15 Euro
SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen
Sollte der Mindestlohn nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf 15 Euro erhöht werden, möchte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Anhebung „gesetzgeberisch“ erzwingen, sagte er in einem Interview. Er lobte überdies, dass der Koalitionsvertrag eine „klare sozialdemokratische Handschrift“ trage.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber Table.Media. Das sei gerade „in diesen Zeiten […] sehr zentral und wichtig“. Eine Anhebung des Mindestlohns wolle er deshalb notfalls auch per Gesetz durchdrücken.
Die Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 sei zwar fest eingeplant, auch CDU-Chef Friedrich Merz habe erklärt, dass er „fest“ von einer Erhöhung ausgehe, erklärte Miersch selbstsicher. Wenn sich die Union dennoch bei diesem Thema querstellt oder die Kommission, die sich mit dieser Frage befassen soll, „nicht dementsprechend handelt“, werde man notfalls „gesetzgeberisch tätig werden“, um den Mindestlohn anzuheben, drohte der SPD-Politiker jetzt.
Werbung
Er gehe jedoch fest davon aus, „dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt“. Auch in Steuerfragen will Miersch der Union wenig Spielraum lassen. Entlastungen sollen gezielt bei kleinen und mittleren Einkommen ansetzen – allerdings nur unter der Bedingung, dass Spitzenverdiener einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Die Umsetzung dieses Plans wolle man „konzeptionell entwickeln“.
Wie genau dieser Plan aussehen soll, wolle Miersch „nicht spekulieren“. Es sei jedoch zentral, dass die Koalition „die kleinen und mittleren Einkommen“ entlaste, wie man es seiner Meinung nach auch schon „bei der Pendlerpauschale“ vorhabe. Man wolle insbesondere jene entlasten, die „darauf angewiesen“ seien und „den Druck jetzt tagtäglich spüren“ würden, so Miersch.
Werbung
Im Umgang mit der Reichen- und Vermögenssteuer besteht weiterhin ein großer „Dissens“ mit der Union. Dennoch habe man „beispielsweise die Beibehaltung des Solis durchgesetzt“, wodurch ein „Gerechtigkeitselement“ sichergestellt worden sei, wie Miersch es nannte. Der Solidaritätszuschlag allein reiche jedoch nicht aus, um die Steuerentlastungen gegenzufinanzieren. Man sei „immer von einem Mix ausgegangen“, dieser sei mit der Union jedoch „nicht möglich gewesen“. Hier werde man nun „Kompromisse schließen müssen“ – wie diese konkret aussehen könnten, ließ Miersch offen.
Lesen Sie auch:
Andreas Bovenschulte
Wegen ungedeckter Ausgaben: Bremens Bürgermeister sieht „Spielraum für Steuererhöhungen“
Die Stimmen aus der SPD für Steuererhöhungen werden immer lauter. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zufolge sei die Steuerquote in den vergangenen Jahren gesunken. Er sehe entsprechend nun „Spielraum für Steuererhöhungen“.
Verschobene Richterwahl
„Hervorragende Kandidatin“: SPD-Fraktionschef möchte Unions-Treffen mit Brosius-Gersdorf erreichen
Im Streit über die verschobene Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD begonnen, erneut Druck auf die Union auszuüben. So erwartet der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, dass sich die Unions-Fraktion mit Brosius-Gersdorf trifft.Überdies sei die Reform des Sozialstaats „fest vereinbart“ und die Menschen sollten sich „auf das Sozialsystem verlassen können“, so Miersch. „Das heißt, dass wir durchaus, gerade bei der Rente zum Beispiel, das Rentenniveau festgeschrieben haben, weil man damit nicht spielen kann.“ Laut Miersch sei sogar eine grundlegende Pensionsreform denkbar.
Besonders betont er, dass alle Berufsgruppen von möglichen Änderungen betroffen wären – auch die private Krankenversicherung bleibe in dieser Betrachtung nicht außen vor. So sollen beispielsweise Beamte künftig in die „gesetzliche Krankenversicherung, aber auch in die Rentenversicherung“ einbezogen werden, um „mehr Einzahler zu schaffen“.
Aktueller Hinweis: Im Rahmen unserer System-Umstellung kam es in den letzten Tagen bei einigen Nutzern zu Problemen beim Kommentieren – dies war keine Moderation sondern technische Fehler, die wir zu entschuldigen bitten. Diese sind nun behoben. Sollten Ihnen dennoch Problemen begegnen, kontaktieren Sie uns gerne hier.
„Die Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 sei zwar fest eingeplant, auch CDU-Chef Friedrich Merz habe erklärt, dass er „fest“ von einer Erhöhung ausgehe, erklärte Miersch selbstsicher.“ Was war nochmal die Aufgabe der Gewerkschaften? Der Staat pfuscht derzeit an Löhnen für Ungelernte herum, die am Ende höher liegen als die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tariflöhne für Fachkräfte. Mir fehlt da der rote Faden.
Die Sozen verstehen halt nicht, dass Menschen nicht wegen der Arbeit an sich, sondern wegen deren Früchten arbeiten. Und die Sozen sind zu blöd, aus der ddr-Geschichte zu lernen. Das verwundert nunmehr keinen denkenden Menschen, die deshalb keine Sozen sind.
Ich wiederhole mich gerne. Alles was die Herrschaften gerade andenken zu tun ist wie ein Wahlplakat, das die AFD nicht aufhängen muss.
Für die Landwirtschaft eine Katastrophe! Erntehelfer. Dann kriegen wir unser Obst und Gemüse nur noch aus dem Ausland, ausser wir machen das wie in der Fleisch Industrie.
„…notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen…“ Na klar. Schreibt`s doch ins GG. Das ist doch sowieso das Paper nicht (mehr) wert, auf dem das gedruckt ist, weil ständig drin herumgekritzelt wird wie `s beliebt.
ich wäre dafür, es sollte der Maximallohn für alle in der SPD sein
Im Jahr!
Mindestlohn von 15€ ist Unsinn, da er dann auch für Ungelernte gilt. Da wird die Pleitenflut und die Arbeitslosigkeit nur noch größer werden.
Das einzig vernünftige von Miersch ist das hier:
„So sollen beispielsweise Beamte künftig in die „gesetzliche Krankenversicherung, aber auch in die Rentenversicherung“ einbezogen werden, um „mehr Einzahler zu schaffen“.“
Da bin ich dann auf die Gesichter der Beamten wenn nur noch 48% als Pension bekommen. Auch das 13. Monatsgehalt fällt dann flach.
Erhöht lieber den Grundfreibetrag bei der Steuer auf 24.000 Euro pro Jahr.
Geht nicht, weil dann das Märchen vom armen Geringverdiener und reichem Bürgergeldempfänger platzen würde.
Aber nur wenn Gewerbesteuer auch im gleichen Verhältnis gesenkt wird.
Man sollte die Finger von den Dingen lassen, die man nicht versteht.
Was fällt dem eigentlich ein? Es gibt eine Mindestlohnkommission die sich fachbezogen damit beschäftigt und er meint sich darüber hinwegsetzen zu wollen?
Wie er gegen eine Zustimmung der Union dann etwas „per Gesetz“ durchbringen will, dass bleibt wohl auch sein Geheimnis.
Nach einer solchen Erklärung, sollten die zukünftigen „Partner“ wohl doch noch einmal an den Verhandlungstisch.
Die haben Merz und die Union doch längst auf’s Abstellgleis geschickt. Zur Beisetzung des Papstes darf der Merz als Katholik auch nicht, was diese Leute sich anmaßen!
https://www.nius.de/live-tickers/liveticker-schulden-regierungsbildung/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e
„…Konkrete Gründe wurden nicht genannt. 2023 war Merz als Oppositionsführer noch zusammen mit Steinmeier und Scholz zur Beisetzung des früheren Papstes Benedikt XVI. nach Rom gereist. An der Beisetzung von Papst Johannes Paul II. hatte 2005 die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel teilgenommen – noch bevor sie Kanzlerin wurde….“
Gut, vielleicht stand er dem letzten Papst kritisch gegenüber, wir wissen es nicht, aber trotzdem…Wollen sie ihn von Trump fernhalten? Soll das dann immer so weitergehen?
Ist doch klar, dass die das möchten. Bringt doch mehr Steuereinnahmen. Das ist der wahre Grund, nicht das Wohl der Arbeitnehmer.
Es gab mal Zeiten in Deutschland, da wurden Änderungen, gleich welcher Art, im Bundestag debattiert. Aber unser Bundestag – die Vertretung des Volkes, zur Erinnerung – hat ja schon ein halbes Jahr Urlaub, festgelegt von CDU und SPD. Nun sind die Zeiten, in denen die Wahlverlierer über die Wahlgewinner bestimmen, mit Erpressung, mit der Androhung von Gerichten. Und was hat das jetzt mit Demokratie zu tun? Das Volk wird still gelegt, die SPD denkt, sie ist das Gelbe vom Ei und die CDU nickt alles ab, damit einer der es nicht verdient hat, Bundeskanzler werden kann. So tief war die Demokratie in diesem Land noch nie gesunken.
Spanische Erdbeeren kosten 99 Cent. 500 Gramm-Packung.
Deutsche Erdbeeren kosten 4.95 Euro. 400 Gramm Packung.
Mindestlohn in Spanien: 8.37 Euro.
Dass Spanische Erdbeeren mit fossilen LKW nach Deutschland transportiert werden–scheint der Umwelthilfe und Klimaschützern egal zu sein.
Warum sorgt man nicht für einheitliche Mindestlöhne in ganz Europa?
700% Zoll drauf, dann passt schon. 🤣 🤣 🤣 🤣 🤣
15€ Mindestlohn für jeder Bürger auf dieser Welt.
Sie wollen sich bei Arbeitern beliebt machen, erreichen aber das Gegenteil. Wenn die Wirtschaft auswandert, ist niemandem geholfen und Steuern fehlen auch.
Ob das der Plan ist, dass dann nach „Gutdünken“ Essen, Trinken, Nahrung, Kleidung, Wohnung zugeteilt wird.
Gab es eigentlich schon einmal ein Versprechen, das Politiker nicht gebrochen haben?
Aber sicher:
„Es wird einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust geben. Man kann das übersetzen, dass wir alle ärmer werden.“ – Christian Lindner (FDP) am 07.03.2022
„Das muss man so klar sagen, wir werden dadurch ärmer werden.“ – Robert Habeck (GRÜNE) im ZDF am 30.03.2022
Im 2.Zitat ist etwas falsch!!
Ersetze „WIR2 durch das Volk und dann stimmt es!!
Haben die Politschmarotzer sich das Salä nicht gerade um 500 Euronen erhöht?
Eben, mit 17.000 € monatlich kann man auch schlecht leben 🙁
Die AFD verspricht, dass sie ihre Versprechen nicht brechen wird. 🤣
Eine 16% Partei regiert das Land. Wahnsinn. Könnten wir bitte Neuwahlen bekommen?
Die soziale Einheit aus zuvor erbrachter Arbeitsleistung und daraufhin im Nachgang zu entrichtendem Entgelt verhält sich sperrig angesichts von Versuchen, darin von außen einzugreifen. Die Lohnfindung ist damit der Gesetzgebung von vornherein entzogen. Sich wie die SPD dennoch dazu anzuschicken, stellt deshalb bloß leere Gedankenspiele an.
Erhöhen wir den Mindestlohn weiter passiert folgendes:
1. Arbeitgeber haben höhere Personalkosten. Da die wenigsten Arbeitgeber reiche Wohltäter sind, muss das Geld woanders wieder reingeholt werden -> die Verbraucherpreise steigen.
2. Viele, die für den Mindestlohn arbeiten gehen, erhalten aufstockende Leistungen vom Jobcenter, die aus Steuermitteln finanziert werden. Steigt der Lohn auf der einen Seite, verringert sich die (steuerfinanzierte) Zahlung des Jobcenters. Was passiert mit dem eingesparten Geld? Es versickert woanders. Steuersenkungen wird es deshalb jedenfalls nicht geben.
3. Durch Erhöhung des Mindestlohns schrumpft die „Lücke“ zwischen ungelerntem Arbeiter und ausgebildeter Fachkraft mehr und mehr, d.h., es wird nicht nur die ungelernte Arbeit aufgewertet, es wird gleichzeitig auch die Arbeitsleistung gut ausgebildeter Fachleute abgewertet.
Also alles wie immer: Die Leute, die den Laden hier am Laufen halten, sind die, die nochmal gemolken werden.
„15 Euro
SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen“
Die Wette hätte ich gewonnen.
(Fotos von Hr. Miersch
immer wieder schön…)
Tarifautonomie und freie Marktwirtschaft? Schnee von gestern! Der Staat regelt alles, DDR wir kommen.
Okay, sollen sie machen. Wenn man auch nur Grundkenntnisse in Volks- und Betriebswirtschaftslehre hat, bekommt man es mit der Angst zu tun. Denn es gilt das Prinzip von Ursache und Wirkung = höhere Mindestlöhne und die kommende höhere Besteuerung z. B. von Benzin führen dazu, daß komplette Beschäftigungszweige bald vollkommen unwirtschaftlich werden. Die Folgen sollte sich jeder ausmalen können…
Zusatz:
Wenn jemand von seiner Bildung/Fähigkeit her für eine Wertschöpfung von 10 Euro einsetzbar ist, dann wird diese Person zum Verlustbringer bei einem Mindestlohn von 15 Euro. Es ist schlichtweg unrentabel.
Aus Sicht eines Geringverdieners stellt sich die Frage, warum er noch arbeiten soll. Denn bald soll der Preis für einen Liter Benzin um etwa 41 Cent steigen. Durch den Mindestlohn steigen auch alle anderen Kosten. Man hat also unterm Strich keine höhere Kaufkraft! Dazu noch die erhöhten Kosten, um zur Arbeit zu kommen. Da gehen doch viele lieber direkt ins Bürgergeld.
Ach. Und ich dachte dass Links vorbei sei.
Dann wird ( muss) das Bürgergeld angepasst werden, die Inflation geht weiter und wir sind wieder am selben Punkt wie heute.
Ca 12 Prozent Lohnerhöhung für Mindestlohn, da kann ich bei der IG Metall nur von träumen!
Also, auf diese Regierung freue ich mich schon. Da gibt es jeden Tag etwas zum lachen!
PS: Wieviel Prozent hatte die CDU und wieviel Prozent hatte die SPD nochmal? Miersch ist es egal wer unter ihm Kanzler ist.
Ich finde das nicht mehr zum lachen.
Werden die nächsten Firmen aus dem Land getrieben?
Sozialistische Machtübernahme.
6,50 Stundenlohn wäre dann was?