Nach 15 Jahren Kretschmann führt Manuel Hagel die CDU Baden-Württemberg erneut in eine Koalition unter Führung der Grünen (Apollo News berichtete). Obwohl die Union am 8. März die meisten Wähler hinter sich scharen konnte und deutlich mehr Wahlkreise gewann als die Grünen, spielt sie wieder nur die zweite Geige. Grund ist ironischerweise eine Wahlrechtsreform, die die CDU selbst auf den Weg gebracht hat (mehr dazu hier).

Weil die CDU nicht einmal in Einzelfragen mit der AfD zusammenarbeiten möchte, bleibt ihr nur eine Mehrheitsoption: gemeinsam mit den langjährigen Partnern von der grünen Partei. Cem Özdemir soll Anfang Mai zum Nachfolger von Winfried Kretschmann gewählt werden. Dafür verspricht er der CDU eine Partnerschaft auf Augenhöhe und sechs Ministerien.

Hagel gab sich bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse überzeugt: „Es wird gut werden!“ Grün und Schwarz bildeten eine „Regierung, die es schafft“. Man sei angetreten „mit dem festen Willen, Verantwortung zu übernehmen“. Durchhalteparolen ersetzen aber keine Inhalte. Davon, welche Richtung das Land einschlagen soll, war von Hagel wenig zu vernehmen. Diese Aufgabe übernahm Özdemir, der unangefochtene Anführer der Koalition.

Vor der Presse mag Özdemir klingen wie Katherina Reiche. In der Diagnose der wirtschaftlichen Lage ist der Mitte-Grüne erschreckend klar, wenn er eine „Strukturkrise“ in Industrie und Wirtschaft diagnostiziert. Noch besser als Kretschmann beherrscht er den Spagat zwischen linker Politik und der Ansprache des konservativen und liberalen Bürgertums – in Umfragen vor der Wahl erreichte er damit sogar noch höhere Zustimmungswerte als der bisherige Landesvater.

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Doch hinter dem selbsternannten „anatolischen Schwaben“ steht eine in weiten Teilen ideologisch verbohrte Partei. Und deren linker Flügel, die „Fundis“, bestimmt auch im scheinbar bürgerlich geprägten Südwest-Landesverband die Arbeit der Partei und stellt ihre Spitzen.

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Diese Fundis standen in den letzten Jahren immer wieder in Opposition zur Tätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung – besonders was das Abstimmverhalten im Bundesrat angeht, wo sich der erste und bislang einzige grüne Ministerpräsident den CDU-Ländern und Bayern angeschlossen hat und sich bevorzugt mit diesen statt mit seinen sozialdemokratischen Gegenstücken berät.

Auch in den kommenden fünf Jahren werden sie einen hohen Preis dafür verlangen, dass bei den scheinbar großen Linien wie der Migration eine einigermaßen bürgerliche Politik verfolgt wird. Dazu zählt im Sondierungspapier etwa das Bekenntnis zu offenen Grenzen. Dem radikal linken Flügel der Grünen sind Grenzkontrollen und Schleierfahndung ein Dorn im Auge – auch wenn und gerade weil dadurch nicht nur illegale Migration eingedämmt, sondern auch grenzüberschreitende Kriminalität aufgeklärt werden kann.

Ein Herzstück der Sondierungseinigung sind die Einzelmaßnahmen, die sich auf den Klimaschutz beziehen. Nicht nur will die Koalition dem Land bis 2040 „Klimaneutralität“ verordnen und damit Bund und EU überrunden. Insgesamt acht der 48 Forderungen der Koalitionäre – das ist jede sechste – beschäftigen sich maßgeblich mit der Frage der Vermeidung von CO2. Diese Priorität teilt die Mehrheit der Bürger schon lange nicht mehr; doch die CDU lässt sich weiterhin die Agenda einer Minderheit diktieren.

Nicht unerwähnt bleiben soll allerdings, dass die Union in der Verkehrspolitik einen klaren Punktsieg errungen hat. Nicht nur erhält sie das Wirtschaftsministerium, das seit 15 Jahren vom grünen „Fundi“ Winfried Hermann geführt wird. Das Sondierungspapier enthält auch ein klares Bekenntnis zu einer „Planungsoffensive für Bundes- und Landesstraßen“ – das dürfte linken Autogegnern schwer im Magen liegen und stellt eine Neujustierung der Politik dar. Denn der Straßenbau ist in Baden-Württemberg aufgrund der bergigen Topografie besonders teuer.

Durch die Kontinuität in der Regierung seit 2011 wird es aber schwer, die verfehlten Reformen von Grün-Rot wieder zurückzudrehen. Der massive Umbau, den die Koalition der Grünen mit der SPD dem Ländle ab 2011 verordnete, führte innerhalb kürzester Zeit zu einem massiven Anstieg der Kriminalität und zu einem Abfall der schulischen Leistungen. In Länderrankings steht Baden-Württemberg immer seltener in der Spitzengruppe mit Bayern und anderen stabileren Bundesgenossen.

Eine Rückkehr auf den Pfad, der das Land zuvor prägte – mit gegliedertem Schulsystem, Kernkraft, Exportweltmeisterschaft und höchster Ingenieurskunst – ist praktisch ausgeschlossen. Eine staatlich geplante und zentral gesteuerte ökologische, soziale und digitale „Transformation“ ist in Baden-Württemberg wie erwartet nicht geglückt. Daran ändern auch Schlagworte wie „GreenTech“, die es wieder ins Sondierungspapier geschafft haben, nichts. Sie schaffen keine wirtschaftlich tragfähigen Arbeitsplätze und befriedigen echte Bedürfnisse der Bürger nicht effizient.

Dafür trägt die CDU nun schon seit zehn Jahren Mitverantwortung. Umjustiert werden soll nur an einzelnen Stellschrauben. Große Brocken wie die Zentralisierung der Polizei, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die planlose Inklusion an weiterführenden Schulen werden nicht angetastet. Daran ändern auch ein Beginn der Schulpflicht im Alter von fünf Jahren, ein Smartphone-Verbot an Schulen oder mehr Stellen für die Polizei nichts.

Eine Union, die nicht auf Sicherheit in der Fläche, potenzialbezogene Differenzierung im Bildungswesen – wie in der Landesverfassung verankert – und ein klares Bekenntnis zum Verbrenner – der in einer Marktwirtschaft nicht politisch zur Übergangstechnologie degradiert werden kann – pocht, ist überflüssig. Insbesondere, wenn die Grünen auch den bürgerlichen Gestus eines Mitte-Kurses beherrschen.

Denn freilich gibt es bei den Grünen auch vernünftige Stimmen. Bezeichnenderweise sind es gerade die Spitzenpolitiker mit Migrationshintergrund. Neben Özdemir ist das insbesondere der Finanzminister Danyal Bayaz. Der Ehemann der bayerischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Schulze, die zu den Fundis gerechnet werden kann, äußert immer wieder bemerkenswert rechtsliberale Positionen.

So setzte Bayaz früh einen Schwerpunkt auf Strukturreformen und lehnte Subventionen für Elektromobilität ab. Außerdem setzt er sich seit Jahren für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und mehr Freihandel ein. Auch in der Frage der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vertritt er Positionen, die denen der CSU ähneln. Seine Interviews kommen regelmäßig ohne den Begriff „Klima“ aus. Transformation bezieht er vor allem auf privates Kapital im Hightech-Bereich (mehr dazu hier).

So beweisen die Grünen, dass sie auch noch die Funktionen übernehmen können, die die auf Landesebene personell immer schwächere CDU gerade noch so ausfüllt. Eine Mitte-links-Bürgerlichkeit, die auch bereit ist, den migrationskritischen Zeitgeist und landesspezifische Eigenheiten aufzunehmen, kann nämlich auch die grüne Partei leisten.

Mangelndes Selbstvertrauen prägt eine Partei und Parteiführung, die am Wahlabend ob der drohenden Niederlage fast unmittelbar das Handtuch geschmissen hätte. Die Möglichkeit, eigene Mehrheiten mal mit den Grünen, aber auch mit der drittstärksten Partei des Parlaments, der AfD, zu organisieren, wurde leichtfertig hergeschenkt.

Trotz dieser unsouveränen Reaktion auf Prognosen und Hochrechnungen, die sich später relativierten – am Ende ist die CDU noch mit den Grünen gleichgezogen – wird Manuel Hagel wohl stellvertretender Ministerpräsident werden. Er könnte damit seinen Ziehvater Thomas Strobl, den Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, ablösen.

Doch in dieser Regierung wird die CDU nicht glücklich werden – so sehr sie sich die Zusammenarbeit mit den Grünen auch schönreden mag. Als Partei, die den Machtverlust nicht verwunden hat und vor allem auf eine Fortsetzung des Status quo setzt, hat die Christlich-Demokratische Union trotz des guten Wahlergebnisses wohl keine Zukunft.

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