Bundesverfassungsgericht
Zweite SPD-Richterkandidatin Kaufhold forderte 2018 eine globale „Systemaufsicht“
Ann-Katrin Kaufhold, zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, forderte 2018 in einem Aufsatz eine gesamtgesellschaftliche „Systemaufsicht“ – eine „neue Kontrollform“ über Staaten und Gesellschaft.
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Im Zuge der Affäre um die ehemalige SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf rückte die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, weitestgehend in den Hintergrund. Doch auch sie gab in der Vergangenheit teils skurrile Forderungen und Aussagen von sich. Diese wurden unter anderem vom „Plagiatsjäger“ Stefan Weber gefunden, der seine Ergebnisse in einem Artikel in der Berliner Zeitung präsentiert.
So stellte Kaufhold 2018 in einem Beitrag für das Universitätsmagazin „Osaka University Law Review“ ihre Idee einer „Systemaufsicht“ für die Gesellschaft und „Systemrisiken“ vor. Der Titel des Artikels lautet: „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht: Kann Aufsicht die Antwort auf systemische Risiken sein?“. In diesem stellt sie die Frage, welche „Anforderungen“ eine mit der „Abwehr“ von Risiken „beauftragte Aufsicht“ erfüllen müsse. Als Beispiele für Risiken führte Kaufhold 2018 den SARS-Ausbruch in China 2002 und die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers 2008 an.
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Kaufhold selbst ist Finanzrechtlerin, daher ist es nur anzunehmen, dass ihre Idee eines überdimensionalen Kontrollmechanismus auch aus der Finanzwelt abgeleitet ist. Laut Weber dehne „das Konzept der Systemaufsicht, das sie in ihrer zwei Jahre zuvor erschienenen Habilitationsschrift für Finanzmärkte bearbeitet hat, auf die Gesamtgesellschaft aus“. Der Beitrag in dem Magazin ist die Verschriftlichung eines Vortrags, den Kaufhold, ihres Zeichens Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 2017 in Osaka hielt.
Als Antwort für den Umgang stellte sie die eingangs erwähnte „Systemaufsicht“ vor. Diese sei „mithin weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, sie ist weder Fremd- noch Selbstkontrolle“. Die Systemaufsicht trete „vielmehr als eigenständige Grundform der Aufsicht neben die tradierten Kategorien. Der Gesetzgeber sollte sich dieser neuen Aufsichtsform bedienen, wenn er systemische Risiken abwehren möchte“.
Weiter erklärt Kaufhold, dass es sich bei der von ihr vorgestellten Systemaufsicht „mithin nicht um eine spezifische Form der Aufsicht über die Wirtschaft oder den Staat“ handelt, „sondern um eine dritte Grundform der Aufsicht, die neben die tradierten Modelle tritt.“ Schlussendlich offenbart sie ihre Idee, was diese Systemaufsicht sein soll: Nichts weniger als eine „neue Kontrollform“.
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Auch wie diese „neue Kontrollform“ arbeiten soll, erklärt Kaufhold am Ende ihres Textes. Diese würde „einzelne Akteure“ beobachten, aber sie würde auch „Entwicklungen im System“ steuern und kontrollieren. Wie die „neue Kontrollform“ agieren oder legitimiert werden sollte, wird laut Weber von Kaufhold nicht beschrieben.
Kaufhold stellte bereits öfter in Vorträgen das derzeitige System infrage. Besonders beim Thema Klimaschutz, das ihr wohl sehr am Herzen liegt. In einem Interview an ihrer eigenen Fakultät erklärte sie, dass Klimaschutz nicht nur Aufgabe der Parlamente, sondern auch die anderer Institutionen sei. „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“, so Kaufhold. Weiter erklärt sie: „Wir müssen Routinen brechen und zu einem anderen Zusammenwirken aller Sektoren finden“.
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Der Parlamentarismus würde sich beim Klimaschutz, laut Kaufhold, regelmäßig als Hemmschuh erweisen. Abgeordnete seien auf die „Wiederwahl angewiesen“, so die Professorin. „In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen“. Anders sei dies bei Gerichten und Zentralbanken. Sie seien unabhängig und eigneten sich „zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“.
Je länger man auf Klimaschutzmaßnahmen warte, desto restriktiver müssten diese ausfallen. Dies bedeute auch, dass „diese so massiv und einschneidend“ sein müssten, „dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe“, so Kaufhold im Wortlaut. Um dieses der Professorin zufolge denkbare Szenario zu verhindern, müsse der Gesetzgeber nun schleunigst handeln.
„Gesamtgesellschaftliche System-Aufsicht“ heißt wie immer übersetzt:
Wenige überwachen/beaufsichtigen die gesamte Gesellschaft.
Das jene Personalie NICHT gut für irgendeine Gesellschaft ist, geschweige für Richterposten ÜBER eine Gesellschaft dann zu richten, steht und bleibt außer Frage.
Und das sie mit Härte, brachial, es umsetzen will gem. Zitat:
„Je länger man auf Klimaschutzmaßnahmen warte, desto restriktiver müssten diese ausfallen. Dies bedeute auch, dass „diese so massiv und einschneidend“ sein müssten, „dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe“, so Kaufhold im Wortlaut.“
So etwas hatten wir schon einmal, als es galt alles geben bis zum Endsieg, würden manche sagen.
Außerdem würde die „Systemaufsicht“ mit der Zeit zur Systemgarantie werden und damit jede Veränderung erschweren.
Die Systemgarantie wird dann rasch zur totalitären Herrschaft.
Tja ein „werden“ ist mit richterlichen Urteilsspruch der höchsten Instanz (Karlsruhe) nicht mehr gegeben, sondern zementiert in ein „ist“.
Daher kleine Korrektur der Sätze wenn man darf:
„Außerdem ist die „Systemaufsicht“ zur Systemgarantie geworden und damit jede Veränderung justiziabel erschwert.
Die Systemgarantie ist dann totalitäre Herrschaft.“
do guck na: handyverbot im bundestag… die bundestagskasper sitzen da und spielen stunden lang am handy… werft diese interessenlose abzocker sofort aus dem bundestag… ich bezahle keine steuern für vollfaulenzer mit handyvertrag… die können ihre fikefilmchen nach dere sitzung anschauen wenn nötig… wer vom steuerzahler überhöhte diäten bekommt hat zuzuhören und sich für sein land das ihn verhält zu kümmern.. anwesenheitspflicht für alle politidoten und andere… wer hier geld abzockt hat zu jeder sitzung da zu sein oder es werden stempeluhren eingeführt für die politidioten und andere… keine steuergelder für faulenzer und nichtanwesende… klar !!!!!!! komisch : wenn abzocke diäten verhandelt und gewählt werden ist der bundestag rappel voll belegt… wo sind die faulenzer des restliche jahr über… alice werf die penner raus … dreh das grundgestzt um so wie es die ampel seit jahren tut… erlöse uns von allem dreck in diesem lande…. ist habeck und bährbeck endlich weggespe
Was sagen diese Vorschläge über die SPD aus?
Alles! Sie benennt klar die Ziele der SPD. Wenn die CDU Frau Kaufhold bei der kommenden Wahl durchfallen lässt (wovon ich allerdings nicht ausgehe) wäre Schwarz-Rot am Ende. Das wiederum wäre das Beste, was Deutschland aktuell passiert könnte. Also ihr letzten Aufrechten in der CDU, sofern es Euch noch gibt, ihr wisst jetzt hoffentlich, wie ihr abzustimmen habe, jedenfalls nicht so, wie Euer Jensemann das gerne möchte.
Das sind doch im Wesentlichen Abnicker
Eines ist doch sicher: sowas schreibt niemand, der an Demokratie und freie Marktwirtschaft glaubt und diese zur Basis aller weiteren Überlegungen macht.
Diese Frau glaubt Gründe gefunden zu haben, warum der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte aushebeln darf und damit unsere Verfassung.
Damit ist sie als Verfassungsrichterin ungeeignet.
Für das, was Frau Kaufhold vorhat sollte sie Politikerin werden, und für ihre Vorschläge Mehrheiten beim Wähler suchen.
Das wäre legal.
Ich bezweifle ob das legal wäre. Sie spricht sich für eine Form der Diktatur aus.
Ich finde ihre Ansichten sind im Gegensatz zu denen der AfD tatsächlich verfassungsfeindlich.
Oha, endlich kommt das auch auf den Tisch!
Die Frau ist mit solchen Ansichten aus meiner Sicht eindeutig Verfassungswidrig – und soll zur Verfassungsrchterin ernannt werden?
Geht’s noch?
Eine Orwellsche Dystopie scheint auf…
Was sind das eigentlich für Menschen die denken, sie haben als einzige die Weisheit für sich gepachtet und aus diesem Grund muss man andere Menschen in ihrer Freiheit beschränken? Hier geht es nicht mehr um einen Diskurs, um das Ringen nach der besten Lösung für alle, hier geht es um Diktatur, und das Herrschen über andere, die man als nicht gleichwertig anzieht.
Dagegen war Mao ein Schulknabe. Wer es mag, sollte dieses wählen.
Eigentlich beängstigend, wie die mich mit ihrem grinsen anschaut. Clock work Orange?
Kurzum: Sie möchte Gott spielen…
Halten wir fest: Es wird höchste Zeit, dieses Land zu verlassen! Am besten migriert man komplett aus der EU.
Ist das der Orwelsche totalitäre Faschismus, den sie beschrieb?
Dps dps dps
„1984“ und Klimasekte. Eine grüne Dystopie. Nicht als Film oder Buch.
Sondern im hier und jetzt. Live und in Farbe.
Was für ein Problem hat man (obwohl es zunehmend Frauen betrifft) eigentlich, wenn man in verantwortungsvolle Positionen aufsteigt? Glauben diese Gehirnakrobaten, dass sie sich dadurch über andere Menschen stellen und sich als Götter aufführen zu können?
Hobbypsychologisch würde ich sagen: hinter der Vergötzung von „Kontroll-Systemen“ steckt möglicherweise die Angst vor Kontrollverlust. Ist aber bloße Spekulation.
Gerichte und Zentralbanken sind unabhängig ? Wie kommt sie dazu Fake News zu verbreiten ? Welche Denunziantenstelle ist für sowas zuständig ?
So eine Art Bolschewiki Räte in grün.
Das finde ich super. 😁😁😆😆
Betreutes Leben, von den antikapitalistischen Vorschul Umerziehung (Bacheloretten-arbeit von Jette Nitzard) bis zur zum Antifaschistischen Steinbruch : Altersheim für die Baby -Boomer . (Der Wünschelruten Gänger Marcel Fratscher)
Dazwischen Dunja Hayali, Lanz und Reschke. Ich finds supi
Waschechte Demokratin- unter lauter waschechten Demokratenden.
Wenn wir über gesamtgesellschaftlich Transformation sprechen, und die braucht es, ……sagt wer Frau Kaufold ?
Wenn überhaupt, sagt das der Souverän, nicht Sie, nicht die Grünen, keine Regierung, schon gar keine Zentralbank oder Gerichte. Massen Sie sich nicht ideologische Maßnahmen an, für die Sie nicht zuständig sind. Weder vor Ihrer Wahl noch danach. Sie haben eine Neutralitätspflicht bei Entscheidungen.
Wenn die CDU oder zumindest ein beachtenswerter Teil der CDU auch nur noch einen kleinen Rest ihrer früheren Werte bewahrt hat, dürfte diese Frau niemals die erforderliche Mehrheit für die Wahl als Bundesverfassungsrichterin bekommen. Sie würde vermutlich nicht einen Moment zögern, die von ihr von den Gerichten eingeforderte Anordnung unpopulärer Maßnahmen – sprich: massivste Einschränkungen der Freiheitsrechte und Bevormundung der Regierung – durchzusetzen. Sie selbst müsste als „letzte Instanz“ sodann die von ihr selbst angeordneten Maßnahmen rechtlich beurteilen. Der blanke Horror! Wird Frau Kaufhold eigentlich schon vom Verfassungsschutz beobachtet? Gibt es dort schon ein „Gutachten“, in dem ihre Äußerungen penibel aufgeschrieben worden sind?
Könnte man doch einfach als Diktatur bezeichnen. Vorbild wäre Orwell oder in einem gewissen Sektor eben Pol Pot.
Das ist doch ein schlechter Witz! Verfassungsfeindliche Aussagen pur von einer Frau, die Verfassungsrichterin werden will?
2 mal klappt nicht.
Ob ihr euch wirklich verbessert habt? 🤣🤣🤣
Diese Gestalt ist totalitär.
Eigentlich gehören solche Figuren zu dem Personenkreis, den der Verfassungsschutz im Auge haben sollte.
Übersetzung der Worte der Dame: Abschaffung der Demokratie und der Marktwirtschaft, um angebliche Gefahren (Klimawandel) zu bekämpfen. Das ist das Ziel der Linken, aus diesem Grund wurde der „menschengemachte“ Klimawandel erfunden. Wenn der Verfassungsschutz eines Landes, welches sich als liberal und freiheitlich ansieht, funktionieren würde, müßte er genau solche Leute beobachten. Stattdessen soll ausgerechnet diese Frau nun über Fragen der Verfassung urteilen. Da kann man auch Gargamel als Wächter der Schlümpfe ernennen oder die Mäuse zum Aufpassen in die Speisekammer schicken.
Faschismus in Reinkultur
Der totalitäre Ungeist weht mittlerweile von Berlin bis Karlsruhe.
Das Narrenschiff kommt nicht mehr auf Kurs, sondern wird ungebremst in den Klippen zerschellen.
Was ist nun die Perversion?
Person oder Juristerei?
Solche Typen haben nichts im höchsten Gericht zu suchen !
Denn sie bestimmen das Recht über die Legislative
hinweg.
Sie sind die Machtgeilen in ihren Roten Roben.
Es ist nicht mehr auszuhalten, was sich die Juristerei, sprich Staatsanwaltschaften, Richter auch in Schwarzen Roben ganz im Sinne eines linkswoken kranken System erlauben !
Das ist halt die Unabhängigkeit und Unkontrolliertheit, die eigentlich unser Grundgesetz niemals wollte und so war es auch einstmals als es noch Ehrbarkeit, Verantwortung, etc. gab !