Die Frau, die wegen einer Söder-Karikatur 800 Euro Strafe zahlen sollte, ist vom Landgericht Schweinfurt freigesprochen worden. Am 27. März wurde das Berufungsverfahren vor dem bayerischen Gericht verhandelt – schnell wurde klar: Der anwesende Staatsanwalt – ein anderer als noch in der ersten Instanz – hatte selbst kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung. Das ist kurios, denn mit einem Strafbefehl hatte die Staatsanwaltschaft den Fall wegen angeblicher Beleidigung von Markus Söder nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches selbst initiiert.

Die Behörde forderte ursprünglich eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro – also 2.500 Euro. Die Beschuldigte lehnte ab, weshalb es im Oktober 2024 zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Schweinfurt kam. Dort senkte die Richterin die Strafhöhe zwar auf 40 Tagessätze zu je 20 Euro, also 800 Euro, ab, verurteilte die Frau aber dennoch wegen Politikerbeleidigung (mehr dazu hier).

Im September 2023 hatte die Beschuldigte ein Plakat mit einer Söder-Karikatur auf einer Demonstration lediglich 15 Minuten lang auf dem Rücken getragen, während ihr Lebensgefährte abwesend war. Der ist der Urheber der Karikatur und hatte das Plakat eigentlich während der Kundgebung getragen. Zu sehen war ein zugespitztes Abbild des bayerischen Ministerpräsidenten, aus dessen Kopf ein Mittelfinger ragt. Darüber stehen im Halbkreis die beiden Worte „Stoppt SöDDR“ geschrieben.

Vor dem Landgericht hatte diese Darstellung nun keine weiteren Konsequenzen – das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben. Der anwesende Staatsanwalt teilte sogar mit, aus seiner Sicht sei nur eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch denkbar. Es komme höchstens eine einfache Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches infrage – das ist jedoch ein Antragsdelikt. Söder selbst hatte einen Strafantrag in dem Fall jedoch abgelehnt, die Sache war in der Staatskanzlei kein Thema mehr.

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Bei einer Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens nach Paragraf 188 StGB handelt es sich wiederum um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft ermittelt werden kann – wie es auch in diesem Fall geschehen war. Die Amtsrichterin hatte im Hauptsacheverfahren dann erklärt: Die Beleidigung durch das Plakat sei geeignet, „das öffentliche Wirken des bayerischen Ministerpräsidenten erheblich zu erschweren“. Die Ladung des Ministerpräsidenten als Zeugen wurde damals allerdings abgelehnt.

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Weiter hieß es in der schriftlichen Urteilsbegründung des Amtsgerichts: „Es liegt ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten durch eine vorsätzliche Äußerung von Missachtung vor, welche nur darauf abzielt, zu diffamieren.“ Diese Argumente wurden jetzt vor dem Landgericht zurückgewiesen: Das Plakat sei von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Ihre Kosten werden der Beschuldigten erstattet.

Die Frau hatte bereits vor dem Amtsgericht erklärt, der Mittelfinger auf dem Plakat gelte nicht Söder, sondern solle vielmehr vom CSU-Politiker ausgehen. Zugrunde liegt eine Kritik an den restriktiven Corona-Maßnahmen, die in Bayern galten. Ihr Lebensgefährte, der Ersteller der Karikatur, sei in der DDR aufgewachsen und später inhaftiert worden, nachdem sein Vater über die Grenze geflohen sei. Diesbezüglich sollte das Plakat vor ähnlichen Entwicklungen warnen.

Zu denkwürdigen Szenen kam es kurz vor der Berufungsverhandlung vor dem Gerichtsgebäude: Prozessbeobachter wurden einzeln aufgerufen und mussten sich teilweise minutenlang durchsuchen lassen, bevor sie den Saal, in dem es etwa 20 Sitzmöglichkeiten gab, betreten durften. Einige Zuschauer mussten letztlich vor dem Gebäude warten, weil die Saalkapazität erschöpft war.

Ähnliches spielte sich dann auch wenige Stunden später bei der Berufungsverhandlung einer Frau ab, die wegen des Zeigens eines Bildes von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm verurteilt worden war. In diesem Fall blieb die Staatsanwaltschaft – hier war ein anderer Vertreter zuständig als im Fall der Söder-Karikatur – knallhart. Die Richterin arbeitete den Fall zwar nüchtern ab, am Ende wurde das Urteil vom Amtsgericht aber bestätigt: Die Frau muss 1.800 Euro wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole nach Paragraf 86a StGB zahlen (mehr dazu hier).

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