"Rearm Europe"
800 Milliarden für Verteidigung in Europa: Staaten sollen sich auf Wehrfähigkeit ausrichten
Ursula von der Leyen hat ein neues Aufrüstungspaket von bis zu 800 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Europa müsse sich selbst verteidigen können.
Nur wenige Stunden, nachdem Trump das Ende der finanziellen Unterstützung der Ukraine bekanntgab, verkündete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Plan zur Aufrüstung Europas. „Wir befinden uns in einer Epoche der Aufrüstung“, sagte sie vor Journalisten in Brüssel. In einem Brief, den sie am Dienstag an die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten verschickte, legt sie ihren Plan für das europäische Aufrüstungsprogramm „Rearm Europe“ vor.
Das Aufrüstungsprogramm könne bis zu 800 Milliarden Euro umfassen, sagte von der Leyen. Damit übersteigt die tatsächliche Summe die geschätzte Summe deutlich. Letztes Jahr hatte die EU-Kommission geschätzt, dass innerhalb der nächsten Dekade 500 Milliarden Euro nötig sein würden, um die Waffenproduktion in Europa und der Ukraine anzukurbeln, wie Euractiv berichtet.
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In dem Brief an die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten schreibt von der Leyen zu Beginn: „Eine neue Ära liegt vor uns. Europa sieht sich einer deutlichen und aktuellen Gefahr gegenüber, die ein Ausmaß hat, das keiner von uns zu unseren Lebzeiten als Erwachsener gesehen hat“. Der Brief wurde von der Politico-Journalistin Karina Moessbauer auf X veröffentlicht.
Weiter heißt es in dem Brief, dass die Zukunft einer freien und sicheren Ukraine wie eines sicheren Europas auf dem Spiel stehe. „Das ist unsere Schlussfolgerung: Europa muss für seine eigene Abschreckung und Verteidigung verantwortlich sein“. Der Kontext, in dem gehandelt werde, ändere sich „drastisch und dramatisch“, wie es auf der zweiten Seite des Schreibens in Bezug auf die Beziehung zu den USA heißt. Die politische und wirtschaftliche Ordnung Europas werde im Kern erschüttert.
„Und wenn die europäische Ordnung erschüttert wird, das lehrt uns die Geschichte, dann kann die gesamte internationale Ordnung destabilisiert werden“, schreibt von der Leyen an die Regierungschefs. Angesichts dieser Situation will sie vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag den Plan für ein europäisches Aufrüstungsprogramm vorstellen. „Wir haben zwei mögliche Pfade vor uns“, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin.
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Entweder reagiere die Europäische Union mit marktwirtschaftlichen Mitteln und kleinschrittig auf die Situation oder „wir müssen unseren kollektiven Geist mobilisieren, um die Demokratie zu verteidigen“. Und weiter: „Ich glaube, die zweite Option ist unsere einzige Wahl. Es ist schließlich unser ureigener Zweck.“ Um die Sicherheit und Demokratie in Europa zu schützen, müsse die „industrielle und produktive Macht“ der Europäischen Union „entfesselt“ werden.
Konkret schlägt die EU-Kommissionspräsidentin fünf Maßnahmen vor: Erstens solle ein neues Finanzierungsinstrument eingeführt werden, das es erlaubt, den EU-Mitgliedsstaaten insgesamt bis zu 150 Milliarden Euro zur Förderung von Verteidigungsausgaben bereitzustellen. Dazu soll die Ausweichklausel des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden, sodass die Staaten mehr Geld zur Waffenproduktion ausgeben können, ohne wegen Überschuldung belangt zu werden, wie Euractiv berichtet.
Das Geld solle vor allem zur Förderung der Produktion von Luftwaffensystemen, Drohnen, Raketen und Munitionen und Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur verwendet werden. Außerdem soll privates Kapital mobilisiert werden, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. So soll auch die Europäische Investitionsbank (EIB) solche Ausgaben unterstützen. Genaue Details sind noch nicht bekannt.
Des Weiteren fordert Ursula von der Leyen, dass die „Milliarden von Ersparnissen von Europäern in Märkte innerhalb der EU investiert“ werden. Dazu soll zum Beispiel die Kapitalmarktunion vorangetrieben werden. Firmen sollen leichter Zugang zu Kapital bekommen, denn öffentliche Investitionen alleine würden nicht ausreichen. In einem Pressestatement, das die EU-Kommission zum geplanten Verteidigungspaket am Dienstag veröffentlichte, heißt es: „Die eigentliche Frage, die sich uns stellt, ist, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert. Und ob Europa bereit und in der Lage ist, so schnell und so ambitioniert zu handeln, wie es nötig ist.“
Wenn die Mitgliedsstaaten ihre jährlichen Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des BIPs erhöhen, könnte es einen zusätzlichen Spielraum von 650 Milliarden Euro geben, heißt es in der Presseerklärung weiter. Das zusätzliche Geld könne genutzt werden, um die Ukraine besser zu unterstützen. Am nächsten Montag und Dienstag sollen die EU-Finanzminister zusammenkommen, um den Aufrüstungsplan weiter zu besprechen, wie Politico schreibt.
Mehrere Beamte äußerten gegenüber Politico die Ansicht, dass nicht genutztes Geld aus dem Post-Covid-Konjunkturfonds verwendet werden könnte. Aus dem Post-Covid-Fonds sind 93 Milliarden Euro an Darlehen nicht verwendet worden. Die Kommissionsbeamten sind zuversichtlich, dass ungenutzte Gelder mit der Unterstützung einer einfachen Mehrheit der EU-Länder – im Gegensatz zur Einstimmigkeit – umgewidmet werden können. „Das ist Europas Moment und wir müssen dem gerecht werden“, appelliert von der Leyen.
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Werden die Waffen auch per SMS bestellt?
Wer zieht dann in den Krieg? Deren Kinder sicherlich nicht!
Nach dem Energiewende-Raubzug, dem Klima-Raubzug und dem Corona-Raubzug kommt jetzt der Rüstungs-Raubzug durch die Brieftaschen der deutschen und europäischen Steuerzahler. Profitieren werden wieder die immer Gleichen.
ganz tolle Idee…
ich soll also u.a. Hightech Waffen mitfinanzieren, die dann alle von Politikern vom Schlage Leyen, Bärbock, Zimmermann, usw. indirekt verwendet werden…
gleichzeitig darf ich, um meine eigene Burg/Hab und gut und leib und leben zu schützen mir von der Innenministerin noch erklären lassen, dass mir der eigene Staat so misstraut, dass ich bereits für ein etwas stärkeres Luftgewehr über 7,5 joule x nachweise und „Bedürfnisse“ zu erbringen habe…
von dem 20mm Flak Vierling auf dem Carport ganz zu schweigen..🤣
Wer hat diese Frau je gewählt und warum möchte Westeuropa so unbedingt einen Krieg mit Russland führen.
Wer älter ist uns ein bischen dialektisch denken kann, hat man im Osten gelernt, fragt sich, vor wie langer Zeit dieser Konflokt schon geschürt wurde. Ich sage nur Klitschko. Alles ein Zufall?
1. Diese Frau ist lediglich eine Beamtin auf Zeit. In den Verfassungen der europäischen Staaten steht sinngemäß … die Gewalt geht vom Volk aus…, nicht von einer Instutution.
2. 800 Mrd. von der EU, das bedeutet es kostet Deutschland mindestens 160 Mrd. Plus 900 Mrd Sondervermögen. Das Geld muss die deutsche Wirtschaft erwirtschaften.
3. Frankreich und Italien können ihren Beitrag gar nicht schultern bei deren Verschuldung. Klappt vielleicht wg. der deutschen Bonität.
4. Diese Ausgaben wirken inflationär.! Bye Bye Euro , Bye Bye EU.
Sinnvoll wäre eine deutsch/ europäische Armee für den Grenzschutz und die Verteidigung der Inneren Sicherheit!
Aber unsere Infrastruktur und Gesellschaft erst im Inneren zu zerstören, und nun auch in einen sinnlos eskalierenden Krieg werfen zu wollen, ist eine weitere Ungeheuerlichkeit!!!
Was für ein Witz. Vor wem müsste sich denn Europa verteidigen können bzw. müssen? Vor dem Russen etwa oder vor den Chinesen oder Nordkorea?
Test
Das muss man erst mal verdauen:
Das Friedensprojekt EU steht nun für Kriegstreiberei und die Amis lehren den Europäern wie Frieden geht, OHNE Waffen.
EU ist nur noch zu bedauern, schafft sich mit solch Figuren (vdL) hoffentlich bald ab.
Das Geld muss weg, egal wofür, Hauptsache raus mit der Kohle. Nachdem zig Milliarden für die angebliche Verteidigung der Freiheit am Hindukusch sinnlos verballert worden sind, werden jetzt noch mehr Milliarden für die angebliche Verteidigung der Freiheit in der Ukraine genau so sinnlos verprasst. Als gäbe es kein Morgen. Und wer soll das jemals zurückzahlen? Unsere Kinder? Enkelkinder? Oder die vielen neuen Facharbeiter?