Verfassungsschutzgutachten
SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge
SPD-Generalsekretär Miersch fasst im Gespräch mit der FAZ ein AfD-Verbotsverfahren ins Auge, sobald der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstuft. Man könne das Erstarken von „Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ nicht einfach so akzeptieren, meint Miersch.
Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD „ernsthaft geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden“ könnte. Voraussetzung ist jedoch das „angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes“, so Miersch. Sollte dieses zeigen, „dass die AfD gesichert rechtsextrem“ sei und „eine konkrete Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen“ darstelle, dann wäre dies Miersch zufolge ein „starkes Signal“, auf dessen „Grundlage“ dann die Verbotsschritte beginnen könnten.
Die neue Stärke der AfD besorgt den SPD-Generalsekretär. Miersch zufolge könne man das Erstarken von „Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ nicht einfach so akzeptieren. Das würde ihm nicht reichen. Mit der AfD müsse man sich jetzt auseinandersetzen, ob man wolle „oder nicht“. Doch niemand könne gezwungen werden, „aus freien Stücken einen AfD-Kandidaten zu wählen“, so Miersch weiter.
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Er selbst nehme sein „parlamentarisches Recht wahr“ und würde entscheiden, ob „eine Person als Bundestagsvizepräsident geeignet“ sei oder eben „nicht“. Dieses Vorgehen sei „keine Form der Ausgrenzung, sondern Demokratie“. Diese „Haltung“ würden ihm „alle Gerichte bestätigen“, fügte er hinzu.
Bei den Ausschussvorsitzenden gelte Ähnliches, auch hier gebe es „kein Recht auf Wahl“. Man habe das „Recht, die Person zu beurteilen“. Jeder Kandidat verdiene es, „dass man sich ihn genau anguckt und dann zu einem Schluss kommt“. Miersch führte die Wahl des AfD-Politikers Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses als Beispiel auf. Dieser habe seine Position „kolossal missbraucht“, ein solches Verhalten „stärkt da nicht das Vertrauen“, schlussfolgerte Miersch.
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In der SPD habe man eine „klare Haltung“, man schaue sich an, „wer da kandidiert“, dann treffe man seine Entscheidung. Eine Ansage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil sei Miersch zufolge nicht „notwendig“.
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„gesichert rechtsextrem“
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Die AfD hat ein 50-seitiges Dokument im Stil des Verfassungsschutzgutachtens gegen die Union erstellt. Man will zeigen, dass bei den Maßstäben des Verfassungsschutzes auch die CDU und CSU verfassungsfeindlich wären.
In der Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD habe man klargestellt, dass es mit der AfD „keine Kooperation geben“ könne. Für Miersch sei dies ein „Schlüsselmoment“ gewesen. Dennoch kritisierte er, dass es in der Union, zwar „nicht in der ersten Reihe“, Personen gebe, „die das anders sehen“. Doch die beiden Unionschefs Markus Söder und Friedrich Merz würden dort eine „klare Grenze“ ziehen.
Seit Jahren höre ich die Forderungen, man müsse die AfD inhaltlich stellen.
Sind denn die Argumente gegen diese Partei so dünn, das man sich nun ein Verbotsverfahren wünscht?
die Altparteien sollten sich lieber fragen, warum sie vom Wählervolk abgestraft wurden und weiter werden. Etwa, weil sie Politik gegen das Volk machen und ihre Arroganz zur Veränderung es nicht zulässt?
Eine Gefahr für unsere Demokratie ist nicht die AfD sondern die Verbotsparteien CDU,SPD, Grüne und Linke.
Auch mit einem Verbot werden sie keine Wähler der AfD zu ihren Parteien zurückholen.
Soll er. Wieder der nächste, der sich profilieren will.
„SPD-Generalsekretär…..“ Frage: Wieviele von diesen SPD-Generalsekretäre haben die eigentlich in deren Partei? Oder ist das jetzt dort jeder?
ich wüsste mal gerne die Argumentation von dem Miersch warum Frau Anna Nguyen nicht wählbar war – gleichzeitig würde er der AFD vorwerfen die Demokratie auszuhöhlen wenn diese eine Sperrminorität hätte und einen gesetzten SPD Kandidaten nicht wählt.
Wer weiß, wie lange die beiden Unionschefs noch da sein werden. Und wer Söder kennt, weiß auch, dass man sich bei ihm auf eines verlassen kann. Heute hü und morgen hott.
1. WER hat denn überhaupt festgestellt, dass die AFD „rechtsextrem“ sei? Etwas diese dubiosen Gestalten wie Wanderwitz und Kramer, die auf einem Posten sitzen, der ihnen gar nicht zusteht?
2. Welche BEWEISE gibt es überhaupt? Auf DIE warte ich immer noch – nur Behauptungen reichen mir nicht, denn ich kein NICHTS finden, was so eine Aussage bestätigen würde!
Dieses Verbotsgeschrei kommt nur von Parteien, denen das Wasser bis zum Hals steht – dank der AfD und DARUM ist auch jedem klar, WARUM die diese DEMOKRATISCHE AfD loswerden wollen!
Er muß sich ins Spiel bringen, da man lange nicht mehr über ihn in der Öffentlichkeit gesprochen hat. Erbärmlich.
Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Da wissen wir ja jetzt schon, wie die Beurteilung aussieht. Gesichert rechtsextrem wären demnach auch Politiker vor 50 Jahren gewesen, die schon damals wahre Aussagen getätigt haben. Ich fühle mich in meinem Vaterland leider nicht mehr wohl. Die Bedrohung wächst täglich.
Diesen Verfassungsbericht möchte ich dann gerne veröffentlicht sehen, damit sich gestandene Juristen mit diesem Bericht auseinandersetzen können.
Es ist an der Zeit, das diese ständig pauschal erhobenen Vorwürfe bezüglich der Demokratiefeindlichkeit der AfD von den Hütern „unserer Demokratie“ auch mal bewiesen werden und zwar mit handfesten Argumenten und nicht bloß nur mit weiteren hohlen Phrasen. Dürfte schwer weden.
In 12 Jahren AfD ist es den Etablierten nicht gelungen, die AfD inhaltlich zu stellen. Da gibt es nämlich nichts Undemokratisches zu stellen.
Undemokratisch soll nur eine erstarkende Mitbewerber- Partei abgesägt werden. Das wird krachend scheitern!
Man könne das Erstarken von „Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ nicht einfach so akzeptieren, meint Miersch. Man kann vor allem eine starke Konkurrenz nicht einfach so akzeptieren. Im Übrigen ist „Rechtspopulismus“ wie auch „Linkspopulismus“ nicht verboten. Der Herr wirft aber Populismus und Extremismus in einen Topf.
Mierschs Vorhaben ist natürlich auch eine Kampfansage an Millionen von Wählern. Na, erst mal müssen die Nachrichtendienste alle V-Leute aus der Partei abziehen, nur dann kann man überhaupt einen Verbotsantrag stellen. Fragt sich, wie viele das sind und was die Personen innerhalb der AfD gemacht haben. Bundestags-Antrag, Drucks. 20/13750: „Insbesondere sind die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesverfassungsschutzbehörden zum Zwecke der Erfüllung ihrer nachrichtendienstlichen Aufgaben eingesetzten V-Leute rechtzeitig abzuschalten bzw. abzuziehen.“
Es ist gut so, dass es in der Union auch noch andere Haltungen gibt, denn das ist die einzige richtige demokratische Sichtweise. Es gibt heute in der AfD jede Menge Menschen, deren politische Heimat früher in der SPD, der CDU und manchmal sogar bei den Grünen war. Dort wurden diese Menschen nicht beanstandet. Heute diffamiert man die gleichen Menschen allein, weil sie Parteimitglied der AfD sind. Die Ausgrenzungsversuche der etablierten Parteien dienen nur einem Zweck, nämlich dem eigenen Machterhalt. Solche Pharisäer will ich nicht in der Politik haben.
Und wo, sofern Einstufung sls rechtsextrem usw., bleiben die Beweise für diese Einstufung? Bisher habe ich keine Beweise gesehen.
Soll er mal machen. Es wird spannend sein zu sehen, wie das bei der Bevölkerung ankommt wenn eine bis dahin 40%+X-Partei von den anderen 10%-X-Parteien verboten werden soll.
Eine Kleinpartei will die vermutlich stimmstärkste und auch die einzige Oppositionspartei verbieten, um selbst an der Macht zu bleiben. Das ist Spezialdemokratie.
Ja klar, wer würde seine Konkurrenz nicht gerne verbieten.
Versuchen die Genossen übrigens seit zehn Jahren, ohne Erfolg.
Also abwarten und Tee trinken.
Und nicht zu vergessen, dass die AFD nun wesentlich größer als SPD ist.
Sollte es wirklich dazu kommen, will ich an Artikel 20 Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes erinnern: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-luegenverbot-der-bundesregierung-angriff-auf-die-meinungsfreiheit-und-gefahr-fuer-die-demokratie-li.2317586
Das Votum „gesichert rechtsextrem“ ist eine Erfindung von Verfassungsschutzbehörden ohne gesetzliche Grundlage. Behörden sind politisch gesteuert und kein technischer TÜV. Das ist alles absurd und verfassungswidrig.
Die SPD lebt an der Realität vorbei. Sie können – auch wenn sie es sich sehr wünschen – ein Viertel der Bevölkerung nicht verbieten.
Wenn es Gründe gäbe die AFD zu verbieten, hätten wir schon längst ein Verbotsverfahren.
Da wir dies aber nicht haben, scheint es keine Gründe zu geben.
Also alles nur leere Drohungen und hohles Geschwafel.
Wer ist Miersch? Einer der Hofnarren der SPD?
Sie werden es definitiv versuchen und sie werden auch willige Helfer in der Justiz dafür finden. Denn zu ihrem demokratischem Auftrag, den Willen den Volkes zu akzeptieren oder gar zu vollziehen, ist diese selbsternannte „Demokratische Mitte“ nicht bereit.