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Sachsen
Erlass gegen AfD-Mitglieder: „Fortlaufendes Untergraben“ der Verfassung genügt zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis
Das sächsische Innenministerium stuft im umstrittenen Erlass den AfD-Landesverband waffenrechtlich als verfassungsfeindlichen Verein ein. Die Kriterien für Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder werden weit gefasst und bleiben äußerst schwammig.
Ein internes Papier des sächsischen Innenministeriums, das der Bild vorliegt, zeigt die volle Reichweite des umstrittenen Erlasses zum Umgang mit AfD-Mitgliedern, die bei Behörden beschäftigt sind oder über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.
In dem Erlass wird der AfD-Landesverband Sachsen im Waffenrecht demnach wie eine verfassungsfeindliche Vereinigung behandelt. Entscheidend bleibe demnach die Bewertung des Verfassungsschutzes, der die dortige AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, was die Gerichte vorläufig bestätigt haben. Die AfD scheiterte bisher mit Eilanträgen dagegen; das Hauptsacheverfahren steht aus.
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Konkrete Straftaten oder auch nur eine Gewaltbereitschaft müssten die jeweiligen AfD-Mitglieder nicht vorweisen. Eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ oder gar das „fortlaufende Untergraben“ der Verfassung reichen aus. Waffenbehörden orientieren sich primär am Verfassungsschutz und dessen Gutachten, welche wiederum geheim sind. Betroffene können entsprechend regelmäßig nur die Konsequenzen behördlichen Handelns in Erfahrung bringen. Die Gründe hierfür bleiben regelmäßig im Dunkeln.
Schon die AfD-Mitgliedschaft wecke der Bild zufolge Zweifel an der Zuverlässigkeit. Wer aktives Engagement innerhalb der Partei ausübe – etwa durch das Wahrnehmen von Parteiämtern oder durch öffentliche Auftritte –, gerate massiv in das Visier der Behörden. In diesem Falle würde man zunächst von der Unzuverlässigkeit der jeweiligen Person ausgehen. Die Betroffenen müssen das Gegenteil beweisen. Zwar betont das Ministerium, dass jeder Fall einzeln geprüft werde, doch nicht einmal ein makelloses Führungszeugnis genüge demnach automatisch, um als zuverlässig zu gelten.
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Die Prüfkriterien bleiben also denkbar schwammig, und AfD-Mitglieder in Sachsen müssen sich auf massiven staatlichen Druck einstellen.
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Deutliche Zeichen einer Diktatur sind u.a. die Beweislastumkehr und die Verfolgung der politischen Opposition!
Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung, Versammlungsfreiheit, ect., gelten scheinbar nur noch selektiv im besten Deutschland aller Zeiten. Und es nicht die AfD, die gefühlt täglich die unveräußerlichen Grundrechte schleift.
Isser nicht niedlich, der Kleine? Na, mal wieder Windeln voll?
OOOOOOOOOO?
@Yossarian
OOOOOOOOOO OOOOOOOOOO OOOOOOOOOO gleich kommt es PFFFFFFFFFFFFFFFT
Adi Natsi hat übrigens nach der „Ermächtigung“ als erstes das sehr liberale Weimarer Waffenrecht kassiert – Diktaturen fürchten nichts mehr als Bürger, die sich wehren können.
Orwell, der kluge Mann: “That rifle on the wall of the labourer’s cottage or working class flat is the symbol of democracy. It is our job to see that it stays there.”
Abwählen das eklige verkommene Pack in den oberen Sesseln
Schon alleine der pauschale Entzug des Waffensscheins ist m.M. eine Untergrabung der Verfassung…
Es ist wieder soweit in Deutschland. Das kommt einem doch alles irgendwie bekannt vor, nicht wahr? Das wird böse enden für die Peiniger, nicht gleich jetzt, aber mittelfristig. Lustig wird das nicht werden………..
Das Pendel wird zurückschlagen !
Dessen sind sich diese Verbrecher nicht bewusst !
Doch, dessen sind sie sich bewusst. Sonst würden sie nicht so verzweifelt um sich schlagen
@ Rentnerremover
05.05.2026 um 19:07 Uhr
Linker Stinker!
@Rentnerremover
Glaube ich Dir sofort. Die Frage ist nur, war es Gewohnheit oder Unvermögen.
@ rentner, man erkennt an ihnen das bildungsferne Niveau der Linken
Ich hoffe doch dass das für alle die mitgemacht haben und mitmachen böse endet. Ich sag nur Nürnberger Prozesse
Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte.
Nur ersterer berechtigt zum Führen einer scharfen Schusswaffe, d.h., die Waffe ist am Mann (der Frau), geladen und schussbereit. Es gibt in Deutschland sehr wenig Waffenscheininhaber (einige Tausend, geschätzt). Die Waffenbesitzkarte unterliegt weitaus strengeren Regelungen, aber das Führen einer scharfen Schusswaffe ist NICHT gestattet — Waffe und Munition müssen getrennt und sicher zum Gebrauchsort transportiert werden.
Nur Diktaturen und Totalitäre Systeme handeln so.
Du kleiner Asi..
Bei den Grünen rausgeflogen???
schließ nicht immer von dir auf andere
We nn Deine Mama liest, wie Du mit Erwachsenen schreibst,…
Immer wieder erstaunlich, wie linke Trolle ihre Spams hier ablassen dürfen, wo ansonsten jeder zweite Kommentar auf Freigabe wartet. Lässt tief blicken …
@Lohengrin: Der tut nichts, der will nur spielen… 🙂 Ein alter „Opa“ erkennt sowas sofort 😉
Und für den linken Musikgeschmack des jungen Padawans „Rentnerremover“: hier, bitte schön 😛 https://www.youtube.com/watch?v=q8hZ7gEGILQ
Nun, schon mal drüber nachgedacht, dass er evtl. eben exakt *weil* er (wie ich auch!) ein „oppa“ (da muss der Deutschlehrer noch dran arbeiten bei dir) ist, *genau* weiß, wovon er redet, mein junger Padawan? 🙂
P.S.: Aber schön, dass du dich für Politik interessierst. Das ist selten heutzutage. Die Weisheit kommt ja vielleicht noch mit dem Alter. 🙂 Also, nur weiter so.
Die Antwort ging nicht an „Lothar der Erste“, sondern an „Renterremover“, dessen Antwort anscheinend in der Zwischenzeit vom Zensor entsorgt wurde… Nur zur Klarstellung, nicht, dass das falsch verstanden wird.
Aber du weißt es? Lerne erst mal richtig schreiben.
Sie machen einfach immer weiter.
Unbescholtene Besitzer legaler Waffen werden drangsaliert, gegen Messer und illegale Waffen ist dieser Staat machtlos.
Die haben Angst vor einem bewaffneten Aufstand wie dem der Rollator+ Gang.
…. wenn die wirklich Angst davor hätten, dann wäre die Grenzen längst dicht. Aus Osteuropa kommen doch die ganzen illegalen Waffen mit denen sich diese Klientel gegenseitig erschießt…
„Waffenbehörden orientieren sich primär am Verfassungsschutz und dessen Gutachten, welche wiederum
geheim sind.
Betroffene können entsprechend regelmäßig nur die Konsequenzen behördlichen Handelns in Erfahrung bringen.
Die Gründe hierfür bleiben regelmäßig
im Dunkeln.“
—
Das muss UnsereDEMOKRATIE
sein, von der so viele reden.
Wie schöön und beruhigend……
😉
Ich bin mir sehr sicher, dass dieses Verhalten den momentan Regierenden in nicht allzu langer Zeit auf die Füße fällt. Ich glaube, dass man insbesondere bei den Linken, bei der SPD und bei den Grünen in ähnlicher Art und Weise viele Gründe finden kann, mit denen ein „Untergraben“ der Verfassung assoziiert werden kann. Der jeweilige Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. Somit ist das Vorgehen zum allergrößten Teil politisch begründet. So sollte meiner Meinung nach der politische Diskurs eben nicht aussehen. Grundsätzlich halte ich einen solchen Erlass für rechtswidrig. Er hat vor den Gerichten hoffentlich keinen Bestand. Falls die AFD bei einer Regierungsbeteiligung ähnlich vorgehen sollte, ist das Geschrei sicher riesengroß.
Das Verrückte ist ja, dass den AfD-Mitgliedern automatisch ein strafbares, verfassungswidriges Handeln unterstellt wird. Genau das ist aber verfassungswidrig. Während sich das einfache Parteimitglied – egal ob mit Funktion oder ohne – so anständig verhalten kann, wie es will, geht der Staat automatisch von einem Straftäter aus. In dieser Pauschalität ist das natürlich absolut rechtswidrig. Aber der Staat hat sich hier eine Kausalkette erschaffen, bei der der erste von 100 Schritten rechtswidrig ist. Die anderen 99 bauen darauf auf und werden deshalb als rechtskonform betrachtet. Würde dagegen die Entscheidung des ersten Schrittes anders ausfallen, würden alle anderen in sich zusammenfallen. Absurd!
Man kann nur auf die kommenden Wahlen hoffen. Dann wird der Spieß umgedreht!
Lernen Sie endlich Deutsch, Sie Versager.
Also Rentnerremover, ich muss wirklich herzhaft über deinen Blödsinn lachen. Ist wirklich so,
und auch darüber wie andere darauf anspringen.
Aber ich glaube fast, dich hat Mami
heute zu heiß gebadet.
Nix teutsch?
Dann schreib ukrainisch…!
Іди в дупу, і ще трохи
Fortlaufendes Untergraben klingt gut. Dadurch ist damals auch die DDR gefallen. Wie eine ehemalige Kanzlerin einst sagte: Wir schaffen das!
Einmal mehr wird klar von welcher Seite unsere Verfassung und unsere liberale Gesellschaft bedroht wird
Was ist mit den 37 Prozent AfD-Wählern? Werden die bald in Schutzhaft genommen? Das wäre konsequent. Oder die Kartellparteien kommen zu den Wählern und kontrollieren.
Diese ständigen Schießereien sind auch tatsächlich unangenehm. Stehen ja nun fast täglich in den Nachrichten …
Na dann geht’s halt wieder ab zum Verfassungsgericht …
Ja. Kostet extrem viel Geld und die Jagdpacht ist verloren und die Waffen sind entzogen.
Nun ja. Dann gibt’s in Sachsen halt keine Jäger mehr. Wäre spannend zu sehen, wie sich dann manche Tierpopulationen entwickeln.
Sportschützen könnten, wenn sie das wollen, in anderen EU Ländern auf den Schießständen rumballern. Kein Problem. Nur eine Frage des Geldes.
Wer verletzt hier das Grundgesetz?
Schuster.
Schuster ist ein Westimport, noch Fragen.
Selbst schuld, wenn man sich fremdbestimmen lässt.
Korea kommt näher
Dann müssten Linke, Grüne, SPD und CDU Mitglieder auch die Waffenerlaubnis verlieren, also wenn es ein Rechtsstaat wäre der überall mit dem gleichen Mass urteilt.
Waffenschein nur für diejenigen, die einen potentiellen Schießbefehl an der Brandmauer haben….
Als nächstes kommt dann wohl der Entzug des Wahlrechtes….
Klappt ja schon punktuell beim passiven Wahlrecht.
Oder etwas raffinierter, Wahlen für ungültig erklären. Oder einfach „anders“ zählen beim Wahlergebnis….
Auch der AfD den Zugang zur Teilhabe am operativen parlamentarischen Geschäft zu versperren, Klappt auch prima. Oder die Verfassungsgerichte mit Zutrittsverboten für AfD’ler zu verrammeln, Klappt auch prima. Und und und….
Wenn wir nicht aufpassen, sind wir ruckzuck in einer Art von DDR 2.0, die unter dem Etikett (wie könnte es auch anders sein) „Unsere Demokratie“ firmiert.
alles vorsorge für einen immer mehr aufkeimenden bürgerkrieg, diejenigen die sich eine andere politik wünschen sollen vorher schon entwaffnet werden
Schuster ist ein 5. klasse Wessi, der im Westen versagt hat (Katastrophenschutz) und dann im Osten untergekrochen ist.!
Begriffstutzig und ziemlich unbedarft.
Der größere Teil im Osten hat noch denzwangsweisen18 monatigen Wehrdienst (heute wieder Kriegstauglichkeit=Kriegsdienst) genannt)
ableisten müssen.
Diese Generation kann nicht nur mit ner Schrotflinte umgehen. Auch fremde Kaliber kein Hindernis und nen Steinwurf von Dresden entfernt wird von den östlichen Brüdern manches angeboten.
Genau diesen „Pferdefuß“ haben selbst die greisen SED Bonzen erkannt , deshalb ist es nach den Massendemos auch nicht zur Anwendung von Schußwaffen gekommen. Ein weiteres war wohl auch das von Moskau keine Unterstützung wie 1953 zu erwarten war. Die Russenpanzer blieben in den Kasernen.
Sehr richtig! Die jetzt regierenden Großmäuler sind etweder satte ungediente Westler oder ungediente Wehrdienstverweigerer Ost. Alle Älteren können mit automatischen Waffen und Jagdwaffen umgehen.
Sie versuchen mit allen diktatorischen Maßnahmen die Opposition auszuschalten.
@Fritz: Die roten Faschisten laufen Amok. Laut JF wird Schülern (und natürlich deren Eltern als Wähler) in Sachsen-Anhalt gedroht, dass bei einer AfD-Regierungsübernahme das in diesem BL abgelegte Abitur deutschlandweit nicht anerkannt werden wird. Angst verbreiten und einschüchtern, die letzten Patronen dieser Verbrecher.
Die drohen den Kindern der AfD- Wähler mit Nichtanerkennung des Abiturs?
Ich kenne das aus den 70er Jahren mit der Drohung der Nichtzulassung zu Abitur bei christlichem Elternhaus.
Aber den Alt-Stasis und SED-Pensionären und ihrer Brut traue ich so ein Revival zu.
Der Augiasstall muss ausgemistet werden.
Das wäre dann Volksverhetzung nach 130(1) StGB. Widerliches Gesocks. In einem Rechtsstaat (vorausgesetzt das Gesetz gäbe es dort überhaupt) müsste der dafür ins Gefängnis..
Nun, ob die Begriffe „Armin Schuster“ und „schwammig“ in einem Text nicht schon zu viel „Delegitimierung“ darstellen?
Wo doch der Schuster als Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (nebst anderen) bei der Ahrtalflut 2021 so vorbildlichen Bevölkerungsschutz und unbürokratisch-schnelle Katastrophenhilfe geleistet hat, daß er wenig später zum sächsischen Innenminister avancierte!
Wer hätte mehr Expertise in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Schuster?
Wer wäre besser geeignet als Schuster, um die Bevölkerung Sachsens vor bewaffneten Extremisten und „Sächsischen Separatisten“ zu schützen?
Vielleicht hätte der Armin den Rat des Plinius beherzigen sollen: „Ne sutor super crepidam“ – Schuster, bleib bei deinem Leisten (vgl.: Hist. Nat., XXXV, 85)!
Von welcher Verfassung spricht er?
Die BRD hat keine!
Glaube, der verwechselt die Reichsbürger , bzw. das Thema zieht nicht wirklich. Die wahre Konkurrenz ist da eher nur der Platzhalter ….
„Fortlaufendes Untergraben der Verfassung“ durch die CDU (die AfD ist ja nicht in Regierungsverantwortung) – hat das keine Konsequenzen?
Vielleicht erklärt jemand mal Herrn Schuster, wie dünn das Eis ist, auf dem er selbst steht!
So sieht also „unsere Demokratie“ aus.
Da reichen Worthülsen und Vorurteile und zack, abgeurteilt.