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Niedersachsen
Zionismus-Beschluss: Verfassungsschutz prüft antisemitische „Tendenzen“ in der Partei Die Linke
Der Verfassungsschutz Niedersachsen nimmt den Antisemitismus in der Linkspartei in den Blick. Teile der Partei werden demnach bereits jetzt beobachtet. 2024 hatte die Behörde noch „Auch wir sind Antifa.“ gepostet.
Der Verfassungsschutz Niedersachsen prüft „etwaige antisemitische“ Tendenzen in der Partei Die Linke. Das gab die Behörde, die als Abteilung des Landesinnenministeriums organisiert ist, am Mittwoch auf X bekannt. Man habe „Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag des niedersächsischen Landesverbandes der Partei ‚Die Linke‘ wahrgenommen“, heißt es.
Schon jetzt wird die Linkspartei in Niedersachsen laut der Mitteilung der Behörde teilweise als linksextremistisch eingestuft und als Beobachtungsobjekt behandelt. Das betrifft mit der „Kommunistischen Plattform“ und der „Antikapitalistischen Linken“ zwei besonders dogmatische Strömungen in der Partei. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchen die beiden allerdings nicht auf.
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Am Sonntag hatte der Parteitag der Linken in Niedersachsen einen Antrag beschlossen, der politisch auf das Ende des israelischen Staates abzielt (Apollo News berichtete). Darin heißt es: „Wir als Linke Niedersachsen stellen uns gegen die Ideologie des Zionismus“. Der Beschluss fordert von der Landespartei zudem, „die Arbeit zionistischer Zusammenschlüsse weder zu fördern noch zu bewerben“.
In Reaktion darauf trat der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, aus der Linkspartei aus (mehr dazu hier). Er schrieb in einer Erklärung: „Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage. Ich kann und werde das nicht akzeptieren.“
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Der Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, wies Vorwürfe zurück, die Linke habe ein grundsätzliches Antisemitismusproblem (mehr dazu hier). Seiner Auffassung nach richte sich der verabschiedete Antrag nur gegen den „heute real existierenden Zionismus“ der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Begriffe wie „Genozid“ oder „Apartheid“ bewegten sich innerhalb des Diskursrahmens der Partei. Alles in allem sei der Antrag inhaltlich so, wie er beschlossen wurde, richtig.
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Wenn ich das heutige „Politikermaterial“ sehe, dann möchte ich persönlich z.B. Herrn Westerwelle im Nachhinein, zu seinem heutigen zehnten Todestag, noch Abbitte leisten, dass ich ihn zu seinem Lebzeiten nicht wirklich geschätzt habe.
Er war der letzte angemessene Repräsentant Deutschlands in der Welt.
Stern, das geht mir genauso. Im Gegensatz zu Lindner hätte Westerwelle heute wohl Klartext gesprochen und sich gegen die Brandmauer gewandt.
Und, jetzt?
ich vermisse den mit den Fallschirm, so sollte es die ganze Regierumg machen.
Herrn Möllemann.
Ich schließe mich Ihres Kommentares vollumfänglich an!
„Seiner (Akens) Auffassung nach richte sich der verabschiedete Antrag nur gegen den „heute real existierenden Zionismus“ der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu.“
Was geht das überhaupt die LINKE an?
Für wen sitzt die LINKE im Bundestag?
Für „Palästina“ oder für wen?
Falscher Ort, oder!?
Hallo? Wir liefern Waffen an den Kriegsverbrecher Netanjahu! Natürlich geht uns das was an!
Genau damit sie uns nicht in die Suppe spucken.
Nein, euch LINKE geht das einen feuchten Dreck an.
Nicht Israel muss weg, sondern Ihr aus Deutschland und Europa.
Sehr gut!
Genau so!
Jawoll!!!!!
Es muss auch Linke geben. Einige wenige von ihnen haben da und dort recht. Viele sind aber völlig verblendet.
träum weiter Epsteinchen. 20% Goldman Sachs Alice wird euch retten, ganz sicher😂😂😂😂
Israel kann seinen Überlebenskampf sehr gut auch ohne (ohnehin nur marginale) „deutsche Waffenlieferungen“ führen. Umgekehrt wäre es durchaus vernünftig, wenn Deutschland die besten Abwehrwaffen zur Luftverteidigung haben würde, falls der Kampf an der Ostfront doch mal eskaliert. Man kann natürlich nicht erwartet, daß Israel den „Iron-Dome“ und dessen Technologie an fanatische Juden-Boykotteure verkauft und exportiert. Soviel zum Thema: „Deutsche Interessen“. Ansonsten ist Netanjahu ein Politiker, der die Interessen SEINES Staates nach bestem Wissen und Gewissen vertritt! Wie alle Menschen, macht auch er Fehler. Netanjahus Bruder Jonathan fiel bei der Befreiuung der Geiseln von Entebbe.
Er was der Einzige der getötet wurde.
Wieder der mit dem Schimpfwort als Nickname. Widerlicher Antisemitismus!
Wir liefern auch Waffen an die korrupte Ukraine.
Zeppellocke: Schon den 07. Oktober 23 vergessen? Handerlt es sich bei Ihnen um fortgeschrittene Amnesie oder Hamas-Propaganda?
Nicht vergessen. „Zeppellocke“ ist ein antisemitisches Schimpfwort für orthodoxe Juden (Schläfenlocke)
ach der „überraschende“ Überfall der Hamas!
Und jetzt das mit dem Rotkäpchen, ja?
Oha, da wurden einige geweckt zur Unzeit? Aber Koalieren darf man noch mit Denen; werte Werte-CDU?
Sie wurden aber auch nur deshalb geweckt, weil die Linken mit ihrer Antijüdischen Kampagne immer mehr eingebürgerte Migranten als Wähler gewinnen.
Die SPD und die Grünen haben eingebürgert und die Linken sahnen ab. Wenn man mal auf die Wohngebiete schaut, wo links hinzu gewinnt sind das genau die Gegenden wo die Migranten wohnen.
Leider geht es auch hier nicht um die Sache, sondern darum dass die Pfründe der etablierten Parteien erhalten werden.
Israel ist das offensichtliche Problem, aber es darf nicht angesprochen werden.
Aber: wer im Krieg die Realität ignoriert hat schon verloren.
Es wird ein harte Zeit die kommenden Jahre. Aber das US Imperium ist am Ende, und das ist auch gut so. Eurasien braucht weder USA noch ihren „unsinkbaren Flugzeugträger“ denn auch dort wird es einen „Brand in der Wäscherei“ geben.
Du darfst ansprechen, was du möchtest. Gerade eben hast du es getan. Du hast dich ganz gut geoutet.
Preisfrage? Wo glaubst du möchten Menschen mit Regenbogenfarben lieber leben? Israel oder Iran?
Es gibt nämlich keine 72 Geschlechter im Iran sondern nur 2. Menschen mit Haaren und Menschen in Zelten. Wenn du dich als Zeltmensch als Haarmensch identifizierst, wirst du auf einer Polizeistation zu brei geknüppelt.
Ist das nicht so?
Preisfrage 2: Wo glaubst du, überlebst du, wenn du gegen die Regierung protestierst?
Im Iran versteht man deinen Zorn und gibt die dir die Möglichkeit, die Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, freischwebend und dann vom Jenseits aus.
Ist es nicht so?
Im Iran und in GAZA wird den „Queers for Palastine“ (und anderen Schwuchteln) neuerdings ein letzter Wunsch gewährt: Sie dürfen sich das Hochhaus selber aussuchen – von welchem sie runtergeworfen werden.
Was er nicht alles weiß.
@ ciao ciao Bambina
Der Petrodollar und das US Empire wollen den Irankrieg aus finanziellen Interessen. Es hat nichts mit Menschrechten, dem Mullah Regiem oder einer Atomaren Bedrohung zu tun.
Sie lenken ab und viele fallen darauf herein.
Nur wenn Öl in Petrodollar gehandelt wird, kann die USA überleben als Empire.
BRICS Staaten wollen das Öl nicht in Dollar handeln.
Venezuela war ein Petrodollar Opfer und nicht das letzte, denn jetzt geht es dem Iran an den Kragen.
Die führen Krieg solange bis niemand mehr da ist mit dem man feiern kann. Werfen uns das aber vor und versklaven ihre eigene Bevölkerung. Wir sollen noch alle HURA schreien, wie es dort üblich ist. Zuerst die Bombe und dann kommt die Rechtfertigung. Weil sie merken es gibt auch noch eine Öffentlichkeit.
Die Linke ist unterwandert, von Islamisten mit einer Sozialen Maske. Schätze Politiker/Staatsmann Gysi aber immer weniger die Partei die er vertritt.
Erstes Ziel Israel muss weg, dann USA und die Europäer übernehmen die einfach so.
Der Iran ist das Problem und wir haben gleich 10 Probleme weniger. Wenn er weg ist.
So wie es aussieht bekommt die US/Amerikanische Annäherung an Russland Risse. Wegen Daten an Iran. Finde ich gut.
Hast du viele Familien Angehörige im Iran verloren? Ist dein Daddy Chamenei? Kein Beileid.
Mit der damaligen Aussage hat der Verfassungsschutz seine Neutralität aufgegeben.
Demnach hat jede weitere Bewertung ein Geschmäckle.
Wenn der Verfassungsschutz sich selbst zum Linksextremismus aufrundet….
Wer beobachtet dann den Verfassungsschutz?
Wenn ein bekennend linker Verfassungsschutz linke Organisationen überprüft, ist das Ergebnis wohl so neutral wie wenn der ÖRR über Trump oder die AfD berichtet.
Die tun so, weil der Druck von außen größer wird, aber nach den Aussagen dieser Behörde aus den letzten Jahren, in denen man auf dem linken Auge völlig blind gewesen ist, sollte man das erst einmal nicht allzu ernst nehmen.
Die Frage für mich ist ja eher, warum das jetzt erst passiert? Es ist ja schon für jeden, der lesen und hören kann, ersichtlich, wie verfassungsfeindlich und antisemitisch die ehemalige Mauermörderpartei agiert.
Ein sehr interessanter Beitrag in der Welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6952ce5fba368aa0126a65e6/extremismusforscher-hansen-linksextremisten-streben-eine-gesellschaftsordnung-an-in-der-es-keine-freie-debatte-mehr-gibt.html
Aber die CDU hält die Linke für eine demokratische Partei der Mitte.
Was denken sich Merz und die Altparteien?
Ja, das ist unfuckingfassbar!
Und die CDU-Mutti, angeblich voll pro-israelischer Staatsräson, schweigt sich wieder mal aus.
Das mit dem Denken ist ja das eigentliche Problem bei Merz und den Altparteien!
Was gibt es da noch zu überprüfen?
Braucht doch nicht geprüft werden. Die SED war immer schon antisemitisch unterwegs, hat PLO-Leute militärisch ausgebildet usw. usf. Die SED schaffte es sogar in die Top 10 des SWC. Einige SED-Politiker waren doch vor Jahren auf diesem türkischen Boot, das Gaza Waffen liefern sollte.
„Verfassungsschutz prüft“
Bei der Faktenlage prüft man statt zu handeln.
„Die Partei befahl den Menschen, die Beweise ihrer Augen und Ohren zu verwerfen. Es war ihr letzter, wichtigster Befehl.“
George Orwell, 1984
„Kein Mensch ist illegal“ ist die Propaganda der linksversifften Szene. Bei jüdischer Herkunft scheint ihnen das Motto völlig abhanden zu kommen. Ein Paradebeispiel für Ambivalenz. Was aber die Eliten aller Lager fabrizieren, darf man durchaus hinterfragen, Netanjahu gehört auch dazu.
Sicher sind Menschen illegal. Zum Beispiel Einbrecher oder Piloten ohne Pilotenausbildung.
Oder Körperteile die sich gegen den Willen der Damen in ihnen befinden , mit den Krankheiten.
AIM ISRAEL CHAI
🇩🇪🇮🇱🇩🇪🇮🇱🇩🇪
AM ARSH CHI CHI
DEINE SIPPSCHAFT IST IM ARSCH!
„… you can stick your palästine in your hole“
Zionismus heisst in der Nähe des Berges Zion zu leben und einen Staat zu haben.Das Land gehört übrigens laut dem Koran „Den Kindern Israels“-damit sind Juden gemeint.Was nun?Linke auch gegen den Koran? https://www.nzz.ch/feuilleton/es-steht-im-koran-sagen-muslime-um-islamische-ansprueche-auf-israel-und-jerusalem-zu-rechtfertigen-sie-sollten-den-koran-genauer-lesen-ld.1727384
Sehr gut!
Top Artikel!
Danke!
Ich hasse Antisemitismus!
Ich hasse Rassismus!
Ich hasse Homophobie!
Ich hasse Kriegsverbrecher!
Ich hasse religiösen Fanatismus!
Hass macht bekanntlich hässlich.
Ich empfehle lieber darüber zu sinnieren, was Sie lieben!
Denn nur Liebe kann das Leben lebenswert machen.
„Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst!“
Sie werden mir das Zitat aus der Bibel hoffentlich verzeihen…
Sie müssen nicht gleich übertreiben. Alle diese Phänomene haben verschiedene Ursachen, die man mit Aufklärung bekämpfen kann. Bei Antisemitismus geht das nur teilweise und bei religiösem Fanatismus geht das leider nicht. Beiden Phänomenen kann man nur mit Ablehnung begegnen. Vor allem sollte man sich sollte Leute nicht ins Land holen!
Selbsthaß spart Nächstenliebe – „wie Dich selbst“ …
Vielen Dank für die Likes!
Ich bin und bleibe ein links denkender Mensch!
Jeder dieser Begriffe ist eine Unterstellung -Üble Nachrede
In der Regel Unbewiesenermaßen
mir gehts auch so, und all das beschreibt den Zionismus ganz gut.
Nichts davon beschreibt den Zionismus.
Zionisten sind keine Antisemiten.
Zionisten sind keine Rassisten.
Zionisten sind nicht homophob.
Zionisten sind keine Kriegsverbrecher.
Zionisten sind keine religiösen Fanatiker.
Wer das alles wirklich ist, wissen wir.
Sie haben ja leider von nichts eine Ahnung.
In Israel leben ca. 2 Mio. „Palästinenser“, also Araber. Das sind 25% der Bevölkerung.
Wie viele jüdische Israelis leben in Gaza?
Ganz genau: Null!
Aber die Israelis sollen die Rassisten sein.
Typische auf links gedrehte Welt!
doch, eigentlich muss man nur bei den Homophoben relativieren, das sind nur die Orthodoxen zu 100%.
Was ist das los? Zuckt der Rechtsstaat?
Ich habe mir gestern Lanz angetan.
Da war Frau Schwerdtner (die „Doris Day“ der SED) zu Gast.
Da kam sie einigermaßen in Erklärungsnot, „Antizionismus“ von „Antisemitismus“ abzugrenzen.
Wobei für mich beides in der SED ein und das Selbe ist.
Frau S. beklagt die aktuelle Politik des Staates Israel. Das ist legitim und nicht verwerflich.
Aber Antizionismus ist nicht gleichbedeutend mit Kritik an Israels Politik. Mit diesem Begriff spricht man Juden im Staat Israel grundsätzlich ihre Existenzberechtigung ab.
Dieses Land muss sich gegen die Anfeindungen aus Staaten wie z.B. dem Iran wehren, denn sonst hat es nicht mehr lange Bestand.
Wer dies in Frage stellt und gleichzeitig bezüglich Gaza und Iran das „Völkerrecht“ (das nirgendwo geschrieben steht!) bemüht, geht in eine fragwürdige Richtung.
Und wohlgemerkt: Ich bin selbst nichtjüdisch und kenne persönlich auch keine Juden, und ich denke aber trotzdem so.
My opinion.
Ich staune. Haben die doch schon was gemerkt!
Ich bin ja mit der Wahl in meinem BL BW mehr als unzufrieden. Aber ein kleiner Lichtblick ist es doch immerhin, dass es die SED nicht in den LT geschafft hat.
Nanu, werden jetzt die Linken zu Rechts-Radikalen… Antisemitismus wird ja seit Jahrzehnten immer nur den Rechten zugeordnet ?
Und von was soll das alles ablenken?
Oh, auch die Hausausweise in der Prüfung? Wurde ja scheinbar, trotz der Beobachtung durch VS, vergessen …
Hach – ist sie nicht eine Augenweide. Und wenn sie erst anfängt zu sprechen – ein Genuß für jedes Ohr!
Der „VS prüft die Linke“?
Der ist doch Teil davon.
Antisemitische Tendenzen bei den Linken? Das sind keine Tendenzen, das ist deren Richtung.
Die Linke will eine andere Verfassung dieser Gesellschaft und hasst den marktwirtschaftlichen Westen?
Ist mir ganz neu.
Das wurde auch Zeit
Wie lange will man da prüfen, bis nichts mehr da ist von den Vorwürfen?
Zion ist der Tempelberg Jerusalemes. Zionismus bedeutet, dass dieser
Berg wichtiger ist als alles andere, oder eben, dass Juden zumindest einen kleinen Staat haben dürfen, der ihnen seit 3000 Jahren zusteht.
Wenn man gegen den Zionismus ist heißt das: „Ihr kriegt dieses Land nicht, zieht weiter.“ Warum sollen sie weiterziehen? Damit sie in jedem Land in der Minderheit sind und als erfolgreiche Minderheit keinen Schutz der Linken genießen, sondern unter Generalverdacht stehen und somit jeder Pogrom-Laune des frustrierten Mobs ausgeliefert sind.
Italiener dürfen auch einen Staat haben, ohne dass man ihnen Romismus vorwirft? Ach ja, es heißt Nationalismus.
Gemäß links muss man sich ohnehin immer dann vertreiben lassen, wenn ein gewalttätiger armer Mob es so möchte.
Der Verfassungsschutz hat sich auch hier von der Politik fernzuhalten.
Dennoch: ein wenig Schadenfreude darf man sich erlauben.