In Industriestaaten weltweit steht die Nuklearenergie vor einem gewaltigen Boom. Deutschland, der Vorreiter des Atomausstiegs, ist spätestens während der Gaskrise 2022 zum Geisterfahrer geworden. Nur in der Bundesrepublik selbst scheint das von Rot-Grün durchgesetzte und von Schwarz-Gelb bekräftigte Ende einer Wohlstand schaffenden Spitzentechnologie weiterhin sakrosankt zu sein – ein Tabu, an dem außer der AfD niemand zu rütteln wagt.

Kanzler Friedrich Merz und Habecks Nachfolgerin Katherina Reiche sind beide Kernkraftbefürworter. Doch sie trauen sich nicht, das einzuleiten, was notwendig wäre, um den selbstzerstörerischen Niedergang einer Industrieweltmacht aufzuhalten: die Reaktivierung stillgelegter Reaktoren und die Aufhebung des Neubauverbots.

Die Grünen wurden abgewählt, auch weil ihrem Liebling Robert Habeck der Mut dazu fehlte, sich mit dem Anti-Atom-Establishment um Jürgen Trittin und dessen politische Nachfahren anzulegen. Dieses Netzwerk, zu dem auch Habecks Ex-Staatssekretär Patrick Graichen zählt, hat immer noch großen Einfluss auf die deutsche Energiepolitik. Es hat systematisch Schlüsselpositionen erobert, so dass die Grünen auch dann noch mitregieren, wenn sie nicht mehr an der Macht sind.

Ein wichtiges Schlachtfeld ihres seit vier Jahrzehnten geführten Kampfes gegen die Kernkraft ist die Endlagerfrage. Das ungelöste Atommüllproblem ist neben dem Störfallrisiko das wichtigste Argument, das Grüne gegen die Nutzung der Nuklearenergie gebetsmühlenartig vorbringen. Und so lag es von Anfang an in ihrem strategischen Interesse, dafür zu sorgen, dass dieses Problem nicht gelöst wird.

Während Finnland als erstes Land der Welt sein Endlager bald in Betrieb nimmt und andere Staaten sich immerhin schon auf einen Standort geeinigt haben, ist die Standortsuche in Deutschland dermaßen verfahren, dass niemand seriös beantworten kann, ob sie noch in diesem Jahrhundert abgeschlossen wird. Und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer systematischen Endlagerverhinderungspolitik.

Lesen Sie auch:

Anne Spiegel

CDU stellt sich hinter Spiegel: Gescheiterte Ampel-Familienministerin soll Führungsposition in Hannover bekommen

Obwohl Anne Spiegel während ihrer Zeit als Landesumweltministerin durch schwerwiegende Versäumnisse in der Ahrtal-Katastrophe aufgefallen war, wird sie von Grünen, SPD und CDU nun in eine Führungsposition in der Verwaltung der Region Hannover gehievt.

Redaktion • 70

Stadtrat Kiel

Grünen-Antrag kommt nur dank AfD-Stimme durch: SPD beklagt „bewussten Einreißen roter Linien“

Weil ein Grünen-Antrag im Bauausschuss nur mit einer Stimme der AfD durchkommt, kommt es im Kieler Stadtrat zum Eklat. SPD und CDU werfen den Grünen das Einreißen roter Linien vor. Diese hätten den Vorgang im Nachhinein am liebsten selbst „abgebrochen“.

Redaktion • 57

Innerhalb der Bundesregierung ist das Umweltministerium für die Endlagerfrage zuständig, als Fachbehörde das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Nach dem Regierungswechsel schrieben Mitarbeiter der Behörde einen Brandbrief an den neuen Minister Carsten Schneider. Sie warnten den Sozialdemokraten davor, dass weite Teile der BASE-Arbeit „von grüner Parteipolitik bestimmt“ würden, wie Apollo News exklusiv berichtet hatte.

Der zweiseitige Brief war anonym verfasst. Aber er wurde intern sehr ernst genommen. Der von Schneiders grüner Amtsvorgängerin als Behördenchef installierte Grüne Christian Kühn veröffentlichte ihn mit einer Stellungnahme im Intranet.

Ein zentraler Vorwurf der unbekannten BASE-Mitarbeiter: „Die Standortauswahl für ein Endlager entwickelt sich zu einer öffentlichen Lachnummer. Nach inzwischen jahrelangen Diskussionen um Terminpläne gibt es nach wie vor keinen ernsthaften Weg zur erfolgreichen Umsetzung.“ Derweil würden „erhebliche finanzielle Mittel“ für die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung aufgewendet. „Hierbei werden insbesondere grünennahestehende Netzwerke, insbesondere die ‚Zivilgesellschaft aus Gorleben‘, versorgt.“

Recherchen von Apollo News zeigen nun, wie dieses Selbstversorgungssystem funktioniert. Den Grünen ist es nicht nur gelungen, die Endlagersuche durch die Unterwanderung der dafür zuständigen Behörden zu sabotieren. Sie verschaffen sich dadurch zugleich Zugriff auf Steuermittel, um ihren Anti-Atom-Aktivismus zu finanzieren. Es geht zwar nicht um Summen, von denen man reich wird, aber um durchaus nennenswerte Beträge.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient laut BASE dazu, „Vertreter:innen der nicht‐organisierten Zivilgesellschaft“ in die Standortauswahl einzubeziehen, um eine Endlager-Lösung zu finden, „die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird“. Doch wenn man sich die an den zahlreichen Konferenzen und Sitzungen Beteiligten ansieht, fällt auf, dass darunter sehr viele Grüne oder zumindest den Grünen Nahestehende sind, die sich als entschiedene Gegner der Kernkraft verstehen.

Kernkraftbefürworter, denen es tatsächlich darum geht, eine Lösung des Endlagerproblems zu finden, werden systematisch ausgegrenzt.

Für die Teilnahme an „kooperativen Formaten im Standortauswahlverfahren“ zahlt das BASE den ehrenamtlich Engagierten ein Sitzungsgeld. Für Besprechungen und Veranstaltungen, die weniger als vier Stunden dauern, gibt es 150 Euro. Dauert es länger als vier Stunden, gibt es 250,00 Euro pro Tag. Reisekosten inklusive Hotelübernachtung werden zusätzlich erstattet. Auf Anfrage von Apollo News hat die dem Bundesumweltministerium unterstellte Endlager-Behörde nun offengelegt, wer die größten Profiteure dieser großzügigen Regelung sind.

Spitzenverdiener ist kein Grüner, sondern ein Sozialdemokrat aus Niedersachsen: Andreas Fox, SPD-Kommunalpolitiker in Helmstedt und Vorstandsmitglied der örtlichen Initiative gegen das Atommüllendlager Morsleben. Seit dem Jahr 2021 erhielt Fox 51.477 Euro Sitzungsgeld und Reisekosten (Stand August 2025).

Weit oben in der Rangliste tauchen diese drei Namen auf: Asta von Oppen mit 42.188 Euro, Daniel Lübbert mit 37.135 Euro und Jörg Hacker mit 23.177 Euro. Alle drei sind oder waren Mitglieder des „Arbeitskreises Atom“ in der „Bundesarbeitsgemeinschaft Energie“ der Grünen-Partei. Das geht aus einem Protokoll von Februar 2024 hervor. Damals wurden von Oppen, Lübbert und Hacker zu Sprechern des parteiinternen Arbeitskreises gewählt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „entwickelt Konzepte und Strategien bündnisgrüner Energie- und Klimapolitik und vernetzt die daran Arbeitenden“, heißt es in einer Selbstbeschreibung.

Asta von Oppen zählt zum Anti-Atom-Adel der Partei. „Ich habe mich schon 1977 an den Protesten gegen ein Atommülllager im Wendland beteiligt“, wird sie in einem Porträt des Öko-Instituts zitiert. Von Oppen ist Erste Vorsitzende der Rechtshilfe Gorleben e.V. – „seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der wendländischen Anti-Atom-Bewegung“ –, die klagewillige Anwohner unterstützt und damit dazu beigetragen hat, das Atommüllendlager im Salzstock Gorleben zu verhindern.

Daniel Lübbert, der zusammen mit Asta von Oppen und Jörg Hacker im „Planungsteam Forum Endlagersuche“ des BASE sitzt, war selbst einmal Mitarbeiter der Bundesbehörde. Lübbert ist Physiker und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der Berliner Grünen. Als er Ende 2021 erfolgreich für das Planungsteam kandidierte, warb er für sich so: „Ich stehe für fortgesetzte Offenheit und Durchlässigkeit des Beteiligungsverfahrens und – anders als manche Vorgänger in der Wissenschaftler-Kategorie – weiterhin für eine atomkraftkritische Haltung.“

Sein Seitenhieb zielte auf Anna Veronika Wendland. Die Technik- und Osteuropahistorikerin war früher selbst in der Anti-Atom-Bewegung aktiv, bis sie die Seiten wechselte, weil sie durch die vertiefte Beschäftigung mit der von den Grünen verteufelten Technologie deren Vorzüge erkannte. „Ich habe damals nicht mehr kandidiert, aber ich hätte angesichts der Anti-Atom-Stimmungsmache ohnehin keine Chance gehabt“, sagt Wendland. „Bezeichnend ist, dass Lübbert es für völlig selbstverständlich hält, die Anti-Atom-Seite stark zu machen, aber für problematisch, wenn Pro-Atom-Leute dabei sind.“ Die Endlagersuche sei eine gemeinsame Angelegenheit aller Deutschen, betont Wendland. „Ich stehe halt für jenen mit 40 bis 50 Prozent inzwischen großen Teil der Bevölkerung, der den Atomausstieg für einen Fehler hält. Dass sie bei den Grünen sind hat übrigens keiner der drei bei ihrer Selbstvorstellung erwähnt.“

Das Planungsteam bereitet in kleinerer Runde die große Beteiligungsveranstaltung „Forum Endlagersuche“ vor. Am 21. und 22. November 2025 findest es zum vierten Mal statt. Das BASE betont gegenüber Apollo News: „Um bei Formaten wie dem Planungsteam Endlagersuche mitzumachen, kann sich jede:r Bürger:in zur Wahl aufstellen lassen.“ Sich als Bürger diesem Thema zu widmen, erfordere private Zeit und Engagement. „Um dies wenigstens ansatzweise aufzuwiegen, zahlt das BASE in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium eine Aufwandsentschädigung. Darüber hinaus hat auch der Bundesrechnungshof die Zahlungen geprüft und keine Einwände formuliert.“

Ob Umweltminister Carsten Schneider den Einfluss des Grünen-Netzwerks der Endlager-Verhinderer beschneiden will und kann, ist noch nicht klar. Bislang hat er sich betont atomkraftkritisch geäußert und etliche Positionen der Grünen übernommen. Doch immerhin einen ersten Schritt unternahm der Sozialdemokrat: Er entließ den Leiter der Nuklearabteilung seines Ministeriums Gerrit Niehaus.

Niehaus ist ein Anti-Atom-Bürokrat, der seine Karriere den Grünen verdankt. Er arbeitete schon unter Jürgen Trittin in der Atomaufsicht des Bundesumweltministeriums, das als oberste Kontrollbehörde den Kraftwerksbetreibern das Leben schwer machen kann. Als die Grünen im damals noch kernkraftreichen Baden-Württemberg 2011 an die Macht kamen, holten sie Niehaus ins Stuttgarter Umweltministerium und machten ihn zum Leiter der dortigen Atomaufsicht. Mit dem Regierungsantritt der Grünen im Bund wechselte er zurück und wurde Chef der Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) im Bundesumweltministerium.

Im Skandal um ministeriale Manipulationen während der Energiekrise 2022, mit denen die Grünen den Atomausstieg durchsetzten, spielte der Jurist Niehaus eine Schlüsselrolle. Er schrieb einen Vermerk zur Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung in sein Gegenteil um. Die ihm untergebenen Fachbeamten, die diesen Vermerk ursprünglich verfasst hatten, machten als Zeugen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum AKW-Skandal deutliche gegen Niehaus gerichtete Aussagen.

Dass Umweltminister Schneider diesen Anti-Atom-Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, ist vor diesem Hintergrund keine Überraschung. Zu Niehaus’ Nachfolger machte er Andreas Sikorski, einen Bergbauingenieur mit Endlager-Expertise. Ob diese Personalentscheidung ausreichen wird, die Standortsuche zu beschleunigen, ist zu bezweifeln. Denn nach wie vor sind daran viel zu viele beteiligt, die kein Interesse daran haben, das Atommüllproblem zu lösen. Sie wollen es immer komplizierter und teurer machen, damit ihnen wenigstens ein Argument gegen den deutschen Wiedereinstieg in die Kernkraft erhalten bleibt.

Teilen: Zu den Kommentaren (50)