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Regelung
Bundesregierung will Syrern befristete Heimatbesuche erlauben
Die Bundesregierung plant eine Regelung, die Syrern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Kurzreisen nach Syrien erlaubt – ohne Verlust ihres Schutzstatus. Die Reisen sollen der Vorbereitung einer freiwilligen Rückkehr dienen. Abschiebungen nach Syrien finden weiterhin nicht statt.
Interne Untersuchung
Nach Vorwürfen: WEF erteilt Klaus Schwab Hausverbot
Nach schweren Vorwürfen gegen den Gründer des Weltwirtschaftsforums hat die Organisation drastische Maßnahmen ergriffen. Schwab darf den WEF-Hauptsitz in Genf nicht mehr betreten.
Geoengineering
Wetterbeeinflussung gegen den Klimawandel: Britische Regierung will Wolken manipulieren
Die britische Regierung könnte innerhalb der nächsten Wochen 60 Millionen Euro für Geoengineering-Projekte freigeben, mit denen Experimente zur Verdunkelung der Sonne durchgeführt werden sollen. Damit soll der Klimawandel bekämpft werden, indem die Oberflächentemperatur gesenkt wird.
Anfrage
Mehr als 4.800 Straftaten durch Geduldete in Sachsen registriert
Mehr als 6.500 Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern hat die Polizei 2024 in Sachsen registriert. Eine Landtagsanfrage liefert nun erstmals genaue Zahlen zu Delikten, Aufenthaltsstatus – und zur Zahl der Ausreisepflichtigen.
Bonn
Stadtwerke schlagen Wohnflächensteuer vor, um Bürger zur „Verkleinerung“ zu zwingen
In einem Konzept der Bonner Stadtwerke zur künftigen Wärmeversorgung wird eine Wohnflächensteuer vorgeschlagen. So will man die Bürger dazu bringen, ihre Wohnfläche zu verkleinern.
Analyse
Merz wollte die AfD halbieren: Jetzt ist sie die stärkste Kraft – und wird es bleiben
Friedrich Merz wollte die AfD halbieren – als dies nicht mehr ging, schob er die Schuld auf die Ampel-Koalition. Jetzt sorgt sein eigener Koalitionsvertrag für neue Rekordwerte bei der AfD. Das ist keine Überraschung – sogar Union-Wähler denken, dass die AfD die nächste Wahl gewinnt.
„Wassercent“
Urteil: Wiesbaden darf wegen des Klimawandels neue Steuer auf Wasser erheben
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Stadt eine Steuer auf Wasser erheben – den „Wassercent“. Das Gericht begründete die Entscheidung auch mit dem Klimaschutz.
Beim Bundestag
Nach tausenden Stimmkorrekturen: BSW legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Die Partei verpasste den Einzug ins Parlament mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur knapp und fordert nun eine bundesweite Neuauszählung.
15 Euro
SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen
Sollte der Mindestlohn nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf 15 Euro erhöht werden, möchte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Anhebung „gesetzgeberisch“ erzwingen, sagte er in einem Interview. Er lobte überdies, dass der Koalitionsvertrag eine „klare sozialdemokratische Handschrift“ trage.