kuriers“, bald erneut wegen zwei Memes vor Gericht stehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft aus unbekannten Gründen den Strafantrag gegen Bendels wieder zurückgezogen.
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Die Verurteilung des Chefs des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, Anfang April durch das Amtsgericht Bamberg wegen eines Faeser-Memes sorgte für deutschlandweite Aufmerksamkeit. Doch dieser Fall ist nicht der einzige, bei dem Bendels vor dem Amtsgericht in Bamberg stand. Mitte April berichtete Apollo News über einen weiteren Fall, in dem Faeser persönlich Anzeige gegen Bendels gestellt hatte. Dieser sah sich daraufhin mit zwei weiteren Strafverfahren konfrontiert. Die Verhandlung für diese Verfahren wurde für den 9. Mai angesetzt.
Doch wie Apollo News erfuhr, hat das Amtsgericht Bamberg mitgeteilt, dass der ursprünglich für den 9. Mai angesetzte Prozesstermin vorerst „aufgehoben beziehungsweise verschoben“ werden würde. Aus einem Schreiben an Bendels, das Apollo News vorliegt, geht hervor: Der Grund dafür ist eine Rücknahme des Antrags auf Strafbefehl gegen den Chef des „Deutschland Kuriers“. Ein Strafverfahren ist demgemäß nicht mehr nötig. Zuerst berichtete darüber Nius.
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In einem der Fälle ging es um einen Beitrag nach einem Angriff auf den AfD-Politiker Andreas Jurca. Bendels veröffentlichte auf dem Account des „Deutschland Kuriers“ eine Bildcollage mit dem Text: „Migranten-Überfall auf AfD-Politiker: Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt!“ Dabei waren Steinmeier und Haldenwang mit Baseballschlägern abgebildet; Faeser war ohne Waffen dargestellt. Faeser, die sich dadurch offenbar persönlich verletzt fühlte, stellte Strafantrag. Apollo News berichtete exklusiv über den Fall.
Im zweiten Fall ging es um einen Beitrag von Maximilian Krah nach dem Messerangriff in Annecy. Krah schrieb: „#Annecy Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet.“ Bendels nutzte dazu ein weltweit verbreitetes Bild, das den syrischen Täter mit Messer und Turban zeigt (mehr dazu hier.)
Die Staatsanwaltschaft Bamberg warf Bendels deshalb Volksverhetzung vor, da er mit diesem Bild und Krahs Text gezielt Vorurteile und Hass gegen Menschen mit arabischen Wurzeln geschürt haben soll. Dass es sich bei dem Mann auf dem Bild um den echten Täter von Annecy handelte, fand offenbar bei der Staatsanwaltschaft keine Berücksichtigung.
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Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul abgelehnt. Er war vom Wahlausschuss nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen worden. Das Gericht beruft sich auch auf die AfD-Hochstufung durch den Bundesverfassungsschutz.Zudem habe Bendels laut Staatsanwaltschaft die „Reputation“ von Faeser, Steinmeier und Haldenwang geschädigt. Ihm werden „Volksverhetzung und gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch vorgeworfen. Bendels sollte ursprünglich eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen zahlen, erhob aber Einspruch. Nach massiver Kritik an dem erneuten Strafverfahren wurde der Strafantrag nun plötzlich zurückgezogen – unklar ist, wieso das geschehen ist.
Faeser ist weg. Das Amtsgericht Bamberg trudelt orientierungslos umher. Wo ist die Autorität? Wer sagt uns, wie wir vorzugehen haben?
Die Katze ist aus dem Haus, die Mäuse tanzen auf dem Tisch?
Übermorgen ist ein Kater im Haus.
Naja, ich glaube an keinen Zusammenhang.
Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.)
Offenbar hat Cicero die fliegenden Wechsel nicht einkalkuliert.
Und dass die Linken verlieren werden wird seit ü 100 Jahren kolportiert.
Wer in linken oder rechten Schubladen denkt, der hat bereits verloren.
Die AfD will Demokratie nach schweizer Vorbild und sie Anna? Ah ich habs, sie wollen eine linke Diktatur wie 33.
Die Bamberger Fälle oder Unfälle
sorgten wohl für zuviel Aufsehen.
Oder?
Ich glaube die unerwarteten Reaktionen aus dem Ausland zeigen Wirkung.
Der Krug geht lange zum Brunnen.
Jetzt ist er möglicherweise gebrochen?
Der neue Innenminister kommt aus Bayern. Da will man wohl erst mal das Mäntelchen aus dem Wind nehmen und abwarten, woher die neue Brise weht und wie frisch sie ist?
Der hat doch schon so viel Geld mit den Autobahnen „Verdient“ und jetzt will er es eben in Sicherheit bringen! Mich würde es nicht wundern, wenn ein Gesetz kommt, welches Politiker Korruption straffrei stellt!
„……. unklar ist, wieso das geschehen ist.“
Weil jemand eine WEISUNG gegeben hat.
Rate ich mal.
„Faeser war ohne Waffen dargestellt. Faeser, die sich dadurch offenbar persönlich verletzt fühlte…“.
Weil man sie ohne Waffe darstellte?
Ihr Gedanke war auch meiner………. 🙂
Marty McFly (Zurück in die Zukunft) mochte es nicht, wenn man zu ihm sagte: „Du feige….!“ 😀 😀
Deutschland: Ein Land zwischen den Extremen.
Ob es jemals wieder wirklich verhöltnismässig wird…? Nicht, wenn man sich weiter treiben lässt.
An jedem Tag bietet sich eine neue Chance für jeden Bürger sein Gewissen zu hinterfragen, gleich welchen Beruf oder welche Gesinnung sie haben.
Und Jede/r sollte immer das Grundgesetz vor Augen haben, nicht eine vorüberziehende Regierung, sondern die Lehren aus der Vergangenheit!
Und auf Menschen wie Hannah Arendt, Sebastian Haffner und Dietrich Bonhoeffer hören! Kein Zweck heiligt alle Mittel – eagl was man uns sagt!
Und es gab auch damals schon „Ganz normale Männer“ und ihre Vorgesetzten ( 9783499002472), die Menschlichkeit zeigen konnten.
Gleichheit und Menschlichkeit sollte siegen! Keine Extreme – nicht schon wieder!
Wir sind es einfach leid!
Es ist gut wenn solche Fälle hohe Wellen schlagen, denn letztendlich muss auch eine Staatsanwaltschaft überlegen, ob man sie noch ernst nehmen kann. Mal schauen, wie es unter dem neuen Innenminister läuft.
In Bamberg ist heute Trauer weil Faeser als Ministerin aufhört.
Personelle Konsequenzen im Amtsgericht ?
Kann man denn die Reputation von Frau Faser schädigen? Ich erinnere mich noch gut an den Auftritt in Kathar, einem arabischen Land und Gastgeber der WM, mit der Binde am Oberarm. Wer so sein eigenes Ansehen weltweit beschädigt und auch das Land braucht dafür doch nicht andere Menschen.
Wer kann schon so genau sagen, ob und welche Absprachen mit Bendels getroffen wurden.
Satire
Zeichnet sich etwas in der Normandie ab?
Dieser ganze prozess ist eine farce. Es gibt für deutsche gerichte fürwahr mehr zu tun, als einen journalisten wegen solch einer lappalie anzuklagen und zu verurteilen.
All das erinnert mich an die späten achtziger jahre, der endzeit der DaDaErr. Und wir wissen ja alle, wohin das geführt hat.
Rechtsbeugung ist strafbar
Der zurückgezogene Strafantrag wird einer Überprüfung nicht standhalten.Genauso wenig wie die anderen Verfahren gegen Bendels,entstanden aus Faesers Rache und Wille zur Vernichtung
Andersdenkender und Kritiker.
Bananenrepublik
Psychologische Kriegsführung……
Edit: Kommentar muss warten….
Dieser Staat hasst seine deutschen Bürger.
Vielleicht wurde Weisung erteilt. Die deutschen Staatsanwaltschaften unterstehen ja dem Weisungsrecht der Exekutive und sind nicht, wie in Rechtsstaaten üblich, komplett der Justiz untergeordnet. Die politische Justiz muss in Zeiten eines laufenden Regierungswechsels abwarten, woher der Wind künftig wehen wird. Recht und Gesetz spielen ja oft nur noch eine untergeordnete Rolle in deutschen Gerichtssälen.
Es gibt Juristen, die gehören in die Produktion, zum Mindestlohn
ja ja 1933 läßt grüßen
Anruf aus Berlin?
Da die Regierung sich inzwischen im Ausland schämt, Erdogan und Konsorten noch zu kritisieren.
In den USA stellen mittlerweile deutsche Bundesbürger einen Antrag auf Asyl wegen Verfolgung und Unterdrückung.
Kar, der Todesstoß gegen die AfD ist vollkommen ausreichend, da muss man sich nicht mehr mit Kleinvieh abgeben.
Linke: „Reiche erschießen!“ Is‘ klar. Gesichert Kloaken-Ideologie! 🤮