Executive Order
Zwang für Unternehmen zu Bevorzugung von Minderheiten: Trump hebt Erlass aus den 60er Jahren auf
Seit den 60er Jahren wurden bestimmte Unternehmen von der US-Regierung zu positiver Diskriminierung gezwungen. Den entsprechenden Erlass hat Trump nun aufgehoben.
Trump stößt mit dem Anfang seiner zweiten Amtszeit in den USA einen historischen Reformprozess an. Am Dienstag hat er eine entscheidende „Executive Order“ durch einen eigenen Erlass aufgehoben. Diese wurde 1965 durch den demokratischen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson erlassen und zwang Unternehmen, die von Bundesbehörden für Projekte beauftragt werden, dazu, positive Diskriminierung („Affirmative Action“) durchzusetzen.
Damit wurden vermeintlich marginalisierte Minderheiten, etwa Afroamerikaner, Frauen oder später auch Mitglieder der „LGBT“-Szene, bevorzugt eingestellt, um vermeintliche Repräsentationsquoten zu erfüllen. Die Leistung und die Qualifikation für eine Stelle rückten dabei in den Hintergrund; der Fokus lag auf der Identität der Bewerber.
Die „Executive Order“ verbot zudem den Unternehmen Diskriminierung aufgrund der „Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationalen Herkunft“. 2014 wurde die Executive Order nochmals ergänzt, und auch „geschlechtliche Identität“ wurde als Kategorie für das Diskriminierungsverbot aufgenommen.
Trumps Aufhebung des Erlasses richtet sich vor allem gegen die positive Diskriminierung, die durch den Erlass erzwungen wurde. In seiner eigenen „Executive Order“ verbot Trump wiederum Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe für von der Regierung beauftragte Unternehmen. Das betrifft nun jedoch auch positive Diskriminierung, etwa Diversitätsprogramme.
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Lyndon Johnson war der Präsident, der die Segregation in den Südstaaten durch den Civil Rights Act 1964 beendete, jedoch begann unter seiner Führung das extensive Regime der positiven Diskriminierung, die weiße Amerikaner aktiv benachteiligt. Damit wollte man vermeintlichen „systematischen Rassismus“ bekämpfen. Der positiven Diskriminierung hat Trump mit seinem Amtsantritt den Kampf angesagt. So hat er bereits die Abschaffung der Diversitätsprogramme der US-Bundesregierung angeordnet.
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Bereits Trumps politisches Vorbild Ronald Reagan hatte versucht, Johnsons „Executive Order“ im Jahr 1986 zu modifizieren und die positive Diskriminierung aus der Verordnung zu streichen. Die geplante Anpassung wurde jedoch nicht umgesetzt, da selbst bei Reagans Republikanern, die meisten Kongressabgeordneten positive Diskriminierung unterstützten. Deshalb drohte der Kongress damit, Reagans Anpassung durch ein Gesetz wieder rückgängig zu machen. Jetzt kommt aus dem Kongress deutlich weniger Widerstand.
Die Aufhebung des Johnson-Erlasses, der seit knapp 60 Jahren galt, zeigt, wie tiefgreifend Trumps Reformen sind. Bereits innerhalb seines ersten Tages hat er über 200 „Executive Actions“ getätigt und dutzende „Executive Orders“ unterschrieben (Apollo News berichtete). Er macht damit nicht nur Entscheidungen der Biden-Regierung nahezu vollständig rückgängig (mehr dazu hier), sondern führt die wohl größten Reformen des amerikanischen Staates seit der Reagan-Revolution durch.
Endlich ein Politiker mit Weitblick!! Bin gespannt, was der alles noch in den Lokus befördert. Da gibt es vieles.
Dadurch wird beabsichtigt, dass alle Bewerber, unabhängig von Rasse, Geschlecht oder anderen Identitätsmerkmalen, die gleiche Chance auf eine Anstellung haben, solange sie die erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen besitzen. Spricht was dagegen?
All Lives Matter?
Wow!
Auch positive Diskriminierung ist Diskriminierung. Man unterstellt den so bevorzugten Personen, dass sie ohne diese Bevorzugung nicht fähig zu sein, verlangte Leistungen zu erbringen.
Wer soll sich denn noch anstrengen und Qualifikationen erwerben, wenn er weiß, dass er über seine Zugehörigkeit zu irgendeiner sozialen Minderheit überall Zugang bekommt?
Grundsätzlich sollte es keine Bevorzugungen von Personengruppen geben, sondern lediglich echte Nachteilsausgleiche, wie wir sie zB im Schwerbehindertenrecht kennen. Dort geht es nämlich weder um Geschlecht, Hautfarbe noch Qualifikation.
Alles andere hat in einer Gesellschaft, die die Gleichberechtigung aller Bürger verfasst hat, nichts zu suchen, denn wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann sich jederzeit darauf berufen.
Solche Regelungen, wie sie Trump gerade gecancelt hat, passen nicht mehr in unsere Zeit und schon gar nicht in eine moderne Leistungsgesellschaft.
Trump, etwas durchgeknallt, aber ein Politiker mit gesundem Menschenverstand. Und er ist ein Macher!
„Positive Diskriminierung“ – ein Widerspruch in sich. Entweder Hautfarbe usw. spielt eine Rolle und dann ist es eine Spielart des Rassismus, oder alle Menschen sind unabhängig ihrer Herkunft, sexuellen Vorlieben usw. gleich. Dann entscheidet die Leistung und darauf kommt es an.
Finde ich gut!
Trump hat in zwei Tagen mehr geschafft, wie all unsere Politikgestalten zusammen in den letzten 30 Jahren!
Was für eine großartige Neuigkeit! Ich war schon langsam wirklich verzweifelt, weil meine lebenslange Westbindung immer brüchiger wurde, angesichts dessen, was sich da entwickelt hatte. Jetzt müssen wir „nur noch“ eine ähnliche Revolution in unserer Heimat hinbekommen. Wer nicht dafür steht, wissen wir alle. Wer sie ins Werk setzen könnte, wissen wir auch. Wir müssen bei der Wahl unbedingt das Kreuz an der richtigen Stelle machen!!!
Gut so! Gerade die linken Gutmenschen führen Minderheiten ungefragt am Nasenring durch die Manege um sich moralisch zu erhöhen.
Das Gleiche sollte auch in Deutschland gelten: Es zählen ausschließlich Qualifikation und Leistung. Jedoch ist in Deutschland fast immer das Gegenteil der Fall.
Mr. Trump, continue on your path. It is the right one. We hope for your help here in Europe!
Ja, Trump hat reichlich gute Leute um sich versammelt, die zügig einen guten Job machen.
Da ist viel mehr Substanz als 2017.
Gut für Amerika ist das allemal. Ob dabei auch Gutes für Deutschland und Europa entsteht, ist noch in der Schwebe.
Yes! Wer das wirtschaftliche Risiko trägt, der Unternehmer, hat frei zu entscheiden, wer für ihn arbeitet. Die Qualifikation hat zu entscheiden, der Leistungswille des Bewerbers und sonst nichts
Dazu ist auch wichtig zu erwähnen, dass der supreme court die „affirmative action“ als verfassungswidrig erklärt hat.
(im Übrigen gibt es kein positive Diskriminierung ohne die negative)
Trump liefert! Scholz hätte schon beim Dekret 3 seinen Namen vergessen und der Merz muss erst bei Scholz und Habeck nachfragen ob er unterschreiben darf.
Gleichberechtigung. Die Wahrheit gewinnt den Marathon. Blaupause für BRiD. Ich lasse mir keine Vorschriften machen, wen ich einstelle. Taten sind wichtig und Charakter, der Mensch zählt
Diese Leute können doch nach Deutschland kommen,hier bekommen Sie sofort eine Stelle beim Bund.Qualifikation ist in Deutschland nur ein Hinderungsgrund .
die Minderheit die dauernd bevorzugt wird sind die Multimilliardäre.