Bundestag
23 Abweichler bei der FDP, 12 bei der Union – an diesen Abgeordneten scheiterte Merz‘ Vorstoß
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ fiel im Bundestag durch. Von 197 Unionsabgeordneten stimmten 12 nicht mit der Fraktionslinie. Bei der FDP ist es stärker: Mit 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 16 Abwesenden ließ auch sie das Gesetz scheitern.

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag am Freitag knapp abgelehnt worden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen, 5 enthielten sich. Insgesamt wurden 693 Stimmen abgegeben. Ursprünglich hatten CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW angekündigt, das Gesetz zu unterstützen.
Die größte Abweichung kam von der FDP. Zwei ihrer Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, fünf enthielten sich, sechzehn blieben der Abstimmung fern.
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Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion blieben zwölf Abgeordnete von insgesamt 197 der Abstimmung fern. Bereits am Mittwoch hatten sich neun Unionsabgeordnete beim Entschließungsantrag nicht beteiligt. Die einzige CDU-Abgeordnete, die offen gegen ihre Fraktion stimmte, war Antje Tillmann.
Am Mittwoch hatte es beim Entschließungsantrag neun Abgeordnete gegeben, die nicht abgestimmt hatten. Die einzige CDU-Abgeordnete, die offen gegen ihre Fraktion stimmte, war Antje Tillmann. Die anderen Parteien wiesen ähnliche Werte auf.
Nach der massiven medialen Kritik an der Union, den teils gewalttätigen Demonstrationen und der Einmischung Angela Merkels ist das Abstimmungsergebnis wenig überraschend. Trotz des Widerstands aus Regierungskreisen und der Ablehnung durch Rot-Grün bleibt der Rückhalt für Merz in seiner Fraktion allerdings relativ stabil. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt seinen Kurs: 66 Prozent sprechen sich für eine Migrationswende aus.
Merz selbst kritisierte das Abstimmungsverhalten der FDP scharf: „Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben. Die FDP hat mit ihrer schlechten Präsenz und ihren vielen Enthaltungen und den zwei Nein-Stimmen mit verhindert, dass es zu einer Asyl- und Migrationswende gekommen ist. Ich bedaure das.“
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Also keine Asylwende, man weigert sich weiter, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Im Gegenteil, die Grünen werden nun, wie nach Aschaffenburg, noch mehr Gelegenheiten für ihre Grinse-Selfies bekommen.
Diesem Land kann nur noch die AfD helfen – das müsste nun aber wirklich JEDER begriffen haben.
War das der Todesstoß für die FDP?
Das ist der Beweis: Man kann nur noch AfD wählen! Man MUSS sogar!
Wie kann man als sogenannter Volksvertreter für die schrankenlose illegale Einwanderung sein.
Leider hat Merz die falsche Truppe. NUR NOCH AFD!!!!!
Es gibt leider wirklich keinen Grund mehr die FDP zu wählen. Trauriger Haufen, das war es für sie
Man muss die Niederlage auch positiv sehen.
Die Wähler wissen jetzt wie die Parteien denken und können das bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.
Die SPD die ihre Stammwahler schon mehrfach verprellt hat, wird sich hinter den Grünen auf den vierten Platz einreihen, Tendenz <10%.