Monat: Februar 2026
„Grüne Bevormundungspolitik“
Zuckersteuer und Energy-Drinks ab 16: Daniel Günther scheitert mit Forderung auf Bundesparteitag
Daniel Günther warb auf dem CDU-Bundesparteitag für eine Zuckersteuer und die Freigabe von Energy-Drinks erst ab 16 Jahren. Sein Antrag wurde unter anderem mit dem Verweis auf „grüne Bevormundungspolitik“ abgelehnt.Lyon
Mehrere tausend Menschen bei Gedenkmarsch für ermordeten rechten Aktivisten erwartet
Bei dem Gedenkmarsch für den ermordeten Aktivisten Quentin Deranque werden in Lyon 2000 bis 3000 Menschen erwartet. Die Polizei will bei kleinen Verstößen hart durchgreifen.CDU-Bundesparteitag
Jens Spahn lobt Bundesregierung und wirft AfD „Vaterlandsverrat“ vor
CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat die bisherige Arbeit der Bundesregierung gelobt. „Germany is back“, sagte er auf dem Bundesparteitag. Die AfD habe sich hingegen zwischen „Mao, MAGA und Moskau“ verirrt.Rechtsaufsicht
Hessische Staatskanzlei fordert Aufklärung vom ZDF nach Nutzung von KI-Bildern
Im Skandal um die Nutzung von KI-Bildern beim ZDF muss sich der Sender gegenüber dem Land Hessen, der aktuellen Rechtsaufsicht des ZDF, rechtfertigen. Eine entsprechende Aufforderung zur Stellungnahme wurde am Freitag versendet.Ramadan
„Lasst sie wissen, dass wir New York übernommen haben“: Am Times Square fand ein muslimisches Massengebet statt
In New York City haben am Freitag Hunderte Muslime lautstark ein islamisches Massengebet veranstaltet. Videos aus den sozialen Medien dokumentieren, wie einer der Vorredner jubelnd verkündet: „Wir haben New York übernommen“.Johannes Winkel
JU-Chef warnt: Ohne Reformen wird nächstes Jahr die Schuldenbremse fallen müssen
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, warnt davor, dass die Schuldenbremse fallen muss, wenn es keine Reformen gibt. „Entweder wir machen dieses Jahr Reformen oder es fehlen im nächsten Jahr 60 Milliarden und wir haben kein Haushalt.“CDU-Bundesparteitag
CSU-Vize Weber will „linke Gefängnisschaft“ beenden, schließt jedoch Kooperation mit AfD aus
CSU-Vize Manfred Weber hat auf dem Bundesparteitag für Bündnisse mit rechten Kräften geworben, um aus „linker Gefängnisschaft“ auszubrechen. Eine Kooperation mit der AfD schloss er jedoch kategorisch aus.Nach Gerichtsentscheidung
Trump verhängt neue Sonderzölle ab Dienstag in Höhe von 10 Prozent
Nachdem der Supreme Court die Handelszölle von Trump stoppte, kündigte der Präsident an, ab Dienstag einen Sonderzoll in Höhe von 10 Prozent zu erheben. Ausnahmen wird es unter anderem für Autos und Arzneimittel geben.
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