Monat: Dezember 2025
790 Millionen Euro
Um mehr Schulden machen zu können: Sachsen-Anhalt ruft zum siebten Mal Corona-Notstand aus
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zum siebten Mal eine Corona-Notlage ausgerufen, um mehr Schulden machen zu können. Diese sollen 790 Millionen Euro betragen und unter anderem zur Finanzierung der „Pandemieresilienz“ genutzt werden.Straßburg
Verbrenner-Aus bleibt im Kern bestehen – EU-Kommission weicht Flottenziele nur geringfügig auf
Die EU-Kommission hat die Flottenziele für 2035 nur leicht angepasst. Komplizierte Ausnahmen, Kompensationspflichten und zusätzliche Bürokratie halten das Verbrenner-Aus im Kern aufrecht.Nordrhein-Westfalen
Erst aus Neutralitätsgründen – dann die Sorge ums Parkett: Landtag wirft AfD-Weihnachtsbaum aus dem Plenarsaal
Der Landtag Nordrhein-Westfalen untersagte der AfD einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal mit Verweis auf politische Neutralität. Nach dem Aufstellen wurde die Tanne aus dem Saal getragen – später nannte die Verwaltung den Schutz des Parketts als Grund.Untersuchungsausschuss
Sperrung von Rahmede-Brücke: Ex-Verkehrsminister Scheuer kann sich nicht erinnern
Die Rahmede-Talbrücke musste 2021 wegen schwerer Schäden plötzlich geschlossen werden. Die Auswirkungen auf die Region sind bis heute verheerend. Nun musste Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer als Zeuge aussagen.Sonntagsfrage
Umfrage: Grüne ziehen mit der SPD gleich – AfD bleibt stärkste Kraft
Die Grünen liegen in einer bundesweiten Umfrage erstmals seit längerer Zeit gleichauf mit der SPD. In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv kommen beide Parteien auf jeweils 13 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 26 Prozent.Sozialversicherung
Wie die Pflegereform an all ihren Zielen scheitert und die Finanzierungsprobleme der Versicherung verschärft
Seit Jahren ist die Pflegeversicherung chronisch unterfinanziert. Nun wollen Bund und Länder gegensteuern und eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen. Doch so werden sie weder die Finanzierungsprobleme lösen noch die Beitragssätze stabilisieren.
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