Monat: Juli 2025
„Viecher“-Aussage
AfD-Landesvorstand setzt sich durch: Parteiausschluss für Helferich beschlossen
Matthias Helferich soll nach dem Willen des AfD-Landesschiedsgerichts aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete hatte Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Viecher“ bezeichnet. Gegen die Entscheidung will er vorgehen.Neuer Vorschlag
Eispreisbremse: Grüne wollen Kugeln für Kinder auf 50 Cent deckeln
Nach dem Bundestagswahlkampf um den Dönerpreis wollen Berliner Grünen-Abgeordnete nun eine Preisbremse für Speiseeis. Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen eine Kugel Eis für maximal 50 Cent bekommen.Pressemitteilung
Unionsfraktion nennt EU-Klimaziel 2040 „richtig und wichtig“ – und widerspricht der eigenen Ministerin
Nach Wirtschaftsministerin Reiches Vorstoß, das deutsche Klimaziel auf 2050 zu verschieben, hat die CDU/CSU-Fraktion das neue EU-Klimaziel für 2040 begrüßt. Fraktionssprecher Mark Helfrich sprach von einem „richtigen und wichtigen“ Schritt.Stromsteuer
„Wir haben uns blamiert“: Im CDU-Bundesvorstand liegen die Nerven nach Merz‘ neuestem Umfaller blank
In der CDU wird die interne Kritik an Bundeskanzler Merz lauter. Sein außenpolitischer Fokus wird kritisiert, im Koalitionsausschuss habe man sich „blamiert“, heißt es von Bundesvorstandsmitgliedern.Änderungsantrag
Frankreich: Linke Abgeordnete wollen Berichterstattung über Ausländerkriminalität einschränken
Linke und grüne Abgeordnete in Frankreich wollen die Berichterstattung über Verbrechen von Migranten einschränken. Öffentlich-rechtliche Sender sollen künftig „redaktionelle Überlegungen“ anstellen und Berichte über „Einzelkriminalfälle“ überdenken.Fraktionschefin
Nach „Zirkuszelt“-Aussage: Grüne fordern von Merz Teilnahme an CSD
Katharina Dröge fordert Bundeskanzler Merz auf, am Kölner CSD teilzunehmen, als Reaktion auf dessen „Zirkuszelt“-Aussage zum Hissen der Regenbogenflagge. Sie betont, ein Kanzler müsse klar für Vielfalt und die Rechte queerer Menschen einstehen.
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