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Allgemeinverfügung
Berliner Senat gerät bei Tausalz-Freigabe ins Schwimmen
Der Berliner Senat hat den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen erst erlaubt, nachdem die Glättelage bereits mehrere Tage angedauert hatte, Notaufnahmen überlastet waren und der Regierende Bürgermeister öffentlich an das Parlament appelliert hatte. Warum der Erlass dennoch erst zu diesem Zeitpunkt kam, lässt sich aus den öffentlichen Erklärungen nicht nachvollziehen.
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Der Berliner Senat hat den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen erst erlaubt, als die Glättelage bereits mehrere Tage angedauert und sich sichtbar zugespitzt hatte. Zuvor war eine gesetzliche Lösung im Abgeordnetenhaus gescheitert.
In einer Antwort an Apollo News erklärte die Senatskanzlei, Verkehrssenatorin Ute Bonde habe bereits am 12. Januar 2026 das Abgeordnetenhaus gebeten, „schnellstmöglich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen“, um bei extremer Glätte den Einsatz von Tausalz zu ermöglichen. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe diese Initiative unterstützt, „die SPD-Fraktion hat dies jedoch – auch öffentlich – abgelehnt“. Eine Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes sei deshalb „in den vergangenen Wochen nicht möglich“ gewesen.
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Der Einsatz von Auftaumitteln auf Gehwegen ist in Berlin grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen vorgesehen. Eine Allgemeinverfügung stellt daher einen verwaltungsrechtlichen Ausnahmeweg dar, der üblicherweise nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit genutzt wird.
Bereits am Montag, 26. Januar, warnten Polizei und Stadtreinigung vor „extremer Glätte“; zugleich wurde darauf hingewiesen, dass Feuchtsalz durch Regen teils von den Fahrbahnen gespült worden sei und Gehwege vielerorts spiegelglatt blieben. In den folgenden Tagen berichteten Medien über stark steigende Unfallzahlen. Am Donnerstag, 29. Januar, meldeten Berliner Krankenhäuser und Rettungsdienste eine massive Belastung der Notaufnahmen; zeitweise mussten einzelne Rettungsstellen die Aufnahme neuer Patienten einstellen.
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Ebenfalls am Donnerstag wandte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner öffentlich an das Abgeordnetenhaus und appellierte auf der Plattform X, Ausnahmen für den Einsatz von Tausalz zu ermöglichen. Erst einen Tag später, am Freitag, habe Wegner – so die Senatskanzlei – die Verkehrssenatorin „angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen“, die Privatpersonen und der Berliner Stadtreinigung den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen ermöglicht.
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Er hat schon wirklich Pech. Wer kann auch ahnen das es im Winter so ein Wetter geben kann. ….
Es war „klimakatastrophe“, nicht Wetter! Wetter ist „out“.
Stimmt! Wobei sich Politik und MSM im Sommer leichter tun, bei normalen Sommertemperaturen von Erderhitzung zu schwadronieren. Blöd, dass die sich im Winter nicht daran hält. Wer hat eigentlich diese Verordnung verabschiedet, bei Glatteis Streusalz auf Gehwegen zu verbieten? Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Was hat Berlin denn sonst noch „zu bieten“? Nach 1945 hatte es mit dem Viermächte-Status immer eine Sonderstellung und die Berliner waren mit einem besonderen Selbstverständnis ausgestattet. Aber so richtig „gebacken“ hat Berlin doch eigentlich nie was gekriegt. Man sollte mal den Finanzausgleich aussetzen. Das dadurch entstehende Chaos kann man sich ausmalen.
Vor allem Pech im Denken…
Vielleicht auch nur etwas langsam… ist doch klar, wenn man den Kopf voller Termine hat…
Letztes Jahr hieß es noch „Ist doch nur Geld!“
Jetzt heißt es „Sind doch nur Menschen!“
Bäume sind aber wichtiger, also darf kein Salz in den Boden gelangen
„Whatever it takes!“
Danke an die Redaktion dafür, daß ihr die Fähigkeit behaltet über den Wahnsinn sachlich zu berichten.
Ich frage mich jetzt, wo man Streusalz in Berlin kaufen kann. Kein Baumarkt führt Produkte, die verboten sind. Wahrscheinlich müssen die jetzt nach Polen fahren.
Hier bei uns sind … ups: WAREN(!) die Baumärkte voll mit Streusalz, jetzt sind die Lager leer!
Die Antwort ist einfach, gebrochene Knochen sind der (berliner) Regierung egal, solange es nicht die eigenen sind. Erst durch die mediale Öffentlichkeit kam Bewegung in die Sache, ansonsten hätte man es ignoriert.
So und nicht anders verhält sich das.
Danke Danke Danke Du bist wirklich schlau
Don’t feed the troll.
Bald sind Wahlen; da wird noch einiges, viel, viel schlimmer.
Vor den Wahlen? Optimist! Nach den Wahlen? Realist!
WEN haben denn die über 80-jährigen Berliner gewählt? Und beim nächsten mal???
Das ist leider so. Viele unserer älteren Menschen haben noch keinen bzw unzureichenden Zugang zum Internet und zu alternativen Medien. Der Konsum von Tagesschau und ÖRR ist die logische Folge der Wahlentscheidung, eigentlich tun mir die alten Leutchen leid, dass sie auf diese Art belogen und betrogen werden.
Nein. Die hatten Jahrzehnte Zeit, sich schlau zu machen. Haben sie aber nicht, aus immer denselben Gründen. Jetzt zahlen sie den Preis (Verblödung) und alle anderen leider mit ihnen.
„… appellierte auf der Plattform X, Ausnahmen für den Einsatz von Tausalz zu ermöglichen.“
Sind die Faxgeräte verrostet, ist die interne Rohrpost verstopft?
Hat Elon die Nachricht etwa zensiert? So ein Schlemihl …
Vor 4 Monaten habe ich 2 Wochen Urlaub in Ungarn gemacht. Ein Ungar fragte mich, woher ich kommen würde. Nachdem ich Ihm sagte Deutschland, fragte er mich warum die Deutschen bei den Wahlen noch immer die „deutschfeindlichen Parteien“ wählen würden. Die „unkontrollierde Masseneinwanderung“ seit über einem Jahrzehnt müsste doch schon lange zu einem Umdenken bei der Wahl führen. Diese Aussage sagt, denke ich alles über Deutschland aus.
Und das schlimmste: Solche Fragen bekommst du überall auf der Welt. Aber die deutschen machen weiter so oder wählen gleich die Kommunisten. Was für ein Völkchen!
Beim Stromausfall hat er angeblich telefoniert.
und Du hast nachweislich kommentiert
Interessant. Der hat wohl eine eigene USV im Keller.
Er hat aber Tennis gespielt im Atombunker; mit Gefährtin. Die bleibt aber außer Beschuss.
Mit der ‚Rohrpost‘ könnten Sie Recht haben! Da drin mögen sich die veganen ‚Fettbemmen‘ der ‚ziemlich guten guten Leute‘ festgeklemmt haben.
Aber wenn’s tröstet: Es gibt auch tief im rot-grünen Westen Städte, denen ist nach diesen eher harmlosen Wetterereignissen längst das (offenbar nur in Resten vorgehaltene) Streugut ausgegangen! Wer kann denn auch damit rechnen, dass es im ‚klimagewandelten Winter‘ noch friert (Ironie). Außerdem: ‚Sichere Häfen‘ brauchen kein Streugut, sondern nur gut beheizte Unterkünfte für die ‚Mühseligen und Beladenen‘ inklusive ‚Nachzucht‘ (oder Nachzug – ganz nach Belieben)…
Organisieren können sie nicht.
Einfach an zentralen Punkten vom LKW runter eimerweise Sand verteilen.
Hätten die Leute sich schon kostenlos abgeholt und gestreut.
Früher haben die Berliner im Winter einfach die Kohle- und Brikettasche auf die Gehwege gestreut.
Nicht bloß die Berliner. Das war im restlichen Nachkriegs-Deutschland ebenfalls so.
Das war auch mein erster Gedanke.
Bäume sind einfach schlauer als Menschen und bleiben bei Glätte Zuhause.
Vielleicht war ja das Budget etwas knapp.☺️😲
Nur so ein Gedanke,………könnte ja sein,………..obwohl, vielleicht war es ja als Beispiel für die Trittsicherheit der Berliner Politiker gemeint.
Sozialisten haben das unleugbare Talent, sich selbst weg zu organisieren.
Moin , eben nicht. Sie zeigen den Bürger doch den Mittelfinger.
Ist ja eigentlich nicht Wegners Bereich. Bonde und die ach so rührige Giffey haben hier wohl eher die Verantwortung …
und die zarten Füße der Damen kommen mit Glatteis kaum in Kontakt.
in deren Heim, Büro, und Dienstwagen ist es nicht glatt, also besteht aus DEREN Sicht keine Notwendigkeit für Salz…
1. Bürger von Berlin, und nicht sein „Bereich“? Bei Ihnen piept es wohl! Wofür wird diese Figur bezahlt? Drag-Shows organisieren???
Das ist kein Glatteis! Der Asphalt schmilzt vor Hitze und wird dadurch rutschig.
Gibt es in Berlin keinen Regierenden mehr ? Sand oder Split haben die auch nicht ?
Wahlprogramm der Regierungsparteien
Querschnittlähmung statt Streusalz
Die Bäume müssen geschützt werden
die Menschen nicht.
Die schützen Bäume auf dem Gehweg? Dafür holzen sie die Wälder ab, der Wald braucht keinen Schutz. Wer schützt uns vor den Altparteien?
Wenn man schon weiß, dass das geltende Gesetz den Einsatz von Salz nicht zulässt, andererseits aber das Wetter nunmal die FAKTEN und die Handlungszeit DIKTIERT, dann kann man doch nicht einfach untätig herumlavieren und auf ein Gesetzesverfahren hoffen, welches bereits kraft Natur der Sache viel zu lange dauert und obendrein hinsichtlich der erforderlichen Mehrheitsverhältnisse viel zu unsicher ist, wo es hier aber doch um Minuten und Stunden geht.
Da offenbaren sich nicht nur Charakterlosigkeit und Gewissenlosigkeit, sondern auch eine eklatante Führungsschwäche des Regierenden.
In Ausnahmesituationen sieht die bestehende Regelung eine Ausnahme vor.
Man wollte nicht. Es war ihnen schlicht egal. So einfach kann Wahrheit sein.
Toll von Dir die Wahrheit zu erfahren
der kennt keine Wahrheit – gestern hat er noch behauptet „Salz ist keine Chemie“ – der merkt nix mehr
Selbst wenn: Dann hätte der Senat diese „Ausnahme“ aber rechtsverbindlich feststellen und in Vollzug setzen müssen. Das haben diese Clowns ja erst jetzt nachträglich mit der Allgemeinverfügung getan.
Hauptsache der Tennisplatz wird gestreut,ist ja schließlich Wochenende.
Warum haben die Stadtwerke nicht einfach das getan, was getan werden muss, nämlich Unfälle verhindert mittels Streusalz.
Wie bewegen sich eigentlich die Demokratiefürsten durchs vereiste Berlin, wenn es zum Tennisplatz oder Edelitaliener geht? Vermutlich nicht so wie die Untertanen.
Als vor 5 Tagen der Eisregen kam, fielen sämtliche Tram-Linien aus, wegen vereisten Oberleitungen. Bis heute sind nicht alle Linien wieder in Betrieb.
In Potsdam hingegen waren alle Trams unterwegs.
Ob an der Stadtgrenze Berlin/Potsdam auf der Mitte der Glienicker Brücke (wo einst berühmte Spione getauscht wurden) abrupt ein Riss in der Wetterfront war?
Oder ob die große Umstrukturierung des Berliner Öffi BVG ausschlaggebend ist, die die Kenner und Könner missachtet und ihnen die anderen überordnet?
Moin, ich habe kein Mitleid denn die Bürger sind doch mittlerweile wie Schafe und lassen sich alles gefallen . Warum demonstrieren Sie nicht vor dem Roten Rathaus.
Weil dort nicht gestreut ist!
Rücktritt, oder?
Die bringen nicht mal Tausalz hin, wie wollen die die Scharia verhindern?
Das will sowieso niemand in Berlin.
Wieso, wollen die das da oben in Berlin? Das wäre mir ja ganz neu…
Man sollte über ganz Berlin eine Kuppel spannen und Giffey zum Ehren-Imam ernennen. So würden die sich wenigstens ehrlich machen.
Die Scharia wollen die doch gar nicht stoppen
Mal ganz ernsthaft, wie kann der morgens in den Spiegel schauen?
Ich, das geht schon. Der guckt da rein und ist ganz ergriffen, welch ein Adonis ihm da entgegen guckt. 🙂
Neues aus Berlin:
Tennis macht nach BM Wegner den Kopf frei
Die Senatorin Bonde hat herausgefunden Streusalz macht die Strassen frei
Montag werden 50000 Protestierende aus NGO und Zivilgesellschaft in Berlin erwartet
(Wochenende geht schlecht, da hat man was zu tun) aus Protest gegen die Redewendung „XXXX macht frei“
Und wenn der Arzt sagt: „Machen sie sich frei“?
Soll ich dann auch protestieren?
Nein, dafür ist die Oma zuständig. Schön die Regeln einhalten.#
Sonst ist die Oma gegen räächts beleidigt.
„Mit den Worten „Frohe Ostern, du Weihnachtsmann“ zerdrückte Kunzelmann während der Verhandlung (wegen Eierwurfs & Beschädigung des Dienstwagens des damaligen Reg. Bürgermeisters Diepgen) am 20. Dezember 1995 auf dem Kopf Diepgens ein Ei.“
Manchmal bräuchte Berlin wohl einen Kunzelmann.