Bundestag
23 Abweichler bei der FDP, 12 bei der Union – an diesen Abgeordneten scheiterte Merz‘ Vorstoß
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ fiel im Bundestag durch. Von 197 Unionsabgeordneten stimmten 12 nicht mit der Fraktionslinie. Bei der FDP ist es stärker: Mit 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 16 Abwesenden ließ auch sie das Gesetz scheitern.
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag am Freitag knapp abgelehnt worden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen, 5 enthielten sich. Insgesamt wurden 693 Stimmen abgegeben. Ursprünglich hatten CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW angekündigt, das Gesetz zu unterstützen.
Die größte Abweichung kam von der FDP. Zwei ihrer Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, fünf enthielten sich, sechzehn blieben der Abstimmung fern.
Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion blieben zwölf Abgeordnete von insgesamt 197 der Abstimmung fern. Bereits am Mittwoch hatten sich neun Unionsabgeordnete beim Entschließungsantrag nicht beteiligt. Die einzige CDU-Abgeordnete, die offen gegen ihre Fraktion stimmte, war Antje Tillmann.
Am Mittwoch hatte es beim Entschließungsantrag neun Abgeordnete gegeben, die nicht abgestimmt hatten. Die einzige CDU-Abgeordnete, die offen gegen ihre Fraktion stimmte, war Antje Tillmann. Die anderen Parteien wiesen ähnliche Werte auf.
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Nach der massiven medialen Kritik an der Union, den teils gewalttätigen Demonstrationen und der Einmischung Angela Merkels ist das Abstimmungsergebnis wenig überraschend. Trotz des Widerstands aus Regierungskreisen und der Ablehnung durch Rot-Grün bleibt der Rückhalt für Merz in seiner Fraktion allerdings relativ stabil. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt seinen Kurs: 66 Prozent sprechen sich für eine Migrationswende aus.
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Merz selbst kritisierte das Abstimmungsverhalten der FDP scharf: „Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben. Die FDP hat mit ihrer schlechten Präsenz und ihren vielen Enthaltungen und den zwei Nein-Stimmen mit verhindert, dass es zu einer Asyl- und Migrationswende gekommen ist. Ich bedaure das.“
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Also keine Asylwende, man weigert sich weiter, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Im Gegenteil, die Grünen werden nun, wie nach Aschaffenburg, noch mehr Gelegenheiten für ihre Grinse-Selfies bekommen.
Diesem Land kann nur noch die AfD helfen – das müsste nun aber wirklich JEDER begriffen haben.
War das der Todesstoß für die FDP?
Das ist der Beweis: Man kann nur noch AfD wählen! Man MUSS sogar!
Wie kann man als sogenannter Volksvertreter für die schrankenlose illegale Einwanderung sein.
Leider hat Merz die falsche Truppe. NUR NOCH AFD!!!!!
Es gibt leider wirklich keinen Grund mehr die FDP zu wählen. Trauriger Haufen, das war es für sie
Man muss die Niederlage auch positiv sehen.
Die Wähler wissen jetzt wie die Parteien denken und können das bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.
Die SPD die ihre Stammwahler schon mehrfach verprellt hat, wird sich hinter den Grünen auf den vierten Platz einreihen, Tendenz <10%.
Ich hatte tatsächlich mit dem Gedanken gespielt die FDP zu wählen weil ich auf eine Koalition mit der CDU spekuliert habe
Das hat sich jetzt erledigt!
Die FDP sollte nicht mehr im nächsten Bundestag vorhanden sein.
Ich denke, dass es sich jetzt mit der FDP erledigt hat.
Die Stimmen werden zur CDU, AfD und bei einer bestimmten Klientel vielleicht sogar bei den Grünen landen.
Schade, aber wenn es jemand verdient hat dann die FDP, denn so viel Dummheit muss einfach bestraft werden..
Das Chaos wird nach der Wahl weitergehen.
Vor allem wenn die AfD gewinnen sollte, was nicht mehr unwahrscheinlich ist, fangen die Probleme auf der Straße erst an. Das Theater vor den CDU Geschäftsstellen war nur ein Vorgeschmack auf das was noch kommt…
Die FDP war schon immer unzuverlässig und hat ihre Partner meist verraten, wer wählt sowas überhaupt noch? Die gehören schon seit 20 Jahren in den Orkus!
Also Bitte , wer jetzt immer noch nicht verstanden hat was es bedeutet CDU die Stimme zu geben, der sollte sich Bitte nie mehr über Anschläge beschweren. Das war eine so eklatante Vorstellung das hoffentlich keiner mehr wegschauen kann.
Gibts eine Liste mit Namen dieser Abweichler und was wird nun Merz gegen diese Personen unternehmen?
Die FDP – einfach nur irre, was die veranstalten. Die sollen doch gleich geschlossen zu den Grünen übertreten. Das gilt auch für Teile der CDU. Wenn die nicht mal so ein echt harmloses und selbstverständliches Gesetz durchbringen – …
Merkel hat wiedermal gewonnen, denn woher kamen die CDU-Abweichler? Aus dem Merkelfanclub, woher sonst. Unglaublich, wie diese Frau immer wieder in demokratische Prozesse hinein grätscht.
Ich hoffe das die Boykotteure am 23.02. die Quittung bekommen, mal wenigstens das kleinste Zeiche einer Änderung der Migration, nach nichmal dazu ist D in der Lage…
… der Wähler kennt nun Erikas U- Boote …
Ich sage es absolut klar und deutlich; NUR die AfD kann Deutschland noch retten!!!
Am 23.2. BEIDE Stimmen für die AfD.
Die Schande der FDP
Mit Nein gestimmt haben:
▶ Anikó Glogowski-Merten
▶ Ulrich Lechte
Sich enthalten haben:
▶ Jens Beeck
▶ Nils Gründer
▶ Carina Konrad
▶ Kristine Lütke
▶ Matthias Seestern-Pauly
Die Stimme nicht abgegeben haben:
▶Valentin Abel
▶ Renata Alt
▶Dr. Jens Brandenburg
▶Dr. Marco Buschmann
▶ Thomas Hacker
▶ Katrin Helling-Plahr
▶ Manuel Höferlin
▶ Dr. Christoph Hoffmann
▶ Dr. Ann-Veruschka Jurisch
▶ Karsten Klein
▶ Dr. Lukas Köhler
▶ Konstantin Kuhle
▶ Ria Schröder
▶ Dr. Stephan Seiter
▶ Johannes Vogel
▶ Nicole Westig
Enthalten hat sich bei der CDU u.a. unser Liebling Roderich Kiesewetter.
Für die Zerstörung russischer Minesterien reicht der verbale Mut, aber für ein bißchen mehr innere Sicherheit reicht es nicht. Wen auch immer so jemand vertritt, die deutsche Bevölkerung ist es nicht.
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Wie einfach können wir der AfD den Wahlkampf machen?
CDU: Ja!!
Die Bürger verzichten auf die eigene Bewaffnung und bezahlen den Staat. Der Staat garantiert dafür die Sicherheit der Bürger. Diesen Vertrag haben die Linken heute gebrochen. Die Regierung möge bitte erklären, wie sie in Zukunft die Bürger schützen will.
Was sind das für pflichtvergessende Abgeordnete, die zu so einer wichtigen Abstimmung einfach nicht hingehen? Kein Wunder, dass Deutschland immer tiefer sinkt. Wirklich verlassen kann man sich auf die AfD, den als „Nazis“ verleumdeten. Ein Pyrrussieg für RotGrün und den Merkel-Clan in der CDU. Über die FDP- Abtrünnigen braucht man gar nicht reden. Die sind eh weg vom Fenster. Bei der kommenden Wahl muss der Wähler den Taotalversagern endlich zeigen, wo der Bartel den Most holt.
Merz wollte mit seinen kernigen Aussagen gegen Migration der AfD Stimmen abjagen nach dem Motto Die CDU ersetzt die AfD. Merz ist mit Anlauf gesprungen und mit Karacho an seiner eigenen Brandmauer zerschellt und steht nun wie ein begossener Pudel da. Er wurde von seiner eigenen Partei vorgeführt. Eigentlich kann er einem Leid tun. Aber so sollte es allen Großmäulern ergehen.
Die Abtrünnigen müssen sich jetzt wohl mit 25% mehr Gehalt plagen