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António Guterres
Generalsekretär sorgt sich um „unmittelbaren finanziellen Kollaps“ der Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen stehen nach Einschätzung ihres Generalsekretärs vor massiven finanziellen Problemen und warnen vor einem unmittelbaren Kollaps. Ohne schnelle Lösung könnten bereits im Juli die Mittel für das reguläre UN-Budget vollständig aufgebraucht sein.
Großbritannien
Verurteilter Ex-Terrorist kandidiert für einen Sitz im Stadtrat – er plante einen Bombenanschlag auf das britische Konsulat
Ein ehemaliger Terrorist kandidiert in Großbritannien für einen Sitz bei den bevorstehenden Stadtratswahlen. Er plante unter anderem einen Anschlag auf das britische Konsulat im Jemen, wofür er zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde. Obwohl er darauf besteht, sich geändert zu haben, fällt er weiterhin mit israelfeindlichen und antiwestlichen Aussagen auf.
Nach Doktortitel-Entzug
„Wenig erfolgversprechend“: Top-Jurist sieht in Mario Voigts Klage gegen den Doktortitel-Entzug vor allem ein politisches Mittel
CDU-Ministerpräsident Mario Voigt geht juristisch gegen den Entzug seines Doktortitels vor. Doch das sieht der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler als wenig erfolgversprechend an – viel eher handle es sich dabei um ein politisches Mittel um Zeit zu gewinnen.
Kommentar
Wegners Tausalz-Affäre: Die unglaubliche Gleichgültigkeit der Politik gegenüber dem Leben der Normalbevölkerung
Wegners Senat schaffte es über Tage nicht, Tausalz auf die Fußgängerwege Berlins zu bringen – während die Krankenhäuser voll laufen und es für ältere Menschen lebensgefährlich wird. Wieder einmal wurde die Krise unterschätzt – weil das Leben der Normalbevölkerung längst nicht mehr im Mittelpunkt steht.
Marktüberwachungsbehörde
Kabinett setzt Durchführungsgesetz zum EU-KI-Verordnung auf Top-Priorität
Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur nationalen Durchführung der EU-KI-Verordnung (AI Act) in den kommenden Wochen mit oberster Priorität behandeln. Das geht aus einem internen Kabinettszeitplan hervor.
Internet-Trend
„Europe For Sure“: Auswärtiges Amt postet obskures Meme-Video mit fliegendem Pinguin und „L’amour toujours“
Das Auswärtige Amt hat ein Meme-Video auf seinem Instagram-Account gepostet, in dem ein Pinguin über Berge fliegt und Aussagen von Politikern wie Merz und Macron zusammengeschnitten werden, um für Europa zu werben. Das Video soll offenbar eine Replik auf einen Post der US-Regierung mit einem Pinguin sein.
Allgemeinverfügung
Berliner Senat gerät bei Tausalz-Freigabe ins Schwimmen
Der Berliner Senat hat den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen erst erlaubt, nachdem die Glättelage bereits mehrere Tage angedauert hatte, Notaufnahmen überlastet waren und der Regierende Bürgermeister öffentlich an das Parlament appelliert hatte. Warum der Erlass dennoch erst zu diesem Zeitpunkt kam, lässt sich aus den öffentlichen Erklärungen nicht nachvollziehen.
Mittlerer Osten
Iran-Eskalation geht weiter: Mullahs lehnen Deal ab, Trump erhöht Truppen
US-Vorbereitungen für einen Militärschlag auf das Mullah-Regime im Iran gehen weiter. Derweil lehnt das Regime dort Trumps Angebot für einen Deal zur Beendigung des Atom- und Raketenprogramms ab.
Aktualisiert
Bluttat in Hamburg: Südsudanese, der 18-Jährige vor die U-Bahn riss, war polizeibekannt
In Hamburg kam es am Donnerstagabend offenbar zu einem Tötungsdelikt. Ein 25-jähriger Südsudanese griff nach einer unbeteiligten 18-Jährigen und warf sich mit ihr vor eine einfahrende U-Bahn – beide starben. Der Mann war der Polizei bereits vor der Tat bekannt.