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„Konstruktiver Austausch“
„Krisentreffen“ bei Klingbeil: Nach Bas-Aufregung will jetzt der SPD-Chef die Wirtschaft besänftigen
Bärbel Bas' Äußerungen haben für Aufregung gesorgt – jetzt will SPD-Chef Klingbeil die Wogen glätten. In einem kurzfristigen Treffen mit Wirtschaftsverbänden soll es um die Zukunft des Landes gehen – und so die Stellung der SPD gebessert werden.
Rentenstreit
Union erklärt, man wolle bei Rentenabstimmung „eigene Mehrheit“ sichern und sich nicht auf Opposition verlassen
Die Union betont, dass sie beim geplanten Rentenpaket nicht auf die angekündigte Enthaltung der Linkspartei zählen will. Fraktionsgeschäftsführer Bilger erklärt, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen, unabhängig davon, wie sich die Opposition verhält. In den vergangenen Tagen wurde massiv auf rebellische Abgeordnete eingewirkt.
Bürgermeisterwahl
„Kommt Parteiverbot gleich“: Gemeinde verwehrt allen AfD-Kandidaten die Wahlteilnahme
In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde müssen jetzt Bürgermeisterkandidaten zur Wahlzulassung versichern, nicht Mitglied der AfD zu sein, da die Partei in dem Bundesland in einer Liste extremistischer Organisationen geführt wird.
Bei Maischberger
„Verantwortungsvoll“: Klingbeil dankt Linkspartei für Enthaltung bei Rentenpaket
Bei Maischberger hat Lars Klingbeil erneut auf eine eigene Koalitionsmehrheit beim Rentenpaket gepocht. Gleichzeitig hat er der Linkspartei für die Enthaltung zum Rentenpaket gedankt. Für Aufsehen sorgte unterdessen ein Sexismusvorwurf gegen den Arbeitgebertag.
Sanierungsstau
Modernisierungs-Desaster: Die Deutsche Bahn droht an der Digitalisierung zu scheitern
Das deutsche Schienennetz ist marode und muss dringend erneuert werden. Doch die laufenden Sanierungen verlaufen alles andere als reibungslos. Vor allem die Digitalisierung macht Probleme.
GovRadar
Reiches Ministerium fördert Unternehmen mit Beteiligung ihres Lebensgefährten
Katherina Reiches Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen an dem auch ihr Lebensgefährte und ehemalige CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Start-up konzentriert sich dabei auf Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
Rentenstreit
„Bis zur letzten Sekunde gekämpft“: Mehrere Unions-Abgeordnete wollen doch für Rentenpaket stimmen
Nachdem vor einigen Tagen bereits der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl beim Rentenstreit aufgegeben und ein Ja zum Rentenpaket angekündigt hatte, ziehen jetzt mehrere bisher kritische Unions-Abgeordnete nach.
Hessen
Sondersitzung gefordert: Grüne und Linke attackieren Ministerpräsident Rhein für Kritik an linker Gewalt
Nach den Ausschreitungen in Gießen werfen Grüne und Linke Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine unangemessene Wortwahl vor. Dieser hatte von einem „linken Tiefpunkt“ gesprochen.
Video
Merz sind alle Mittel recht – Apollo Newsroom
In „Beichtstuhlgesprächen“ will die Unionsführung ihre Abweichler weichkochen. Selbst ein Pseudo-Versöhnungsangebot wird jetzt zurückgezogen: Merz will linke Politik mit der Brechstange durchsetzen.