Wanderwitz-Kampagne
37 Parlamentarier dafür: Jetzt kommt ein AfD-Verbotsantrag
Monatelang suchte Marco Wanderwitz die notwendigen Stimmen für einen AfD-Verbotsantrag – jetzt ist es so weit: Der CDU-Politiker möchte den Antrag an die Bundesregierung noch vor der Sommerpause durchbringen und so ein Verbotsfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen.
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Höchste Zeit für einen AfD-Verbotsantrag – das sagte der CDU-Politiker und ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz in den vergangenen Monaten immer und immer wieder. Jetzt könnte es so weit sein: infolge der hohen Wahlergebnisse der AfD bei den EU-Wahlen (Apollo News berichtete) hat der Abgeordnete im Bundestag 37 Stimmen, also die notwendigen fünf Prozent aller Parlamentarier, hinter sich versammelt, um einen Antrag an die Bundesregierung zu verfassen.
Das sagte Wanderwitz der taz, betonte allerdings, die Urteilsschrift des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten zu wollen, das im Mai eine Klage der AfD abwies und somit dem Verfassungsschutz bei der Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall recht gab. Die genauen Urteilsgründe wolle Wanderwitz dann nutzen, um seinen Verbotsantrag bestmöglich vorzubereiten.
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Stimmt eine Mehrheit des Bundestags dann für diesen Antrag, ist die Bundesregierung angewiesen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten. Dieses Ziel verfolgt Wanderwitz schon länger, er gehört daher zu den prominentesten Befürwortern eines Parteienverbots.
Bereits vor der Skandalisierung der AfD infolge der „Geheimplan“-Recherche der Faktenchecker-Organisation Correctiv – die meinte, vermeintliche Remigrationspläne rechter Akteure aufgedeckt zu haben (Apollo News berichtete) – hatte Wanderwitz ein Verbot der AfD geforder.
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„Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht’s nicht“, sagte Wanderwitz Anfang Januar der dpa und forderte im gleichen Atemzug ein Verbotsverfahren gegen die Partei – obwohl die Radikalität einer Partei kein Verbot rechtfertigt und auch die theoretische Einstufung als extremistisch durch den Verfassungsschutz keine gerichtliche Legitimität besitzt.
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Das Königreich der linken Richter
In dieser Woche soll Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominiert werden. Sie sieht das Recht als Instrument zur Durchsetzung linker Politik. Verkennt die CDU die strategische Bedeutung dieser Entscheidung, legt sie den Grundstein für eine manifestierte linke Politik der nächsten Jahre.
Deswegen ist ein Parteiverbot in Deutschland an strenge Vorgaben geknüpft. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei muss zunächst durch das Bundesverfassungsgericht geprüft und attestiert werden. Weil das Grundgesetz im Kern ein pluralistisches Meinungsspektrum und eben auch radikale bis extremistische Tendenzen zulässt, ist ein Verbot der AfD bisher unwahrscheinlich – auch, wenn führende Politiker davor gerne die Augen verschließen.
Wanderwitz sucht schon seit Monaten Mitbewerber für seine Verbotspläne. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Mai hatte der CDU-Politiker gegenüber der Zeit geäußert, er wolle den Antrag noch unbedingt vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einbringen. Nach monatelanger Suche hat er jetzt offenbar die notwendigen Abgeordneten hinter sich versammeln können.
Sie wollen es nicht verstehen, wir wollen eine Alternative zum linken Einheitsbrei des Establishments. Ein Verbotsantrag wird zum Eigentor aber macht mal, vielleicht wacht dann mal der letzte Tiefschläfer auf.
Dazu passend:
Das letzte Juniwochenende wird für die Polizei in Essen zum Großeinsatz. Zehntausende werden von Freitag bis Sonntag zu Anti-AfD-Protesten erwartet. Welche Aktionen geplant sind – und was Reisende im Ruhrgebiet wissen müssen.
https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/afd-bundesparteitag-in-essen-2024-welcher-protest-geplant-ist-und-was-reisende-wissen-muessen_aid-114566189
https://gemeinsam-laut.de/#programm
Auf der zentr. Kundgebung will Essens OB Thomas Kufen (CDU) ein Grußwort sprechen. Er hatte den Versuch der Vertragskündigung mit initiiert.
Reden werden außerdem unter anderem: Anna Nicole Heinrich, Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW, der Vorstandsvorsitzende von Evonik, Christian Kullmann, die Leiterin der Alten Synagoge Essen, Diana Matut, der Duisburger Autor und Pädagoge Burak Yilmaz sowie Bastian Schlange, Journalist bei „Correctiv“, deren Recherchen…
Was der Herr W höchstwahrscheinlich nicht verstehen wird:
Ein Verbot der afd ist zu 99% ausgeschlossen.
Begründung es wird immer ein „Buhmann“ gebraucht. Einer wo man schlechte Politik drauf abwälzen kann.
Welchen Buhmann gäbe es wohl, wenn es die afd nicht mehr gäbe? BSW? CDU?
Es hatte bisher seine guten Gründe gehabt das die führenden Politiker kein solches Verfahren angestrebt haben !! Sondern nur darüber gesprochen !! Es hat auch seine guten Gründe warum Wanderwitz Lebenslauf mit vielen Attributen wie der Ehemalige ausgestattet ist .
Denke mal nächstes Jahr kommt auch noch der Ehemalige Bundestagsabgeordnete dazu !!
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD hat so ziemlich 0% Chancen !! Wenn es der Regierung nicht gelingt vorher noch das Verfassungsgericht so zu Verändern dass es den Namen nicht mehr verdient .
Was machen eigentlich alle woken Linksfaschisten und Grüne Sozialistischen CDU ler wenn höchst Richterlich die AFD nicht als Verfassungsfeindlich Eingestuft werden sollte ?
Dann bricht ja einen ganze Propagandawelt beim ÖRR der Polizei und der neuen alt Parteien SED zusammen !!
Müssen sie sich dann mal Intellektuell und Politisch mit der AFD auseinandersetzen ?
Da sehe ich aber schwarz bei Leute wie Wanderwitz oder den Protagonisten der Ampel
Sie verstehen es sehr wohl, aber teilen den Wunsch nicht.
Und Richter haben ein Gewissen, d.h. denken an ihre Karriere.
Beim BVerfG hat man den höchstmöglichen Richterposten erreicht.
Er stellt somit das Ende der Karriere dar.
Danach kann man vielleicht noch als Redner seine Pension aufbessern…
Sog. Anschlussverwendungen locken.
Und lukrative Beraterverträge, Vortragshorrorare, …
War doch zu erwarten, nachdem die ganzen Lügengeschichten und „Gegen Rechts“ Demos keine Wirkungen gegen die AfD gezeigt haben! Nun wird das soll das letzte “ stumpfe Schwert“ gegen die AfD in Stellung gebracht werden, was im Endeffekt genau so lächerlich untergehen wird und die AfD zu Recht noch stärker machen wird!
Mit dem Bart wird der keinen Erfolg haben. (Satire)
Mal ehrlich, was könnte der AfD besseres passieren als dieser Verbotsantrag?!
Tja wenn sie es könnten hätte die AFD das bestimmt schon selber gemacht 🙂
Wanderwitz bekommt bestimmt noch die Ehrenmitgliedschaft bei der AFD !!
Und zu recht !!
Werbung für die A f D !
Wenn das durchgeht, was laut Gesetzeslage eigentlich unmöglich ist, gibt es keine AFD mehr. Ich traue es den Demokratieverteidigern absolut zu, dass Bundesverfassungsgericht ist im Endeffekt auch pro Altparteien. Mir schwarnt Böses.
Wenn diese Institution fallen sollte sind wir Endgültig eine Diktatur geworden.
Dann macht es auch keinen Unterschied mehr .
Will die Justiz einen Volksaufstand riskieren? Nein! Es gibt kein Verbot, dazu wählen zu viele Menschen in diesem Land die einzig verbliebene demokratische Kraft.
Ich hatte mal vor einiger Zeit provokant die folgende Frage in den Raum geworfen: „Muß die AfD sterben, damit der Patriotismus überleben kann?“
Ein Verbot würde auch Nachfolgeorganisation betreffen. Und ob andere Parteien Ex-AfD-Politiker aufnehmen würden, wage ich irgendwie zu bezweifeln – zumindest nicht die große Masse.
Ein Verbotsverfahren erfordert den Abzug sämtlicher V-Leute aus der AfD. Auf deren Namen würde ich gespannt warten. Da die NPD fast mehrheitlich aus V-Leuten bestand, wurde 2003 das Verbotsverfahren eingestellt.
Ich denke die Beweislage heute ist wesentlich dünner, als damals. Zudem benötigen alle Altparteien ein Feindbild, daß zur Ablenkung von der eigenen Inkompetenz ablenken kann.
Ich will die Altparteien endlich nackt sehen! Wieviel Demokratie verträgt Deutschland? Selbst unter den Blockflöten in der DDR gab es wenigstens eine nationale Partei (NDPD). Ist die BRD 2024 ernsthaft totalitärer als die DDR?
Noch schießen die uns nicht in den Rücken, wenn wir das Land verlassen.
Dann wird es allerdings sehr explosiv im Land.
Das Verbot würde bedeuten, dass der Wählerwille von einem
Fünftel der Wähler ignoriert wird. Wahrscheinlich sind es sogar noch mehr. Ob sich das die Gerichte trauen, mag ich bezweifeln. Bei der NPD ging es damals um gerade einmal 1-3% der Wähler und da hatte man schon Probleme. Das Rechtsextreme an der AFD nachzuweisen wird erhebliche Probleme bringen.
Die derzeitige perfide Taktik ist, die Notwendigkeit eines Verbotsverfahren in den „Gefälligkeitsmedien“ aktuell zu halten. Mit dieser Taktik sollen Leute überzeugt werden, die hierzu keine Meinung oder Ahnung haben. Dann wird mit irgendwelchen ominösen Umfragen behautet, die Mehrheit in Deutschland sei für ein Verbotsverfahren. Damit soll Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt werden. Die AFD sollte für alles gewappnet sein. Wenn ein abgewählter Wanderwitz damit durchkommen sollte, ist die Demokratie am Ende.
In der Tat, es ist wichtig, das Narrativ mit dem Feindbild am Leben zu halten.
Es trifft schon zu, daß eine erste Entscheidung für die AfD ein Stück Überwindung kostet, da damit ein Stück gesellschaftliche Ablehnung entgegenschlägt.
Menschen wollen es sich bequem machen, keiner hat Zeit, seine durch eine bestens funktionierende Propagandamaschinerie vermehrte und erschwerte Hausaufgaben zu machen und Fakten zusammenzutragen.
Das BVerfG wird dem Antrag abweisen. Das ist sicher. Es gibt meines Wissens keinen Staatsrechtler der einem solchen Antrag eine Chance einräumt.
Man sollte aber eines nicht vergessen: Wenn es tatsächlich zu einem Verbot der AfD käme (wovon ich nicht ausgehe), dann läge die Latte für ein Verbotsverfahren künftig wesentlich niedriger als bisher. D.h., im Falle eines Machtwechsels kann sich das auch gegen andere Parteien richten, die jetzt noch glauben, davon zu profitieren.
Siehe BSW!
Hmm .. nur wie sollte es dann zu einem Wechsel kommen?
den wird es auch nicht so schnell geben, weil bekanntlich alle Altparteien einen Block gegen die AFD gebildet haben, Das Ziel ist, die AFD komplett abzuräumen weil es mit Argumenten und Correctiv Kampagnen nicht funktioniert, soll es ein Verbot sein.
Sie wollen wieder an alte Zeiten anknüpfen, wo die AFD Wähler nicht zur Wahl gingen und die CDU und SPD an die 40 Prozent hatten. Zu diesen Zeiten war es nur eine große Show die veranstaltet wurde. Die AFD macht Druck auf alle Altparteien. Durch z.B. Reden und Anfragen in den Parlamenten. Die CDU als Opposition will immer nur die Macht und sie ist als Opposition deshalb kaum wahrnehmbar.
Den Wechsel wird es gar nicht geben.So langsam muss ich an die DDR unter Walter Ulbricht denken, mit dem Motto „es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle haben“.Daher bin ich mir sicher,dass es zu einem Verbotsverfahren kommen wird.Dies zu unterlassen würde bedeuten,dass die Altparteien Gefahr laufen, die Macht zu verlieren. Wenn die AfD erst einmal regiert,dann ist alles zu spät für die Altparteien, dann arbeitet der Apparat gegen sie.Und ja, ich glaube, dass der Antrag durchkommt: Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ ist der Türöffner.Wenn „Gründe“ für das Verbot gebraucht werden, so werden diese vom Verfassungsschutz „gefunden“ werden, auf welche Art auch immer. Sie werden so viel „finden“,dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr anders kann. Man denke an den fiktiven (!) Witz nach dem Irak-Krieg,in dem die USA doch keine Massenvernichtungswaffen gefunden hatten und Putin sagt „Also, ich an Stelle der USA hätte welche gefunden…“.
Was für ein Machtwechsel? Ohne AfD gibt es keine andere Macht mehr als rot-grün-schwarz.
wegen dieser Möglichkeit will die Ampel zusammen mit der CDU Änderungen an der Verfassung vornehmen, Sie wollen einen unangenehmen Gegner loswerden, dem mit Argumenten nicht mehr beizukommen ist. Daher werden jetzt Mittel eingesetzt die undemokratisch sind. Und das mit dem Argument der Demokratierettung.
Es ist an uns das zu verhindern…
Ich habe es schon geschrieben: Ich glaube nicht, daß sich die Leute sowas gefallen ließen.
Die pure Vernunft IST eben unangenehm !
Kommt dann aber auf ein neutrales Gerichtsverfahren an und das glaube ich nicht. Kaum geht es gegen Grün, entscheidet das Gericht bestimmt anders. Ist doch immer das gleiche 🤔
Beim Haushalt Sa das ganze aber anders aus!Und das Bundesverdassungsgericht wäre noch nicht die letzte Instanz…!
Mir geht’s genauso.
Der Antrag bleibt ein Rohrkrepierer aufgrund Rückzuges.
Sucht unbedingt nach dem Schweizer
Weltwoche Interview:
Höcke ist kein faschist cdu Staatsrechtler Rupert Scholz
https://www.youtube.com/watch?v=p5eksmDOpzQ
( die erste 1/2 Stunde ist
genial ! )
Ihr Wort in Gottes Gehörgang. Angesichts dessen, was so im BT hockt und bei diversen Gerichten in Roben rumläuft und glaubt, die Weisheit mit der Muttermilch eingesogen zu haben bin ich mir da nicht mehr so sicher.
Es bleibt ein wandernder Witz. Die AfD bleibt. Wann begreift die CDU das. Die haben doch selber hoch arrogante Leute an der Spitze.
Sie haben recht! Schon der Rückzug dieses Antrags, oder die Verweigerung im Bundestag, wäre ein unglaublicher Triumph fürdie AfD! 🙂
Das wird ein langer Weg bis zum vermeintichen Ziel, Herr Wanderwitz. Ich hoffe Sie haben genug Proviant und lustige Lektüre im Säckel.
Zumindest hat er viele (linke) Organisationen und Unternehmen auf seiner Seite, die gerade die Groß-Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ ausrichten (siehe Website). Nach Initiativen wie „Aufstehen gegen Rassismus“, der Anzeigenkampagne #Zusammenland, den Dutzenden Demos gegen rechts, den Aktivitäten von BMI und Verfassungsschutz und Correctiv … noch ’ne Aktion von den einschlägigen befreundeten NGOs. „Wir, das sind Engagierte aus der Zivilgesellschaft, Jurist:innen, Sozialarbeiter:innen, gewerkschaftlich Aktive, Klimabewegte. Wir sind Menschen, die seit Jahren antifaschistische Politik machen, …“ Man wirbt um Spenden und sorgt sich offenbar ein bisschen, dass die Gemeinnützigkeit (Spendenbescheinigungen usw.) und der hehre Vereinszweck flöten geht, wenn man sich klar „gegen die AfD positioniert“. Na, solange man nicht gegen Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus, Kriminalität, illegale Zuwanderung kämpft, ist doch alles gut.
Auf dem langen Weg werden die ganzen Lügen und Verleumdungen von Wanderwitzen & Co. an die große Glocke gehängt. Steissand-Effekt – Herrlich!
Seine Wanderschuhe müssen bis Workuta halten!
Der bekommt von unserem Steuergeld einen monatlichen Proviant im 5stelligen Bereich. Da reicht es für 100.000 Blondinen-Witze locker. Bin gespannt wann er gegen Schwule und Lesben einen Verbotsantrag startet. Oder gegen Alt68er.
Und viel, viel Ausdauer, wenn der Name schon Programm ist.
Der wird wohl „arbeiten“ lassen, auf Steuerzahlerkosten.
Ging mir auch gerade so durch den Kopf. Die Wanderwitze scheinen ja schon seit Generationen Lachnummern zu sein
Verbotsantrag find ich gut, dann kommt ja endlich mal auf den Tisch was Haldenwang & Co. so fleißig gesammelt haben.
Deren Nichts wird einfach medial umgedeutet – und die Justiz ist weisungsgebunden.
Nur die Staatsanwaltschaft!
Ach – wirkich?
Parteienverbot?
Ich nenne es mal die Deutsche Krankheit.
– unter Hitler Parteienverbot
– unter Honecker Parteienverbote
und nun mit/ oder unter Wanderwitz ein angestrebtes.
Es scheint eine typische deutsche saisonbedingte Krankheit zu sein.
Gibt es so etwas außer den allgemeinen bekannten Diktaturen noch woanders?
Ja, in Thailand. Auch dort werden unbequeme Parteien oder deren Anführer, die dem Establishment gefährlich werden könnten, mit allen Mitteln bekämpft und unter fadenscheinigen Begründungen verboten.
Deutschland ist aber nicht Thailand. Und deswegen werden wir nach Japan gehen.
Die haben da ja auch den Majestätsbeleidigungsparagrafen. Also wie hier Paragraf 188.
Zeigt sich einfach nur wieder, dass weite Kreise in Deutschland totalitär geprägt sind und mit Demokratie nichts anfangen können.
Juristisch weiß der nichtwitzige Wanderer genau, daß das ein langwieriges Projekt mit sehr geringen Chancen sein wird, dazu gibt es inzwischen zu viele Vorgutachten. Eigentlicher Sinn scheint zu sein, jetzt in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur die AFD, sondern auch deren Wähler und Sympathisanten in die Nähe einer staats- und demokratiefeindlichen „Bewertung“ zu bringen und sie somit medial, beruflich und privat einzuschüchtern. Was ein verachtenswertes Verständnis von „Demokratie“…
Tja, die kämpfen ja auch um „IHRE DEMOKRATIE“, nicht zu verwechseln mit „MEINER“
Er sucht erstens Aufmerksamkeit und zweitens schleimt er sich bei den Linkoiden so richtig schön ein.
Doch lässt sich der geneigte Wähler der AfD davon beeindrucken oder steigt in ihm/ihr nur die Wut auf die „demokratischen Politiker“ der Altparteien? Man kann ihn eigentlich nur belächeln. Die AfD wird von dieser Aktion profitieren, zu Lasten der selbsternannten Demokraten, die ihr undemokratisches Verhalten wieder einmal mehr unter Beweis stellen.
Oberverwaltungsgericht Münster! Münster ist durch und durch Grün/Rot. Was sollte da Anderes herauskommen?
Wanderwitz würde ich jetzt im linksradikalen Spektrum verordnen. Nicht von Parteizugehörigkeit alter Fason, aber in Denken und Habitus auf jeden Fall.
Schauen wir mal.
Na endlich. So ein Verbotsantrag will gut begründet sein und es kann Jahre dauern, bis er verhandelt wird.
Da muss man sich schon 100%ig sicher sein, dass er auch Aussicht auf Erfolg hat – oder man hat Plaisir an der eigenen Blamage.
W. braucht die Publicity anscheinend, um wieder ins Gespräch zu kommen, denn momentan will ihn keiner so richtig mitspielen lassen: den Berlinern ist er wahrscheinlich zu unwichtig, und mit seinen sächsischen Parteigenossen hat er es gründlich verdorben.
Vielleicht erlangt er ja eine ganz eigene Berühmtheit: als derjenige, der dafür sorgte, dass die AfD höchstrichterlich als demokratische Partei zertifiziert wurde.
Das würde ich ihm gönnen, von ganzem Herzen gönnen.
Damit macht er die CDU noch „unwiderstehlicher“.
Der ganze Osten ist mehrheitlich blau. Wie hat er sich das Folge-Programm vorgestellt ? Glaubt er, der Osten würde dann mangels Partei die CDU oder BSW wählen ?
Er meint sicherlich, dass die ExAfDwähler dann ganz brav CDU wählen werden. Wahrscheinlich glaubt er auch, die Erde ist eine Scheibe.
wenn ein politischer Gegner zu stark wird , verbietet man ihn einfach. Tolle Demokratie. Wäre es nicht einfacher diesen Wanderwitz zu verbieten
– “ … obwohl die Radikalität einer Partei kein Verbot rechtfertigt“
– „Weil das Grundgesetz im Kern ein pluralistisches Meinungsspektrum und eben auch radikale bis extremistische Tendenzen zulässt, ist ein Verbot der AfD bisher unwahrscheinlich“
Diese Zitate vom Artikel zeigen, daß Apollo latent auch was gegen die AFD hat. Finde ich enttäuschend. Im Parteiprogramm sind keinerlei „radikalen“ oder „extremistischen Tendenzen“ zu finden. Genau diesen Eindruck vermittelt Apollo aber hier in dem Beitrag.
Es ist mir schon öfter aufgefallen, daß Apollo sich hinsichtlich der AFD zurückhält und gerne auch mal Mainstreamparolen aufgreift oder unkommentiert im Raum stehen läßt.
Sehr enttäuschend. Verschwiegen wird gleichzeitig, daß die AFD die Partei für Volksabstimmungen und Steuersenkungen ist, beides klar liberale Standpunkte. So was liest man hier nie.
Da ist schon was dran. Ich buche das unter Selbstschutz, etwas andere kann ich mir nicht vorstellen.
Apollo News ist mit Tichys Einblick in einer Partnerschaft. Tichys Einblick war der AFD gegenüber noch nie neutral eingestellt, die Partei läuft da immer noch unter „Protestpartei“. Das Parteiprogramm wurde beispielsweise noch nie vorgestellt, auch auf die von mir genannten Themen basisdemokratische Volksreferenden und Steuersenkungen wurde noch nie verwiesen. Ich kann mich nicht erinnern, daß die Partei bei Tichy schon einmal als „liberal-konservativ“ benannt wurde. Ich denke, diese Haltung spielt auch bei Apollo News leider eine Rolle. Das „liberal“ läßt man hier zum Beispiel auch immer weg, meiner Ansicht nach, um zu verhindern, der AFD einen bürgerlichen Anstrich zuzugestehen. Bei anderen Parteien, zum Beispiel der linksradikalen Volt-Partei, schreibt man dagegen „links-liberal“ ohne zu zögern. Das geschieht ja nicht grundlos.
TE hat eine äußerst rigide Kommentar-Zensur, da wird nix veröffentlicht was sich nicht in den eng gesteckten Bahnen von Tichy bewegt. Ich les die nicht mehr.
Reitschuster ist auch zum Speichellecker geworden.
Russland-Bashing bis zum geht nicht mehr.
Die Autoren geben natürlich nicht seine Meinung wider.
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ausgesiebt und Daten gehen direkt an die Ami-Server.
Lese ich auch nicht mehr und dort kommentieren? Niemals.
Apollo empfinde ich persönlich als
eindeutig pro AfD.
Der FW hat Rachegedanken weil er damals gegen einen AfD Kandidaten haushoch verloren hat. Wenn man unfähig ist Politik zu machen dann versucht man den politischen Gegner aus dem Weg zu räumen.
Außerdem hat er sich in seinem Dresdner Landesverband so unbeliebt gemacht, dass er nicht damit rechnen darf, wieder auf die Liste gesetzt zu werden. Für ihn steht also nächstes Jahr das Bundestagsmandat auf dem Spiel.
Ein Staat verbietet die stärkste Oppositionspartei. Hört sich nach Bananenstaat an. Bis zur nächsten Bundestagswahl hat sich dann eine andere Partei gegründet, die dann auch verboten werden muss. Sieht nicht gut aus, für die gute alte Demokratie, wenn Politik darin besteht, den politischen Gegner nicht zu bekämpfen, sondern zu verbieten.
Dies ist ein Witz. Ein Wanderwitz!
Der größte Witz wird sein, wenn der Verbotsantrag erwartungsgemäß scheitert (zahlreiche Staatsrechtler haben bereits bestätigt, dass sich im Parteiprogramm der AfD NICHTS findet, was ein Verbot rechtfertigen würde).
Dann wäre die AfD die einzige Partei in D, welche ihre Verfassungstreue höchstrichterlich schriftlich bestätigt bekommen hat. Danach wäre allerdings der logische Schritt, alle anderen Parteien ebenfalls auf den gleichen Prüfstand zu stellen.
Ich frage mich, was der Wanderwitz sich dadurch erhofft.
Dass er sein Direktmandat, welches er an einen AfD Kandidaten verloren hat, wiederbekommt?
Seit Jahren will man die AfD „Inhaltlich Stellen“. Wie gut das gelungen ist, wissen wir. Gar nicht! Man ist mehr oder weniger Bankrott.
Jetzt versucht man es also mit dem Verbot der „Konkurrenz“?
Mit welchem Ziel?
Ach, die AfD ist jetzt verboten? Naja, macht nichts, dann wähle ich halt linksgrün?
Sehr witzig. Eine große Zahl an Wählern will diese linksgrüne Politik nicht. Und solange diese Parteien ihren Kurs nicht ändern und wieder Politik „für das Volk“ machen, wird die Demokratie sich andere Mehrheiten suchen. Es kommen neue Parteien und Wählervereinigungen, andere Mehrheiten.
Vielleicht wird die sog. Politikverdrossenheit dadurch weiter zunehmen, was im ersten Moment erstmal gut sein kann, wenn nur noch die linksgrünen Jubelperser zur Wahl gehen.
Auf dauer wird das aber nichts helfen, auch nur einen Wähler zurück zu gewinnen.
37 Parlamentarierstimmen haben er und seine Lebensabschnittsgefährtin Yvonne Magwas, Bundestagsvizepräsidentin, gefunden. Inkl. oder exklusiv ihrer beider Stimmen? Sind die Namen der Damen, Herren und Diversen bekannt?
Die Namen wüsste ich jetzt auch gerne: Irgendwann muss der ’nomadisierende Jokus‘ ja mal damit vor’s Brett – und ansonsten wird man davon ausgehen können, dass auch hier mal wieder ‚die Luft nur zum Pfeifen gereicht hat’…
Ein gewisser Wanderwitz hat also die 37 nötigen Stimmen
für den Verbotsantrag im BT zusammen.
Und die feministische AA-Ministerin will BK Kandidatin 2025 werden.
Der Satire bleibt auch nichts erspart
Schaumermal obs Popcorn reicht…
Ironie off
Der Name ist Programm !
Nur zu , dann ist das Thema endlich vom Tisch !
Dann sehen wir was vom “ Rechtsstaat “ noch übrig ist !
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Augustinus von Hippo
Moin, Gott bewahre uns vor solchen Leuten.
Sie wollen die Demokratie verteidigen und stellen alles in Frage was in Folge der Demokratie passiert.
Da gibt es demokratische Wahlen wo sich viele Parteien dem Wähler stellen .
Sie erkennen es nicht an weil Ihnen das Ergebnis nicht passt.Aber nicht nur er erkennt die Rechtmäßigkeit der Wahlen nicht an sondern der gesamte Linksgrüne Flügel.Der Wanderwitz und seine Unterstützer sind eine Gefahr für die Demokratie.
Solche Typen hatten wir in der DDR zur Genüge.
Die darf man nicht unterschätzen.
Wieder eine Bestätigung, dass die Ampel und die CDU nichts von Demokratie verstehen.
Ich mach jetzt eine Petition gegen die Ampeln 🙏👍
bin dabei
Tja, wer intellektuell nicht in der Lage ist die AfD inhaltlich zu stellen, will sie einfach verbieten. ERBÄRMLICH.
Man hat es noch nie ernsthaft versucht!
„Nazi!“
„Warum!“
„Weil Du ein Nazi bist!“
🤦♂️
Steile Wahlvorlage für die AfD. Die AfD braucht noch weniger Wahlkampf für sich zu machen. Das besorgt so jemand wie Herr Wanderwitz. Als Ostbeauftragter passt es sogar ganz gut, dass dieses Jahr die Landtagswahlen in den östlichen Bundesländer ansteht. Als AfD wüßte ich entprechend dem Vorschlag zu plakatieren.
Was macht dieser Herr eigentlich sonst noch? Ich sehe den Namen immer nur im Zusammenhang mit der Jagd auf die AfD. Könnte er nicht auch mal was für die Bürger tun?
„hat der Abgeordnete im Bundestag 37 Stimmen, also die notwendigen fünf Prozent aller Parlamentarier, hinter sich versammelt, um einen Antrag an die Bundesregierung zu verfassen.“ Könnte nicht jemand aus Spaß mal 37 Stimmen gewinnen, um andere Parteien verbieten zu lassen. Im Ernst: Die AfD inhaltlich stellen, sieht anders aus. Ein Verbotsantrag scheint mir armselig und hilflos.
Das Wahlsystem in der DDR war sehr gut. Da würde bestimmt wer gewählt wird. Wer heute CDU wählt bekommt das alte Wahlsystem zurück. Und Grüne Poltik mit Bevormundung, wirtschaftlichen Niedergang gibt es kostenlos dazu.
Was man nicht alles tut, um am Fresstrog zu bleiben…
Kann man irgendwann erfahren, wer die 36 anderen Abgeordneten sind?