Völlig unerwartet hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagmorgen seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bekannt gegeben. Überraschend ist weniger das Resultat der Überprüfung der AfD, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Bekanntgabe. Im vergangenen Jahr erklärte der damalige Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, dass mit einer Entscheidung in der Frage „noch in diesem Jahr zu rechnen“ sei.
Schließlich wurde dies jedoch vertagt. Grund war allen voran die vorgezogene Neuwahl. Dass der Verfassungsschutz aber gerade jetzt mit dem Gutachten zur Neubewertung der AfD herausrückt, ist geradezu offensichtlich politisch motiviert. Seit wenigen Tagen ist die AfD den Umfragen zufolge die stärkste politische Kraft in Deutschland. Mit 26 Prozent der Bürger, die aktuell der Partei ihre Stimme geben würden, notiert die AfD auf Rekordhoch.
Werbung
Zudem soll am kommenden Dienstag Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und sein neues Kabinett vereidigt werden. Das für die Einstufung der AfD immanent bedeutende Innenministerium würde dann planmäßig von der SPD an die CSU, namentlich von Nancy Faeser auf Andreas Dobrindt übergehen.
Doch kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt wollte Faeser offenbar noch einmal Tatsachen schaffen. Mit allerletzter Kraft hat sie durchgepeitscht, dass die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Der Inlandsgeheimdienst kann nun alle Geschütze gegen die AfD in Stellung bringen. AfD-Mitglieder dürfen überwacht und abgehört werden. Zudem können Personen aus dem Umfeld der AfD angeworben und V-Leute in die Partei eingeschleust werden. All das war dem Verfassungsschutz schon zuvor möglich. Mit der Neueinstufung der Partei wurden die rechtlichen Voraussetzungen hierfür jedoch noch einmal drastisch heruntergefahren.
Doch nicht nur das: Mit ihrem Coup dürfte es Faeser gelungen sein, die „Brandmauer“, an der in der jüngeren Vergangenheit hier und da zumindest zaghaft gerüttelt wurde, wieder zu manifestieren. Gar der finale Schlag gegen die AfD – das Parteiverbot – ist nun wieder in aller Munde. Im politischen Berlin redet man sich gegenwärtig die Köpfe darüber heiß, ob man die Umfragen zufolge stärkste politische Kraft Deutschlands verbieten sollte.
Lesen Sie auch:
Nach Merz' Krisentreffen
Kritik an Merz nimmt zu: Der historische Vertrauensverlust an der CDU-Basis
Die Kritik an Friedrich Merz nimmt nach dem Krisentreffen im Kanzleramt weiter zu. Die Basis zeigt sich jetzt von Merz enttäuscht, teilweise sogar genervt. Sogar die CDU-Landesvorsitzenden waren offenbar nicht über die Runde informiert.
NSDAP-Narrative
„Entsetzlicher, fratzenhafter Autoritarismus“: Kulturstaatsminister Weimer attackiert AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer attackiert die AfD scharf und wirft ihr einen „entsetzlichen, fratzenhaften Autoritarismus“ vor. Da die AfD in Sachsen-Anhalt den Bauhaus-Stil kritisiere, wirft er ihr gar das Anknüpfen an Narrative der NSDAP vor.Als in der vergangenen Legislaturperiode die Gruppierung rund um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz einen Antrag über ein Verbotsverfahren gegen die AfD initiierte, zeichnete sich recht schnell ab, dass er hiermit keinen Erfolg haben würde. Insbesondere machte Olaf Scholz deutlich, dass er das Vorhaben nicht unterstütze. Auch die Union ließ fast unisono verlauten, dass man einem Verbot der AfD skeptisch gegenüberstehe.
Mit der Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextrem bekommen die Verfechter des AfD-Verbots jedoch wieder ganz neuen Auftrieb. Linke, SPD und Grüne dürften sich nun überwiegend für ein Verbot der AfD aussprechen. In der Union steht man offenbar fragend davor, ob es nun an der Zeit sei, die AfD mit einem Verbotsverfahren zu überziehen. Entscheidend wird schlussendlich die Positionierung von Friedrich Merz sein.
Werbung
Der Spiegel berichtet, dass sich Friedrich Merz in einer Fraktionssitzung der vergangenen Legislaturperiode plötzlich offen bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geäußert haben soll. Teilnehmer wie Marco Wanderwitz interpretierten seine Aussagen dahingehend, dass Merz ein AfD-Verbotsverfahren nach einer Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ befürworten würde.
Faeser hat mit ihrem letzten Akt jedenfalls die Agenda für die nächsten Tage – womöglich sogar Monate oder Jahre – gesetzt. Ihrem Amtsnachfolger Andreas Dobrindt – der sich bislang skeptisch bezüglich eines AfD-Verbots äußerte – hat sie ein vergiftetes Geschenk hinterlassen. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ist nun in der Welt. Selbst wenn er wollte, wird Dobrindt die Entscheidung nicht rückgängig machen. Andernfalls würde er mit dem Mantra des angeblich unabhängigen Verfassungsschutzes brechen.
Auch über der Schwarz-Roten-Koalition hängt jetzt das Damoklesschwert des Verbotsverfahrens gegen die AfD. Positioniert sich Merz gegen das Verbot, dürfte ihm das den massiven Unmut der SPD einbringen. Womöglich werden einige Abgeordnete Merz gar damit drohen, ihn nicht zum Kanzler zu wählen. Spricht sich Merz hingegen für das Verbotsverfahren aus, führt er sowohl Deutschland als auch die Union geradewegs auf demokratiefeindliche Pfade.
Langsam sollte man auch einmal darüber nachdenken, wie dieses Vorgehen im Ausland eingeordnet wird.
Ich habe mir gerade vorgestellt, wie deutsche Regierungspolitiker auf diplomatischem Parkett ständig anderen Ländern erklären, wie Demokratie funktioniert, aber im eigenen Land die stärkste Oppositionspartei verbieten wollen.
Man sollte mal die Äußerungen von Politikern der Grünen, der SPD, der Linken und der Merkel-CDU analysieren, interpretieren und auf die Verfassungsgemäßheit untersuchen. Ich würde mutmaßen, dass – die Maßstäbe, die man an die AfD anliegt, übernommen, keine Partei die Prüfung übersteht. Gesichert verfassungswidrig – der gesamte Altparteienblock!
Das Problem auf Landes- und Bundesebene sind die einzelnen Verfassungsbehörden genau mit diesen Parteisoldaten besetzt und NUR eine Partei hat nirgends Personal in den Verfassungsbehörden und auch werden ja bewusst der Zugang zu den Ausschüssen verwehrt.
Daher kontrolliert man auch nicht die eigenen Leute obwohl deren Aussagen teilweise definitiv entsprechend einzuordnen sind
(brand)aktuell Dobrindt siehe hier passend zur Kenntnis
https://www.youtube.com/watch?v=zlcPgN-XHhs
Keine Frage: Die Alt-Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. „Demokratie“ heißt nur mehr „unsere Macht“. Politische Gegner werden über Bande durch NGOs, aber auch behördlicherseits bekämpft. Das ist im Ergebnis politische Verfolgung.
ABER: Die Analyse der Verfassungsgemäßheit der Altparteien muss ja nicht staatlicherseits erfolgen. Rechtsprofessoren und Journalisten könnten dies als Teil der äh … „Zivilgesellschaft“ erarbeiten und publikumswirksam veröffentlichen…
Welches Ausland hat denn gerade Relevanz für diesen Berliner Zirkus.
nach der Bevölkerung
Indien: wird verklagt von VW und dt. Politiker haben wenig Interesse bei jenen ausgelöst
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Steuerbescheid-ueber-14-Milliarden-Dollar-VW-verklagt-Indien,vw6522.html
China: hat jemand verbaerbockt.
nach Militärstärke
USA: eindeutig Zweifel an Demokratie gepostet von Ministern
Russland: eisige Funkstille, kein Redebedarf und internationale Haftbefehl, obendrein nutzlose Sanktionen
Einzig die EU jubelt, denn mit Rumänien und Frankreich reiht sich nun auch Deutschland ins „neue Wahlsystem“ ein.
Daher können die machen was sie wollen, es interessiert sie nicht wie man auf Deutschland schaut.
Zwei Menschen, ein Gedanke. 🙂
als Ergänzung:
Daten Fakten Hintergründe.
.
12 MILLIONEN WÄHLER ….
https://www.youtube.com/watch?v=A3lzJT2F1ek
Egal, ich lass mich nicht kirre machen!
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Worum bemühen sich Union SPD und Grüne am meisten? Der widerrechtliche Kampf gegen die einzige Oppositionspartei AfD mit Hilfe staatlicher Institutionen.
Warum? Weil die Wirtschaftskrise für die Gehälter, Pensionen und Diäten der Beteiligten auf Seiten der Altparteien und ihrer Medienanhängsel keine Relevanz hat, die Existenz einer Oppositionspartei schon.
Es geht denen nur um sich selbst und ihre Posten, das Schicksal des Landes ist denen ganz egal.
Wenn man es mal Wertfrei mit Ausländischen und Unvoreingenommen Augen betrachte haben die AFD und ihre Wähler gestern den Geschichtlich Demokratischen Adelsschlag bekommen . Sie wurden durch eine SPD Ministerin von einer einfachen demokratischen Opposition zum offiziellen Widderstand erklärt .
Umstände Verhalten Zeitpunkt und Vorgehensweise dieses Vorganges zeigen deutliche Parallelen zu Autoritären Regimen . Auch wenn es in nächster zeit schwer für Anhänger und Vertreter dieser Partei wird haben sie jetzt einen Platz in den Geschichtsbüchern zukünftiger Generationen erworben .
Ich denke, es wird zu einem Verbotsverfahren und anschließend auch zu einem Verbot kommen,leider. Liebes Apollo-Team, vielen Dank und herzliche Grüße!
Die Betroffenen sollten prüfen, ob hier ein regelwidriges Verhalten
oder sonst wie ein Handeln mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben vorliegt. Denn ein Parteiverbot mit einem geheimen Gutachten begründen zu wollen – das wissen natürlich auch die Auftraggeber des Gutachtens – ist unter Beachtung rechtsstaatlicher Massstäbe grundsätzlich nicht möglich. Für die AfD wäre es mit Sicherheit erstrebenswert, den nämlichen Text öffentlichzumachen. Das dürfte keineswegs unmöglich sein, wir haben das auch bei dem Corona-Thema gesehen.
Ich denke, dass CDU/CSU unter Merz und mit Dobrindt noch repressiver mit der AfD umgehen werden als die Ampel, weil die AfD besonders Wähler der Union anspricht. CDU/CSU haben ihre Wähler vollständig betrogen und müssen sich nun – aus Angst vor argumentativer Auseinandersetzung – totalitärer DDR2.0 Methoden bedienen. Als Beweis meiner Meinung möchte ich anführen, dass Hessen und Bayern (CDU bzw. CSU geführt) angekündigt haben, ihre Beamten auf AfD-Zugehörigkeit und -Nähe zu überprüfen.
Ich habe an der Stelle aufgehört zu lesen, als das was von Zerreißprobe für Friedrich Merz stand.
#
Bestüüümmmt!
Merzel lügt sich da schon durch. Was anderes kann er nicht.
Dann sollte Herr Merz auch nicht zum Kanzler gewählt werden.
Er hat „gesichert Rechtsextremen“ vor der Wahl die Hand ausgestreckt. Und alle Bürgermeister und Gemeinderäte sollten sich hüten, mit der AfD zu stimmen…..wer weiß, was noch kommt….
Wenn Beamte oder einfache Bürger ihre Jobs oder Pension verlieren, dann muss das „Urteil“ des Verfassungsschutzes auch Auswirkungen auf die Herren Merz–evtl. auch Herrn Spahn haben.
Somit bliebe die SPD mit Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck–für weitere Monate–Jahre an der Macht.
Darauf hat die Welt gewartet.
Nach Neuwahlen wäre dann Rot-Rot- Grün möglich…..
Gut, dass die Entscheidung noch rechtzeitig vor der Wahl von
Herrn Merz –völlig parteiunabhängig und frei –gefallen ist-
Ich habe Deutschlands Rechtsstaat kennengelernt……..und warne seit Jahren…..
Mir egal, ich wähle die trotzdem!
„Positioniert sich Merz gegen das Verbot, dürfte ihm das den massiven Unmut der SPD einbringen. Womöglich werden einige Abgeordnete Merz gar damit drohen, ihn nicht zum Kanzler zu wählen. Spricht sich Merz hingegen für das Verbotsverfahren aus, führt er sowohl Deutschland als auch die Union geradewegs auf demokratiefeindliche Pfade.“ Ich sehe ehrlich gesagt keine Merzsche Zerreißprobe.
Solange nicht ein bedeutender Teil der Unionspolitiker gegen ein AfD-Verbot ist (sich laut äußert), wird Herr Merz die erste Möglichkeit wählen. Er kann/wird es sich nicht leisten, sich mit SPD, Grünen, der Linken und deren breiten NGO-Umfeld anzulegen. Demokratiefeindlichkeit empfänden evtl. ein beachtlicher Teil der Wähler (auch Nicht-AfD-Wähler) – aber das dürfte die Einheitsfront im Bundestag nicht verunsichern. Sie ist gewählt, was soll’s.
Dann kann ich die ja vllt. wieder nicht wählen. 🙁
In welchem Wahnsinn leben wir?
Und dann rein zufällig das lange Brücken-Wochenende gewählt. Merzel’s Idee? Es lebe die AfD!
Auch dem Autor sei das aufmerksame (!) Hören folgender TICHY-Beiträge wärmstens empfohlen:
https://youtu.be/C39UbT5TBfc (Prof MURSWIEK)
https://youtu.be/CU4vvyVNBRA (Prof VOSGERAU)
Dies wird noch mehr kluge Köpfe aus dem Land treiben ! Die ganzen Systeme müssten komplett erneuert werden bevor die fleißigen wieder zurück kommen. Sehr viele sitzen schon auf gepackten Koffern und sind nach der Wahl im Februar schon weg !
Schade, aber wenn der Feind im Innern sitzt, ist es sehr schwierig zu handeln ! Nur von der schönen Landschaft kann niemand leben !
Wenn man jetzt nur wüsste, was 10 Mio. AfD-Wähler bei einem Parteiverbot machen werden !!? Immer diese Ungewissheit.
Ich weiß es auch nicht, vermute nur : die Hälfte macht blau.
Die gestohlenen Kirschen schmecken am besten!
Hoffentlich geht der Verbot durch und die Demokratie wird gerettet. Deutschland ist multikulturelle Land und das ist gut für die Wirtschaft
Man sollte nicht vergessen, dass die CDU mit Merkels Politik am meisten zu verbergen hat.
Und diese Wahrheiten über das Versagen der Konservativen sollen mit der AfD verschwinden, verboten werden.
Die Morgengabe zur Koalitonshochzeit
Der Schuss geht für Faeser und Merz nach hinten los.
Aus meiner Sicht die grösste politische Schweinerei in D seit Ende des 2. WK. Mehr ist dazu nicht zu sagen, es fehlen einem die Worte.
Die erste größte politische Schweinerei der Nachkriegszeit, war das Handhaben der sog. „Corona-Krise“ und der Umgang mit den Menschen, die sich nicht „impfen“ lassen wollten.
Siehe Inhalt der entschwärzten RKI Protokolle.
Politische Motivation ohne Grundlage medizinischer Indikation.
Die jetzige Einschätzung der AFD, als „gesichert rechtsextrem“, folgt der selben Agenda.
Bin gespannt, ob Merz sich von der SPD und den Grünen nun unter Druck setzen lässt,,sofort einem AFD-Verbots-Antrag zuzustimmen, damit er überhaupt zum Kanzler gewählt wird.
Es ist zu mutmassen , dass die Planung bzgl. Verfassungsgutachten nicht nur von der SPD -Faeser ausging, sondern auch die Grünen mitgewirkt haben, um Merz in die Enge zu treiben.
Ob wohl die Welt mit Bestürzung auf Deutschland schaut und vermutet , dass hier ein Rechtsstaat und eine Demokratie von abgewählten Politikern zerstört werden soll?
Merz wird umfallen. Wie immer. Es ist nichts anderes zu erwarten.
Die Etablierten hatten sich an sich darauf eingerichtet, die AfD zwar als „verfassungsfeindlich“ zu verdammen, aber kein Verbotsverfahren einzuleiten, da so ein Verfahren auch „scheitern“ kann, wonach die AfD besser als zuvor dastehen würde und ein guter Teil der bisherigen Propaganda unmöglich würde (daher Scholz‘ Warnung vor dem Verbotsverfahren). Die jetzt erfolgte Einstufung durch Faesers Verfassungsschutz erschwert es nun, die bisherige Taktik fortzusetzen und eben kein Verbotsverfahren einzuleiten. Insofern ist Faesers Initiative vielleicht ein vergiftetes „Geschenk“ an die neue Regierung, die jetzt nur noch unter erheblichen Verrenkungen auf ein Verbotsverfahren verzichten kann.
Meines Erachtens ist ein Verbotsverfahren nicht grundsätzlich schädlich für die AfD, wohl aber eine – gggf. künstlich erzeugte – ewig lange Verfahrensdauer.
Merz wird natürlich einem AfD-Verbot zustimmen, er ist bislang immer umgekippt.
Da braucht der nicht umkippen, das war 100% sein Werk.